Common use of Export Control Clause in Contracts

Export Control. 1. Setzt die von uns zu erbringende Lieferung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmi- gung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen, insbesondere Sanktionen, ander- weitig beschränkt oder verboten, sind wir be- rechtigt, die Erfüllung unserer Liefer- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis die Genehmigung er- teilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Ertei- lung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung abhängig und wird diese nicht erteilt, sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- ten. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer genannten 1. If our deliveries require prior export or import authorization of any government and/or state authority, or if the delivery is otherwise restrict- ed or prohibited due to national or international laws, we shall be entitled to suspend perfor- mance of our delivery or other contractual obli- gations until such authorization has been grant- ed or such restriction or prohibition has been cancelled. If the delivery depends on the grant- ing of export or import authorization and such authorization is not granted, we shall be entitled to withdraw from the contract at any time. We shall not be liable for any delays in delivery, which result for the reasons specified in this clause and shall not be liable in the event that a delivery cannot be performed at all due to ex- port regulations unless we have acted intention- Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Liefe- rung aufgrund von Exportkontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. ally or with gross negligence. The same shall apply in the case of any justified withdrawal from the contract according to this clause. 2. Mit Vertragsschluss, spätestens durch An- nahme der Lieferung versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte mit den von uns gelie- ferten Gütern betreiben wird, die gegen an- wendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen und/oder geltende EU-Sanktionen verstoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbrin- gungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen durchführen wird.

Export Control. 1. Setzt die von uns zu erbringende Lieferung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmi- gung Einfuhrgenehmigung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung aufgrund nationaler oder internationaler internatio- naler gesetzlicher Regelungen, insbesondere SanktionenSankti- onen, ander- weitig anderweitig beschränkt oder verboten, sind wir be- rechtigtberechtigt, die Erfüllung unserer Liefer- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis die Genehmigung er- teilt erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Ertei- lung Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung Einfuhrgenehmi- gung abhängig und wird diese nicht erteilt, sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- tenzurückzutreten. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer genannten Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Export- kontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. 1. If our deliveries require prior export or import authorization author- ization of any government and/or state authority, or if the delivery is otherwise restrict- ed restricted or prohibited due to national or international laws, we shall be entitled to suspend perfor- mance performance of our delivery or other contractual obli- gations contrac- tual obligations until such authorization has been grant- ed granted or such restriction or prohibition has been cancelledcan- celled. If the delivery depends on the grant- ing granting of export or import authorization and such authorization is not granted, we shall be entitled to withdraw from the contract con- tract at any time. We shall not be liable for any delays in delivery, which result for the reasons specified in this clause and shall not be liable in the event that a delivery deliv- ery cannot be performed at all due to ex- port export regulations unless we have acted intention- Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Liefe- rung aufgrund von Exportkontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. ally intentionally or with gross negligencenegli- gence. The same shall apply in the case of any justified withdrawal from the contract according to this clause. 2. Mit Vertragsschluss, spätestens durch An- nahme Annahme der Lieferung versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte mit den von uns gelie- ferten gelieferten Gütern betreiben betrei- ben wird, die gegen an- wendbare anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen Aus- fuhrbestimmungen und/oder geltende EU-Sanktionen verstoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbrin- gungen Verbringungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen Ex- portkontrollbestimmungen durchführen wird.

Export Control. 1. Setzt die von uns zu erbringende Lieferung eine vorherige vor- herige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmi- gung Einfuhrgenehmigung einer Regierung Re- gierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen, insbesondere Sanktionen, ander- weitig anderweitig beschränkt oder verboten, sind wir be- rechtigt, die Erfüllung unserer Liefer- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis die Genehmigung er- teilt erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Ertei- lung Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung Einfuhrgenehmi- gung abhängig und wird diese nicht erteilt, sind wir jederzeit je- derzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- tenzurückzutreten. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer genannten Gründen ergeben, oder da- für, dass eine Lieferung aufgrund von Exportkontroll- vorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. 1. If our deliveries require prior export or import authorization au- thorization of any government and/or state authority, or if the delivery is otherwise restrict- ed restricted or prohibited due to national or international laws, we shall be entitled enti- tled to suspend perfor- mance performance of our delivery or other contractual obli- gations obligations until such authorization has been grant- ed granted or such restriction or prohibition has been cancelled. If the delivery depends on the grant- ing granting of export or import authorization and such authorization is not granted, we shall be entitled to withdraw from the contract at any time. We shall not be liable for any delays in delivery, which result for the reasons specified speci- fied in this clause and shall not be liable in the event that a delivery cannot be performed at all due to ex- port export regulations unless we have acted intention- Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Liefe- rung aufgrund von Exportkontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. ally intentionally or with gross negligence. The same shall apply in the case of any justified withdrawal from the contract according to this clause. 2. Mit Vertragsschluss, spätestens durch An- nahme Annahme der Lieferung versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte Ge- schäfte mit den von uns gelie- ferten gelieferten Gütern betreiben wird, die gegen an- wendbare anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen Ausfuhrbe- stimmungen und/oder geltende EU-Sanktionen verstoßenversto- ßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbrin- gungen Verbringun- gen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung Ein- haltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen Exportkontrollbe- stimmungen durchführen wird.

Export Control. 1. Setzt die von uns zu erbringende Lieferung eine vorherige vor- herige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmi- gung Einfuhrgenehmigung einer Regierung Re- gierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung aufgrund nationaler oder internationaler internationa- 1. If our deliveries require prior export or import au- thorization of any government and/or state authority, or if the delivery is otherwise restricted or prohibited due to national or international laws, we shall be en- titled to suspend performance of our delivery or other ler gesetzlicher Regelungen, insbesondere SanktionenSanktio- nen, ander- weitig anderweitig beschränkt oder verboten, sind wir be- rechtigtberechtigt, die Erfüllung unserer Liefer- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis die Genehmigung er- teilt erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Ertei- lung Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung Einfuhrgenehmi- gung abhängig und wird diese nicht erteilt, sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- tenzurückzutreten. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer genannten 1Gründen ergeben, oder da- für, dass eine Lieferung aufgrund von Exportkontroll- vorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. If our deliveries require prior export or import authorization of any government and/or state authority, or if the delivery is otherwise restrict- ed or prohibited due to national or international laws, we shall be entitled to suspend perfor- mance of our delivery or other Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. contractual obli- gations obligations until such authorization has been grant- ed granted or such restriction or prohibition has been cancelled. If the delivery depends on the grant- ing of export or import authorization and such authorization author- ization is not granted, we shall be entitled to withdraw from the contract at any time. We shall not be liable for any delays in delivery, which result for the reasons specified in this clause and shall not be liable in the event that a delivery cannot be performed at all due to ex- port export regulations unless we have acted intention- Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Liefe- rung aufgrund von Exportkontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer. ally or with gross negligence. The same shall apply in the case of any justified withdrawal from the contract according to this clause. 2. Mit Vertragsschluss, spätestens durch An- nahme Annahme der Lieferung versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte Ge- schäfte mit den von uns gelie- ferten gelieferten Gütern betreiben wird, die gegen an- wendbare anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen Ausfuhrbe- stimmungen und/oder geltende EU-Sanktionen verstoßenver- stoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbrin- gungen Ver- bringungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen Export- kontrollbestimmungen durchführen wird.