Begriff und Abgrenzung der "besonderen Verhältnisse", die einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen. Musterklauseln

Begriff und Abgrenzung der "besonderen Verhältnisse", die einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen.. Voraussetzung für die Zulassung der Beschäftigung ist, dass an den betreffenden Sonn- und Feiertagen "besondere Verhältnisse" vorliegen, die es nachweislich geboten erscheinen lassen, einen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Berücksichtigt werden können nur außerbetriebliche Besonderheiten, die an bestimmten Sonn- und Feiertagen gegeben sind. Sondersituationen einzelner Betriebe oder Geschäftszweige (z. B. Umsatzrückgänge, Absatzschwierigkeiten) erfüllen keinesfalls die gesetzlichen Voraussetzungen. Gleiches gilt für Umstände, die der Antragsteller selbst geschaffen hat, um bestimmte Tätigkeiten, die üblicherweise an Werktagen anfallen, auch an einem Sonn- oder Feiertag verrichten zu können. Die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung darf somit nicht für irgendeinen beliebigen vom Arbeitgeber ausgewählten, sondern eben allein für diejenigen Sonn- und Feiertage zugelassen werden, an denen sich das Verbot der Beschäftigung unbillig auswirken würde, weil an ihnen ohne Zutun des Gewerbetreibenden besondere Verhältnisse herrschen. Die Frage, ob der Betrieb Wettbewerbsnachteile erleidet, wenn er einen Geschäftsverkehr entweder gar nicht oder nur ohne Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchführen kann, ist für die Zulässigkeit an der dieser Stelle unerheblich.