Gerichtsbarkeit Sample Clauses

Gerichtsbarkeit i. Ungeachtet des Vorgenannten kann TreviPay nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte gegen den Kontoinhaber einleiten: 1. Bei den Gerichten in England; oder 2. Bei den Gerichten einer beliebigen Gerichtsbarkeit, in der der Kontoinhaber geschäftlich tätig ist, oder bei jedem anderen zuständigen Gericht. ii. Soweit gesetzlich zulässig, kann TreviPay in einer beliebigen Anzahl von Gerichtsbarkeiten gleichzeitige Verfahren einleiten.
AutoNDA by SimpleDocs
Gerichtsbarkeit. The parties, expressly waiving their own jurisdiction, if any, agree that any dispute or conflict, which may arise upon the validity, interpretation, performance, enforceability and termination of these General Conditions of Sale and the sale of the Products to the Purchaser, shall be resolved by the Courts of San Sebastián and their superiors.
Gerichtsbarkeit. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich eines Streits über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrages oder über die Folgen der Nichtigkeit werden von den zuständigen Gerichten des Xxxxxx, in dem Exponea registriert ist (wie im Vertrag definiert), endgültig entschieden. Wenn die Vertragspartei Exponea, Inc. ist (US), werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, einschließlich eines Streits über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrags oder die General Terms and Conditions until the end of the Initial Term or the then-current Renewal Term (if applicable). Once a new Renewal Term commences, the Agreement shall be governed by the new version of the General Term and Conditions regardless of any objection given by the Customer against the new version of the General Term and Conditions.
Gerichtsbarkeit. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich eines Streits über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrages oder über die Folgen der Nichtigkeit werden von den zuständigen Gerichten des Xxxxxx, in dem Exponea registriert ist (wie im Vertrag definiert), endgültig entschieden. Wenn die Vertragspartei Exponea, Inc. ist (US), werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, einschließlich eines Streits über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrags oder die Folgen seiner Nichtigkeit, von zuständigen Gerichten in Delaware endgültig entschieden.

Related to Gerichtsbarkeit

  • Nutzung und Beschränkungen (a) Gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags erteilt dir Apple hiermit eine eingeschränkte, einfache Lizenz zur Nutzung der HomePod-Software auf einem einzigen HomePod. Ausgenommen wie in Absatz 2(b) unten gestattet und vorbehaltlich separater Lizenzvereinbarungen zwischen dir und Apple ist im Rahmen dieses Lizenzvertrags die Existenz der HomePod-Software auf mehr als einem HomePod gleichzeitig nicht gestattet. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod-Software zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät gleichzeitig verwendet werden kann. Diese Lizenz gewährt dir keinerlei Rechte zur Nutzung von Apple eigenen Benutzeroberflächen und anderem geistigem Eigentum an Design, Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder Verteilung von Drittanbietergeräten und -zubehör oder Drittanbietersoftware für die Verwendung mit dem HomePod. Einige dieser Rechte stehen unter separaten Lizenzen von Apple zur Verfügung. (b) Mit diesem Lizenzvertrag erhältst du eine eingeschränkte, einfache Lizenz zum Laden von HomePod- Softwareaktualisierungen, die möglicherweise von Apple für dein HomePod-Modell zur Verfügung gestellt werden, um die Software auf jedem HomePod, dessen Eigentümer du bist oder der deiner Kontrolle unterliegt, zu aktualisieren oder wiederherzustellen. Im Rahmen dieses Lizenzvertrags ist es nicht gestattet, HomePod-Geräte zu aktualisieren oder wiederherzustellen, deren Eigentümer du nicht bist oder die nicht deiner Kontrolle unterliegen. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod- Softwareaktualisierungen zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät oder mehr als einem Computer gleichzeitig verwendet werden können. (c) Es ist dir nicht gestattet und du verpflichtest dich, es zu unterlassen und Dritten nicht zu gestatten, die HomePod-Software oder jegliche Dienste, die von der HomePod-Software bereitgestellt werden, oder Teile davon zu kopieren (sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen dieses Lizenzvertrags gestattet ist), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu entschlüsseln, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen oder abgeleitete Werke der HomePod-Software oder jeglicher in der HomePod-Software enthaltener Dienste oder Teilen davon zu erstellen (sofern dies nicht und nur in dem Ausmaß, in dem jegliche vorgenannte Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften untersagt ist oder durch die Lizenzbestimmungen, die die Nutzung von möglicherweise in der HomePod- Software enthaltenen Open-Source-Komponenten regeln, gestattet ist). Du verpflichtest dich, es zu unterlassen, jegliche Schutzrechtshinweise (einschließlich Xxxxxx- und Urheberrechtshinweise), die möglicherweise innerhalb der Apple-Software hinzugefügt oder enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern. (d) Die HomePod-Software darf zur Reproduktion von Materialien verwendet werden, sofern sich diese Verwendung auf die Reproduktion von Materialien beschränkt, (i) die nicht durch Urheberrechte geschützt sind, (ii) für die du das Urheberrecht besitzt oder (iii) zu deren Reproduktion du bevollmächtigt oder durch Gesetze autorisiert bist. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über deinen HomePod angezeigt oder darauf gespeichert werden bzw. auf die über deinen HomePod zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. Soweit hierin nicht anderweitig festgelegt, gewährt dir diese Lizenz keinerlei Rechte zum Verwenden solcher Inhalte, noch garantiert sie, dass diese Inhalte weiterhin für dich verfügbar sein werden. (e) Du erklärst dich damit einverstanden, die HomePod-Software und -Dienste (wie in Absatz 5 unten definiert) in Übereinstimmung mit xxxxx anwendbaren Gesetzen zu verwenden, einschließlich lokale Gesetze des Xxxxxx oder der Region, in dem bzw. der du wohnhaft bist oder in dem bzw. der du die HomePod-Software und -Dienste lädst oder verwendest. Funktionen der HomePod-Software und - Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder Regionen verfügbar; einige Funktionen können je nach Region variieren und einige sind möglicherweise eingeschränkt oder werden von deinem Dienstanbieter nicht bereitgestellt.

