Androhung des Bewilligungsentzugs Musterklauseln

Androhung des Bewilligungsentzugs. 11.1 In Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für den Wiederholungsfall den Entzug der Bewil- ligung als Bank und Effektenhändlerin und damit die aufsichtsrechtliche Liquidation angedroht. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Art. 37 Abs. 1 FINMAG entziehe die FINMA einer Beaufsichtigten die Bewilli- gung, wenn sie die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfülle oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletze. Auf ein Bewilli- gungsentzug sei jedoch zu verzichten, wenn – wie vorliegend – eine mil- dere Massnahme getroffen werden könne. 11.2 Die FINMA entzieht einer beaufsichtigten Gesellschaft die Bewilli- gung, wenn sie die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Art. 37 Abs. 1 FINMAG). Ein Entzug bildet – gemäss dem verwaltungsrechtlichen Prin- zip der Verhältnismässigkeit – die ultima ratio des Aufsichtssystems und soll nur dann angeordnet werden, wenn keine mildere Massnahme getrof- fen werden kann. Das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismässig- keitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; SR 101) gebietet vor der Durchführung des Entzuges die Prüfung milderer, der Sicherung der öffentlichen Interessen gleichermassen dienender Mittel. Zu denken ist dabei insbesondere an die vorgängige Androhung des Entzuges verbunden mit der Aufforderung zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes. Die Androhung des Ent- zugs impliziert zudem eine angemessene Fristansetzung zur Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes (vgl. XXXXXXXX, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 37 FINMAG). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist ein Grund- prinzip des Verwaltungsrechts und hat Verfassungsrang. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss alles staatliche Handeln verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und Recht- sprechung drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen. Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interes- sen angestrebte Ziel zu erreichen. Die Verwaltungsmassnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. In Lehre und Rechtsprechung wird statt von Verhältnismässigkeit von Zweck und Wir- kung oft auch von "Verhältnismässigkeit im engeren Sinn" gesprochen. Dieser wenig aussagekräftige Terminus ist zu vermeiden. Zutreffend ...