Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit Sample Clauses

Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit. (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des zwischenstaatlichen Kollisionsrechts, soweit dieses nicht zwingendes Recht ist. (2) Für jegliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, gilt der ordentliche Rechtsweg. (3) Gerichtsstand ist Leipzig. (1) Die Vertragssprache im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist Deutsch. Die deutsche Fassung des Vertrages ist bindend. Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen der deutschen und einer anderssprachigen Fassung des Vertrages gehen im Xxxxxxx die Regelungen der deutschen Fassung des Vertrages vor. (2) Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die Parteien dieses Vertrages sind sich darüber xxxxx, dass jedwede – auch konkludente – nicht schriftliche Abbedingung des Schriftform- erfordernisses unwirksam ist. (3) Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, finden für die Beziehung zwischen DRITTEM und VGS ebenso wie für die Beziehung zwischen SPEICHERKUNDE und VGS die Regelungen der Xxxxxxxx-AGB Anwendung, nicht jedoch für die Beziehung zwischen DRITTEM und SPEICHERKUNDE.
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Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit. (1) Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des zwischenstaatlichen Kollisionsrechts, soweit dieses nicht zwingendes Recht ist. (2) Für jegliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über ihre Gültigkeit ergeben, gilt der ordentliche Rechtsweg. (3) Gerichtsstand ist Leipzig. (1) Die Vertragssprache im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung ist Deutsch. Die deutsche Fassung der Vereinbarung ist bindend. Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen der deutschen und einer anderssprachigen Fassung dieser Vereinbarung gehen im Xxxxxxx die Regelungen der deutschen Fassung der Vereinbarung vor. (2) Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die Parteien sind sich darüber xxxxx, dass jedwede – auch konkludente – nicht schriftliche Abbedingung des Schriftformerfordernisses unwirksam ist.
Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit. (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des Internationalen Privatrechts. (2) Für jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, gilt der ordentliche Rechtsweg. (3) Gerichtsstand ist Leipzig. (1) Die Vertragssprache im Rahmen der Durchführung dieses Kaufvertrages ist Deutsch. Die deutsche Fassung des Kaufvertrages ist bindend.. (2) Jede Änderung dieses Kaufvertrages bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhe- bung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die Parteien dieses Vertrages sind sich dar- über xxxxx, dass jedwede – auch konkludente – nicht schriftliche Abbedingung des Schrift- formerfordernisses unwirksam ist.
Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit. (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des zwischenstaatlichen Kollisionsrechts, soweit dieses nicht zwingendes Recht ist. (2) Für jegliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, gilt der ordentliche Rechtsweg. (3) Gerichtsstand ist Leipzig.

