Kein Eigentumsvorbehalt Musterklauseln

Kein Eigentumsvorbehalt. 3.1. Die Übereignung der Ware auf gen-ius hat unbe- dingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt gen-ius jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung an, erlischt der Ei- gentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. gen-ius bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Ei- gentumsvorbehalts). 3.2. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

Kein Eigentumsvorbehalt. Alle im Rahmen der geschuldeten Leistung zu liefernden Sachen und Waren (Vorbehaltsware) liefert der AN lastenfrei. Ansonsten hat er den AG von allen Nachteilen und Schäden freizustel- len.