JOINT VENTURE-VERTRAG
ZWISCHEN
1. DAIMLERCHRYSLER Services (debis) AG, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin unter HRB 33551 (DEBIS)
- EINERSEITS -
UND
2. DEUTSCHE TELEKOM AKTIENGESELLSCHAFT, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Bonn unter HRB 6794 (DTAG) sowie
3. RUBIN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE GMBH, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Bonn unter HRB 8917 (RUBIN)
- ANDERERSEITS -
(jeweils nachstehend einzeln auch als PARTEI und zusammen als PARTEIEN
bezeichnet)
VORBEMERKUNGEN
(A) debis ist Alleingesellschafterin der debis Systemhaus GmbH mit Sitz in
Leinfelden-Echterdingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
Nuertingen unter HRB 4577 (in diesem Vertrag auch DSH oder JVC genannt). Ein
aktueller Handelsregisterauszug fuer dSH ist diesem Vertrag als ANLAGE 1
beigefuegt.
(B) dSH ist die Muttergesellschaft einer Reihe von Unternehmen, die (ebenso wie
dSH selbst) auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung, der Vermietung und
der Wartung von sowie des Handels mit Hardware- und Software-Produkten
einschliesslich der dazugehoerigen Beratung und Dienstleistungen sowie der
Durchfuehrung von Informationsverarbeitungsprojekten, der Erstellung von und des
Handels mit Rechenzentrums- und Kommunikationsdienstleistungen
sowie des Betreibens von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsnetzen, der
Durchfuehrung von Management- und Organisationsberatung sowie Schulungen und der
Erstellung von und des Handels mit saemtlichen Managementleistungen auf dem
Gebiet der Informationstechnik sowie damit zusammenhaengenden ganzheitlichen,
geschaeftsuebergreifenden Komplettloesungen (in diesem Vertrag auch
DSH-GESCHAEFTSBETRIEB genannt) taetig sind. ANLAGE 2 dieses Vertrages enthaelt
eine Auflistung aller direkt oder indirekt von dSH an dritten Gesellschaften
gehaltenen Gesellschaftsanteile.
(C) ANLAGE 3 enthaelt ein Verzeichnis bestimmter Unternehmen, die im Rahmen des
dSH-Geschaeftsbetriebs taetig sind und deren Geschaefte von
dSH-Gruppengesellschaften gefuehrt werden, an denen jedoch dSH gegenwaertig
weder direkt noch indirekt beteiligt ist (in diesem Vertrag auch
DCAG-IT-GESELLSCHAFTEN genannt). Auch diese Beteiligungen gehoeren zum
dSH-Geschaeftsbetrieb.
(D) Die Parteien beabsichtigen, die dSH-Gruppe in strategischer Partnerschaft in
einem Gemeinschaftsunternehmen fortzufuehren, um so gemeinsam die Verbindungen,
Kenntnisse und Erfahrungen der DCAG-Gruppe und der DTAG zu buendeln und
fortzuentwickeln, gegebenenfalls unter Einbringung von Geschaeftsfeldern der
DTAG. Die Wachstumschancen der betreffenden Geschaeftsbereiche sollen im
globalen Markt gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Dritter genutzt und
ausgebaut werden. In Verbindung mit den enger gewordenen Geschaeftsbeziehungen
zwischen DCAG und DTAG betrifft dies insbesondere die technologische Konvergenz
zwischen Telekommunikation und Datenverarbeitung in allen relevanten
Wirtschaftssegmenten sowie die Bereiche Telematik, Financial Services und Fleet
Management. Dieses soll im wesentlichen dadurch erreicht werden, dass Xxxxx im
Zuge einer Barkapitalerhoehung 50,1% des Stammkapitals der dSH erwirbt, waehrend
debis nach Durchfuehrung der genannten Barkapitalerhoehung mit 49,9 % am
Stammkapital und den Stimmrechten der JVC beteiligt sein wird. Rubin ist eine
100%-ige mittelbare oder unmittelbare Tochtergesellschaft der DTAG.
(E) DTAG und debis werden unmittelbar im Anschluss an diesen Joint Venture
Vertrag den Optionsvertrag abschliessen.
Dies vorausgeschickt, wird hiermit vereinbart:
DEFINITIONEN
1.1 In diesem Vertrag (einschliesslich der Vorbemerkungen) haben folgende
Begriffe jeweils folgende Bedeutung, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht
etwas anderes ergibt:
ABRECHNUNGSTAG ist in Paragraph 6.8 definiert;
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AGIO ist in Paragraph 7.2 (b) definiert;
AENDERUNGSVERLANGEN ist in ANLAGE 5 definiert;
BASISPREIS hat die sich aus dem Optionsvertrag ergebende Bedeutung;
BILANZIERUNGSGRUNDSAETZE sind die in den Vereinigten Staaten von Amerika
allgemein anerkannten Grundsaetze der Buchfuehrung und Bilanzierung (US GAAP)
unter Beruecksichtigung der bei dem Konzernabschluss der dSH zum 31. Dezember
1999 angewendeten Bestimmungen der DaimlerChrysler-Bilanzierungsrichtlinie;
BILANZSTICHTAG ist der 31. Xxxxx 2000;
DCAG ist die DaimlerChrysler AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
Stuttgart unter HRB 19360;
DCAG-GRUPPE sind die DCAG und die jeweils mit ihr Verbundenen Unternehmen,
jedoch ausschliesslich der dSH-Gruppengesellschaften;
DCAG-BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN sind die DCAG und alle Gesellschaften, an denen
die DCAG direkt oder indirekt beteiligt ist, jedoch ausschliesslich der
dSH-Beteiligungsgesellschaften;
DCAG-IT-GESELLSCHAFTEN ist in Vorbemerkung (C) definiert;
DCAG-KONZERNGARANTIEN sind alle Garantien, Buergschaften sowie Freistellungs-,
Patronats- und sonstigen Haftungserklaerungen jeglicher Art, die von einem
Mitglied der DCAG-Gruppe gegenueber einem Dritten zugunsten einer
dSH-Beteiligungsgesellschaft abgegeben worden sind;
DEBIS-GARANTIEN ist in Paragraph 8.1 definiert;
DEBIS-GESCHAEFTSANTEILE ist in Paragraph 3 (a) definiert;
DIFFERENZBETRAG ist in Paragraph 4.3 definiert;
DRITTVERBINDLICHKEITEN ist in Paragraph 8.4 definiert;
DSH-BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN sind dSH und alle Gesellschaften, an denen dSH
direkt oder indirekt beteiligt ist, sowie die DCAG-IT-Gesellschaften;
DSH-GESCHAEFTSANTEILE sind saemtliche bei Abschluss dieses Vertrages und bei
Vertragsvollzug an der dSH bestehenden Geschaeftsanteile;
DSH-GESCHAEFTSBETRIEB ist in Vorbemerkung (B) definiert;
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DSH-GRUPPE sind die dSH und ihre (direkten und indirekten) Tochtergesellschaften
sowie die DCAG-IT-Gesellschaften;
DSH-GRUPPENGESELLSCHAFTEN sind die dSH und jede ihrer (direkten und indirekten)
Tochtergesellschaften sowie die DCAG-IT-Gesellschaften;
DTAG-GRUPPE sind die DTAG und die jeweils mit ihr Verbundenen Unternehmen;
DTAG-BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN sind die DTAG und alle Gesellschaften, an denen
die DTAG direkt oder indirekt beteiligt ist;
EK-PRUEFUNG ist in Paragraph 4.2 definiert;
ENDGUELTIGES EIGENKAPITAL ist das gemaess Paragraphen 4.2 und 4.3 in Verbindung
mit ANLAGE 5 verbindlich festgestellte Konsolidierte Eigenkapital
der dSH zum 31. Xxxxx 2000;
EU-KOMMISSION ist die Europaeische Kommission;
FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG ist die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der EU-Kommission
vom 21. Dezember 1989;
GARANTIEANSPRUCH ist jeder aufgrund einer Verletzung von debis-Garantien
bestehende Anspruch;
GESCHAEFTSTAG ist jeder Tag, an dem die Banken in Frankfurt am Main zum
allgemeinen Geschaeftsbetrieb geoeffnet sind;
GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE sind Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster,
Ausstattungen, Urheberrechte, Namensrechte (einschliesslich domain names) und
Geschaeftsbezeichnungen;
GUTACHTER ist in ANLAGE 5 definiert;
HUMAITA ist in Paragraph 2.2 definiert;
HUMAITA-PREIS ist in Paragraph 2.2 definiert;
IC-KONTEN ist in Paragraph 6.8 definiert;
JVC ist in Vorbemerkung (A) definiert;
JVC-BARKAPITALERHOEHUNG ist in Paragraph 3 (a)(iii) definiert;
JVC-SATZUNGSAENDERUNG ist in Paragraph 7.2 (b) (v) definiert;
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KONSOLIDIERTES EIGENKAPITAL ist das nach den zum Bilanzstichtag geltenden
Bilanzierungsgrundsaetzen bestehende Eigenkapital;
KONZERNABSCHLUSS 1999 ist der mit einem uneingeschraenkten Bestaetigungsvermerk
des Abschlusspruefers vom 14. Februar 2000 versehene Konzernabschluss der dSH
zum 31. Dezember 1999;
KOSTEN sind Haftungsverhaeltnisse, Verbindlichkeiten, Verluste, Schaeden, Kosten
(einschliesslich Kosten der Rechtsverfolgung) und Aufwendungen (auch im
Zusammenhang mit Steuern);
MEDIAWAYS ist die MediaWays Internet Services GmbH, Guetersloh;
MINDESTGEWINN ist in Paragraph 7.13 definiert;
OFFENGELEGTE INFORMATIONEN ist in Paragraph 8.1 (a) definiert;
OPTION hat die sich aus dem Optionsvertrag ergebene Bedeutung;
OPTIONSANTEILE sind die Geschaeftsanteile an der JVC, die Gegenstand der in dem
Optionsvertrag enthaltenen Verkaufs- und Kauf-Optionen sind;
OPTIONSVERTRAG ist der am heutigen Tag zwischen debis und DTAG zu schliessende
Vertrag ueber eine Kauf- und eine Verkaufsoption, der im wesentlichen dem als
ANLAGE 12 beigefuegten Entwurf entspricht;
RUBIN-GESCHAEFTSANTEIL ist in Paragraph 3 (a) definiert;
XXXXX-GRUPPE sind Xxxxx und ihre Tochtergesellschaften;
RUECKZAHLUNGSBETRAG ist in Paragraph 4.3 definiert;
STEUERN sind Steuern, Abgaben sowie steuerliche Nebenleistungen, einschliesslich
der von der Finanzverwaltung etwa erhobenen Zinsen;
TOCHTERGESELLSCHAFT ist jedes im Sinne des Paragraph 17 AktG abhaengige
Unternehmen;
TRANSAKTIONEN sind die in diesem Vertrag und im Optionsvertrag vereinbarten
Regelungen und Massnahmen;
VERBINDLICHE AUSKUNFT ist die in ANLAGE 6 naeher beschriebene verbindliche
Auskunft;
VERBUNDENE UNTERNEHMEN sind im Sinne des Paragraph 15 AktG verbundene
Unternehmen;
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VERTRAGSVOLLZUG ist der Vollzug dieses Vertrages gemaess Paragraph 7;
VOLLZUGSBEDINGUNGEN sind die in Paragraph 5.1 aufgefuehrten Bedingungen;
VOLLZUGSTAG ist der Tag, an dem der Vertragsvollzug erfolgt;
ZUSATZBETRAG ist in Paragraph 4.4 definiert; und
ZWISCHENABSCHLUSS ist in Paragraph 4.1 definiert
1.2 In diesem Vertrag:
(a) dienen die Ueberschriften nur der Leseerleichterung und haben fuer die
Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung;
(b) sind, soweit sich aus dem jeweiligen Zusammenhang nicht etwas anderes
ergibt, Bezugnahmen auf rechtliche Vorschriften jeweils auf die am Tag des
Abschlusses dieses Vertrages geltende Fassung der betreffenden rechtlichen
Vorschriften zu verstehen; und
(c) sind Bezugnahmen auf Begriffe des deutschen Rechts dahingehend auszulegen,
dass sie sich zugleich auch auf diejenigen der im Ausland zur Anwendung
kommenden Rechtsinstitute etc. beziehen, die dem betreffenden deutschen
Rechtsinstitut inhaltlich am naechsten kommen.
1.3 Die Anlagen zu diesem Vertrag (einschliesslich der Anlagen zu den Anlagen)
sind Bestandteil dieses Vertrages.
REORGANISATION
2.1 debis und die diesen Vertrag insoweit mit unterzeichnende DCAG werden
vorbehaltlich Paragraph 2.2 sicherstellen, dass die von Mitgliedern der
DCAG-Gruppe an den DCAG-IT-Gesellschaften (wie sie in Anlage 3 aufgelistet sind)
gehaltenen Gesellschaftsanteile bis zum Vertragsvollzug an dSH bzw. eine oder
mehrere Tochtergesellschaften von dSH zu marktueblichen Bedingungen verkauft und
uebertragen werden, so dass dSH bzw. eine oder mehrere Tochtergesellschaft(en)
von dSH bei Vertragsvollzug rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentuemer der
gegenwaertig von Mitgliedern der DCAG-Gruppe gehaltenen Gesellschaftsanteile an
den DCAG-IT-Gesellschaften frei von Rechten Dritter (vorbehaltlich der
Offengelegten Informationen) ist. In diesem Fall vermindern sich das Agio
gemaess nachstehendem Paragraph 7.2 (b) (iii) sowie der Basispreis um den Betrag
der gezahlten Kaufpreise. Soweit eine rechtliche Uebertragung der in ANLAGE 3
genannten Gesellschaftsanteile nicht rechtzeitig moeglich sein sollte, sind der
dSH bzw. einer Tochtergesellschaft von dSH an den betreffenden Gesellschaften
statt des Verkaufs und der Uebertragung Unterbeteiligungen einzuraeumen oder,
sollte dies rechtlich nicht moeglich sein, diese Gesellschaftsanteile
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durch eine Gesellschaft der DCAG-Gruppe fuer dSH bzw. eine Tochtergesellschaft
von dSH treuhaenderisch zu halten.
debis verpflichtet sich, bei dSH darauf hinzuwirken, dass die in ANLAGE 2
aufgefuehrten dSH-Beteiligungsgesellschaften ATAG debis Informatik AG, debis IT
Services Italia S.p.A., debis IT Services Southern Africa (Pty.) Ltd und debis
Systemhaus Holding GmbH auf Duliga Vermoegensverwaltungsgesellschaft mbH
(kuenftig: dSH-BVG Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH), eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft der dSH, uebertragen werden, so dass Duliga
Vermoegensverwaltungsgesellschaft mbH bei Vertragsvollzug rechtliche und
wirtschaftliche Eigentuemerin der von dSH-Beteiligungsgesellschaften gehaltenen
Gesellschaftsanteile an den genannten Gesellschaften frei von Rechten Dritter
ist.
Diese Restrukturierung wird zu marktueblichen Bedingungen erfolgen.
2.2 debis ist berechtigt, bis Vertragsvollzug durch schriftliche Erklaerung
gegenueber der DTAG zu bewirken, dass die saemtlichen Gesellschaftsanteile an
der Humaita Servicos de Processamento de Dados Ltda. (in diesem Vertrag auch
HUMAITA genannt) nicht gemaess Paragraph 2.1 Abs. (1) auf eine
dSH-Beteiligungsgesellschaft zu uebertragen sind. In diesem Fall vermindern sich
das Agio gemaess nachstehendem Paragraph 7.2 (b) (iii) sowie der Basispreis
jeweils um den Betrag von EUR 101.585.880 (in diesem Vertrag auch der
HUMAITA-PREIS genannt).
2.3 Fuer den Fall, dass debis ihr Recht nach Paragraph 2.2 nicht ausuebt, steht
debis das durch schriftliche Erklaerung gegenueber der DTAG bis spaetestens zum
31. Dezember 2000 auszuuebende Recht auf Erwerb aller Gesellschaftsanteile an
der Humaita zu. DTAG verpflichtet sich in diesem Fall, dafuer zu sorgen, dass
die dSH-Beteiligungsgesellschaft, auf die die saemtlichen Gesellschaftsanteile
an der Humaita gemaess Paragraph 2.1 uebertragen worden sind, mit einem von
debis zu benennenden Vertragspartner unverzueglich nach Zugang der vorgenannten
Ausuebungserklaerung einen Kauf- und Uebertragungsvertrag ueber saemtliche
Gesellschaftsanteile an der Humaita zum Humaita-Preis und im uebrigen zu
marktueblichen Bedingungen abschliesst. Die Transaktionskosten (insbesondere
Beurkundungs- und aehnliche Gebuehren) sind in entsprechender Anwendung des
Paragraph 16 dieses Vertrages dem Erwerber zu belasten.
