Fristen für die Entscheidung zur Kostenerstattung. Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch ein neuer Absatz 3a in § 13 SGB V einge- fügt. Die Krankenkasse hat danach über einen Antrag auf Leistung zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme insbesondere des Medizinischen Dienstes der Kranken- versicherung eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang, zu ent- scheiden. Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, muss sie dies dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Er- folgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Den Zeitpunkt des Zugangs des Antrags bei der Krankenkasse muss der Versicherte im Streitfall nachweisen. Die Gesetzesbegründung betont dabei ausdrücklich, dass sich die Krankenkasse da- bei nicht auf Gründe berufen kann, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, wie z. B. Organisationsmängel oder Arbeitsüberlastung von Mitarbeitern. Reagiert die Kranken- kasse also nicht, gelten gestellte Anträge nach Ablauf der Frist als genehmigt. Nach Ansicht der Bundesregierung gilt dies ausdrücklich auch für die Anträge auf Leistung im Rahmen der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 3 SGB V. In der Antwort auf eine schriftliche Frage führt die Bundesregierung dazu aus: „Auf den Ablauf der Fristen nach § 13 Abs. 3a können sich nach hiesiger Einschätzung auch Versicherte berufen, die gegenüber ihrer Krankenkasse einen Leistungsantrag gestellt haben, der sich auf die Inanspruchnahme ei- nes nicht zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Therapeuten in den Fällen fehlender Behandlungskapazitäten bezieht“ (Antwort auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung im April 2013, Ar- beitsnummern 4/99 und 4/100). Es gibt noch keine gerichtliche Entscheidung, die die Rechtsauffassung der Bundes- regierung bestätigt.
