Mitbenutzungsvertrag mit dinglicher SicherungMitbenutzungsvertrag • March 11th, 2002
Contract Type FiledMarch 11th, 2002Die Telekom ist gem. § 57 Abs.1 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (TKG) berechtigt, Grundstücke, die nicht öffentliche Verkehrswege sind, zwecks Errichtung und Erneuerung von unterirdischen und oberirdischen Telekommunikationslinien (TK-Linien) unentgeltlich zu nutzen, sofern das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Um Baumaßnahmen ohne Verzögerung durchzuführen und den Verwaltungsaufwand für die Nutzung zu minimieren wird unabhängig von der Frage, ob im konkreten Einzelfall eine gesetzliche Duldungsverpflichtung nach § 57 Abs.1 Nr. 2 TKG besteht, zwischen den Parteien ein Mitbenutzungsvertrag mit dinglicher Sicherung geschlossen.
Mitbenutzungsvertrag ohne dingliche SicherungMitbenutzungsvertrag • March 11th, 2002
Contract Type FiledMarch 11th, 2002Die Telekom ist gem. § 57 Abs.1 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (TKG) berechtigt, Grundstücke, die nicht öffentliche Verkehrswege sind, zwecks Errichtung und Erneuerung von unterirdi- schen und oberirdischen Telekommunikationslinien (TK-Linien) unentgeltlich zu nutzen, sofern das Grund- stück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Um Baumaßnahmen ohne Ver- zögerung durchzuführen und den Verwaltungsaufwand für die Nutzung zu minimieren wird unabhängig von der Frage, ob im konkreten Einzelfall eine gesetzliche Duldungsverpflichtung nach § 57 Abs.1 Nr. 2 TKG besteht, zwischen den Parteien ein Mitbenutzungsvertrag geschlossen.
Mitbenutzungsvertrag für Tischler- Werkstattgemeinschaft mit Bankraum halb/Platz Vorversion 30.1.2014 Neuversion 1.2.2018Mitbenutzungsvertrag • February 1st, 2018
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Anlage zum Mitbenutzungsvertrag für dieMitbenutzungsvertrag • July 27th, 2019
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