2.4 Fuer den Fall dass debis ihre Rechte nach Paragraphen 2.2 und 2.3 nicht
ausuebt, werden die Parteien dafuer sorgen, dass die zwischen der Humaita und
der Mercedes Benz do Brasil S. A. bestehenden Vertraege nach Massgabe von ANLAGE
8, jedoch bis zum 31. Dezember 2004, verlaengert werden und dass Mercedes Benz
do Brasil S. A. bis zum 31. Dezember 2004 mindestens ein Sitz im Aufsichtsrat
("NON-EXECUTIVE DIRECTOR") der Humaita zusteht.
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2.5 Die in Paragraph 2.1 genannten Restrukturierungsmassnahmen finden nach
Massgabe von Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes statt (ggf.
Kurzgutachten).
JVC-BARKAPITALERHOEHUNG
3. Um die von den Parteien angestrebten Beteiligungsverhaeltnisse bei der JVC
(50,1 % Rubin / 49,9 % debis) zu erreichen, wird
(a) debis sicherstellen, dass
(i) unmittelbar vor Vertragsvollzug JVC mit einem eingetragenen
Stammkapital in Hoehe von EUR 77.066.000,- ausgestattet ist, das
allein von debis gehalten wird (in diesem Vertrag auch die
DEBIS-GESCHAEFTSANTEILE genannt);
(ii) unmittelbar vor Vertragsvollzug debis ausschliesslicher Inhaber
saemtlicher debis-Geschaeftsanteile frei von Rechten Dritter ist;
(iii) bei Vertragsvollzug ein Gesellschafterbeschluss bei JVC gefasst
wird, demzufolge das Stammkapital der JVC von nominal EUR
77.066.000,- um nominal EUR 77.374.900,- auf nominal EUR
154.440.900,- durch Bildung eines neuen Geschaeftsanteils in Hoehe
von EUR 77.374.900 (in diesem Vertrag auch RUBIN-GESCHAEFTSANTEIL
genannt) im Wege einer Kapitalerhoehung gegen Bareinlagen nach
naeherer Massgabe von Paragraph 7.2 (b) erhoeht wird (in diesem
Vertrag auch JVC-BARKAPITALERHOEHUNG genannt) und ausschliesslich
Rubin zur Uebernahme der Stammeinlage fuer den
Rubin-Geschaeftsanteil gegen Bareinlagen bei JVC zugelassen wird;
und
(b) Xxxxx
(i) bei Vertragsvollzug debis eine notariell beglaubigte Erklaerung von
Xxxxx zur Uebernahme der Stammeinlage fuer den
Rubin-Geschaeftsanteil gegen Bareinlagen uebergeben; und
(ii) bei Vertragsvollzug den vollen Nennbetrag auf die Stammeinlage fuer
den Rubin-Geschaeftsanteil endgueltig zur freien Verfuegung der JVC
einzahlen sowie den vollen Betrag des Agios nach Massgabe von
Paragraph 7.2 (c) und (d) an JVC zahlen.
KONSOLIDIERTES EIGENKAPITAL
4.1 debis wird dafuer sorgen, dass dSH einen durch KPMG geprueften
Konzernabschluss der dSH zum 31. Xxxxx 2000 (in diesem Vertrag auch
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ABSCHLUSS genannt) unter Beachtung der Bilanzierungsgrundsaetze aufstellt und
DTAG uebersendet.
4.2 debis wird DTAG die Moeglichkeit einraeumen, fuer einen Zeitraum von sechs
Wochen nach dem Zugang des geprueften Zwischenabschlusses bei DTAG eine
Untersuchung der dSH-Gruppe (in diesem Vertrag auch EK-PRUEFUNG genannt) zum
nachstehend genannten Zweck durchzufuehren oder durch zur Berufsverschwiegenheit
verpflichtete Dritte durchfuehren zu lassen. debis wird dazu die
Wirtschaftspruefer, die an der Pruefung des Zwischenabschlusses mitgewirkt
haben, von der Schweigepflicht entbinden und sie anweisen, ihre Arbeitspapiere
offenzulegen und DTAG bzw. den von ihr beauftragten Dritten uneingeschraenkt
Auskunft zu erteilen. Die EK-Pruefung dient ausschliesslich dem Zweck, DTAG eine
Pruefung der Frage zu ermoeglichen, ob der Zwischenabschluss unter Beachtung der
Bilanzierungsgrundsaetze aufgestellt worden ist und das ausgewiesene
Eigenkapital korrekt ermittelt wurde. debis und DTAG werden im Rahmen der
EK-Pruefung nach den Grundsaetzen von Treu und Glauben partnerschaftlich
zusammenarbeiten. Xxxxx und DTAG sind jedoch nicht berechtigt, wegen einer nach
ihrer Auffassung unzureichenden EK-Pruefung den Vollzug nach Paragraph 7 dieses
Vertrages zu verweigern oder zu verzoegern.
4.3 Wenn und soweit das nach Massgabe von ANLAGE 5 bestimmte Endgueltige
Eigenkapital per 31. Xxxxx 2000 den Betrag von EUR 346.338.966,- (d.h. den
Betrag des im Konzernabschluss 1999 ausgewiesenen konsolidierten Eigenkapitals
in Hoehe EUR 448.784.966,- abzueglich einer Goodwill-Position in Hoehe von EUR
102.446.000,-) um mehr als den Betrag von EUR 20 Millionen unterschreitet (in
diesem Vertrag auch der DIFFERENZBETRAG genannt), mindert der Differenzbetrag
das Agio. Sofern das Agio zum Zeitpunkt der Ermittlung des Differenzbetrages
bereits eingezahlt ist, ist Xxxxx berechtigt, den Differenzbetrag der
Kapitalruecklage der JVC zu entnehmen, hoechstens jedoch bis zum Betrag von EUR
450.000.000,- (in Worten: vierhundertfuenfzig Millionen Euro). debis
verpflichtet sich in diesem Fall, einem Gesellschafterbeschluss der JVC ueber
die Entnahme aus der Kapitalruecklage in Hoehe des Differenzbetrages, hoechstens
jedoch bis zum Betrag von EUR 450.000.000,- (in Worten: vierhundertfuenfzig
Millionen Euro), durch Xxxxx zuzustimmen. In Hoehe dieses Rueckzahlungsbetrages
(der RUECKZAHLUNGSBETRAG) ist auch der Basispreis zu reduzieren.
4.4 Wenn und soweit das nach Massgabe von ANLAGE 5 bestimmte Endgueltige
Eigenkapital per 31. Xxxxx 2000 den in Paragraph 4.3 genannten Betrag von EUR
346.338.966,- ueberschreitet (in diesem Vertrag auch der ZUSATZBETRAG genannt),
verpflichtet sich Xxxxx, den Zusatzbetrag als Agio in die Kapitalruecklage der
JVC nach Massgabe von Paragraph 7.2 (c) und (d) einzuzahlen. Der Zusatzbetrag
ist auf maximal EUR 12 Millionen begrenzt. In Hoehe des Zusatzbetrages ist auch
der Basispreis zu erhoehen.
Seite 9
4.5 Ausschuettungen nach Massgabe von Paragraph 6.9 sind bei der Bestimmung des
Differenz- bzw. Zusatzbetrages nicht zu beruecksichtigen. Bei der Berechnung des
Zusatzbetrages ist nur das Ergebnis der gewoehnlichen Geschaeftstaetigkeit
(einschliesslich der darauf entfallenden Steuer) fuer den Zeitraum vom 01.
Januar 2000 bis zum 31. Xxxxx 2000 zu beruecksichtigen.
VERTRAGSVOLLZUGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Parteien sind vorbehaltlich Paragraph 5.5 und (erst) mit Ablauf des 31.
Oktober 2000 oder eines anderen Tages, den die Parteien einvernehmlich
bestimmen, verpflichtet, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen
zu erfuellen (mit Ausnahme der bereits ab Unterzeichnung dieses Vertrages
bestehenden Verpflichtungen aus Paragraphen 4.1, 4.2 (einschliesslich Anlage 5),
5, 6 (einschliesslich Anlage 8), 7.6, 13, 14, 15.4, 16, 18.1 und 18.3) und
insbesondere diesen Vertrag gemaess Paragraph 7 zu vollziehen, wenn im uebrigen
zuvor die in diesem Paragraph 5.1 Absaetze (a) bis (f) aufgefuehrten Bedingungen
eingetreten sind bzw. auf deren Eintritt gemaess Paragraph 5.2 verzichtet worden
ist.
(a) Die kartellrechtliche Freigabe der Transaktion ist nach Massgabe der
folgenden Regelungen erfolgt:
(i) Sofern die Transaktion einen Zusammenschluss im Sinne der deutschen
Fusionskontrolle darstellt und damit Paragraphen 35 ff. GWB unterliegt,
ist nach Einreichung einer Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens beim
Bundeskartellamt gemaess Paragraph 39 Abs. 1 GWB eines der in den
nachstehenden Absaetzen (aa) bis (cc) aufgefuehrten Ereignisse
eingetreten:
(aa) Den beteiligten Unternehmen ist vom Bundeskartellamt ohne
Auflagen oder Bedingungen, denen debis und DTAG nicht zuvor
schriftlich zugestimmt haben, schriftlich mitgeteilt worden, dass
die Transaktion, soweit fusionskontroll- und kartellrechtlich
relevant, die Untersagungsvoraussetzungen von Paragraph 36 Abs. 1
GWB weder im Ganzen noch teilweise erfuellt.
(bb) Die Frist von einem Monat seit der Einreichung der
vollstaendigen Anmeldung der Transaktion beim Bundeskartellamt ist
gemaess Paragraph 40 Abs. 1 GWB abgelaufen, falls nicht vor dem
Ablauf dieser Frist das Bundeskartellamt das Zusammenschlussvorhaben
untersagt oder mitgeteilt hat, dass es in die Pruefung des
Zusammenschlussvorhabens (Hauptpruefverfahren) eingetreten ist.
(cc) Die Frist von vier Monaten seit Einreichung der vollstaendigen
Anmeldung der Transaktion beim Bundeskartellamt ist gemaess
Paragraph 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 GWB abgelaufen, soweit das
Bun-
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deskartellamt nicht vor Ablauf dieser Frist das
Zusammenschlussvorhaben untersagt hat.
(ii) Sofern die Transaktion vollstaendig oder teilweise einen
Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der
Fusionskontrollverordnung darstellt, ist nach Einreichung einer
vollstaendigen Anmeldung der Transaktion bei der EU-Kommission gemaess
Art. 4 Fusionskontrollverordnung eines der in den nachstehenden Absaetzen
(aa) bis (cc) aufgefuehrten Ereignisse eingetreten:
(aa) Den anmeldenden Parteien ist von der EU-Kommission im Rahmen
einer Entscheidung nach der Fusionskontrollverordnung (mit oder ohne
Einleitung eines Verfahrens gemaess Art. 6 (1) (c)
Fusionskontrollverordnung) eine schriftliche Entscheidung ohne
Auflagen oder Bedingungen, denen debis und DTAG nicht zuvor
schriftlich zugestimmt haben, zugegangen, aus der sich ergibt, dass
die Transaktion, soweit fusionskontroll- und kartellrechtlich
relevant, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(bb) Nachdem die EU-Kommission gemaess Art. 9 (3) (b)
Fusionskontrollverordnung entschieden hat, die kartellrechtliche
Ueberpruefung der Transaktion vollstaendig oder teilweise an das
Bundeskartellamt zu verweisen oder die Voraussetzungen fuer eine
Fiktion einer solchen Entscheidung gemaess Art. 9 (5)
Fusionskontrollverordnung vorliegen, ist eines der unter Paragraph
5.1 (a) (i) dieses Vertrages aufgefuehrten Ereignisse eingetreten.
(cc) Die EU-Kommission hat innerhalb der in Art. 10 (1) und (3)
Fusionskontrollverordnung genannten Fristen keine Entscheidung nach
Art. 6 (1) (b) oder (c) oder nach Art. 8 (2) oder (3)
Fusionskontrollverordnung erlassen.
(b) der Aufsichtsrat der DCAG hat den Transaktionen sowie dem Abschluss dieses
Vertrages und des Optionsvertrages zugestimmt;
(c) der Aufsichtsrat der debis hat den Transaktionen sowie dem Abschluss
dieses Vertrages und des Optionsvertrages zugestimmt;
(d) die Beteiligungen an den DCAG-IT-Gesellschaften werden vorbehaltlich
Paragraph 2.2 (direkt oder indirekt) von dSH rechtlich oder nach Massgabe
dieses Vertrages wirtschaftlich gehalten;
(e) debis hat die Verbindliche Auskunft gemaess ANLAGE 6 erhalten; und
(f) der Aufsichtsrat der DTAG hat den Transaktionen sowie dem Abschluss dieses
Vertrages und des Optionsvertrages zugestimmt.
Seite 11
5.2 Die Parteien werden sich vorbehaltlich Paragraph 5.5 nach Kraeften bemuehen,
dass die Vollzugsbedingungen zuegig, in jedem Fall aber bis zum 31. Oktober 2000
(oder des an seiner Stelle nach Paragraph 5.1 bestimmten Tages) eintreten und im
Zusammenhang mit dem Einholen der vorstehend in Bezug genommenen Freigaben und
Zustimmungen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Verzicht auf den Eintritt von
Vollzugsbedingungen (mit der Folge, dass die betreffende Vollzugsbedingung als
eingetreten gilt) ist nur im beiderseitigen schriftlichen Einvernehmen von debis
und DTAG moeglich, wobei jedoch
(i) debis jederzeit einseitig schriftlich gegenueber DTAG auf den Eintritt der
Vollzugsbedingung gemaess Paragraph 5.1 (e) und
(ii) DTAG nach dem 30. September 2000 einseitig schriftlich gegenueber der
debis auf den Eintritt der Vollzugsbedingung gemaess Paragraph 5.1 (d)
mit der Folge verzichten kann, dass diese jeweils als eingetreten gilt.
5.3 Sollte die EU-Kommission fuer die Transaktion im Ganzen oder teilweise nicht
zustaendig sein, so dass ausserhalb Deutschlands in anderen europaeischen
Staaten Fusionskontrollanmeldungen (vor oder nach Vollzug der Transaktionen)
erforderlich sind oder sollten in Laendern, die nicht zur Europaeischen Union
gehoeren, Fusionskontrollanmeldungen (vor oder nach Vollzug der Transaktion)
erforderlich sein, werden die Parteien die notwendigen Anmeldungen gemeinsam
vornehmen. Sollte durch eine oder mehrere Kartellbehoerde(n) in den betreffenden
Staaten eine vollstaendige oder teilweise Untersagung der Transaktionen
ausgesprochen werden, werden die Parteien - wenn im uebrigen die
Vollzugsbedingungen des Paragraph 5.1 eingetreten sind - vertrauensvoll
zusammenwirken, um eine wirtschaftliche Loesung zu finden, die den Interessen
der Parteien Rechnung traegt und von den betreffenden nationalen
Kartellbehoerden akzeptiert wird.
5.4 Sollten nicht alle Vollzugsbedingungen bis zum 31. Oktober 2000 (oder des an
seiner Stelle nach Paragraph 5.1 bestimmten Tages) eingetreten sein oder als
eingetreten gelten, endet dieser Vertrag, mit Ausnahme des vorliegenden
Paragraph 5.4 sowie der Paragraphen 13, 14, 16 und 20, automatisch. In diesem
Fall stehen den Parteien keinerlei Ansprueche aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag mit Ausnahme von Anspruechen aus dem vorliegenden Paragraph 5.4
sowie den Paragraphen 13, 14, 16 und 20 dieses Vertrages mehr zu. Etwaige Rechte
und Ansprueche der Parteien aus vor der Beendigung dieses Vertrages erfolgten
Vertragsverletzungen bleiben jedoch bestehen.
5.5 Vorbehaltlich der Regelungen in Paragraph 19.4 gilt folgendes: Soweit nach
Abschluss dieses Vertrages und vor Vertragsvollzug nach uebereinstimmender
Auffassung von DTAG und debis massgebliche Grundlagen oder Annahmen fuer diesen
Vertrag durch gesetzliche Regelungen oder deren Auslegung wegfallen, sich nicht
realisieren oder sich sonst nachteilig veraendern und nach uebereinstimmender,
ausdruecklich schriftlich bestaetigter, Auffassung der Parteien
Seite 12
diesen Umstaenden nicht durch eine Anpassung dieses Vertrags Rechnung getragen
werden kann, sind die Parteien aus ihrer Verpflichtung zur Erfuellung ihrer
Verpflichtungen nach diesem Vertrag und insbesondere zum Vertragsvollzug nach
Paragraph 7 entbunden. In diesem Fall gilt Paragraph 5.4 entsprechend.