  • SBC-12STATE 47.1.1 The terms contained in this Agreement and any Appendices, Attachments, Exhibits, Schedules, and Addenda constitute the entire agreement between the Parties with respect to the subject matter hereof, superseding all prior understandings, proposals and other communications, oral or written between the Parties during the negotiations of this Agreement and through the execution and/or Effective Date of this Agreement. This Agreement shall not operate as or constitute a novation of any agreement or contract between the Parties that predates the execution and/or Effective Date of this Agreement.

  • Übertragung A. Wenn du die Apple-Software vorinstalliert auf Apple-Hardware erhalten hast oder wenn du vom Mac App Store oder durch eine Softwareaktualisierung eine Lizenz für die Apple-Software erhalten hast, bist du berechtigt, eine einmalige, permanente Übertragung all deiner Lizenzrechte an der Apple-Software (in der von Apple bereitgestellten Originalform) an einen Dritten vorzunehmen, vorausgesetzt: (i) die Apple- Software wird zusammen mit deiner Apple-Hardware übertragen, (ii) die Übertragung umfasst die komplette Apple-Software, einschließlich aller Komponenten und dieses Lizenzvertrags; (iii) du behältst keine Kopie der Apple-Software oder von Teilen der Apple-Software, einschließlich der Kopien, die sich auf einem Computer oder einem anderen Massenspeichergerät befinden; und (iv) die Partei, die die Apple-Software erhält, liest die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags und und stimmt zu, diese zu akzeptieren. Zum Zwecke dieser Lizenz, wenn Apple eine Aktualisierung (z. B. Version 10.14 bis 10.14.1) der Apple-Software bereitstellt, gilt diese Aktualisierung als Teil der Apple-Software und darf nicht separat von der Vor-Aktualisierungsversion der Apple-Software übertragen werden. B. Es ist dir nicht gestattet, Apple-Software, die gemäß Absatz 2M oben modifiziert oder ersetzt wurde, zu übertragen. Alle Komponenten der Apple-Software werden als Teil eines Pakets bereitgestellt und dürfen nicht von diesem Paket getrennt und als eigenständige Programme verteilt werden. Bitte beachte, dass Apple-Software, die mit einem bestimmten Apple-Hardwareprodukt geliefert wird, möglicherweise nicht auf anderen Modellen der Apple-Hardware ausgeführt werden kann. C. Jede Kopie der Apple-Software, die Apple möglicherweise für Werbe-, Bewertungs-, Diagnose-, oder Wiederherstellungszwecke bereitstellt, darf nur für solche Zwecke verwendet werden. Der Wiederverkauf oder die Übertragung dieser Software ist nicht zulässig.

  • Allgemeines Die Apple-Software gewährt möglicherweise Zugang zu(m) iTunes Store, App Store, iCloud und der Karten-App von Apple und zu anderen Diensten und Websites von Apple und Drittanbietern (gemeinsam und einzeln als „Dienste“ bezeichnet). Solche Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder in xxxxx Ländern verfügbar. Die Nutzung dieser Dienste erfordert Internetzugriff und die Nutzung bestimmter Dienste erfordert möglicherweise eine Apple-ID, setzt möglicherweise dein Einverständnis mit zusätzlichen Servicebedingungen voraus und unterliegt unter Umständen zusätzlichen Gebühren. Indem du diese Software zusammen mit einem iTunes Store- Account, einer Apple-ID oder einem anderen Apple-Dienst verwendest, erklärst du dein Einverständnis mit den anwendbaren Servicebedingungen für diesen Dienst, etwa den aktuellen Apple Media Services- Bedingungen, die du über die Webseite xxxxx://xxx.xxxxx.xxx/legal/internet-services/itunes/ anzeigen und nachlesen kannst.

