ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM KLAUSUR ZIVILRECHT · VERBUNDENE VERTRÄGE?Darlehens- Und Restschuldversicherungsvertrag • October 21st, 2020
Contract Type FiledOctober 21st, 2020Vorbemerkung: Die folgende Zivilrechtsklausur richtet sich an fortgeschrittene Studierende, die sich auf das Examen vorbereiten, und behandelt den komplexen Fragenkreis der „verbundenen Verträge“ im Rahmen des Verbraucherdarlehensrechts (siehe zu diesem Problemfeld insgesamt Grunewald JuS 2010, 93 ff.). Im Kern geht es um das Problem des Widerrufsdurchgriffs gemäß § 358 II BGB. Abweichend vom klassischen Durchgriffsfall steht in der hier vorgestellten Sachverhaltskonstellation nicht die typische Verbindung eines auf Warenlieferung gerichteten Verbrauchervertrags mit einem Verbraucherdarlehens- vertrag i.S.v. § 491 BGB in Rede, sondern es liegen mit dem außerhalb der Betrachtung befindlichen Werkvertrag (zur Wohnungsmodernisierung) und dem streitgegenständlichen Restschuldversicherungs- vertrag zwei zu finanzierende Verträge vor. Die bisher stark umstrittene Frage, ob ein Darlehensvertrag und ein gleichzeitig abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag als „verbundene Verträge“ i.S.v