ZWISCHENZEIT
6.1 debis und im Hinblick auf die DCAG-IT-Gesellschaften die DCAG werden im
Rahmen des Moeglichen und Zumutbaren sicherstellen, dass bis zum Vollzugstag der
Geschaeftsbetrieb der dSH-Gruppengesellschaften in allen wesentlichen Punkten im
Rahmen des bisher Ueblichen fortgefuehrt wird (jedoch mit Ausnahme der in ANLAGE
7 aufgefuehrten Sachverhalte und vorbehaltlich des Paragraph 6.2 sowie anderer
im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchfuehrung der Transaktionen
ergriffener Massnahmen).
6.2 Die Parteien und die diesen Vertrag insoweit mit unterzeichnende DCAG
verpflichten sich zu Folgendem:
(a) Auf Verlangen von DCAG werden die zwischen den
dSH-Beteiligungsgesellschaften und den DCAG-Beteiligungsgesellschaften
bestehenden Vertraege ueber die Erbringung von Lieferungen und / oder
Leistungen, die zum dSH-Geschaeftsbetrieb gehoeren, von den jeweiligen
Vertragsparteien nach Massgabe der in ANLAGE 8 festgelegten Grundsaetze
ueberprueft, fortgesetzt und / oder verlaengert und gegebenenfalls
angepasst.
(b) Die Fortsetzung und / oder Verlaengerung und ggf. Anpassung kann nach
Massgabe der vorstehenden Bestimmungen auch von DTAG verlangt werden,
wobei die betreffenden DCAG-Beteiligungsgesellschaften zu einer
Fortsetzung und / oder Verlaengerung und ggf. Anpassung nicht verpflichtet
sind, wenn das Beduerfnis entfallen ist. DCAG verpflichtet sich, dafuer
Sorge zu tragen, dass die DCAG-Beteiligungsgesellschaften, die mit DCAG
Verbundene Unternehmen sind, der Fortsetzung und / oder Verlaengerung und
ggf. Anpassung nach Massgabe des vorstehenden Satzes zustimmen.
Hinsichtlich DCAG-Beteiligungsgesellschaften, die keine mit DCAG
Verbundenen Unternehmen sind, wird DCAG sich durch entsprechende Ausuebung
ihrer Gesellschafterrechte oder ihres sonstigen Einflusses nach besten
Kraeften darum bemuehen, dass auch diese Gesellschaften der Fortsetzung
und / oder Verlaengerung und ggf. Anpassung nach Massgabe der vorstehenden
Bestimmungen zustimmen.
6.3 Die Parteien werden sicherstellen, dass die zwischen einzelnen
DCAG-Beteiligungsgesellschaften und einzelnen dSH-Beteiligungsgesellschaften
bestehenden Vertraege ueber (i) die Miete der Raeume in Berlin, Potsdamer Platz,
und (ii) die Vermietung und Finanzierung (Leasing) der zum Fuhrpark der
dSH-Gruppe gehoerenden Fahrzeuge einschliesslich des Fuhrpark-Managements
min-
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destens bis zum 31. Dezember 2003 zu den bei Vertragsvollzug geltenden
Bedingungen (vorbehaltlich einvernehmlicher Anpassungen) fortgesetzt werden,
wobei die betreffenden dSH-Beteiligungsgesellschaften zu einer Fortsetzung
insoweit nicht verpflichtet sind, als das Beduerfnis entfallen ist. Anpassungen
(ausser fuer die Miete der Raeume in Berlin, Potsdamer Platz) sind vorzunehmen,
sofern die Bedingungen nicht marktueblich sind. Hinsichtlich der Raeume in
Berlin, Potsdamer Platz, wird der Mietvertrag zu den bisherigen Bedingungen bis
31. Dezember 2003 verlaengert, kann jedoch (nur) vom Vermieter mit
sechsmonatiger Kuendigungsfrist, fruehestens zum 30. Juni 2001, gekuendigt
werden.
6.4 DTAG und Xxxxx erklaeren hiermit ihr Einverstaendnis damit, dass dSH dem
Mitarbeiter Xxxxxx Xxxxxx sowie bis zu zwoelf Auszubildenden, die derzeit noch
bei debis beschaeftigt sind, eine Anstellung bei einer
dSH-Beteiligungsgesellschaft anbietet.
6.5 DTAG wird sicherstellen, dass nach dem 31. Dezember 2001 weder
DTAG-Gruppengesellschaften noch dSH-Gruppengesellschaften das Wort "debis"
sowie das von der dSH-Gruppe benutzte Bildzeichen ("Gruenes Quadrat") als
Marke, Logo oder Geschaeftsbezeichnung (bzw. als Teil davon) oder anderweitig
nutzen (oder eine damit verwechslungsfaehige Marke, Logo, Geschaeftsbezeichnung
oder Namen (einschliesslich domain-names) nutzen) und auch Dritten keine Rechte
zu solchen Nutzungen einraeumen. Unabhaengig davon wird jedoch klargestellt,
dass das Wort "Systemhaus" auch weiterhin von den dSH-Gruppengesellschaften
genutzt werden darf. Ab Vollzugstag bis zum 31. Dezember 2001 duerfen die
dSH-Gruppengesellschaften das Wort "debis" nur in Verbindung mit dem Wort
"Systemhaus" oder den Worten "IT Services" und nicht in einer Wortverbindung
mit der Firma oder Teilen der Firma der DTAG oder einer DTAG-Gruppengesellschaft
in der in Satz 1 dieses Paragraphen 6.5 bezeichneten Art und Weise nutzen; im
uebrigen ist der Hinweis der Zugehoerigkeit von dSH-Gruppengesellschaften zur
DTAG-Gruppe gestattet, etwa auch durch Verbindung mit Bildzeichen der DTAG. Das
debis-Bildzeichen ("Gruenes Quadrat") und das Telekom-Logo ("T"), jeweils mit
allen ihren Bestandteilen, duerfen nicht gemeinsam verwendet werden.
Hinsichtlich DTAG-Beteiligungsgesellschaften und dSH-Beteiligungsgesellschaften,
die keine mit DTAG Verbundenen Unternehmen sind, wird DTAG sich durch
entsprechende Ausuebung ihrer Gesellschafterrechte oder ihres sonstigen
Einflusses nach besten Kraeften darum bemuehen, dass diese die vorgenannten
Verpflichtungen entsprechend erfuellen.
6.6 DTAG wird fuer die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 folgendes sicherstellen:
(a) Alle dSH-Gruppengesellschaften werden das Wort oder das Zeichen "debis"
sowie das dazugehoerige Bildzeichen ("Gruenes Quadrat") in ihren
Firmennamen, Broschueren, Verpackungsmaterialien, Briefkoepfen oder
sonstigen Dokumenten und Materialien einschliesslich elektronischer Medien
sowie des Internets nicht mehr verwenden und die entsprechenden
Seite 14
Firmenaenderungen in allen relevanten Registern eintragen lassen;
hinsichtlich dSH-Beteiligungsgesellschaften, die keine
dSH-Gruppengesellschaften sind, werden die dSH-Gruppengesellschaften sich
durch entsprechende Ausuebung ihrer Gesellschafterrechte oder ihres
sonstigen Einflusses nach besten Kraeften darum bemuehen, dass auch diese
Gesellschaften die vorgenannten Verpflichtungen erfuellen.
(b) Soweit debis nicht bereits Eigentuemerin ist, sind das Eigentum an
Gewerblichen Schutzrechten, zu deren Schutzgegenstand das Wort oder das
Zeichen "debis" sowie das dazugehoerige Bildzeichen ("Gruenes Quadrat")
gehoeren (dies sind insbesondere die in ANLAGE 9 aufgefuehrten Rechte und
Ansprueche), sowie alle Rechte zur Nutzung solcher Gewerblichen
Schutzrechte gegen Erstattung der Uebertragungskosten und im uebrigen
kostenfrei auf debis zu uebertragen.
6.7 Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die
dSH-Beteiligungsgesellschaften mit Wirkung zum Vollzugstag nicht mehr Teil des
zentralen Finanzmanagements der DCAG-Gruppe sein werden. debis wird daher alle
erforderlichen Schritte und Massnahmen unternehmen, um die diesbezueglichen
Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedern der DCAG-Gruppe zu beenden und
abzuwickeln.
6.8 debis wird dafuer Sorge tragen, dass saemtliche von den
DCAG-Beteiligungsgesellschaften fuer die dSH-Beteiligungsgesellschaften
gefuehrten Intercompany-Konten ausser Kontokorrentkonten im Rahmen von laufenden
Liefer- und Leistungsbeziehungen (IC-KONTEN) mit Wirkung zum Vollzugstag
abgerechnet und geschlossen werden und dass zu diesem Zweck folgende Massnahmen
seitens der DCAG-Gruppe fuenf Geschaeftstage vor dem Vollzugstag (der
ABRECHNUNGSTAG) durchgefuehrt werden:
- Das Cash-Concentration-Verfahren und der interne Verrechnungsverkehr
(ausser Kontokorrentkonten im Rahmen von laufenden Liefer- und
Leistungsbeziehungen) sind einzustellen.
- Zwischen den DCAG-Beteiligungsgesellschaften und den
dSH-Beteiligungsgesellschaften bestehende Festkreditvereinbarungen bzw.
Termingeldanlagen sind faellig zu stellen und dem IC-Konto zu belasten
bzw. gutzuschreiben.
- Bestehende Devisentermingeschaefte mit den dSH-Beteiligungsgesellschaften
werden auf Basis des EZB-Referenzkurses am Abrechnungstag am Markt
glattgestellt. Die Ergebnisse werden auf den Vollzugstag abgezinst und den
IC-Konten gutgeschrieben bzw. belastet.
- Die Fremdwaehrungs-IC-Konten werden am Abrechnungstag abgerechnet, und
Fremdwaehrungsguthaben bzw. Sollsalden werden zum Referenzkurs
Seite 15
der Europaeischen Zentralbank (per 14.00 Uhr des Abrechnungstages)
umgerechnet und dem EUR-IC-Konto gutgeschrieben bzw. belastet.
Dabei wird fuer jede einzelne dSH-Beteiligungsgesellschaft deren
Finanzverbindlichkeit bzw. deren Guthaben separat zum Vollzugstag festgestellt
und abgerechnet, wobei Guthaben zum Vollzugstag ausbezahlt werden, waehrend
Finanzforderungen der DCAG-Beteiligungsgesellschaften zum Vollzugstag von den
dSH-Beteiligungsgesellschaften durch Zahlung an die entsprechende
DCAG-Beteiligungsgesellschaft auszugleichen sind.
6.9 debis ist berechtigt, bis zum Vollzugstag Gewinne (einschliesslich etwaiger
Vorabgewinne aus Restrukturierungen nach Massgabe von Paragraph 2.1 Abs. 2)
sowie Gewinnruecklagen und Kapitalruecklagen von dSH-Beteiligungsgesellschaften
im gesetzlich zulaessigen Umfang an sich (ggf. ueber andere
dSH-Beteiligungsgesellschaften) ausschuetten zu lassen, hoechstens jedoch bis
zum Betrag von EUR 850.000.000 (in Worten: Euro achthundertfuenfzig Millionen).
In der Hoehe des Betrages der Ausschuettungen nach diesem Paragraph 6.9 (ohne
Koerperschaftsteueranrechnung) vermindert sich das Agio gemaess nachstehendem
Paragraph 7.2 (b) (iii) sowie der Basispreis. Die mit den Ausschuettungen
verbundenen Koerperschaftsteueranrechnungsguthaben vermindern den Basispreis
also nicht. debis wird DTAG ueber solche Ausschuettungen zeitnah unter
Beifuegung nachvollziehbarer Belege informieren. Zum Zwecke der Klarstellung:
Die Zahlung der Kaufpreise bei einer Veraeusserung der DTAG-IT-Gesellschaften
gemaess Paragraph 2.1 ist keine Ausschuettung nach diesem Paragraph 6.9.
6.10 Die Parteien sind verpflichtet, auf Antrag einer Partei ggf. mit dem Ziel
von Vertragsaenderungen und -anpassungen Verhandlungen aufzunehmen, sofern sich
vor Vertragsvollzug zeigen sollte, dass diese Aenderungen oder Anpassungen zur
Erreichung des von den Parteien wirtschaftlich Gewollten erforderlich oder
wuenschenswert sind.
VERTRAGSVOLLZUG/WEITERE VERPFLICHTUNGEN
7.1 Der Vertragsvollzug erfolgt, sofern die Vollzugsbedingungen erfuellt sind
und vorbehaltlich Paragraph 5.5, in den Geschaeftsraeumen von Freshfields
Deringer in Frankfurt am Main am 01. November 2000 (oder an dem Tag, den die
Parteien einvernehmlich nach Paragraph 5.1 bestimmt haben). Der Vertragsvollzug
erfolgt im uebrigen nach Massgabe des nachstehenden Paragraph 7.2.
7.2 Bei Vertragsvollzug:
(a) haben Xxxxx gegenueber debis hinsichtlich der in Paragraph 5.1 (a)
genannten Vollzugsbedingung, DTAG gegenueber debis hinsichtlich der in
Paragraph 5.1 (f) genannten Vollzugsbedingung und debis gegenueber DTAG
hinsichtlich der in Paragraph 5.1 (b) bis (e) genannten
Vollzugsbe-
Seite 16
dingungen in geeigneter Weise nachzuweisen, dass diese jeweils eingetreten
sind;
(b) fasst debis einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss der JVC
mit dem Inhalt, dass
(i) das Stammkapital der JVC von EUR 77.066.000 um EUR 77.374.900 auf
EUR 154.440.900 gegen Bareinlage erhoeht wird;
(ii) Xxxxx zur Uebernahme der Stammeinlage fuer den
Rubin-Geschaeftsanteil durch JVC zugelassen wird;
(iii) der Rubin-Geschaeftsanteil zum Nennbetrag von EUR 77.374.900
zuzueglich eines Agio von EUR 5.250.000.000 (in Worten: Euro fuenf
Milliarden zweihundertundfuenfzig Millionen), das ggf. nach
Paragraph 4.4 zu erhoehen bzw. nach Paragraphen 2.1, 2.2, 4.3, 6.9
und 7.13 zu vermindern ist (das AGIO), ausgegeben wird;
(iv) die auf den Rubin-Geschaeftsanteil zu leistende Stammeinlage und das
Agio in voller Hoehe mit Vertragsvollzug zu erbringen sind;
(v) der Gesellschaftsvertrag der JVC nach Massgabe der in ANLAGE 10
niedergelegten Vorgaben geaendert wird (in diesem Vertrag auch
JVC-SATZUNGSAENDERUNG genannt);
(c) hat Xxxxx
(i) debis eine notariell beglaubigte Erklaerung von Xxxxx zur Uebernahme
der Stammeinlage fuer den Rubin-Geschaeftsanteil gegen Bareinlagen
zu uebergeben; und
(ii) den vollen Nennbetrag auf die Stammeinlage fuer den
Rubin-Geschaeftsanteil endgueltig zur freien Verfuegung der JVC und
ausserdem den vollen Betrag des Agio einzuzahlen; und
(d) werden debis und Xxxxx die Geschaeftsfuehrung der JVC anweisen, dafuer zu
sorgen, dass JVC, soweit rechtlich zulaessig, nach Xxxx der DTAG entweder
Rubin oder DTAG auf Anforderung durch Rubin bzw. DTAG ein beidseitig
jederzeit kuendbares Darlehen ueber einen Betrag bis zur Hoehe des Agio
gewaehrt, das mit einem variablen Zinssatz auf Basis von 12-Monats-LIBOR
fuer Euro plus 0,2 %, wie jeweils zu den massgebenden
Zinsfestsetzungsterminen in der Financial Times Deutschland
veroeffentlicht, zu verzinsen ist. Soweit das vorgenannte Darlehen Rubin
gewaehrt wird, wird DTAG saemtliche Verpflichtungen der Rubin gegenueber
der JVC aus diesem Darlehen durch eine nach Auffassung von JVC angemessene
Sicherheit besichern.
Seite 17
7.3 Die Parteien werden sicherstellen, dass die Anmeldung zum Handelsregister
fuer die JVC-Barkapitalerhoehung sowie die JVC-Satzungsaenderung unverzueglich
nach Vertragsvollzug unter Beifuegung aller fuer deren Eintragung erforderlichen
Unterlagen bei dem fuer die JVC zustaendigen Handelsregister eingereicht und
auch alle sonstigen Massnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, damit die
JVC-Barkapitalerhoehung und die JVC-Satzungsaenderung so schnell wie moeglich in
das Handelsregister eingetragen werden.
