Die belgische Präsidentschaft Voorbeeldclausules

Die belgische Präsidentschaft. Belgien muss alle sechs Jahre die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wahrnehmen. Obwohl dieselben Grundsätze wie im Zusammenarbeitsabkommen auch angewendet werden können, um den Erfordernissen der Vertretung und der Festlegung des belgischen Standpunkts in den Instanzen des Rates zu entsprechen, müssen für jede Präsidentschaft besondere Bestimmungen vorgesehen werden. Zusammenarbeitsabkommen vom 8. Xxxx 0000 xxxxxxxx dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Vertretung des Königreichs Belgien im Ministerrat der Europäischen Union 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, insbesondere der Artikel 4, 5, 6, 6bis, 92bis, §1 und §4bis;