Related to Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit

  • Nutzung und Beschränkungen (a) Gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags erteilt dir Apple hiermit eine eingeschränkte, einfache Lizenz zur Nutzung der HomePod-Software auf einem einzigen HomePod. Ausgenommen wie in Absatz 2(b) unten gestattet und vorbehaltlich separater Lizenzvereinbarungen zwischen dir und Apple ist im Rahmen dieses Lizenzvertrags die Existenz der HomePod-Software auf mehr als einem HomePod gleichzeitig nicht gestattet. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod-Software zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät gleichzeitig verwendet werden kann. Diese Lizenz gewährt dir keinerlei Rechte zur Nutzung von Apple eigenen Benutzeroberflächen und anderem geistigem Eigentum an Design, Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder Verteilung von Drittanbietergeräten und -zubehör oder Drittanbietersoftware für die Verwendung mit dem HomePod. Einige dieser Rechte stehen unter separaten Lizenzen von Apple zur Verfügung. (b) Mit diesem Lizenzvertrag erhältst du eine eingeschränkte, einfache Lizenz zum Laden von HomePod- Softwareaktualisierungen, die möglicherweise von Apple für dein HomePod-Modell zur Verfügung gestellt werden, um die Software auf jedem HomePod, dessen Eigentümer du bist oder der deiner Kontrolle unterliegt, zu aktualisieren oder wiederherzustellen. Im Rahmen dieses Lizenzvertrags ist es nicht gestattet, HomePod-Geräte zu aktualisieren oder wiederherzustellen, deren Eigentümer du nicht bist oder die nicht deiner Kontrolle unterliegen. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod- Softwareaktualisierungen zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät oder mehr als einem Computer gleichzeitig verwendet werden können. (c) Es ist dir nicht gestattet und du verpflichtest dich, es zu unterlassen und Dritten nicht zu gestatten, die HomePod-Software oder jegliche Dienste, die von der HomePod-Software bereitgestellt werden, oder Teile davon zu kopieren (sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen dieses Lizenzvertrags gestattet ist), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu entschlüsseln, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen oder abgeleitete Werke der HomePod-Software oder jeglicher in der HomePod-Software enthaltener Dienste oder Teilen davon zu erstellen (sofern dies nicht und nur in dem Ausmaß, in dem jegliche vorgenannte Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften untersagt ist oder durch die Lizenzbestimmungen, die die Nutzung von möglicherweise in der HomePod- Software enthaltenen Open-Source-Komponenten regeln, gestattet ist). Du verpflichtest dich, es zu unterlassen, jegliche Schutzrechtshinweise (einschließlich Xxxxxx- und Urheberrechtshinweise), die möglicherweise innerhalb der Apple-Software hinzugefügt oder enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern. (d) Die HomePod-Software darf zur Reproduktion von Materialien verwendet werden, sofern sich diese Verwendung auf die Reproduktion von Materialien beschränkt, (i) die nicht durch Urheberrechte geschützt sind, (ii) für die du das Urheberrecht besitzt oder (iii) zu deren Reproduktion du bevollmächtigt oder durch Gesetze autorisiert bist. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über deinen HomePod angezeigt oder darauf gespeichert werden bzw. auf die über deinen HomePod zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. Soweit hierin nicht anderweitig festgelegt, gewährt dir diese Lizenz keinerlei Rechte zum Verwenden solcher Inhalte, noch garantiert sie, dass diese Inhalte weiterhin für dich verfügbar sein werden. (e) Du erklärst dich damit einverstanden, die HomePod-Software und -Dienste (wie in Absatz 5 unten definiert) in Übereinstimmung mit xxxxx anwendbaren Gesetzen zu verwenden, einschließlich lokale Gesetze des Xxxxxx oder der Region, in dem bzw. der du wohnhaft bist oder in dem bzw. der du die HomePod-Software und -Dienste lädst oder verwendest. Funktionen der HomePod-Software und - Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder Regionen verfügbar; einige Funktionen können je nach Region variieren und einige sind möglicherweise eingeschränkt oder werden von deinem Dienstanbieter nicht bereitgestellt.

  • SBC-12STATE 47.1.1 The terms contained in this Agreement and any Appendices, Attachments, Exhibits, Schedules, and Addenda constitute the entire agreement between the Parties with respect to the subject matter hereof, superseding all prior understandings, proposals and other communications, oral or written between the Parties during the negotiations of this Agreement and through the execution and/or Effective Date of this Agreement. This Agreement shall not operate as or constitute a novation of any agreement or contract between the Parties that predates the execution and/or Effective Date of this Agreement.

  • Sxxxxxxx-Xxxxx Act There is and has been no failure on the part of the Company or any of the Company’s directors or officers, in their capacities as such, to comply with any provision of the Sxxxxxxx-Xxxxx Act of 2002 and the rules and regulations promulgated in connection therewith (the “Sxxxxxxx-Xxxxx Act”), including Section 402 related to loans and Sections 302 and 906 related to certifications.

  • Übertragung A. Wenn du die Apple-Software vorinstalliert auf Apple-Hardware erhalten hast oder wenn du vom Mac App Store oder durch eine Softwareaktualisierung eine Lizenz für die Apple-Software erhalten hast, bist du berechtigt, eine einmalige, permanente Übertragung all deiner Lizenzrechte an der Apple-Software (in der von Apple bereitgestellten Originalform) an einen Dritten vorzunehmen, vorausgesetzt: (i) die Apple- Software wird zusammen mit deiner Apple-Hardware übertragen, (ii) die Übertragung umfasst die komplette Apple-Software, einschließlich aller Komponenten und dieses Lizenzvertrags; (iii) du behältst keine Kopie der Apple-Software oder von Teilen der Apple-Software, einschließlich der Kopien, die sich auf einem Computer oder einem anderen Massenspeichergerät befinden; und (iv) die Partei, die die Apple-Software erhält, liest die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags und und stimmt zu, diese zu akzeptieren. Zum Zwecke dieser Lizenz, wenn Apple eine Aktualisierung (z. B. Version 10.14 bis 10.14.1) der Apple-Software bereitstellt, gilt diese Aktualisierung als Teil der Apple-Software und darf nicht separat von der Vor-Aktualisierungsversion der Apple-Software übertragen werden. B. Es ist dir nicht gestattet, Apple-Software, die gemäß Absatz 2M oben modifiziert oder ersetzt wurde, zu übertragen. Alle Komponenten der Apple-Software werden als Teil eines Pakets bereitgestellt und dürfen nicht von diesem Paket getrennt und als eigenständige Programme verteilt werden. Bitte beachte, dass Apple-Software, die mit einem bestimmten Apple-Hardwareprodukt geliefert wird, möglicherweise nicht auf anderen Modellen der Apple-Hardware ausgeführt werden kann. C. Jede Kopie der Apple-Software, die Apple möglicherweise für Werbe-, Bewertungs-, Diagnose-, oder Wiederherstellungszwecke bereitstellt, darf nur für solche Zwecke verwendet werden. Der Wiederverkauf oder die Übertragung dieser Software ist nicht zulässig.