7.4 debis wird sicherstellen, dass in dem Zeitraum zwischen Vertragsvollzug und
der Eintragung der JVC-Barkapitalerhoehung und der JVC-Satzungsaenderung im
Handelsregister Xxxxx von der JVC und von debis als Gesellschafterin der JVC so
gestellt wird, wie Xxxxx stehen wuerde, wenn die JVC-Barkapitalerhoehung bereits
bei Vertragsvollzug im Handelsregister eingetragen worden und Xxxxx somit
bereits bei Vertragsvollzug Inhaberin des Rubin-Geschaeftsanteils nach Massgabe
der durch die JVC-Satzungsaenderung neugefassten Satzung der JVC geworden und an
dem Stammkapital der JVC mit 50,1 % beteiligt gewesen waere.
7.5 DTAG und Xxxxx
(a) stehen dafuer ein, dass mit Wirkung zum Vertragsvollzug alle
DCAG-Beteiligungsgesellschaften von jeglichen Haftungen und
Verbindlichkeiten aus DCAG-Konzerngarantien entlassen werden;
(b) stellen hiermit mit Wirkung ab Vertragsvollzug die
DCAG-Beteiligungsgesellschaften, die nicht wie in (a) vorgesehen zum
Vertragsvollzug aus DCAG-Konzerngarantien entlassen werden, im Hinblick
auf jegliche Haftungen, Verbindlichkeiten und Kosten aus diesen
DCAG-Konzerngarantien frei und werden jeweils anstelle der etwa in
Anspruch genommenen DCAG-Beteiligungsgesellschaften leisten und etwaige
Auseinandersetzungen fuehren;
(c) stellen hiermit mit Wirkung zum Vertragsvollzug alle
DCAG-Beteiligungsgesellschaften von allen Kosten frei, die diesen aus
DCAG-Konzerngarantien oder damit in Zusammenhang stehenden Anspruechen
entstehen.
7.6 Die Parteien werden ferner dafuer Sorge tragen, dass saemtliche Bankavale
und Kredite, welche die Banken fuer die dSH-Gruppe erstellt bzw. gewaehrt haben
und dem DCAG-Obligo zurechnen, mit Wirkung zum Vollzugstag auf die Linien bzw.
das Obligo der DTAG bei den jeweiligen Banken uebertragen werden. DTAG wird sich
zu diesem Zweck rechtzeitig vor dem Vollzugstag gemeinsam mit DCAG mit den
jeweiligen Banken in Verbindung setzen. Sollte eine Obligo-Entlastung fuer DCAG
im vorgenannten Sinn nicht kostenfrei gelingen, werden die Parteien erneut in
Kontakt ueber weitere Loesungsmoeglichkeiten treten; notfalls traegt DTAG dafuer
Sorge, dass die dSH-Gruppengesellschaften die ent-
Seite 18
sprechenden Kredite und / oder Kreditlinien zum naechstmoeglichen Termin (ggf.
unter Zahlung von Vorfaelligkeitsentschaedigungen) kuendigen bzw. fuer eine
Beendigung von Avalkrediten Sorge tragen.
7.7 Mit Eintragung der JVC-Barkapitalerhoehung in dem fuer die JVC gefuehrten
Handelsregister werden an dem Stammkapital der JVC debis mit 49,9 % und Rubin
mit 50,1 % beteiligt und damit die in Vorbemerkung (D) und Paragraph 3 genannten
Beteiligungsverhaeltnisse eingetreten sein.
7.8 Die Parteien verpflichten sich, waehrend des Zeitraums, in dem debis und
Rubin Gesellschafter der JVC sind, Aenderungen an der in diesem Paragraph 7
vorgegebenen Struktur nur nach Abstimmung mit der fuer debis zustaendigen
Finanzverwaltung vorzunehmen. Die Abstimmung hat unverzueglich in enger
Zusammenarbeit zwischen debis und DTAG zu erfolgen. DTAG und Xxxxx verpflichten
sich darueber hinaus, Aenderungen der Struktur (einschliesslich des Abschlusses
von Unternehmensvertraegen mit dSH) der Rubin-Gruppe, die fuer die DCAG-Gruppe
steuerlich nachteilige Folgen haben koennten, nur mit vorheriger Zustimmung der
debis durchzufuehren. Die Entscheidung ueber die Zustimmung ist unverzueglich
nach Anzeige der Aenderungsabsicht zu treffen. Die Parteien verpflichten sich,
bei einer verweigerten Zustimmung anderweitige Gestaltungsmoeglichkeiten zu
pruefen. Die Parteien streben an, bei den in diesem Paragraph 7.8 vorgesehenen
Abstimmungen mit den Finanzverwaltungen mit einer abgestimmten Position und
grundsaetzlich gemeinsam aufzutreten.
7.9 DTAG steht dafuer ein, dass von JVC fuer DCAG-Beteiligungsgesellschaften
erworbene und/oder verwaltete Internet-Protokolladressen (einschliesslich
(i)"IP Address Ranges: 53.0.0.0. - 53.255.255.255;
141.113.0.0-141.113.255.255", und (ii)"OSI Address Range; 47:0070")
unentgeltlich auf die DCAG-Beteiligungsgesellschaften uebertragen werden, soweit
dies bei Vertragsvollzug noch nicht geschehen ist. Die Parteien werden dafuer
sorgen, dass die derzeitige Nutzung dieser Protokolladressen durch
dSH-Gruppengesellschaften nach Vertragsvollzug fortgesetzt und innerhalb eines
angemessenen Zeitraums, spaetestens bis 31. Dezember 2003, beendet wird.
7.10 DTAG und Xxxxx sichern hiermit debis eine jaehrliche Mindestdividende auf
die debis-Geschaeftsanteile in folgender Hoehe zu:
(a) Fuer das Geschaeftsjahr 2000: EUR 10 Millionen
(b) Fuer das Geschaeftsjahr 2001: EUR 60 Millionen
(c) Fuer das Geschaeftsjahr 2002: EUR 60 Millionen
(d) Fuer das Geschaeftsjahr 2003: EUR 65 Millionen
(e) Fuer das Geschaeftsjahr 2004: EUR 70 Millionen
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Bei Optionsausuebung ist der Dividendenausgleich durch Erhoehung des
Basispreises auf Grundlage von Paragraph 101 Nr. 2 BGB gemaess Paragraph 4.2
(iii) des Optionsvertrages vorzunehmen.
Reicht der Bilanzgewinn von dSH in einem Geschaeftsjahr nicht, um die
Mindestdividende zu zahlen oder vollstaendig zu zahlen, so ist die
Mindestdividende oder der nicht gezahlte Teil der Mindestdividende im naechsten
Jahr und ggf. den naechsten Jahren nachzuzahlen, bis alle Rueckstaende
ausgeglichen sind. Bei Optionsausuebung gilt Paragraph 4.2 (iii) des
Optionsvertrages.
7.11 debis stehen als Minderheitsgesellschafter zwei Mandate im JVC-Aufsichtsrat
in der Weise zu, dass debis ein Benennungsrecht hat und DTAG bei der
entsprechenden Xxxx verpflichtet ist, dem Vorschlag von debis bei der Fassung
des Gesellschafterbeschlusses zuzustimmen. debis wird dafuer sorgen, dass im
uebrigen die Vertreter der Gesellschafter im Aufsichtsrat der dSH ihr Amt zum
Vollzugstag niederlegen.
7.12 Wenn und soweit Dritte hinsichtlich von Gesellschaftsanteilen an den in
ANLAGE 2 oder ANLAGE 3 aufgefuehrten Gesellschaften Optionsrechte,
Vorkaufsrechte oder aehnliche Rechte haben und diese vor Vertragsvollzug oder
aufgrund des Vertragsvollzugs ausueben sollten, fliesst das ggf. zu zahlende
Entgelt der betreffenden dSH-Beteiligungsgesellschaft als Surrogat zu. DTAG und
Xxxxx haben vorbehaltlich Paragraph 7.13 in derartigen Faellen keinerlei Rechte
gegen debis aufgrund der vorgenannten etwaigen Ausuebung von Rechten,
insbesondere besteht weder ein Anspruch auf Herabsetzung des Basispreises noch
auf Entnahmen aus der Kapitalruecklage.
7.13 Die Beteiligung der dSH an Mediaways soll nach der Absicht der Parteien vor
dem Vollzugstag bestens, auch unter Beruecksichtigung der Interessen der Rubin /
DTAG, an einen Dritten veraeussert werden. Bei einer Uebertragung der
Beteiligung (einschliesslich im Falle der etwaigen Ausuebung der in Hinblick auf
die Beteiligung bestehenden Option) stellt debis in jedem Fall sicher, dass im
Vermoegen der dSH der Betrag verbleibt, der demjenigen Betrag entspricht,
welcher im Fall eines Zuflusses von DM 110.000.000 (in Worten: Deutsche Mark
einhundertzehn Millionen) abzueglich 45 %, die als Abgeltung saemtlicher auf den
Veraeusserungsgewinn entfallender Steuern unterstellt und von den Parteien fest
vereinbart werden, verbleibt (nachfolgend auch als MINDESTGEWINN bezeichnet).
Xxxxxx der vereinnahmte Xxxxxx dafuer nicht aus, verringert sich der Basispreis
sowie das Agio um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Mindestgewinn und dem
tatsaechlich erzielten Gewinn (tatsaechlicher Gewinn nach Steuern). Ist die
Option bereits ausgeuebt und der Ausuebungspreis entrichtet, so wird der
Unterschiedsbetrag von debis an Rubin ausbezahlt.
7.14 Soweit sich nach Vertragsvollzug das Agio nach den Bestimmungen dieses
Vertrages verringert, wird debis einem satzungsaendernden
Gesellschafterbe-
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schluss der JVC ueber die entsprechende Herabsetzung des in der Satzung der JVC
genannten Agios zustimmen.
GARANTIEN VON DEBIS
8.1 debis gewaehrleistet DTAG im Wege eines selbstaendigen Garantievertrages
(gem. Paragraph 305 BGB), dass, unter der Voraussetzung, dass Mitglieder des
debis-Vorstands oder dSH-Geschaeftsfuehrer von dem Sachverhalt, auf dem der
Garantieanspruch basiert, Kenntnis hatten oder im Rahmen des ueblichen
Geschaeftsbetriebs haetten haben muessen (wobei die in Ziff. 2. (a) und (b), 3.
(a) und 13. der ANLAGE 11 gemachten Angaben jedoch ohne diesen Vorbehalt
gewaehrleistet werden) die in ANLAGE 11 enthaltenen Angaben (in diesem Vertrag
auch DEBIS-GARANTIEN genannt) am 31.03.2000 zutreffend sind, vorbehaltlich
(a) aller Sachverhalte, die aus den Anlagen zu diesem Vertrag einschliesslich
der Anlagen zu ANLAGE 11, ersichtlich sind (in diesem Vertrag auch die
OFFENGELEGTEN INFORMATIONEN genannt);
(b) der in Paragraph 9 enthaltenen Haftungsausschluesse und -beschraenkungen.
8.2 Im Falle einer Verletzung einer debis-Garantie ist DTAG (vorbehaltlich
dieses Paragraph 8 und des nachstehenden Paragraph 9 berechtigt, Schadensersatz
nach Massgabe von Paragraph 10 zu verlangen, jedoch unter Ausschluss des Rechts
zum sogenannten Grossen Schadensersatz.
8.3 Eine Haftung von debis fuer Garantieansprueche besteht nur, sofern und
soweit diese Ansprueche im wirtschaftlichen Ergebnis nicht bereits durch den
Anspruch der DTAG auf Rueckzahlung oder Wenigereinlage des Differenzbetrages
nach Paragraph 4.2 ausgeglichen sind.
8.4 DTAG ist verpflichtet, Garantieansprueche, sofern sie auf von einem Dritten
(einschliesslich zustaendiger Behoerden der Finanz- oder der sonstigen
oeffentlichen Verwaltung) gegen eine dSH-Gruppengesellschaft geltend gemachten
Anspruechen (in diesem Vertrag auch DRITTVERBINDLICHKEITEN genannt) beruhen oder
hiermit im Zusammenhang stehen, debis unverzueglich, nachdem der Dritte die
Drittverbindlichkeit gegenueber der betreffenden dSH-Beteiligungsgesellschaft
zum ersten Mal schriftlich geltend gemacht hat, mitzuteilen.
8.5 DTAG hat sicherzustellen, dass
(a) debis alle Informationen zur Verfuegung gestellt werden und jegliche
zumutbare Unterstuetzung gewaehrt wird, die von debis im Zusammenhang mit
der Abwehr der betreffenden Drittverbindlichkeit verlangt werden;
Seite 21
(b) im Hinblick auf Drittverbindlichkeiten keinerlei Schuld- oder
Haftungsanerkenntnisse (und zwar weder dem Grunde noch der Hoehe nach)
abgegeben oder Vergleiche geschlossen werden, ohne dass debis diesen zuvor
schriftlich zugestimmt hat;
(c) von DTAG und den dSH-Gruppengesellschaften zur Abwehr von Drittanspruechen
alle diejenigen zumutbaren Massnahmen auf Kosten von debis ergriffen
werden, deren Ergreifung debis fordert;
(d) auf Anforderung von debis debis in die Lage versetzt wird, angemessen die
Abwehr von, sowie in Abstimmung - bei Steuerverbindlichkeiten gemeinsam -
mit DTAG die Verhandlungen ueber die Abwehr von Drittverbindlichkeiten zu
fuehren;
(e) alle Rechte und Ansprueche, die DTAG und/oder einer
dSH-Gruppengesellschaft gegen einen Dritten im Zusammenhang mit der
betreffenden Drittverbindlichkeit zustehen, an debis abgetreten bzw.,
sofern eine Abtretung rechtlich unzulaessig sein sollte, nach Weisung von
debis ausgeuebt und evtl. Zahlungen an debis ausgekehrt werden;
(f) auf Ersuchen der debis und gegen Uebernahme angemessener externer
Beratungskosten durch die debis der debis Gelegenheit gegeben wird, gegen
einschlaegige Bescheide ueber Steuernachforderungen bei
dSH-Beteiligungsgesellschaften Einspruch einzulegen und die Richtigkeit
von Steuernachforderungen zu pruefen;
(g) der debis saemtlicher einschlaegiger Schriftverkehr der
dSH-Beteiligungsgesellschaften mit der Finanzverwaltung sowie alle den
dSH-Beteiligungsgesellschaften zugehenden einschlaegigen Steuerbescheide
und sonstigen Verwaltungsakte der Finanzverwaltung unverzueglich in Kopie
uebersandt werden; und
(h) der debis und den von ihr benannten Personen, die den
wirtschaftspruefenden, steuer- oder rechtsberatenden Berufen angehoeren
muessen, Gelegenheit gegeben wird, an allen relevanten steuerlichen
Aussenpruefungen der dSH-Beteiligungsgesellschaften mitzuwirken,
insbesondere debis und diese Personen unverzueglich von anstehenden
steuerlichen Aussenpruefungen unterrichtet und ihnen die
Pruefungsanordnungen uebermittelt werden.
8.6 Sofern und soweit debis gemaess Paragraph 8.5 die Verfahrensfuehrung bzw.
die Verhandlungen ueber Drittverbindlichkeiten uebernimmt, hat debis
(a) DTAG ueber alle wesentlichen Besprechungen mit dem Ansprueche geltend
machenden Dritten inhaltlich zu informieren;
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(b) DTAG die Moeglichkeit zu geben, einen Beobachter zu diesen Besprechungen
zu entsenden; und
(c) im uebrigen DTAG ueber den Inhalt und Ausgang derjenigen wesentlichen
Besprechungen zu unterrichten, bei denen DTAG weder selbst noch durch
einen Beobachter vertreten war.
8.7 Sollte debis im Hinblick auf Drittverbindlichkeiten eine vergleichsweise,
nur noch der Zustimmung von DTAG und / oder der betreffenden
dSH-Gruppengesellschaft beduerfenden Regelung herbeifuehren und sollte die
Zahlungsverpflichtung der dSH-Gruppengesellschaft nicht hoeher sein als EUR
1.000.000, so ist DTAG verpflichtet,
(a) entweder dieser vergleichsweisen Regelung zuzustimmen bzw. zu veranlassen,
dass die betreffende dSH-Gruppengesellschaft der vergleichsweisen Regelung
zustimmt (was dann zu einer Haftungsbefreiung von debis im Hinblick auf
die Drittverbindlichkeit und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten
fuehrt); oder
(b) die Verhandlungen mit der betreffenden Drittpartei selbst zu uebernehmen
und zugleich schriftlich gegenueber debis zu bestaetigen, dass DTAG im
Hinblick auf die betreffenden Drittverbindlichkeiten und alle damit im
Zusammenhang stehenden Kosten keinerlei Ansprueche mehr gegen debis aus
oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag herleiten wird.
