Vertragstreue Musterklauseln
Vertragstreue. Die Vertragstreue selbst besteht aus drei Elementen, aus >>(1.) der Vertragsbindung, (2.) der Grundsatz der Naturalerfüllung, (3.) die Leistungstreue<<377. Die Vertragsbindung erweist sich dabei als eine >>ethische Bindung an das Versprechen<<378 die aber noch weiter geht als eine >>von der Rechtsordnung ausgesprochene Verpflichtung beider Partner, zum gegebenen Wort zu stehen und es nicht einseitig zurückzunehmen<<379. Der Grundsatz der Naturalerfüllung bestimmt, dass die Leistung so erbracht werden muss, wie sie vereinbart wurde. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung droht die Naturalrestitution380. 374 Siehe oben (Punkt 2)c)v)(2)(d) – Vertragstreue). 375 Wichtig ist die Vertragstreue deswegen, weil durch diese der Vertragsabschluss erst Sinn macht. ▇▇▇▇ es keine Vertragstreue (und andere bereits kennen gelernte Regeln) so wäre der Vertragsabschluss nichts wert, da ja keiner an dessen Ausführung glauben würde. 376 ▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇; „Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags“; Seite 24f. Das ist auch der Punkt, der von den Befürwortern eines Apriorismus hergenommen wird (Beispiel ▇▇▇▇▇ – siehe oben Punkt 2)c)v)(2)(d)i – Vertragsfreiheit versus Vertragstreue) Es gilt aber dabei zu beachten, dass es am Ende egal ist, ob ich bei einem tatsächlichen Vertrag, der auf korrekte Weise zustande gekommen ist, den ich bewusst geschlossen habe, auch verspreche diesen einzuhalten oder nicht. Das Versprechen spielt hierbei keine wirkliche Rolle mehr. 377 ▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇; „Die Vertragstreue“; Seite 40. 378 ▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇ zitiert nach: ▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇; „Die Vertragstreue“; Seite 41. 379 ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇ zitiert nach: ▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇; „Die Vertragstreue“; Seite 41. 380 Vergleiche dazu zum Beispiel das ABGB (Allgemeines-Bürgerliches-Gesetz-Buch) §1323: >>Um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muss alles in den vorigen Stand zurückversetzt, oder, wenn dieses nicht tunlich ist, der Schätzungswert vergütet werden. Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, so wird er eigentlich eine Schadloshaltung; wofern er sich aber auch auf den entgangenen Gewinn, und die Tilgung der verursachten Beleidigung erstreckt, volle Genugtuung genannt<<. Die Leistungstreue bestimmt eine vertragliche Nebenpflicht, die besagt, dass man sich leistungstreu zu verhalten hat, >>also alles zu unterlassen, was den Vertragszweck gefährden oder vereiteln könnte, und alles Notwendige zu tun, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung ...
Vertragstreue. Übersteigen die Ansprüche voraussichtlich den Selbstbehalt, ist der Versicherte verpflichtet, direkte Verhandlungen mit dem Geschädigten oder dessen Vertreter über Ersatzansprüche, jede Anerkennung einer Forderung, den Abschluss eines Vergleichs und die Leistung von Entschädigungen zu unterlassen, so- fern nicht die AXA hierzu ihre Zustimmung gibt. Über- dies hat der Versicherte der AXA unaufgefordert jede weitere Auskunft über den Fall und die vom Geschä- digten unternommenen Schritte zu erteilen, ihr sämt- liche die Angelegenheit betreffenden Beweisgegen- stände und Schriftstücke (dazu gehören vor allem auch gerichtliche Dokumente wie Vorladungen, Rechtsschriften, Urteile usw.) ungesäumt auszuhändi- gen und sie auch anderweitig bei der Behandlung des Schadens nach Möglichkeit zu unterstützen.
Vertragstreue. Es gilt der (lateinische) Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda;Verträge sind einzuhalten. Entsprechend ist die jeweilige Vertragsleistung zu ▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ Falle der Akzeptanz durch den Herausgeber gilt jegliche Kontroverse als erledigt;hierdurch ist jegliche öffentliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen.Die Anwendung,Initiierung oder Ankündigung unlauterer Mittel zur Abwendung seiner vertragsgemäßen Leistung(en) gilt unter den Vertragsparteien als ausgeschlossen und untersagt.Hierunter fallen auch sogenannte Strafanzeigen gegen den Herausgeber und seine Beschäftigten auf Grund des Erstellens und Zustellens von Rechnungen,Mahnungen oder sonstigen kommerziellen Papieren im Rahmen eines Vertrages zwischen den Parteien.