  • Allgemeines Die Apple-Software gewährt möglicherweise Zugang zu(m) iTunes Store, App Store, iCloud und der Karten-App von Apple und zu anderen Diensten und Websites von Apple und Drittanbietern (gemeinsam und einzeln als „Dienste“ bezeichnet). Solche Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder in xxxxx Ländern verfügbar. Die Nutzung dieser Dienste erfordert Internetzugriff und die Nutzung bestimmter Dienste erfordert möglicherweise eine Apple-ID, setzt möglicherweise dein Einverständnis mit zusätzlichen Servicebedingungen voraus und unterliegt unter Umständen zusätzlichen Gebühren. Indem du diese Software zusammen mit einem iTunes Store- Account, einer Apple-ID oder einem anderen Apple-Dienst verwendest, erklärst du dein Einverständnis mit den anwendbaren Servicebedingungen für diesen Dienst, etwa den aktuellen Apple Media Services- Bedingungen, die du über die Webseite xxxxx://xxx.xxxxx.xxx/legal/internet-services/itunes/ anzeigen und nachlesen kannst.

  • Xxxxxxxx-Xxxxx Act There is and has been no failure on the part of the Company or any of the Company’s directors or officers, in their capacities as such, to comply with any provision of the Xxxxxxxx-Xxxxx Act of 2002 and the rules and regulations promulgated in connection therewith (the “Xxxxxxxx-Xxxxx Act”), including Section 402 related to loans and Sections 302 and 906 related to certifications.

  • Vlastnictví Zdravotnické zařízení si ponechá a bude uchovávat Zdravotní záznamy. Zdravotnické zařízení a Zkoušející převedou na Zadavatele veškerá svá práva, nároky a tituly, včetně práv duševního vlastnictví k Důvěrným informacím (ve smyslu níže uvedeném) a k jakýmkoli jiným Studijním datům a údajům.