8.8 Die Verpflichtung von DTAG zur Schadensminderung bleibt unberuehrt.
8.9 DTAG ist verpflichtet, unverzueglich nach Erlangung der Kenntnis von einem
Schadensfall, der einen Garantieanspruch begruendet, debis die den
Garantieanspruch begruendenden Umstaende sowie die voraussichtliche
Anspruchshoehe in angemessener, eine Ueberpruefung des Bestehens und der Hoehe
des geltend gemachten Garantieanspruchs ermoeglichenden Form mitzuteilen. DTAG
wird die Geschaeftsfuehrer der dSH-Gruppengesellschaften anhalten, ihr ueber
solche Schadensfaelle unverzueglich Nachricht zu geben.
8.10 Nach Anzeige eines Garantieanspruches hat DTAG sicherzustellen, dass debis
gegen Erstattung der hierdurch entstehenden zusaetzlichen Kosten im Rahmen des
Zumutbaren schriftlich und muendlich alle diejenigen Auskuenfte erteilt und
Kopien von denjenigen Unterlagen zur Verfuegung gestellt werden, die von debis
zur Abwehr des Garantieanspruches verlangt werden.
HAFTUNGSBESCHRAENKUNGEN
9.1 In Ergaenzung zu den in Paragraphen 8 und 10 enthaltenen Regelungen haftet
debis fuer Garantieansprueche nur nach Massgabe der nachfolgenden Paragraphen
9.2 bis 9.14 und vorbehaltlich der Erfuellung der DTAG nach diesen Vorschriften
obliegenden Verpflichtungen.
Seite 23
9.2 Eine Haftung von debis fuer Garantieansprueche besteht nur dann, wenn DTAG
debis binnen sechs Wochen nach Erlangung der Kenntnis durch DTAG von einem
Schadensfall, der moeglicherweise einen Garantieanspruch begruendet, diesen
Schadensfall debis schriftlich angezeigt hat.
9.3 DTAG stehen keine Ansprueche aus Garantieanspruechen zu, wenn und soweit:
(a) im Hinblick auf den den Garantieanspruch begruendenden Sachverhalt in dem
Zwischenabschluss oder in dem massgeblichen Einzelabschluss der
betreffenden dSH-Gruppengesellschaften fuer das letzte vor Unterzeichnung
dieses Vertrages abgelaufene Geschaeftsjahr der betreffenden
dSH-Gruppengesellschaften spezifische Vorsorge getroffen worden ist,
insbesondere Rueckstellungen gebildet worden sind, oder der
Garantieanspruch durch vorhandene, aber nicht benoetigte andere
Rueckstellungen der gleichen Art abgedeckt ist, d.h. diese Rueckstellungen
spaetestens im Zeitpunkt der Faelligkeit des Garantieanspruchs aufzuloesen
waeren;
(b) diese auf nach dem Tag des Abschlusses dieses Vertrages eingetretene
Aenderungen der Sach- oder Rechtslage (einschliesslich Aenderungen der
Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis) oder auf geaenderten
Bewertungs- oder Bilanzierungsmethoden beruhen oder infolgedessen erhoeht
werden.
9.4 Saemtliche Garantieansprueche von DTAG verjaehren
(a) im Falle von Garantieanspruechen nach Ziffer 13. der ANLAGE 11: drei
Monate nach Vorliegen rechtskraeftiger oder bestandskraeftiger
Festsetzungen fuer die jeweilige Steuerart und den jeweiligen
Veranlagungszeitraum;
(b) im Falle von Garantieanspruechen nach Ziffer 2. (b) und 3. (a) der ANLAGE
11: 10 Jahre nach dem Bilanzstichtag;
(c) in allen sonstigen Faellen: mit Ablauf des 31. Xxxxx 2002.
9.5 Zusaetzlich zu den sonstigen in diesem Vertrag enthaltenen
Haftungsbeschraenkungen und -ausschluessen ist debis fuer Garantieansprueche nur
verantwortlich, wenn und soweit der betreffende Garantieanspruch einen Betrag in
Hoehe von EUR 1.000.000 (in Worten: eine Million Euro) uebersteigt.
9.6 DTAG ist nur und erst dann berechtigt, Garantieansprueche gegen debis
geltend zu machen, wenn und soweit die Summe der im Einzelfall EUR 0.000.000
xxxxxxxxxxxxxxx Garantieansprueche insgesamt den Betrag von EUR 20.000.000 (in
Worten: zwanzig Millionen Euro) uebersteigt. Ohne Anrechnung auf die vorgenannte
Mindestgrenze von EUR 20.000.000, ist DTAG
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nur und erst dann berechtigt, Garantieansprueche nach Ziffer 13. (b) der ANLAGE
11 gegen debis geltend zu machen, wenn und soweit die Summe dieser im Einzelfall
EUR 0.000.000 xxxxxxxxxxxxxxx Garantieansprueche insgesamt den Betrag von EUR
20.000.000 (in Worten: zwanzig Millionen Euro) uebersteigt; fuer
Garantieansprueche aufgrund von Ziffer 18. der ANLAGE 11 ist die Haftung fuer
Garantieansprueche auf einen Betrag von EUR 8.000.000 (in Worten: acht Millionen
Euro) beschraenkt.
9.7 Die Haftung von debis fuer Garantieansprueche (mit Ausnahme von
Garantieanspruechen nach Ziffern 2. (a) und (b), 3. (a) und 13. der ANLAGE 11
ist auf einen Betrag in Hoehe von insgesamt EUR 600.000.000 (in Worten:
sechshundert Millionen Euro) beschraenkt.
9.8 Die Haftung von debis fuer Garantieansprueche reduziert sich um denjenigen
Betrag, der von einem Mitglied der DTAG-Gruppe, JVC und/oder einer
dSH-Beteiligungsgesellschaft von Dritten im Hinblick auf den dem
Garantieanspruch zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt werden. Sofern und
soweit debis Garantieansprueche nach diesem Vertrag erfuellt hat und im
Anschluss daran DTAG, eine DTAG-Beteiligungsgesellschaft, JVC und/oder eine
dSH-Beteiligungsgesellschaft im Hinblick auf den Garantieanspruch begruendenden
Sachverhalt von dritter Seite Zahlungen erhaelt oder diesen von dritter Seite
sonstige Vorteile gewaehrt werden, hat DTAG an debis unverzueglich nach Erhalt
dieser Zahlungen bzw. nach der Gewaehrung der Vorteile einen Betrag in Hoehe der
so erhaltenen Zahlungen bzw. gewaehrten Vorteile (bis maximal zur Gesamthoehe
des von debis im Hinblick auf die jeweiligen Sachverhalte gezahlten Betrages) zu
zahlen.
9.9 Die Haftung von debis fuer Garantieansprueche reduziert sich um einen Betrag
in Hoehe des Gesamtbetrages der Zahlungen und Vorteile, die der betroffenen
DTAG-Beteiligungsgesellschaft, JVC und/oder der betroffenen
dSH-Beteiligungsgesellschaft aufgrund des Sachverhaltes, der dem
Garantieanspruch zugrunde liegt, zukommen.
9.10 Garantieansprueche im Hinblick auf Steuern bestehen mit Ausnahme des
Ausgleichs des Zinsnachteils nicht, wenn und soweit der Nachteil lediglich auf
sogenannten Periodenverschiebungen beruht. Soweit Steuerbelastungen bei
dSH-Beteiligungsgesellschaften Steuerentlastungen bei einer anderen
dSH-Beteiligungsgesellschaft gegenueberstehen, ermaessigt sich der jeweils
betroffene Garantieanspruch entsprechend unter Beruecksichtigung der
Beteiligungsquote.
9.11 Die Haftung von debis fuer Garantieansprueche ist ausgeschlossen,
(a) soweit diese auf Handlungen oder Unterlassungen der DTAG-Gruppe, der JVC
und/oder dSH-Gruppengesellschaften bzw. deren jeweiligen
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Vorstaenden, Geschaeftsfuehrern, Mitarbeitern, Vertretern und/oder
Beratern nach dem Vollzugstag beruhen; oder
(b) wenn der mit dem betreffenden Garantieanspruch geltend gemachte Schaden
durch Versicherungspolicen abgedeckt ist, die bestehen oder bestehen
wuerden, wenn die bei den dSH-Beteiligungsgesellschaften am Tag des
Abschlusses dieses Vertrages bestehenden Versicherungspolicen in vollem
Umfang weiter aufrechterhalten worden waeren.
9.12 DTAG stehen Garantieansprueche (ausser Garantieansprueche nach Ziff. 13 der
ANLAGE 11) nicht zu, wenn und soweit ein im Zusammenhang mit der Vorbereitung
oder dem Abschluss dieses Vertrags eingeschalteter Vertreter, Mitarbeiter oder
Berater eines zur DTAG-Gruppe gehoerenden Unternehmens vor Abschluss dieses
Vertrages Kenntnis von dem in seinen Aufgabenbereich fallenden Sachverhalt, auf
dem der Garantieanspruch beruht, hatte.
9.13 DTAG hat debis die Moeglichkeit zu geben, innerhalb einer Frist von 60
Tagen nach Anzeige des Garantieanspruchs den Zustand herzustellen, der dem
vertraglich gewaehrleisteten Zustand wirtschaftlich entspricht.
Garantieansprueche gelten als erfuellt, wenn die Wiederherstellung erfolgreich
oder in einem nur unerheblichen Umfang nicht erfolgreich war.
9.14 Der in Paragraph 8.2 aufgefuehrte Anspruch ist das ausschliessliche Recht
sowie der ausschliessliche Anspruch und Rechtsbehelf, der DTAG im Falle einer
Verletzung einer debis-Garantie zusteht. Alle sonstigen Ansprueche, insbesondere
Ansprueche aus den Paragraphen 434 ff. und 459 ff. BGB (einschliesslich Wandlung
oder Minderung), aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung,
sind ausdruecklich ausgeschlossen. Darueber hinaus sind jegliche Rechte und
Ansprueche von DTAG auf Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrags, auf
Ruecktritt oder sonstige Rueckabwicklung dieses Vertrages (einschliesslich einer
Rueckgaengigmachung dieses Vertrages aufgrund Wegfalls der Geschaeftsgrundlage)
ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberuehrt.
ERFUELLUNG VON GARANTIEANSPRUECHEN
10.1 Wenn und soweit DTAG nach Paragraphen 8 und 9 ein Garantieanspruch zusteht,
hat debis an DTAG einen Betrag in Hoehe von 50,1 % des Garantieanspruches zu
zahlen, falls die Option zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollzogen ist.
10.2 Ist die Option zum Zeitpunkt der Faelligkeit (ohne Beruecksichtigung einer
etwaigen Stundung) eines Garantieanspruchs bereits vollzogen und der Basispreis
gezahlt, so hat debis 100 % des Garantieanspruchs an DTAG zu zahlen.
10.3 Die Zahlungen nach den Paragraph 10.1 und 10.2 sind binnen zehn Werktagen
nach einer rechtskraeftigen Feststellung des betreffenden Garantieanspruches
oder einem schriftlichen Anerkenntnis des Garantieanspruches durch debis
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zu leisten. debis steht jedoch das durch einmalige oder mehrmalige schriftliche
Erklaerung gegenueber DTAG geltend zu machende Recht auf Aufschiebung der
Faelligkeit der Zahlung fuer einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, jedoch
spaetestens bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Optionsausuebung zu. Dieses Recht
kann nur solange ausgeuebt werden, wie debis Gesellschafterin der JVC ist. Im
Falle der vorgenannten Stundung ist der gestundete Betrag mit dem in Paragraph
7.2 (d) genannten Satz zu verzinsen.
ZUSICHERUNGEN DER DTAG UND DER RUBIN
11. DTAG und Xxxxx sichern debis das Folgende zu:
(a) DTAG ist berechtigt, diesen Vertrag und den Optionsvertrag sowie alle
damit zusammenhaengenden Vertraege abzuschliessen und durchzufuehren.
(b) Xxxxx ist berechtigt, diesen Vertrag sowie alle damit zusammenhaengenden
Vertraege abzuschliessen und durchzufuehren.
(c) Alle Genehmigungen und Zustimmungen (mit Ausnahme der Zustimmung des
Aufsichtsrats der DTAG, wie in Paragraph 5.1 (f) vorgesehen), die fuer den
Abschluss dieses Vertrages und des Optionsvertrages sowie deren
Durchfuehrung auf Seiten der DTAG-Gruppe erforderlich sind, sind
ordnungsgemaess eingeholt worden.
(d) DTAG ist bei Vertragsvollzug direkte oder indirekte alleinige Inhaberin
saemtlicher Geschaeftsanteile an der Rubin und haelt das vollstaendige und
unbelastete Eigentum an saemtlichen Geschaeftsanteilen an der Rubin.
(e) Rubin ist eine nach deutschem Recht ordnungsgemaess gegruendete
Gesellschaft und ist in der Lage, ihren Geschaeftsbetrieb, wie er
gegenwaertig gefuehrt wird und nach Vertragsvollzug gefuehrt werden wird,
zu fuehren und das Eigentum an dem Rubin-Geschaeftsanteil zu halten.
WEITERE KAPITALERHOEHUNGEN
12. Die Parteien sind verpflichtet, einem nach Vertragsvollzug von der jeweils
anderen Partei vorgeschlagenen Beschluss der Gesellschafterversammlung der JVC
zur Erhoehung des Stammkapitals der JVC nicht zu widersprechen, im Wege der
Sachkapitalerhoehung jedoch nur, wenn der einzulegende Vermoegensgegenstand dem
dSH-Geschaeftsbetrieb dient. Die Parteien sind jedoch nicht verpflichtet,
Xxxxxxxxxxxxx aus einer solchen von der anderen Partei vorgeschlagenen
Kapitalerhoehung zu uebernehmen. Paragraph 7.8 bleibt unberuehrt.
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VERTRAULICHKEIT
13. Jede der Parteien ist verpflichtet, Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse der
dSH-Gruppe geheimzuhalten und Dritten gegenueber nicht offenzulegen, es sei
denn, diese betreffen ausschliesslich den Geschaeftsbetrieb der betreffenden
Partei oder eines mit dieser Verbundenen Unternehmens. Dies gilt jedoch nicht
fuer Tatsachen und Vorgaenge, die ohne einen Verstoss gegen diese
Vertraulichkeitsklausel oeffentlich bekannt werden oder der betreffenden Partei
(oder einem mit dieser Verbundenen Unternehmen) von dritter Seite nach Abschluss
dieses Vertrages zugaenglich gemacht werden.
BEKANNTMACHUNGEN
14. Soweit nicht zwingendes Recht, behoerdliche Anordnungen oder Anordnungen
einer oder Verpflichtungen gegenueber einer massgeblichen Boerse dies
vorschreiben, duerfen Mitteilungen jeder Art ueber die Transaktionen gegenueber
Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei (die jedoch
nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf) erfolgen. Mitteilungen
gegenueber Verbundenen Unternehmen beduerfen nicht der Zustimmung nach Satz 1,
sofern auch das Verbundene Unternehmen, an das sich die Mitteilung richtet, an
die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden wird.
WETTBEWERBS- UND ABWERBEVERBOT
15.1 debis und die insofern diese Vereinbarung mit unterzeichnende DCAG
verpflichten sich (DCAG zugleich fuer die uebrigen Mitglieder der DCAG-Gruppe)
(und vorbehaltlich Paragraph 15.2):
- Fuer einen Zeitraum von 5 Jahren ab Vollzugstag die Bezeichnung "debis" zu
keinem Zeitpunkt und an keinem Ort im Zusammenhang mit einem
Geschaeftsbetrieb zu verwenden, dessen Taetigkeit mit dem
dSH-Geschaeftsbetrieb vergleichbar ist, und auch Dritten eine solche
Verwendung nicht zu gestatten;
- fuer einen Zeitraum von 3 Jahren ab Vollzugstag in den Regionen und
Laendern Europa, USA, Suedafrika, Singapur, Philippinen, Australien und
Brasilien keine IT-Komplettloesungen im Drittgeschaeft (d.h. fuer
Gesellschaften, die nicht zur DCAG-Gruppe gehoeren) anzubieten, es sei
denn, es handelt sich um Hilfsgeschaefte zur Unterstuetzung des
Kerngeschaefts der DCAG-Gruppe und ihrer Geschaeftsbereiche;
- fuer einen Zeitraum von 3 Jahren ab Vollzugstag keine Unternehmen in den
Regionen und Laendern Europa, USA, Suedafrika, Singapur, Philippinen,
Australien und Brasilien zu erwerben, die im dSH-Geschaeftsbetrieb als
Drittgeschaeft taetig sind, es sei denn, der Erwerb des betreffenden
Unternehmens stellt nur einen Nebeneffekt einer Akquisition dar; in diesem
Fall
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ist DCAG bereit, auf Bitten der DTAG das betreffende Drittgeschaeft dieses
Unternehmens DTAG zum Erwerb oder fuer eine Kooperation anzubieten oder
falls dies nicht oder nur unter fuer die DCAG unzumutbaren Umstaenden
moeglich ist, dieses Drittgeschaeft waehrend des vorgenannten Zeitraums
nicht weiter auszubauen.