Vertragstreue. Die Partnerbetriebe der Regionalwert Niederösterreich - Wien AG binden sich mit dem jeweiligen Vertrag bewusst an die Kriterien und an den Kodex. Sie sehen im Wertschöpfungsraum der Regionalwert Niederösterreich - Wien AG eine reale Chance für die Zukunft des Unternehmens. Dieses Dokument ist Bestandteil jedes Partnerschaftsvertrags zwischen den Betrieben und der Regionalwert Niederösterreich - Wien AG.
Vertragstreue. Die Aktionäre verpflichten sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Bestimmungen, die dieser Aktionärsbindungsvertrag beinhaltet, in der Gesellschaft und innerhalb ihrer eigenen Körperschaft durchgesetzt und ausgeführt werden können.
Vertragstreue. Es obliegt der Verantwortung jedes Lieferanten, sicherzustellen, dass sich seine Vertreter an diesen Kodex halten und den Unternehmenskontakt bzw. ein Mitglied der Unternehmensleitung informieren, wenn eine Situation entsteht, die dazu führt, dass der Lieferant oder ein Beauftragter gegen den Kodex verstößt. Von jedem Lieferanten wird erwartet, die Einhaltung dieses Kodex selbst zu überwachen. Auf Verlangen des Unternehmens und vorbehaltlich der geltenden Gesetze gestattet der Lieferant dem Unternehmen und seinen Bevollmächtigten, während der üblichen Geschäftszeiten die Bücher und Aufzeichnungen des Lieferanten zu überprüfen, um die Einhaltung dieses Kodex durch den Lieferanten zu bewerten. Zusätzlich zu anderen Rechten des Unternehmens gemäß dieser schriftlichen Vereinbarung mit dem Lieferanten oder geltendem Gesetz kann das Unternehmen die umgehende Entfernung eines Vertreters verlangen, der sich unrechtmäßig verhält oder gegen diesen Kodex oder eine andere, einschlägige Unternehmensrichtlinie verstößt. Das Unternehmen duldet keine Verstöße gegen oder Umgehung der Gesetze der USA oder des Auslands durch einen Lieferanten oder seine Vertreter. Das Unternehmen duldet auch keinerlei Missachtung oder Umgehung von Unternehmensrichtlinien noch unethisches Verhalten in Verbindung mit seinem Geschäft. Das Unternehmen kündigt Geschäftsbeziehungen zu jedem Lieferanten, der gegen diesen Kodex verstößt oder sich nicht an damit zusammenhängenden Ermittlungen beteiligt. Der Lieferant stimmt zu, dass seine Vertreter sich vollständig an die Unternehmensrichtlinien, Praktiken und Regeln einschließlich dieses Kodex halten. Der Lieferant ist für die Handlungen seiner Vertreter verantwortlich. Außerdem sind die Vertreter des Lieferanten u.U. verpflichtet, auf Bitte des Unternehmens eine Bestätigung zu unterzeichnen, in der der Vertreter des Lieferanten die Bedingungen dieses Kodex anerkennt.
Vertragstreue. Geschlossene Verträge können angefochten werden, so dass gegen die Gesellschaft bis jetzt nicht gekannte Rechtsansprüche geltend gemacht werden könnten. Durch den Stromliefervertrag zur EEG-Direktvermarktung mit RWE Energiedienst-leistungen GmbH hat die Gesellschaft die Chancen auf höhere Umsatzerlöse. Die Rahmenbedingungen für die Erlöse werden sich in 2014 nach dem EEG 2012 ergeben.
Vertragstreue. Die Vertragsparteien (SFF und mpv) sind verpflichtet, für die Einhaltung dieses GAV zu sorgen; zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien auf die Mitglieder einzuwirken und nötigenfalls die statutarischen und gesetzlichen Mittel einzusetzen.