Common Contracts
1 similar Ausgleichszahlungsvereinbarung contracts
Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Kranken-Ausgleichszahlungsvereinbarung • December 16th, 2020
Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 18. November 2020 wurde mit Blick auf die weiter- hin dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie festgelegt, dass zur Erhöhung der Verfügbar- keit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in bestimmten Krankenhäusern planbare Aufnahmen oder verschiebbare Operationen oder Eingriffe ausgesetzt werden sollen. Für die Aus- fälle von Einnahmen, die diesen seit dem 18. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war, erhalten sie Ausgleichszahlungen.