Soweit debis von ihren Rechten nach Paragraph 2.2 oder Paragraph 2.3 Gebrauch
machen sollte, gelten die in dem vorstehenden zweiten und dritten Spiegelstrich
enthaltenen Wettbewerbsbeschraenkungen nicht fuer Brasilien.
15.2 Keinerlei Beschraenkungen unterliegen Aktivitaeten im Bereich von
E-Commerce und E-Business.
15.3 In dem dSH-Gesellschaftsvertrag ist eine Paragraphen 15.1 und 15.2
entsprechende Befreiung von einem etwa bestehenden gesellschaftsrechtlichen
Wettbewerbsverbot aufzunehmen.
15.4 debis und die insofern diese Vereinbarung mit unterzeichnende DCAG
verpflichten sich hiermit, und verpflichten sich dafuer zu sorgen, dass die
Mitglieder der DCAG-Gruppe, bis einschliesslich 31. Dezember 2001 keine
Mitarbeiter oder Organmitglieder von dSH-Beteiligungsgesellschaften aktiv mit
dem Ziel einer Einstellung bei DCAG-Beteiligungsgesellschaften anzusprechen oder
sonst Initiativen mit dem Ziel eines Wechsels der betreffenden Personen zu
DCAG-Beteiligungsgesellschaften zu ergreifen.
KOSTEN
16. Die Parteien tragen jeweils die eigenen Kosten (einschliesslich der Kosten
ihrer Rechts-, Finanz- und sonstigen Berater), die ihnen im Zusammenhang mit der
Vorbereitung, Verhandlung und Durchfuehrung dieses Vertrages entstehen.
Saemtliche Beurkundungskosten und saemtliche Gebuehren oeffentlicher Behoerden
sowie Verkehrssteuern im Zusammenhang mit dem Abschluss und Vollzug dieses
Vertrages (insbesondere einschliesslich der Kosten der notariellen Beurkundung
der Kapitalerhoehung, der Satzungsaenderung sowie der von den zustaendigen
Kartellbehoerden erhobenen Gebuehren) sind jedoch ausschliesslich von DTAG zu
tragen.
MITTEILUNGEN
SCHRIFTFORM
17.1 Saemtliche Anzeigen und Mitteilungen gemaess oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag haben schriftlich (einschliesslich Fax) zu erfolgen und sind
(vorbehaltlich etwaiger anderweitiger schriftlicher (einschliesslich Fax)
Mitteilungen der betreffenden Partei) der anderen Partei per Fax, Einschreiben
oder Kurier unter den nachstehenden Anschriften zu Haenden der jeweils benannten
Personen zu uebermitteln.
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ANSCHRIFTEN
17.2 Die Anschriften der Parteien fuer die Zwecke des Paragraph 17.1 sind:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) AG Rechtsabteilung
debis Haus / Xxxxxxxxx Xxxxx
00000 Xxxxxx
Fax: 000-0000 0000
z.H. von: Dr. Xxxxxxxxx Xxxxxxx
mit Kopie an:
DaimlerChrysler AG Rechtsabteilung
00000 Xxxxxxxxx Fax: 0000-0000000
z. H. von: Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx-Xxxxxxx
(b) Deutsche Telekom AG Steuern /
Beteiligungsmanagement
Xxxxxxxx 0000
00000 Xxxx
Fax: 0000-00000000
z. H. von: Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx
(c) Rubin Telekommunikationsdienste c/o Deutsche Telekom AG
GmbH
ABTRETUNG/GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG
18.1 Die Abtretung von Anspruechen und Rechten aus diesem Vertrag bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Parteien.
18.2 Die Abtretung des Rubin-Geschaeftsanteils ist nur zulaessig, wenn der
Erwerber diesem Joint Venture Vertrag beitritt.
18.3 DTAG haftet neben Xxxxx gesamtschuldnerisch fuer saemtliche von Xxxxx nach
diesem Vertrag sowie allen damit zusammenhaengenden Vertraegen zu erfuellenden
Verpflichtungen.
TEILNICHTIGKEIT, VOLLSTAENDIGKEIT, VERTRAGSAENDERUNGEN
19.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam, nichtig oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird
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hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
beruehrt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag
eine Xxxxxx enthaelt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchfuehrbaren
Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die soweit wie nur
rechtlich moeglich dem am naechsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen,
nichtigen oder undurchfuehrbaren Bestimmung (bzw. des unwirksamen, nichtigen
oder undurchfuehrbaren Teils davon) zu erreichen versucht haben. Im Falle der
Ausfuellung einer vertraglichen Xxxxxx ist eine Regelung zu vereinbaren, die
nach dem Sinn und Zweck des Vertrages dem am naechsten kommt, was die Parteien
vereinbart haetten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht
haetten.
19.2 Dieser Vertrag, der Optionsvertrag und die in diesem Vertrag in Bezug
genommenen Vereinbarungen enthalten saemtliche Vereinbarungen der Parteien ueber
den Vertragsgegenstand. Saemtliche diesem Vertragsschluss vorausgegangenen
etwaigen muendlichen oder schriftlichen Vereinbarungen der Parteien ueber den
Vertragsgegenstand werden hiermit ausdruecklich aufgehoben.
19.3 Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen, sofern nicht
gesetzlich eine notarielle Beurkundung notwendig ist, der Schriftform. Das gilt
auch fuer einen etwaigen Verzicht auf die Einhaltung dieses Formerfordernisses.
19.4 Soweit nach Abschluss dieses Vertrages massgebliche Grundlagen oder
Annahmen fuer diesen Vertrag durch gesetzliche Regelungen oder deren Auslegung
wegfallen, sich nicht realisieren oder sich sonst nachteilig veraendern, so sind
die uebrigen Parteien auf Vorschlag von debis verpflichtet, solchen Aenderungen
an diesem Vertrag sowie der damit zusammenhaengenden Vertraege zuzustimmen, die
die damit verbundenen Nachteile vermeiden oder so weit wie moeglich verringern.
Diese Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
SCHIEDSGERICHT
20. Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden
Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution
fuer Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, von einem oder mehreren gemaess dieser
Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgueltig entschieden. Sitz des
Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main. Die Parteien unterwerfen sich hiermit
ausdruecklich der Schiedsgerichtsbarkeit.
AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG
21. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des
Optionsvertrages in notariell beurkundeter Form.
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VERPFLICHTUNGEN DER DCAG
22. Die DCAG uebernimmt hiermit die Verpflichtungen gemaess Paragraphen 2.1,
6.1, 6.2 (einschliesslich Anlage 8), 15.1, 15.2 und 15.4.
[HINWEISE UND BELEHRUNGEN DES NOTARS]
UNTER ANDEREM: Der Notar vergewisserte sich, dass die Erschienenen die
englische Sprache hinreichend beherrschen, um den diesem Vertrag insbesondere
in Anlagen 7 und 8 beigefuegten englischen Text vollstaendig zu verstehen. Die
Erschienen verzichteten nach Belehrung auf die Hinzuziehung eines vereidigten
Uebersetzers und auf die Aushaendigung und Xxxxxxxxxx einer Uebersetzung der
englischen Texte zu dieser Urkunde.
[UNTERSCHRIFTEN DER PARTEIEN UND DES NOTARS]
LISTE DER ANLAGEN
Anlage 1 - Handelsregisterauszug fuer dSH
Anlage 2 - Liste aller direkt oder indirekt von der dSH an dritten Ge-
sellschaften gehaltenen Gesellschaftsanteile
Anlage 3 - Liste der DCAG-IT-Gesellschaften
Anlage 4 - - entfaellt -
Anlage 5 - Verfahren zur Bestimmung des Endgueltigen Eigenkapitals
Anlage 6 - Verbindliche Auskunft
Anlage 7 - Zulaessige Massnahmen ausserhalb des ueblichen
Geschaeftsbetriebs
Anlage 8 - Commercial Agreements
Anlage 9 - "debis" enthaltende Gewerbliche Schutzrechte
Anlage 10 - Gesellschaftsvertrag der JVC
Anlage 11 - debis-Garantien (einschliesslich weiterer Anlagen
zu Anlage 11)
Anlage 12 Optionsvertrag
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ANLAGE 5
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ENDGUELTIGEN EIGENKAPITALS 1999
1. debis wird DTAG gemaess Paragraph 4.1 dieses Vertrages eine Kopie des
Zwischenabschlusses uebergeben.
2. DTAG ist binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des
Zwischenabschlusses berechtigt, debis in schriftlicher Form alle Aenderungen
mitzuteilen (das AENDERUNGSVERLANGEN), die nach Auffassung von DTAG notwendig
sind, damit der Zwischenabschluss den Bilanzierungsgrundsaetzen entspricht. Geht
das Aenderungsverlangen der debis nicht in der vorgenannten Frist zu, so gilt
das im Zwischenabschluss ausgewiesene Konsolidierte Eigenkapital als das
Endgueltige Eigenkapital.
3. Sofern DTAG gemaess Ziff. 2 Aenderungen verlangt, sollen die Parteien nach
Treu und Glauben versuchen, binnen einer Frist von 15 Tagen nach Zugang des
Aenderungsverlangens bei debis ein schriftliches Einverstaendnis ueber die
geforderten Aenderungen zu erzielen.
4. Wenn und soweit ein schriftliches Einverstaendnis gemaess Ziff. 3 nicht
innerhalb der vorgegebenen Frist erzielt wird, soll xxxxx die noch verbleibenden
Meinungsverschiedenheiten auf Antrag einer Partei durch eine von den Parteien
gemeinschaftlich und schriftlich zu bestimmende bzw. (sollte die
gemeinschaftliche Bestimmung nicht binnen einer Frist von sieben Tagen nach
Ablauf der in Ziff. 3 genannten 15-Tages-Frist erfolgt sein) auf Antrag einer
Partei durch eine von dem Praesidenten des Instituts der Wirtschaftspruefer in
Duesseldorf zu bestimmende Wirtschaftspruefungsgesellschaft (in diesem Vertrag
auch GUTACHTER genannt) entschieden werden. Der Gutachter wird als
Schiedsgutachter, nicht als Schiedsrichter taetig.
5. Fuer die Entscheidung des Gutachters gilt folgendes:
(a) DCAG wird sicherstellen, dass die dSH-Gruppengesellschaften dem Gutachter
alle fuer seine Taetigkeit erforderlichen Unterlagen, Auskuenfte und
Informationen zur Verfuegung stellen bzw. erteilen und dass alle von dem
Gutachter als erforderlich erachteten Pruefungshandlungen ermoeglicht
werden.
(b) Binnen einer Frist von zwei Wochen nach Uebernahme der
Schiedsgutachterfunktion durch den Gutachter hat jede Partei schriftlich
gegenueber der jeweils anderen Partei sowie gegenueber dem Gutachter
darzulegen, weshalb sie der Auffassung ist, dass die gemaess Ziff. 2 von
DTAG vorgebrachten und noch streitigen Aenderungen berechtigt bzw. nicht
berechtigt sind.
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(c) Der Gutachter hat festzustellen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang die
gemaess Ziff. 2 von DTAG vorgebrachten und noch streitigen Aenderungen
begruendet sind. Er hat dabei die Vorgaben dieses Vertrages, insbesondere
die Bilanzierungsgrundsaetze, zu beachten. Es sind auf jeden Fall die von
debis zugrundegelegten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzuwenden
(Beibehaltung der formellen und materiellen Bilanzkontinuitaet) und
insbesondere alle Wahlrechte im Hinblick auf die Ermittlung von Positionen
der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wie ausgeuebt massgeblich,
so dass insofern eine Aenderung nicht erfolgen darf.
(d) Zugleich hat der Gutachter in entsprechender Anwendung des Paragraphen 91
ZPO zu bestimmen, in welchem Umfang die Parteien die Kosten und Auslagen
seines Taetigwerdens zu tragen haben.
(e) Der Gutachter soll seine Entscheidung den Parteien binnen vier Wochen nach
Uebernahme der Schiedsgutachterfunktion schriftlich mitteilen.
6. Die Entscheidung des Gutachters ist fuer die Parteien fuer die Zwecke dieses
Vertrages endgueltig und bindend. Der von dem Gutachter festgestellte Betrag des
Konsolidierten Eigenkapitals zum 31. Xxxxx 2000 gilt als der Betrag des
Endgueltigen Eigenkapitals.
7. Die den Parteien in dem Gutachterverfahren ueber die Kosten des Gutachtens
hinaus entstehenden Kosten werden unabhaengig vom Ausgang des
Gutachterverfahrens von diesen selbst getragen.
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ANLAGE 6
VERBINDLICHE AUSKUNFT
Zustimmende Verbindliche Auskunft der zustaendigen Steuerbehoerden auf Anfrage
der debis, dass debis wirtschaftliche Eigentuemerin ihrer dSH-Beteiligung
bleibt, wenn die debis mit Xxxxx / DTAG in Bezug auf dSH einen Joint Venture
Vertrag und ueber ihre Beteiligung an der dSH mit der DTAG einen Optionsvertrag
schliesst.
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ANLAGE 8
COMMERCIAL AGREEMENTS
1. EXTENSION OF FRAME CONTRACTS. Before the Completion Date, dSH and DCAG
will extend the two Frame Contracts - the IT Services Frame Contract and
the Systems Development Frame Contract - for a period ending on December
31, 2003 and will renegotiate their respective terms and conditions taking
into consideration (i) the changes in the business environment and
corporate structure since the Frame Contracts were originally executed and
(ii) the principles as laid down in this Appendix 8.
Adjustments of price terms agreed upon in, or on the basis of, this
Appendix 8 are based on the assumption, confirmed by DCAG, that with
respect to all DCAG business that dSH has won in competitive bidding, dSH
was the best supplier.
2. CONTINUING AND NEW WORK.
2.1 All work currently committed to under the Frame Contracts (the
"Work Commitments"), and all individually negotiated contracts
between dSH and a DCAG Group company (the "Individual Contracts"),
will continue through their respective expiration dates, including
any expiration dates that become effective upon notice. dSH will
perform under these current Work Commitments and Individual
Contracts, at a minimum, at their existing quality, price terms and
service levels. With regard to Individual Contracts that expire
before December 31, 2003, DCAG Group will grant dSH the right of
last call in the bid for the relevant subsequent contract.
2.2 If during the three year period starting on the Completion Date a
DCAG Group company desires to extend a Work Commitment or Individual
Contract in a situation where competitive bidding is not practical
but the parties are not able to agree on the terms to govern that
extension, that DCAG Group company will have the option to extend
the Work Commitment or Individual Contract for a period of up to
three years under the same terms and conditions, subject to price
terms being adjusted (up or down) to reflect changes in actual costs
in providing the services.
2.3 dSH will remain a significant supplier to the DCAG Group for the
three year period starting on the Completion Date, with the
relationship to be based on competitive pricing and terms, and the
parties anticipate that the business relationship will continue
thereafter.
Seite 36
3. REVISED TERMS. The terms of the two Frame Contracts, and all Individual
Contracts, will be subject to the following principles:
3.1 The provisions governing confidentiality protection, contract award
procedures and billing procedures must be revised to reflect dSH's
third-party status.
3.2 Complete documentation for systems and major functions developed or
operated by dSH for the DCAG Group (both to date and in the future)
must be provided to DCAG based on the existing contract terms. Where
no contract terms are applicable and if the preparation of
documentation is reasonably possible, DCAG may request such
documentations against reimbursement of reasonable costs. The
delivery schedule will also be agreed to by the Completion Date.