  • SEC Filings and the Xxxxxxxx-Xxxxx Act (a) As of the date hereof, the Company has Made Available to Parent complete and correct copies of (i) the Company’s annual report on Form 10-K for its fiscal year ended December 31, 2019, (ii) its proxy or information statements relating to meetings of the stockholders of the Company since January 1, 2018 and (iii) all of its other Company SEC Documents. (b) Since January 1, 2018 through the date hereof, the Company has timely filed with the SEC (subject to extensions pursuant to Exchange Act Rule 12b-25) each report (including each report on Forms 8-K, 10-Q and 10-K), statement (including proxy statement), schedule, exhibit, form or other document or filing required by Applicable Law to be filed by the Company at or prior to the time so required, including all certificates required pursuant to the Xxxxxxxx-Xxxxx Act. No Subsidiary of the Company is required to file or furnish any report, statement, schedule, exhibit, form, certificate or other document with the SEC. (c) As of its filing date (or, if amended or superseded by a filing prior to the date hereof, on the date of such filing), each Company SEC Document complied as to form in all material respects with the applicable requirements of the Securities Act, the Exchange Act and the Xxxxxxxx-Xxxxx Act and all other Applicable Law. (d) As of its filing date (or, if amended or superseded by a filing prior to the date hereof, on the date of such filing), no Company SEC Document filed pursuant to the Exchange Act contained any untrue statement of a material fact or omitted to state any material fact necessary in order to make the statements made therein, in light of the circumstances under which they were made, not misleading. No Company SEC Document that is a registration statement, as amended or supplemented, if applicable, filed pursuant to the Securities Act, as of the date such registration statement or amendment became effective, contained any untrue statement of a material fact or omitted to state any material fact required to be stated therein or necessary to make the statements therein not misleading. (e) The Company has Made Available to Parent correct and complete copies of all comment letters received by the Company from the SEC relating to the Company SEC Documents since January 1, 2019, together with all written responses of the Company thereto. Since the date of the Company’s annual report on Form 10-K for its fiscal year ended December 31, 2019 and as of the date hereof, (i) there are no outstanding or unresolved comments received by the Company from the SEC that would be required to be disclosed under Item 1B of Form 10-K under the Exchange Act, and (ii) to the Knowledge of the Company, none of the Company SEC Documents is the subject of any ongoing investigation by the SEC. (f) Each required form, report and document containing financial statements that has been filed with or furnished to the SEC by the Company since January 1, 2018 through the date hereof was accompanied by the certifications required to be filed or submitted by the Company’s principal executive officer and principal financial officer, as applicable, pursuant to the Xxxxxxxx-Xxxxx Act and, at the time of filing or submission of each such certification, such certification was true and accurate and complied with the Xxxxxxxx-Xxxxx Act. For purposes of this Section 4.07, “principal executive officer” and “principal financial officer” shall have the meanings given to such terms in the Xxxxxxxx-Xxxxx Act. Neither the Company, any current executive officer nor, to the Knowledge of the Company, any former executive officer of the Company, has received written notice from any Governmental Authority challenging or questioning the accuracy, completeness, form or manner of filing of such certifications made with respect to the Company SEC Documents filed prior to the date hereof. Neither the Company nor any of its Subsidiaries has outstanding (nor has arranged or modified since the enactment of the Xxxxxxxx-Xxxxx Act) any “extensions of credit” (within the meaning of Section 402 of the Xxxxxxxx-Xxxxx Act) to directors or executive officers (as defined in Rule 3b-7 under the Exchange Act) of the Company or any of its Subsidiaries. The Company is otherwise in compliance with all applicable provisions of the Xxxxxxxx-Xxxxx Act and the applicable listing and corporate governance rules of Nasdaq, in each case in all material respects.

  • Xxxx-Xxxxx-Xxxxxx Act The waiting period (and any extension thereof) applicable to the consummation of the transactions contemplated hereby under the HSR Act shall have expired or been terminated.

