Vereinbarung zur Bereinigung des Behandlungsbedarfes zwischen der KV Hamburg und dem BKK-Landesverband NORDWESTBereinigungsvertrag • December 20th, 2017
Die rubrizierenden Vertragspartner nehmen anlässlich der Vereinbarung von Bereinigungsverträgen für Selektivverträge im Versorgungsbereich der KV Hamburg (Anlage B-MGV) als auch für die sogenannte KV-übergreifende Inanspruchnahme von Selektivverträgen (Anlage K) von bisher getrennter Vereinbarung der diesbezüglichen Bereinigungsverträge Abstand. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 vereinbaren die Vertragspartner einen einheitlichen Bereinigungsvertrag.
VertragBereinigungsvertrag • November 9th, 2001
Nach dem Abschluß des Konzessionsvertrages vom 30. 12. 1921 haben sich wiederholt Zweifelsfragen über den Umfang der Konzessionsverpflichtungen der RMD und über die Rechtsbeziehungen zwischen Bund (früher Reich) und Bayern aus den Rhein-Main-Donau-Verträgen ergeben. Ferner hat der Zwischenvertrag vom 9.9. 1949 eine Reihe von Fragen unerledigt gelassen. Durch die folgenden Bestimmungen bereinigen die Vertragsteile die bisher offenen konzessionsrechtlichen Fragen.