Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen Musterklauseln

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. BMF-Schreiben vom 15.03.2016, BStBl 2016 I S. 279 Der BFH hatte mit Urteil vom 14.05.2016 VIII R 25/11, BStBl 2016 II S. 968, entgegen sei- ner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Gewinne aus erhaltenen Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen der HOAI, für die eine nachprüfbare Rechnung vorliegt, zur so- fortigen Gewinnrealisierung führen und somit die Bilanzierung einer teilfertigen Arbeit für ein- zelne Leistungsphasen der HOAI nicht mehr möglich ist. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 29.06.2015, BStBl 2015 I S. 542 aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 (a.a.O.) wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag a.F. begrenzt. § 8 Abs. 2 HOAI a.F. gilt für Leistungen, die bis zum 17.08.2009 vertraglich vereinbart wurden. Für diese Fälle wird es nicht beanstandet, wenn die Grundsätze der BFH- Entscheidung vom 14.05.2014 (a.a.O.) erstmalig im Wirtschaftsjahr angewendet werden, das nach dem 23.12.2014 (Datum der Veröffentlichung im BStBl) beginnt. Zur Vermeidung von Härten kann der Steuerpflichtige den aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung resultierenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen. Die X-KG betreibt ein Ingenieurbüro für Bauplanungsleistungen. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG. In ihrer Bilanz auf den 31.12.2000 weist sie „unfertige Leistungen“ für Planungsleistungen nach HOAI, für die bisher keine Ho- norarschlussrechnungen gestellt wurden, i.H.v. umgerechnet ca. 8.000.000 EUR aus. In den „unfertigen Leistungen“ wurden die einzelnen Planungsprojekte mit den Kosten für Personal, Gemeinkosten und Fremdleistungen erfasst. Soll EUR Haben EUR Unfertige Leistungen 8.000.000 Ertrag Bestandsveränderung unfertige Leistungen 8.000.000 H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag Nach der Gebührenordnung der HOAI, § 8 Abs. 2 HOAI 1995, wurden im Rahmen der abzu- rechnenden Leistungsphasen Abschlagsrechnungen gestellt, die als „Verbindlichkeit erhalte- ne Anzahlungen“ mit umgerechnet 11.000.000 EUR erfolgsneutral im Kalenderjahr 2000 gebucht wurden. In der Bilanz zum 31.12.2000 sind die „Verbindlichkeit erhaltene Anzahlun- gen“ mit 11.000.000 EUR enthalten. Soll EUR Haben EUR Forderung Abschla...
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  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

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