Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgGErhöhungsrate Vereinbarung • November 13th, 2019
Die Vertragsparteien kommen darin überein, dass gemäß § 10 Absatz 5 KHEntgG für das Jahr 2018 keine Vereinbarung einer Erhöhungsrate gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgG erfolgt.
Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KHEntgGErhöhungsrate Vereinbarung • August 22nd, 2013
Die Vertragsparteien kommen mit dieser Vereinbarung ihrer Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG i. V. m. § 10 Abs. 5 Satz 4 KHEntgG sowie § 3 Abs. 2 BPflV und § 18 Abs. 1 Satz 2 BPflV nach, eine anteilige Erhöhungsrate zur Berücksichtigung der Tarifsteigerung für das Jahr 2013 zu vereinbaren.