PCT)Vertrag Über Die Internationale Zusammenarbeit Auf Dem Gebiet Des Patentwesens (Pct) • August 26th, 2022
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19762 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Januar 1978
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)Vertrag Über Die Internationale Zusammenarbeit Auf Dem Gebiet Des Patentwesens (Pct) • June 30th, 2022
Die Streichung von Vorschriften des bisherigen Textes ist nur in den Fällen angegeben, in denen es zur Vermeidung von Lücken in der Numerierung erforderlich ist.
VertragVertrag Über Die Internationale Zusammenarbeit Auf Dem Gebiet Des Patentwesens (Pct) • June 19th, 2009
Artikel 3 Die internationale Anmeldung Artikel 4 Der Antrag Artikel 5 Die Beschreibung Artikel 6 Die Ansprüche Artikel 7 Die Zeichnungen Artikel 8 Die Inanspruchnahme von Prioritäten Artikel 9 Der Anmelder Artikel 10 Das Anmeldeamt Artikel 11 Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen Anmeldung Artikel 12 Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde Artikel 13 Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter Artikel 14 Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung Artikel 15 Die internationale Recherche Artikel 16 Die Internationale Recherchenbehörde Artikel 17 Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde Artikel 18 Der internationale Recherchenbericht Artikel 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro Artikel 20 Übermittlung an die Bestimmungsämter