Soziale Angelegenheiten Musterklauseln

Soziale Angelegenheiten.  Einhaltung anerkannter Arbeitsrechtsstandards (keine Kinder- oder Zwangsarbeit, keine Diskriminierung),  Einhaltung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz,  angemessene Vergütung, gerechte Arbeitsbedingungen, Diversität sowie Schulungs- und Entwicklungsmöglichkeiten,  Gewerkschaftsrechte und Versammlungsfreiheit,  Gewährleistung einer angemessenen Produktsicherheit einschließlich Gesundheitsschutz,  Anwendung derselben Anforderungen auf Unternehmen in der Lieferkette und  inklusive Projekte oder Berücksichtigung der Interessen von Gemeinschaften und gesellschaftlichen Minderheiten.
Sample 1Sample 2Sample 3See All (12)
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Soziale Angelegenheiten. Sowohl in Bezug auf Leistungen aus der Sozialhilfe, der Kriegsopferver- sorgung, nach dem Wohngeldgesetz, der Unterhaltssicherung für Wehr- pflichtige und der Rundfunkgebührenbefreiung wie aber auch in Sachen der Jugendhilfe richten die Einwohner ihre Anträge an die Ortsverwal- tung. Die Anträge werden mit oder ohne Stellungnahme bzw. Vorprüfung an die Stadtverwaltung weitergeleitet.
Sample 1
Soziale Angelegenheiten. Sowohl in Bezug auf Leistungen aus der Sozialhilfe, der Kriegsopferver- sorgung, nach dem Wohngeldgesetz, der Unterhaltssicherung für Wehr- pflichtige und der Rundfunkgebührenbefreiung wie aber auch in Sachen der Jugendhilfe richten die Einwohner ihre Anträge an die Ortsverwal- tung.
Sample 1

Related to Soziale Angelegenheiten

  • Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

  • Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

  • Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 3.1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Pkt. 1 oder 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegen- heit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. 3.2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 3.3. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Ver- sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Ver- sicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.