  • Pendahuluan Industri perbankan syari’ah di Indonesia tengah memasuki fase growth (pertumbuhan) xxx sangat membutuhkan kepercayaan xxx loyalitas masyarakat untuk terus meningkatkan produktivitasnya. Kepercayaan xxx loyalitas mutlak dibutuhkan untuk memasuki fase maturity perbankan syariah dalam menghadapi kompetisi global. Kepercayaan xxx loyalitas tidak dapat diperoleh tanpa adanya produk- produk yang mampu menjawab kebutuhan masyarakat. Produk bank syariah sudah semestinya mampu memenuhi seluruh komponen masyarakat, baik dalam produk funding, financing, xxx services. Oleh karenanya, inovasi produk bank syariah menjadi syarat mutlak sebagai indikator bahwa bank syariah mampu beradaptasi dengan kebutuhan manusia modern. Inovasi produk merupakan salah satu unsur penting untuk dapat menjaga sustainabilitas perusahaan. Inovasi produk merepresentasikan kemampuan perusahaan untuk dapat memenuhi kebutuhan pasar sekaligus sebagai upaya untuk memperoleh keuntungan perusahaan. Bank syariah pada dasarnya telah melakukan serangkaian upaya inovasi, salah satunya adalah dengan melakukan “rekayasa” (engineering) terhadap akad- akad dalam fiqh muamalah. Beberapa akad dalam fiqh muamalah tidak begitu saja diadopsi oleh perbankan syariah, namun juga “diadaptasikan” dengan kebutuhan masyarakat terhadap xxxx-xxxx perbankan. Rekayasa xxx adaptasi ini memang sebuah keniscayaan, karena jika adopsi dilakukan secara apa adanya maka produk bank syariah diragukan dapat memberikan manfaat yang tepat bagi masyarakat. Prinsip keleluasan bermuamalah dalam Islam merupakan modal utama untuk menghadapi kompleksitas permasalahan ekonomi serta besarnya tuntutan masyarakat akan peran perbankan syariah.1 Dalam rangka memenuhi kebutuhan masyarakat xxx mengembangkan industri perbankan xxx keuangan xxxx xxxx kompetitif, inovasi dalam berbisnis yang dilakukan oleh perbankan syariah melalui serangkaian adaptasi tersebut memang sudah menjadi tuntutan bisnis. Sebagai contoh dapat dikemukakan xxxxxx xxxx kartu kredit syariah, asuransi syariah, obligasi syariah, FX iB, xxx Islamic Swap. Produk-produk dalam kegiatan keuangan syariah tersebut mengandung beberapa akad. Sebagai contoh, dalam transaksi kartu kredit syariah terdapat akad ijarah, qardh, xxx kafalah. Obligasi syariah mengandung sekurang-kurangnya akad mudharabah (atau ijarah) xxx wakalah, serta terkadang disertai kafalah atau wa’d. Islamic swap mengandung beberapa kali akad tawarruq, bay‘, wakalah, xxxxx, xxx terkadang disertai wa’d.2 Dalam setiap transaksi, akad-akad tersebut dilakukan secara bersamaan atau setidak-tidaknya setiap akad yang terdapat dalam suatu produk tidak bisa ditinggalkan, karena kesemuanya merupakan satu kesatuan. Transaksi seperti 1 Xxxxxx Xxxxx Xxxxxx, “Konstruksi Akad dalam Pengembangan Produk Perbankan Syariah di Indonesia”, Al-‘Adalah, Vol. 12, No. 3 (Juni, 2015), 493. 2 Xxxxxxxxx Xxxxxxx, “Multiakad dalam Transaksi Syariah Kontemporer pada Lembaga Keuangan Syariah di Indonesia”, Al-Iqtishad, Vol. 3, No. 1 (Januari, 2011), 156. inilah yang dikenal dengan istilah multiakad (Indonesia) atau hybrid contract (Inggris) atau al-’uqud al-murakkabah (Arab). Hybrid contract merupakan perbincangan yang masih hangat dikalangan para cendikiawan muslim untuk menentukan keabsahan hukumnya. Pendapat pertama mengatakan hukumnya mubah berdasar kaidah fiqh al-ashlu fi al-mu’amalat al-ibahah (hukum asal muamalah adalah boleh). Pendapat kedua mengharamkan berdasarkan dengan hadits-hadits yang mengharamkan dua jual beli dalam satu jual beli (bai’ataini fi bai’atin), atau mengharamkan dua akad dalam satu akad (shafqatain fi shafqatin).3 Sebagai entitas bisnis yang menjadi bagian penting dalam sistem ekonomi syariah sebagai induknya, tentunya industri perbankan syariah tidak boleh keluar dari nilai-nilai syariah. Melakukan inovasi memang tuntutan bisnis, namun menjaga shariah compliance juga menjadi kewajiban bagi setiap pelaku bisnis syariah, tidak terkecuali perbankan syariah. Profit-oriented hanya boleh dijadikan sebagai media (tool) untuk mencapai tujuan (goal), yaitu benefit-oriented. Produk bank syari’ah seyogyanya memiliki multi benefit, yaitu: material benefit, emotional benefit, xxx spiritual benefit.4 Mengacu pada kondisi tersebut, maka inovasi produk perbankan syariah setidaknya memerhatikan inovasi dalam dua dimensi, yaitu dimensi ekonomi xxx dimensi sosial. Inovasi dalam dimensi ekonomi artinya bahwa produk perbankan syariah harus mampu menghadirkan produk yang sesuai dengan kebutuhan masyarakat, sehingga bank syariah menjadi pilihan utama masyarakat. Jika hal ini dapat dilakukan, maka fungsi-fungsi bank syariah akan mampu memainkan perannya sebagai intermediary institution. Pada dimensi sosial, sebagai produsen jasa keuangan syariah, bank syariah bertanggung jawab untuk melakukan edukasi terhadap perilaku masyarakat. Bank syariah xxx masyarakat xxxxxx melekat xxx memengaruhi satu dengan yang lain. Pada satu sisi, bank syariah melalui pola inovasinya harus mampu “men-syariah- kan” perilaku masyarakat, khususnya yang berhubungan dengan lembaga 3 Najamuddin, “Al-‘Uqud Al-Murakkabah dalam Perspektif Ekonomi Syariah”, Jurnal Syariah, Vol. 2, No. 2 (Oktober, 2013), 6.

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