3.3 To the extent that the ownership and / or continued right of use by
the DCAG Group of software, documentation and process/operating
concepts developed by or for dSH, both to date and in the future, on
work performed for the DCAG Group (hereinafter the SOFTWARE), is
subject to contractual arrangements between the DCAG Group and the
dSH Group, such arrangements shall continue to apply. Where no such
contractual arrangements apply,
(i) the ownership, if applicable, of Software which has been
exclusively developed for the DCAG Group shall be transferred at no
cost to DCAG and documentation confirming such ownership will be
required and in that event dSH shall, upon request, obtain a
non-exclusive licence from DCAG to use the Software at market terms
and conditions; and
(ii) DCAG shall obtain a licence from the relevant dSH-Group company
for use of the Software which has not been exclusively developed for
the DCAG Group at market terms and conditions.
3.4 With regard to key contracts to be identified by the DCAG Group
prior to the Completion Date, dSH will maintain during the extension
period mentioned in Section 1 above process and system support to
ensure high quality service for the DCAG-Group and will thereafter
ensure a smooth transition for any key staff rotation.
3.5 With regard to highly competitive areas, DCAG's consent will be
required before dSH can re-assign any personnel involved in
identified DCAG Group projects or contracts to support customers in
companies competitive with DCAG Group companies. This prior consent
requirement will be applicable while those dSH personnel are
involved in those DCAG Group projects or contracts, and for 24
months after they cease being so involved.
Seite 37
3.6 DCAG Group will grant dSH the right of last call with regard to the
mainframe portion of the IT-Services Frame Contract if and to the
extent that dSH currently has exclusive provider status and in
replacement of the present exclusive provider status.
4. SOFTWARE LICENSE COSTS.
4.1 The DCAG Group will have a perpetual royalty-free license to use
software owned or controlled by dSH (including software transferred
to dSH by the DCAG Group in the past) that is currently used by DCAG
or the DCAG Group on a royalty-free basis.
4.2 DCAG and DTAG will use their best efforts to ensure that
(i) at either no cost to the DCAG Group or at no more than the
current cost to the DCAG Group, dSH will be able to continue to use
third-party software licenses supporting the DCAG Group's operations
after the Completion Date;
(ii) at either no cost to the dSH Group or at no more than the
current cost to the dSH Group, DCAG will be able to continue to use
third-party software licenses supporting the dSH Group's operations
after the Completion Date.
5. ADDITIONAL CONFIDENTIALITY AND SYSTEMS SUPPORT MEASURES.
5.1 Support systems for the DCAG Board of Management and the DCAG
Supervisory Board will be operated by DCAG as of the Completion
Date. DTAG will use its best efforts to provide cooperative support.
5.2 DCAG and dSH will seek by the Completion Date to agree on measures
to simplify security architectures, including if reasonably possible
acceptable measures to provide for a physical separation of
computing facilities that support non-DCAG business. If such
measures lead to additional costs to dSH, DCAG will reimburse these
cost to the extent reasonable.
5.3 DCAG and dSH will cooperate to ensure that, prior to the Completion
Date, DCAG may retain core application, system and process knowledge
by methods to be identified, including, but not limited, the setting
up of a dSH business unit or the hiring back of a limited number of
dSH personnel.
Seite 38
ANLAGE 10
GESELLSCHAFTSVERTRAG DER JVC
GESELLSCHAFTSVERTRAG
DER DEBIS SYSTEMHAUS GMBH
PARAGRAPH 1 FIRMA UND SITZ
Die Firma der Gesellschaft lautet
DEBIS SYSTEMHAUS GMBH
Der Sitz der Gesellschaft ist Leinfelden-Echterdingen.
PARAGRAPH 2 GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS
1. Gegenstand des Unternehmens ist
- die Entwicklung, die Herstellung, die Vermietung und die Wartung von sowie
der Handel mit Hardware- und Software-Produkten einschliesslich
dazugehoeriger Beratung und Dienstleistungen, sowie die Durchfuehrung von
Informationsverarbeitungsprojekten,
- die Erstellung von und der Handel mit Rechenzentrums- und
Kommunikationsdienstleistungen sowie das Betreiben von
Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsnetzen,
- die Durchfuehrung von Management- und Organisationsberatung sowie
Schulungen,
- die Erstellung von und der Handel mit saemtlichen Managementleistungen auf
dem Gebiet der Informationstechnik sowie damit zusammenhaengenden
ganzheitlichen, geschaeftsuebergreifenden Komplettloesungen
2. Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die unmittelbar oder
mittelbar dem vorstehenden Gegenstand zu dienen geeignet sind. Sie darf
insbesondere andere Unternehmen, deren Gegenstand mit den in Absatz 1
bezeichneten Taetigkeiten zusammenhaengt, errichten, erwerben, sich an ihnen
beteiligen und sie ganz oder teilweise unter einheitlicher Leitung
zusammenfassen.
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PARAGRAPH 3 STAMMKAPITAL
1. Das Stammkapital der Gesellschaft betraegt Euro 154.440.900 (in Worten:
einhundertvierundfuenfzig Millionen vierhundertundvierzig Tausend
neunhundert Euro).
2. Auf den Geschaeftsanteil im Nennbetrag von Euro 77.374.900 ist ein Agio in
Hoehe von Euro 5.250.000.000 einzuzahlen.
PARAGRAPH 4 ORGANE DER GESELLSCHAFT
Die Organe der Gesellschaft sind
- die Gesellschafterversammlung
- der Aufsichtsrat
- die Geschaeftsfuehrer
PARAGRAPH 5 GESCHAEFTSFUEHRUNG, VERTRETUNG
1. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschaeftsfuehrer. Bestellung und
Widerruf der Bestellung der Geschaeftsfuehrer sowie Abschluss, Aenderung,
Aufhebung und Kuendigung von Anstellungsvertraegen mit Geschaeftsfuehrern
erfolgen durch den Aufsichtsrat.
2. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschaeftsfuehrer gemeinsam oder durch
einen Geschaeftsfuehrer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen
Geschaeftsfuehrern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft allein zu
vertreten; in gleicher Weise kann die Gesellschafterversammmlung einzelnen
oder allen Geschaeftsfuehrern Befreiung von den Beschraenkungen des
Paragraph 181 BGB erteilen.
3. Die Geschaeftsfuehrer sind verpflichtet, die Geschaefte der Gesellschaft
in Uebereinstimmung mit dem Gesetz und diesem Gesellschaftsvertrag zu
fuehren.
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PARAGRAPH 6 AUFSICHTSRAT-ZUSAMMENSETZUNG, AMTSDAUER, NIEDERLEGUNG DES AMTES,
ENTSENDUNGSRECHT
1. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, von denen 8 Mitglieder durch die
Anteilseigner entsandt und 8 Mitglieder durch die Arbeitnehmer gewaehlt werden.
Die Bestellung erfolgt laengstens fuer die Zeit bis zur Beendigung der
Gesellschafterversammlung, die ueber die Entlastung fuer das vierte
Geschaeftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschliesst. Hierbei wird das
Geschaeftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet.
2. Jedes Aufsichtsratsmitglied, das durch einen oder mehrere Anteilseigner
entsandt wurde, kann von diesem oder diesen Anteilseignern jederzeit abberufen
werden. Der oder die Anteilseigner sind dann berechtigt und verpflichtet, ein
Ersatzmitglied fuer das aus dem Aufsichtsrat ausgeschiedene Mitglied zu
entsenden. Die Amtsdauer solcher Mitglieder endet mit der Mitgliedschaft der
uebrigen von der Gesellschafterversammlung gewaehlten Aufsichtsratsmitglieder.
3. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer
vierwoechigen Kuendigungsfrist auch ohne wichtigen Grund durch schriftliche
Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats niederlegen.
PARAGRAPH 7 DER VORSITZENDE DES AUFSICHTSRATS UND SEIN STELLVERTRETER
1. Der Aufsichtsrat waehlt nach dem Mitbestimmungsgesetz fuer die Dauer seiner
Amtszeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
2. Xxxxxxxx der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit
aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des Ausgeschiedenen fuer dessen restliche
Amtszeit gewaehlt.
PARAGRAPH 8 AUSSCHUESSE DES AUFSICHTSRATS
1. Im Anschluss an die Xxxx des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seines
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in Paragraph 31 Abs.
3 Mitbestimmungsgesetz genannten Aufgabe fuer die Dauer seiner Amtszeit einen
Ausschuss, dem der Vorsitzende des Aufsichtsrats, sein Stellvertreter und zwei
weitere Mitglieder angehoeren, von den je eines von den Aufsichtsratsmitgliedern
der Arbeitnehmer und der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gewaehlt werden.
2. Scheidet eines der weiteren Mitglieder des in Abs. 1 genannten Ausschusses
vorzeitig aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des Ausgeschiedenen fuer dessen
restliche Amtszeit gewaehlt.
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3. Fuer die Neuwahlen nach Abs. 2 gelten die gleichen Vorschriften wie fuer die
Wahlen nach Abs. 1.
4. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschuesse fuer besondere Aufgaben
und Befugnisse bilden. Den Ausschuessen des Aufsichtsrats koennen auch, soweit
gesetzlich zulaessig, entscheidende Befugnisse des Aufsichtsrats uebertragen
werden. Fuer Beschlussfassungen in den Ausschuessen gelten Paragraph 9 Abs. 6
bis 8, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; Paragraph
9 Abs. 5 findet keine Anwendung.
PARAGRAPH 9 SITZUNGEN, BESCHLUESSE UND WILLENSERKLAERUNGEN DES AUFSICHTSRATS
1. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein. Die Einberufung hat
unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, fernschriftlich oder
telegrafisch zu erfolgen. In ihr sind die einzelnen Gegenstaende der
Tagesordnung so eindeutig anzugeben, dass bei der Sitzung abwesende
Aufsichtsratsmitglieder von ihrem Recht der schriftlichen Stimmabgabe Gebrauch
machen koennen. In dringenden Faellen kann die Einberufungsfrist bis auf drei
Tage abgekuerzt werden.
2. Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemaess angekuendigt worden, darf
hierueber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu
geben, binnen einer vom Vorsitzenden festzusetzenden angemessenen Frist der
Beschlussfassung nachtraeglich zu widersprechen; der Beschluss wird erst
wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht
widersprochen haben.
3. Der Aufsichtsrat ist beschlussfaehig, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrats
unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift eingeladen wurden und mindestens
sechs Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.
4. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - leitet die Sitzung des Aufsichtsrats und bestimmt die
Reihenfolge der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art der Abstimmung.
5. Sind bei einer Beschlussfassung nicht saemtliche Aufsichtsratsmitglieder
anwesend und lassen die fehlenden Aufsichtsratsmitglieder nicht schriftliche
Stimmabgaben ueberreichen, ist die Beschlussfassung auf Antrag von mindestens
zwei anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern zu vertagen. Im Falle einer Vertagung
findet die erneute Beschlussfassung, sofern keine besondere Aufsichtsratssitzung
einberufen wird, in der naechsten turnusmaessigen Sitzung statt. Ein nochmaliges
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Minderheitsverlangen auf Vertagung ist bei der erneuten Beschlussfassung nicht
zulaessig.
Nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats an der Sitzung teil oder befindet sich
ein anwesendes Aufsichtsratsmitglied im Besitz seiner schriftlichen Stimmabgabe,
findet der vorstehende Unterabsatz keine Anwendung, wenn bei der
Beschlussfassung die gleiche Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Gesellschafter und der Arbeitnehmer persoenlich anwesend ist oder durch
schriftliche Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnimmt oder wenn eine
etwaige Ungleichheit dadurch aufgehoben wird, dass sich einzelne
Aufsichtsratsmitglieder nicht an der Beschlussfassung beteiligen.
6. Die Beschluesse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht gesetzlich andere Mehrheiten vorgeschrieben sind. Bei
Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden Stimmenthaltungen nicht
mitgezaehlt.
Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so kann jedes Aufsichtsratsmitglied
die zweite Abstimmung verlangen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall
seiner Verhinderung sein Stellvertreter - bestimmt, wann die Abstimmung
wiederholt wird. Ergibt sich auch bei der zweiten Abstimmung Stimmengleichheit,
hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats zwei Stimmen.
7. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder koennen dadurch an der Beschlussfassung des
Aufsichtsrats und seiner Ausschuesse teilnehmen, dass sie schriftliche
Stimmabgaben durch andere Aufsichtsratsmitglieder ueberreichen lassen. Dies gilt
auch fuer die zweite Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
8. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - kann einen Beschluss des Aufsichtsrats auch durch schriftliche,
fernschriftliche oder telegraphische Abstimmung herbeifuehren, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden
bestimmten angemessenen Frist widerspricht.
9. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - gibt die Willenserklaerungen des Aufsichtsrats und seiner
Ausschuesse ab und fuehrt den Schriftwechsel.
PARAGRAPH 10 GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
Die Aufsichtsratsmitglieder haben Stillschweigen zu bewahren ueber vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und
Geschaeftsgeheimnisse, die den Aufsichtsratsmitgliedern durch ihre Taetigkeit im
Aufsichtsrat bekannt werden. Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied, Dritten
Angaben insbesondere ueber Inhalt und Verlauf von Aufsichtsratssitzungen sowie
vom Inhalt von Aufsichtsratsvorlagen und -beschluessen weiterzugeben, hat es
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vorher den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterrichten, um etwaige
Meinungsverschiedenheiten ueber die Geheimhaltungspflicht zu beseitigen.
PARAGRAPH 11 AUFSICHTSRATSVERGUETUNGEN
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine
Verguetung und fuer jede Aufsichtsratssitzung ein Sitzungsgeld, deren Betraege
von den Gesellschaftern festgesetzt werden.
Soweit von den Aufsichtsratsmitgliedern auf die Verguetung Umsatzsteuer zu
entrichten ist, traegt diese die Gesellschaft.
PARAGRAPH 12 GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG
1. Die Gesellschafterversammlungen werden durch die Geschaeftsfuehrer unter
Mitteilung der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei
Wochen unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung einberufen. Der Tag der
Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung werden nicht mitgerechnet.
2. Sind saemtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten und mit der
Beschlussfassung einverstanden, so koennen Beschluesse auch dann gefasst werden,
wenn die fuer die Einberufung und Ankuendigung geltenden gesetzlichen oder
gesellschaftsvertraglichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind.
3. Den Vorsitz der Gesellschafterversammlung fuehrt der Vorsitzende des
Aufsichtsrats. Ist dieser nicht anwesend, so waehlt die
Gesellschafterversammlung den Vorsitzenden.
4. Beschluesse der Gesellschafterversammlung koennen auch schriftlich oder
muendlich, auch fernmuendlich gefasst werden, wenn sich saemtliche
Gesellschafter hiermit einverstanden erklaeren. Werden Beschluesse muendlich
gefasst, so ist unverzueglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift
aufzunehmen und von den Gesellschaftern oder deren Vertretern zu unterzeichnen.
5. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfaehig, wenn die Mehrheit des
stimmberechtigten Kapitals vertreten ist. Anderenfalls ist unter Beachtung von
Absatz 1 eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung
einzuberufen. Diese ist ohne Ruecksicht auf das vertretene Stammkapital
beschlussfaehig, falls hierauf in der Einberufung hingewiesen wird.
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6. Gesellschafterbeschluesse kommen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen zustande, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder zwingende
gesetzlichen Vorschriften eine andere Mehrheit vorschreiben.
7. Ueber die Gesellschafterversammlung ist, soweit es einer notariellen
Beurkundung nicht bedarf, eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
PARAGRAPH 13 GESCHAEFTSJAHR, JAHRESABSCHLUSS, ERGEBNISVERWENDUNG
1. Das Geschaeftsjahr ist das Kalenderjahr
2. Die Geschaeftsfuehrer haben in den ersten 3 Monaten nach Ablauf des
Geschaeftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung,
Anhang) entsprechend den Vorschriften des Handelsgesetzbuches fuer grosse
Kapitalgesellschaften aufzustellen sowie einen Lagebericht zu erstellen und
zusammen mit dem Pruefungsbericht des Abschlusspruefers unverzueglich nach
dessen Eingang dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugleich ist der Vorschlag fuer die
Ergebnisverwendung vorzulegen.
3. Nach dem Vorliegen des Berichts des Aufsichtsrats ueber das Ergebnis seiner
Pruefung sind die in Absatz 2 genannten Unterlagen zusammen mit dem Bericht des
Aufsichtsrats unverzueglich der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des
Jahresabschlusses vorzulegen.
4. Ueber die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung
beschliessen die Gesellschafter. Im Beschluss ueber die Verwendung des
Ergebnisses koennen die Gesellschafter auch Betraege in Gewinnruecklagen
einstellen oder als Gewinn vortragen.
PARAGRAPH 14 BEKANNTMACHUNGEN
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschliesslich im Bundesanzeiger.
