Richtlinien Über Die Nutzungsberechtigung Und Die Nutzungsbedingungen Von Verbandszeichen (Kollektivmarken) Sample Contracts

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Richtlinien Über Die Nutzungsberechtigung Und Die Nutzungsbedingungen Von Verbandszeichen (Kollektivmarken) • August 3rd, 2011

• Contract Type
  Richtlinien Über Die Nutzungsberechtigung Und Die Nutzungsbedingungen Von Verbandszeichen (Kollektivmarken)
• Filed
  August 3rd, 2011

Auf der Grundlage der Zeichensatzungen kann der DRV zur Nutzung dieser geschützten Kollektivmarken im Geschäftsverkehr berechtigen (jeweils § 3 bzw. § 4) sowie Art, Form und Umfang der Nutzung festlegen (jeweils § 4 bzw. § 5).