Berechtigung. Wenn der Kunde Verbraucher ist und den Mietgegenstand über die Grover-App oder die Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind, sowie Kunden, die Verbraucher sind und den Mietgegenstand durch Vermittlung eines Vertriebspartners gemietet haben.
Berechtigung. Wir sind berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen zu ändern oder zu er- gänzen, wenn
a) sich ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung ändert, auf dem einzelne Bedin- gungen des Vertrags beruhen, oder
b) sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und dies unmittelbare Auswirkungen auf Ihren Versicherungsvertrag hat, oder
c) ein Gericht einzelne Bedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an deren Stelle tritt, oder
d) die Kartellbehörde oder die Versicherungsaufsichtsbehörde einzelne Bedin- gungen durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als nicht vereinbar mit gel- tendem Recht erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthal- ten, die an deren Stelle tritt. Die Befugnis zur Änderung oder Ergänzung besteht in den Fällen der o.g. ge- richtlichen oder behördlichen Entscheidung auch dann, wenn es sich um inhalts- gleiche Bedingungen eines anderen Versicherers handelt. Eine Änderung oder Ergänzung von Bedingungen ist nur zulässig, wenn die Schließung einer durch die genannten Änderungsanlässe entstandenen Vertragslücke zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder das bei Vertragsabschluss vereinbarte Verhält- nis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist.
Berechtigung. (1) Auszubildende im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes sind:
1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres
a) Xxxxxxx und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater – allgemeinbildender Schulen, – berufsbildender Schulen, – Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, – Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen und Landvolkshochschulen;
b) Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, besuchen, sofern sie aufgrund des Besuches dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind und sofern der Besuch dieser Schulen und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem Bundesaus- bildungsförderungsgesetz förderungswürdig ist;
c) Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen;
d) Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis i. S. des § 19 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43, Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes, § 36, Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;
e) Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehr- gang besuchen;
f) Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor, während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer Hochschule nach den für die Ausbildung und Studium geltenden Bestimmung vorge- sehen ist;
g) Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Prakti- kanten und Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärter des ein- fachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen Fahrkostenersatz von der Verwaltung erhalten;
h) Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr oder vergleichbaren sozialen Diensten.
(2) Die Berechtigung zum Erwerb von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs hat sich der Verkehrsunternehmer vom Auszubildenden nachweisen zu lassen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a) bis g) geschieht dies durch Vorlage einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden, in den Fällen des ...
Berechtigung. Jede Partei versichert und garantiert der anderen, dass sie die umfassende Bevollmächtigung und Befugnis innehat, um diesen Vertrag einzugehen, und dass er verbindlich ist für ebendiese Partei und durchsetzbar in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen.
Berechtigung. Nur Unternehmen (einschließlich Einzelunternehmer) und Non-Profit-Organisationen mit Sitz in Deutschland sind zur Beantragung eines Stripe Xxxxxx und zur Nutzung der Services berechtigt. Stripe und mit Stripe Verbundene Unternehmen können unter bestimmten Umständen Ihnen und Ihren Verbundenen Unternehmen in anderen Ländern oder Regionen im Rahmen separater Vereinbarungen Services zur Verfügung stellen. Es ist Ihnen und Ihrem Vertreter untersagt, ein Stripe Konto im Namen oder zu Gunsten eines Nutzers zu erstellen, dessen Nutzung der Stripe Services von Stripe ausgesetzt oder beendet wurde, es sei denn, Stripe hat dies im Einzelfall genehmigt.
Berechtigung. Wir sind berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn:
a sich ein Gesetz ändert, auf dem einzelne Bedingungen des Vertrages beru- hen, oder
b sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, auf der einzelne Bedin- gungen des Vertrages beruhen, oder
Berechtigung. Erläuterung möglich für folgende Indikationen Schulung im Rahmen von DMP durch- führbar bis
Berechtigung. Um RUUT nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in • Deutschland oder Österreich • Türkei (sofern eine türkische, deutsche oder österreichische Staatsbürgerschaft vorliegt) • Belgien, Frankreich, Holland oder in der Schweiz (sofern eine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt) haben. Die Nutzung von RUUT steht unter dem Vorbehalt, dass Sie nicht im Namen eines nicht genannten oder geheim gehaltenen Auftraggebers oder eines Drittbegünstigten handeln. Juristische Personen sind nicht berechtigt, RUUT zu nutzen. Bevor Sie RUUT nutzen können, müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Wir können zu jeder Zeit weitere Informationen und Dokumente anfordern, die wir für die Registrierung als notwendig erachten. Die Isbank behält sich das Recht vor, auf verschiedene staatliche und private Datenbanken zuzugreifen, um Ihre Angaben zu überprüfen (so genannte „elektronische ID“). Die Isbank behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen die Annahme neuer Benutzer oder Zahlungsvorgänge zu verweigern.
Berechtigung. 4.1 Pro Gerät ist jeweils nur ein einziger Servicevertrag zulässig. Bezieht sich dieser Servicevertrag auf ein Gebrauchtgerät, kann Xerox vor Aktivie- rung des Servicevertrages eine Wartungsvorprüfung verlangen, die zu den aktuellen „Time and Material-Sätzen“ berechnet wird.
Berechtigung. Die Versicherungsleistungen, die in diesem Dokument zusammengefasst sind, unterliegen der Voraussetzung, dass Sie zum Zeitpunkt eines Vorfalls, der zu einer Forderung führt, ein rechtmäßiger Karteninhaber einer Barclays Kreditkarte sind. Der Versicherungsnehmer wird Ihnen mitteilen, wenn sich die Versicherung bedeu- tend ändert oder sie gekündigt wird oder ohne eine Erneuerung zu ähnlichen Bedingungen abläuft. Dies ist Ihr Leitfaden für die Versicherungsleistungen. Er beinhaltet Details zu Leistungen, Bedingungen und Ausschlüssen für Barclays Kreditkarteninhaber und bildet die Grundlage für die Regulierung sämtlicher For- derungen.