  • Sxxxxxxx-Xxxxx Act There is and has been no failure on the part of the Company or any of the Company’s directors or officers, in their capacities as such, to comply with any provision of the Sxxxxxxx-Xxxxx Act of 2002 and the rules and regulations promulgated in connection therewith (the “Sxxxxxxx-Xxxxx Act”), including Section 402 related to loans and Sections 302 and 906 related to certifications.

  • Xxxxxxxx-Xxxxx Act There is and has been no failure on the part of the Company or any of the Company’s directors or officers, in their capacities as such, to comply with any provision of the Xxxxxxxx-Xxxxx Act of 2002 and the rules and regulations promulgated in connection therewith (the “Xxxxxxxx-Xxxxx Act”), including Section 402 related to loans and Sections 302 and 906 related to certifications.

  • Xxxx-Xxxxx-Xxxxxx Act The waiting period (and any extension thereof) applicable to the consummation of the transactions contemplated hereby under the HSR Act shall have expired or been terminated.

  • Invoicing for Charges Against the Judicial Council’s Master Account A. The Contractor shall establish a Master Account for the Judicial Council’s charges provided for under the exhibits of this Agreement. B. Charges to the Master Account shall be settled with Citibank CMC, as defined herein. C. The Contractor's final invoice for the Master Account shall include the Judicial Council Contract Number set forth on the face of this Agreement and shall be itemized to show the applicable and allowable charges by date and event/category/activity and number served, as appropriate. D. For performing the Work of this Agreement, the Contractor shall xxxx the Judicial Council for the total actual charges against the Master Account, based upon the prices stated herein and itemized to provide the following details, if applicable: i. Sleeping room charges as set forth in Exhibit C; ii. Meeting room rental charges as set forth in Exhibit D; iii. Food and beverage charges as set forth in Exhibit E; and/or iv. Charges for miscellaneous requirements as set forth in Exhibit F. E. If the Contract is terminated in whole or in part, pursuant to either the termination for cause provision or the Judicial Council’s obligation subject to availability of funds provision, as set forth in Exhibit A, the Contactor shall xxxx the Judicial Council for only those applicable and allowable charges accrued up to the effective date of termination, itemized as set forth above in this provision. F. If the Contract is terminated pursuant to the Termination Fee charge provision, as set forth in Exhibit B, the Contractor shall xxxx the Judicial Council for the allowable and applicable Termination Fee, as set forth in Table 2, below, and shall offset the Termination Fee by rental charges for the meeting and function rooms that the Contractor received from Third Parties during the Program

  • Xxxxx-Xxxxx Act Xxxxx-Xxxxx Act, as amended (40 U.S.C. 3141-3148). When required by Federal program legislation, all prime construction contracts in excess of $2,000 awarded by non- Federal entities must include a provision for compliance with the Xxxxx-Xxxxx Act (40 U.S.C. 3141- 3144, and 3146-3148) as supplemented by Department of Labor regulations (29 CFR Part 5, “Labor Standards Provisions Applicable to Contracts Covering Federally Financed and Assisted Construction”). In accordance with the statute, contractors must be required to pay wages to laborers and mechanics at a rate not less than the prevailing wages specified in a wage determination made by the Secretary of Labor. In addition, contractors must be required to pay wages not less than once a week. The non-Federal entity must place a copy of the current prevailing wage determination issued by the Department of Labor in each solicitation. The decision to award a contract or subcontract must be conditioned upon the acceptance of the wage determination. The non-Federal entity must report all suspected or reported violations to the Federal awarding agency. The contracts must also include a provision for compliance with the Xxxxxxxx “Anti-Kickback” Act (40 U.S.C. 3145), as supplemented by Department of Labor regulations (29 CFR Part 3, “Contractors and Subcontractors on Public Building or Public Work Financed in Whole or in Part by Loans or Grants from the United States”). The Act provides that each contractor or Subrecipient must be prohibited from inducing, by any means, any person employed in the construction, completion, or repair of public work, to give up any part of the compensation to which he or she is otherwise entitled. The non-Federal entity must report all suspected or reported violations to the Federal awarding agency.

  • Vlastnictví Zdravotnické zařízení si ponechá a bude uchovávat Zdravotní záznamy. Zdravotnické zařízení a Zkoušející převedou na Zadavatele veškerá svá práva, nároky a tituly, včetně práv duševního vlastnictví k Důvěrným informacím (ve smyslu níže uvedeném) a k jakýmkoli jiným Studijním datům a údajům.

Draft better contracts in just 5 minutes Get the weekly Law Insider newsletter packed with expert videos, webinars, ebooks, and more!