Berechtigung Musterklauseln

Berechtigung. Wir sind berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen zu ändern oder zu er- gänzen, wenn a) sich ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung ändert, auf dem einzelne Bedin- gungen des Vertrags beruhen, oder b) sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und dies unmittelbare Auswirkungen auf Ihren Versicherungsvertrag hat, oder c) ein Gericht einzelne Bedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an deren Stelle tritt, oder d) die Kartellbehörde oder die Versicherungsaufsichtsbehörde einzelne Bedin- gungen durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als nicht vereinbar mit gel- tendem Recht erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthal- ten, die an deren Stelle tritt. Die Befugnis zur Änderung oder Ergänzung besteht in den Fällen der o.g. ge- richtlichen oder behördlichen Entscheidung auch dann, wenn es sich um inhalts- gleiche Bedingungen eines anderen Versicherers handelt. Eine Änderung oder Ergänzung von Bedingungen ist nur zulässig, wenn die Schließung einer durch die genannten Änderungsanlässe entstandenen Vertragslücke zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder das bei Vertragsabschluss vereinbarte Verhält- nis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist.

Berechtigung. Anspruchsberechtigt für die VSNCard-E sind: – Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II) – Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII) – Empfänger von Wohngeld nach WoGG – Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Empfänger nach § 6 b BKGG (Bundeskindergeldgesetz) – Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz Für den anspruchsberechtigten Personenkreis werden von verschiedenen Ämtern der Landkreise im VSN-Verbundgebiet (z. B. Ausländerbehörde, Sozialamt, Wohngeldstelle, Jugendamt, Versorgungs- amt) VSN-Kundenkarten ausgegeben. Diese VSN-Kundenkarten müssen durch die ausstellende Be- hörde durch Unterschrift und Stempel bestätigt werden. Die Gültigkeit dieser VSN-Kundenkarte ist befristet und muss ggf. durch die ausstellende Behörde verlängert bzw. erneuert werden. Bei Vorlage dieser VSN-Kundenkarte, in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis, kann die jeweils an- spruchsberechtigte Person eine Monatskarte zum Pauschalpreis der VSNCard-E erwerben. Die VSNCard-E gilt als Fahrtberechtigung nur für den Inhaber und ist nicht übertragbar. Der Kar- teninhaber hat vor der ersten Nutzung die Nummer der VSN-Kundenkarte auf dem Fahrausweis in dem hierfür vorgesehenen Bereich einzutragen. Eine Änderung macht den Fahrausweis ungültig. Der Fahrausweis wird nur zusammen mit der gültig geschriebenen VSN-Kundenkarte und einem gültigen Lichtbildausweis anerkannt.

Berechtigung. Jede Partei versichert und garantiert der anderen, dass sie die umfassende Bevollmächtigung und Befugnis innehat, um diesen Vertrag einzugehen, und dass er verbindlich ist für ebendiese Partei und durchsetzbar in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen.

Berechtigung. Nur Unternehmen (einschließlich Einzelunternehmer) und Non-Profit-Organisationen mit Sitz in Deutschland sind zur Beantragung eines Stripe ▇▇▇▇▇▇ und zur Nutzung der Services berechtigt. Stripe und mit Stripe Verbundene Unternehmen können unter bestimmten Umständen Ihnen und Ihren Verbundenen Unternehmen in anderen Ländern oder Regionen im Rahmen separater Vereinbarungen Services zur Verfügung stellen. Es ist Ihnen und Ihrem Vertreter untersagt, ein Stripe Konto im Namen oder zu Gunsten eines Nutzers zu erstellen, dessen Nutzung der Stripe Services von Stripe ausgesetzt oder beendet wurde, es sei denn, Stripe hat dies im Einzelfall genehmigt.

Berechtigung. Wir sind berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn: a sich ein Gesetz ändert, auf dem einzelne Bedingungen des Vertrages beru- hen, oder b sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, auf der einzelne Bedin- gungen des Vertrages beruhen, oder

Berechtigung. Um RUUT nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in • Deutschland oder Österreich • Türkei (sofern eine türkische, deutsche oder österreichische Staatsbürgerschaft vorliegt) • Belgien, Frankreich, Holland oder in der Schweiz (sofern eine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt) haben. Die Nutzung von RUUT steht unter dem Vorbehalt, dass Sie nicht im Namen eines nicht genannten oder geheim gehaltenen Auftraggebers oder eines Drittbegünstigten handeln. Juristische Personen sind nicht berechtigt, RUUT zu nutzen. Bevor Sie RUUT nutzen können, müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Wir können zu jeder Zeit weitere Informationen und Dokumente anfordern, die wir für die Registrierung als notwendig erachten. Die Isbank behält sich das Recht vor, auf verschiedene staatliche und private Datenbanken zuzugreifen, um Ihre Angaben zu überprüfen (so genannte „elektronische ID“). Die Isbank behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen die Annahme neuer Benutzer oder Zahlungsvorgänge zu verweigern.

Berechtigung. Erläuterung möglich für folgende Indikationen Schulung im Rahmen von DMP durch- führbar bis

Berechtigung. 4.1 Pro Gerät ist jeweils nur ein einziger Servicevertrag zulässig. Bezieht sich dieser Servicevertrag auf ein Gebrauchtgerät, kann Xerox vor Aktivie- rung des Servicevertrages eine Wartungsvorprüfung verlangen, die zu den aktuellen „Time and Material-Sätzen“ berechnet wird.

Berechtigung. Die Versicherungsleistungen, die in diesem Dokument zusammengefasst sind, unterliegen der Voraussetzung, dass Sie zum Zeitpunkt eines Vorfalls, der zu einer Forderung führt, ein rechtmäßiger Karteninhaber einer Barclays Kreditkarte sind. Der Versicherungsnehmer wird Ihnen mitteilen, wenn sich die Versicherung bedeu- tend ändert oder sie gekündigt wird oder ohne eine Erneuerung zu ähnlichen Bedingungen abläuft. Dies ist Ihr Leitfaden für die Versicherungsleistungen. Er beinhaltet Details zu Leistungen, Bedingungen und Ausschlüssen für Barclays Kreditkarteninhaber und bildet die Grundlage für die Regulierung sämtlicher For- derungen.