Vorlage der LandesregierungVereinbarung Über Kostenhöchstsätze • February 4th, 2016
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederöster- reich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, — im Folgenden Vertragspartner genannt — kommen überein, gemäß Artikel 15a B- VG die nachstehende ergänzende Vereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung — Art. 15a B-VG) zu schließen:
