Common Contracts
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überRichtlinien Über Die Nutzungsberechtigung Und Die Nutzungsbedingungen Von Verbandszeichen (Kollektivmarken) • August 3rd, 2011
Auf der Grundlage der Zeichensatzungen kann der DRV zur Nutzung dieser geschützten Kollektivmarken im Geschäftsverkehr berechtigen (jeweils § 3 bzw. § 4) sowie Art, Form und Umfang der Nutzung festlegen (jeweils § 4 bzw. § 5).
