KONFLIKTMINERALIEN. Der Verkäufer erkennt an, dass der Xxxxxx Abschnitt 1502 des United States Xxxx-Xxxxx Xxxx Street Reform and Consumer Protection Act (der „Xxxx-Xxxxx Act”) einhalten muss und u. a. Erklärungen und Berichte in Bezug auf die Verwendung xxx Xxxx, Tantal, Wolfram und Gold („Konfliktmineralien“) bei der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (United States Securities and Exchange Commission) einreichen muss. Auf Anfrage des Käufers muss der Verkäufer Erklärungen in Form eines „EICC-GESI Conflict Minerals Reporting Template“, wie zum jeweiligen Zeitpunkt von EICC-GESI angenommen, oder in beliebiger anderer Form, die der Xxxxxx in angemessenem Maße verlangt, ausfüllen und dem Xxxxxx aushändigen. Sofern die von dem Verkäufer gemäß dem vorausgegangenen Satz vorgelegten Erklärungen zur Zufriedenheit des Käufers dokumentieren, dass der Lieferant im Hinblick auf sämtliche dem Xxxxxx gelieferten Artikel „konfliktfrei“ (nach der Begriffsbestimmung im Xxxx-Xxxxx Act) ist, erklärt sich der Verkäufer einverstanden, alle in den vom Verkäufer oder Xxxxxx bereitgestellten Artikeln enthaltenen Konfliktmineralien zu beschaffen und die Produktkette im Einklang mit den Leitlinien des OECD zur Sorgfaltspflicht und zu Verantwortungsbewussten Lieferketten bei Mineralien aus Konfliktgebieten und Hochrisikogebieten (oder gemäß einem anderen international anerkannten Sorgfaltspflichtstandard, auf den sich Xxxxxx und Verkäufer einvernehmlich einigen) nachzuverfolgen.