PARAGRAPH 15 BEFREIUNG DER GESELLSCHAFTER VOM WETTBEWERBSVERBOT
Die Gesellschafter unterliegen aufgrund ihrer Gesellschafterstellung keinem
Wettbewerbsverbot.
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ANLAGE 11
DEBIS-GARANTIEN
[1. bleibt frei]
2. GESELLSCHAFTSANTEILE
(a) Die von der dSH (direkt oder indirekt) an dSH-Gruppengesellschaften
gehaltenen Gesellschaftsanteile sowie die dSH-Geschaeftsanteile sind
vollstaendig eingezahlt und nicht zurueckgezahlt worden.
(b) Vorbehaltlich der in ANLAGE 11.2 (B) aufgefuehrten Sachverhalte bestehen
weder an den dSH-Geschaeftsanteilen noch an Gesellschaftsanteilen an
dSH-Gruppengesellschaften Rechte Dritter.
(c) Vorbehaltlich der in ANLAGE 11.2 (B) aufgefuehrten Sachverhalte sind weder
debis noch dSH-Gruppengesellschaften verpflichtet, Dritten Rechte der in
Buchst. (b) genannten Art zu gewaehren.
3. INHABERSCHAFT/VOLLSTAENDIGKEIT
(a) xxxxx ist alleiniger Inhaber der dSH-Geschaeftsanteile.
(b) Die in den Anlagen 2 und 3 genannten Gesellschaften sind (mit Ausnahme der
in Liquidation befindlichen NX Technologies S.A.R.L., Lausanne, Schweiz)
alle Gesellschaften, die unter der operativen Fuehrung der dSH stehen.
4. TOCHTERGESELLSCHAFTEN
dSH ist (direkt oder indirekt) alleiniger Inhaber der Gesellschaftsanteile an
den dSH-Gruppengesellschaften, die die in ANLAGE 2 jeweils aufgefuehrten
Beteiligungen vermitteln. Bei Vertragsvollzug wird dSH direkt oder indirekt das
vollstaendige und unbelastete rechtliche Eigentum, zumindest aber das
wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der in ANLAGE 3 genannten
DCAG-IT-Gesellschaften halten. Hinsichtlich keiner dSH-Gruppengesellschaft (mit
Ausnahme der in Ziff. 3. (b) genannten Gesellschaft) ist ein Insolvenzverfahren
eroeffnet oder ein Liquidationsbeschluss gefasst worden.
5. STATUS
Alle dSH-Gruppengesellschaften sind nach dem jeweils anwendbaren Recht
ordnungsgemaess gegruendet worden. Die dSH-Gruppengesellschaften sind in der
Lage, ihren Geschaeftsbetrieb, wie er gegenwaertig gefuehrt wird, zu fuehren und
das Eigentum an den ihnen gegenwaertig gehoerenden Vermoegensgegenstaenden zu
halten.
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6. VERAENDERUNGEN SEIT DEM 31. DEZEMBER 1999
Seit dem 31.12.1999 hat es keine (bezogen auf die dSH-Gruppe insgesamt)
wesentlichen nachteiligen Veraenderungen in der Vermoegens- oder
Geschaeftssituation der dSH-Gruppe gegeben und waehrend dieses Zeitraums haben
alle dSH-Gruppengesellschaften ihren Geschaeftsbetrieb, sofern sich nicht etwas
anderes aus Anlage 11.6 ergibt oder sofern dies nicht mit den Transaktionen im
Zusammenhang steht, im Rahmen des ordnungsmaessigen Geschaeftsbetriebs gefuehrt.
7. XXXXXXX UND UNTERLAGEN
Die fuer die Erstellung der gesetzlichen Jahresabschluesse der jeweiligen
dSH-Gruppengesellschaften erforderlichen Buecher und Unterlagen sind im
wesentlichen vollstaendig. Aus ihnen sind die wesentlichen Gegenstaende des
Anlage- und Umlaufvermoegens sowie die wesentlichen Verbindlichkeiten der
jeweiligen dSH-Gruppengesellschaft in dem Umfang ersichtlich, wie dies nach den
Buchfuehrungspflichten in dem jeweiligen Staat unter Beruecksichtigung der
lokalen Praxis erforderlich ist.
8. VERMOEGENSGEGENSTAENDE DER DSH-GRUPPE
(a) Vorbehaltlich ANLAGE 11.6 sowie mit Ausnahme derjenigen
Vermoegensgegenstaende, die seit dem Bilanzstichtag im Rahmen des
ordnungsmaessigen Geschaeftsbetriebes veraeussert worden sind, stehen alle
in dem Konzernabschluss 1999 beruecksichtigten Vermoegensgegenstaende im
Eigentum einer dSH-Gruppengesellschaft bzw. koennen von einer
dSH-Gruppengesellschaft genutzt werden. Sofern sich nicht etwas anderes
aus ANLAGE 11.8 (A) ergibt, sind diese Vermoegensgegenstaende frei von
Rechten Dritter, jedoch vorbehaltlich:
(i) Regelungen und Verfuegungen, die in Miet-, Leasing-, Factoring-,
Forfaitierungs- und aehnlichen Vertraegen, die
dSH-Gruppengesellschaften im Rahmen des ordnungsgemaessen
Geschaeftsbetriebes abgeschlossen haben, enthalten bzw. im
Zusammenhang mit diesen vorgenommen worden sind;
(ii) marktueblichen Eigentumsvorbehalten und vergleichbaren
Vorbehaltsrechten sowie AGB-Pfandrechten und vergleichbaren Rechten;
(iii) Rechten Dritter, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bestehen und
im Konzernabschluss 1999 offengelegt oder im Rahmen des
ordnungsmaessigen Geschaeftbetriebs eingeraeumt worden sind.
(b) Die dSH-Gruppengesellschaften haben das Recht, die gegenwaertig von ihnen
im Zusammenhang mit ihren Geschaeftsaktivitaeten genutzten Grundstuecke
und Gebaeude zu nutzen.
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9. VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN
Mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenueber Dritten, die in dem
Zwischenabschluss beruecksichtigt sind, die den Offengelegten Informationen
entnommen werden koennen oder die bezogen auf eine dSH-Gruppengesellschaft mit
durchschnittlichem Umsatz nicht wesentlich sind, hatten
dSH-Gruppengesellschaften am Bilanzstichtag ausschliesslich Verbindlichkeiten
gegenueber Dritten, die im Rahmen des ordnungsmaessigen Geschaeftsbetriebes
entstanden sind. Keine der dSH-Gruppengesellschaften hat offene Forderungen, die
,bezogen auf eine dSH-Gruppengesellschaft mit durchschnittlichem Umsatz, nicht
im Rahmen des ordnungsmaessigen Geschaeftsbetriebes entstanden sind, sofern sich
nicht etwas anderes aus den Offengelegten Informationen ergibt.
10. VERTRAEGE
(a) Die zwanzig im Hinblick auf den damit in 1999 erzielten Jahresumsatz
wichtigsten Vertraege mit Kunden der dSH-Gruppengesellschaften sind nicht
gekuendigt, es liegt im Hinblick auf diese Vertraege keine den Bestand des
betreffenden Vertrages gefaehrdende Vertragsverletzung vor und es sind im
Hinblick auf diese Vertraege keine Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren
rechtshaengig.
(b) Vorbehaltlich ANLAGE 11.10 (B) haben die dSH-Gruppengesellschaften keine
schriftlichen Mitteilungen ueber den Bestand des betreffenden Vertrages
gefaehrdende Verletzungen der in ANLAGE 11.10 (A) aufgefuehrten Vertraege
erhalten noch sind Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren im Hinblick
darauf rechtshaengig.
(c) Vorbehaltlich ANLAGE 11.10 (C) gibt es keine durchsetzbaren Garantie-,
Buergschafts- oder sonstigen Freistellungsverpflichtungen von
dSH-Gruppengesellschaften fuer (fuer die dSH-Gruppe als Ganzes)
wesentliche Verbindlichkeiten Dritter.
11. GERICHTSVERFAHREN UND RECHTLICHE VORSCHRIFTEN
(a) Vorbehaltlich ANLAGE 11.11 (A) ist keine dSH-Gruppengesellschaft Partei
eines Gerichts-, Schiedsgerichts- oder aehnlichen Verfahrens, das
wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzlage der dSH-Gruppe
insgesamt haben koennte und nach Kenntnis von debis sind keiner
dSH-Gruppengesellschaft solche Verfahren schriftlich angedroht worden.
(b) Vorbehaltlich ANLAGE 11.11 (B) fuehren die dSH-Gruppengesellschaften ihre
jeweiligen Geschaeftsbetriebe im wesentlichen im Einklang mit allen
wesentlichen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(c) Vorbehaltlich ANLAGE 11.11 (C) sind die dSH-Gruppengesellschaften Inhaber
aller Genehmigungen, Zustimmungen und Lizenzen, die notwendig
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sind, um den Geschaeftsbetrieb der dSH-Gruppengesellschaften in
wesentlicher Hinsicht so zu fuehren, wie diese gegenwaertig gefuehrt
werden.
(d) Vorbehaltlich ANLAGE 11.11 (D) werden gegenwaertig keine
Verwaltungsverfahren (mit Ausnahme solcher, die in den Rahmen des
ordnungsgemaessen Geschaeftsbetriebes fallen) gegen
dSH-Gruppengesellschaften durchgefuehrt.
12. MITARBEITER
(a) Vorbehaltlich ANLAGE 11.12 erfuellen die dSH-Gruppengesellschaften im
wesentlichen die ihnen nach Gesetz, Vertrag, Betriebsvereinbarungen,
Tarifvertraegen und sonstigen mit Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretungen
bestehenden Vertraege ordnungsgemaess.
(b) Die Pensionsverbindlichkeiten der dSH-Gruppengesellschaften sind im
gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in den betreffenden Jahresabschluessen fuer
das letzte abgelaufene Geschaeftsjahr dotiert.
13. STEUERN
(a) Vorbehaltlich ANLAGE 11.13 haben die dSH-Gruppengesellschaften alle nach
anwendbaren Gesetzen im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages
abzugebenden Steuererklaerungen abgegeben. Diese waren in wesentlicher Hinsicht
zutreffend und sind gegenwaertig nicht Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten
zwischen dSH-Gruppengesellschaften und der betreffenden Steuerverwaltung, die
ausserhalb des Ueblichen liegen. Seit dem jeweiligen Bilanzstichtag fuer das
letzte vor Unterzeichnung dieses Vertrages abgelaufene Geschaeftsjahr sind bei
dSH-Gruppengesellschaften (jedoch ausgenommen im Zusammenhang mit den
Transaktionen) keine Steuerverbindlichkeiten ausserhalb des ordnungsgemaessen
und ueblichen Geschaeftbetriebes angefallen.
(b) (i) Die fuer die auslaendischen dSH-Gruppengesellschaften in dem
Zwischenabschluss, bzw. fuer nicht konsolidierte dSH-Gruppengesellschaften im
Jahresabschluss fuer das letzte vor der Unterzeichnung dieses Vertrages endende
Geschaeftsjahr, gebildeten Rueckstellungen oder Verbindlichkeiten fuer Steuern
sind in ausreichender Hoehe gebildet oder passiviert worden.
(ii) Fuer die dSH-Gruppengesellschaften bestehen im Zusammenhang mit
gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmassnahmen (insbesondere im Fall von
Einbringungen zu Buch- statt richtigerweise zu Verkehrswerten) keine
Steuerverbindlichkeiten, die in dem Zwischenabschluss, bzw. fuer nicht
konsolidierte dSH-Gruppengesellschaften im Jahresabschluss fuer das letzte vor
der Unterzeichnung dieses Vertrages endende Geschaeftsjahr, nicht ausreichend
rueckgestellt oder passiviert sind.
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(iii) Alle Rueckstellungen oder Verbindlichkeiten fuer Steuern im Zusammenhang
mit nicht auf arms' length Prinzipien beruhenden Transferpreisen sind fuer die
dSH-Gruppengesellschaften in dem Zwischenabschluss, bzw. fuer nicht
konsolidierte dSH-Gruppengesellschaften im Jahresabschluss fuer das letzte vor
der Unterzeichnung dieses Vertrages endende Geschaeftsjahr, in ausreichender
Hoehe gebildet oder passiviert.
14. VERSICHERUNG
Vorbehaltlich ANLAGE 11.14 stehen keiner dSH-Gruppengesellschaft in wesentlichem
Umfang bislang unerfuellte Ansprueche aus Versicherungspolicen zu.
15. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
(a) Vorbehaltlich ANLAGE 11.15 sind die dSH-Gruppengesellschaften Inhaber aller
Gewerblichen Schutzrechte bzw. sind dSH-Gruppengesellschaften berechtigt, alle
Gewerblichen Schutzrechte zu nutzen, die fuer die ordnungsgemaesse Fuehrung von
deren Geschaeftsbetrieben notwendig sind. xxxxx ist nicht bekannt, dass Dritte
schriftlich behaupten, debis-Gruppengesellschaften nutzten Gewerbliche
Schutzrechte in rechtswidriger Weise.
(b) Keine dSH-Gruppengesellschaft verletzt in wesentlichem Umfang Gewerbliche
Schutzrechte Dritter.
17. UMWELT
Keine dSH-Gruppengesellschaft hat in wesentlichem Umfang oder in wesentlicher
Hinsicht gegen fuer sie verbindliche umweltrechtliche Gesetze oder
Rechtsverordnungen verstossen.
18. SCHEINSELBSTAENDIGE
Keine dSH-Gruppengesellschaft hat in Hinsicht gegen sozialgesetzliche
Bestimmungen im Hinblick auf Scheinselbstaendige verstossen; es bestehen keine
Verbindlichkeiten fuer Sozialabgaben fuer sogenannte Scheinselbstaendige, die
nicht in dem Zwischenabschluss beruecksichtigt sind.
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JOINT VENTURE AGREEMENT
BETWEEN
1. DaimlerChrysler Services (debis) AG, a company registered in the Commercial
Register of the Amtsgericht (Local Court) Charlottenburg, Berlin under HRB 33551
(debis)
- of the first part -
AND
2. Deutsche Telekom Aktiengesellschaft, a company registered in the Commercial
Register of the Amtsgericht (Local Court) Bonn under HRB 6794 (DTAG), and
3. Rubin Telekommunikationsdienste GmbH, a company registered in the Commercial
Register of the Amtsgericht (Local Court) Bonn under HRB 8917 (Rubin)
- of the second part -
(hereinafter also individually called the Party or together the Parties)
PREAMBLE
(A) debis is the sole shareholder in debis Systemhaus GmbH with registered
offices in Leinfelden-Echterdingen, a company registered in the Commercial
Register of the Amtsgericht (Local Court) Nurtingen under HRB 4577 (in the
present Agreement also called dSH or JVC). An up-to-date extract from the
Commercial Register for dSH has been enclosed with the present Agreement as
Appendix 1.
(B) dSH is the parent company of a number of enterprises which (like dSH itself)
operate in the field of developing, manufacturing, leasing, servicing and
trading in hardware and software products including the relevant advisory
services and the performance of information processing projects, the drawing up
of and trading in computer-center and communication services and the operation
of data processing systems and communication networks, the performance of
management and organization advisory services and training, and the drawing up
of and trading in all management services in the field of information technology
and complete comprehensive inter-transactional solutions connected therewith (in
the present Agreement also called dSH business operations). Appendix 2 to the
present Agreement contains a list of all shares held directly or indirectly by
dSH in third-party companies.
(C) Appendix 3 contains a list of certain enterprises which operate within the
framework of dSH business operations, and whose business is performed by
companies in the dSH group but in which dSH holds no participation either
directly or indirectly (in the present Agreement also called DCAG-IT companies).
These participations also belong to dSH business operations.
(D) The Parties intend to continue the dSH Group through a strategic partnership
in a joint venture in order to pool the contacts, the know-how and experiences
of the DCAG Group and DTAG and develop them further, possibly with the
contribution of DTAG's business divisions. The growth potential of the business
units concerned is to be exploited and expanded on the global market, possibly
with the assistance of further third parties. In conjunction with the now closer
business relations between DCAG and DTAG, this applies in particular to
technological convergence between telecommunications and data processing in all
relevant segments of industry, and to the telematic, financial services and
fleet management units. This is essentially to be achieved by Xxxxx acquiring
50.1% of the dSH's equity capital through a cash capital increase, whereas
debis, after the cash capital increase, will hold 49.9% of equity capital and of
the voting rights in JVC. Rubin is a 100% indirect or direct subsidiary of DTAG.
(E) Immediately following the present Joint Venture Agreement, DTAG and debis
shall enter into the Option Agreement.
in consideration whereof, the following is agreed:
DEFINITIONS
1.1 In the present Agreement (including the Preamble), the following terms shall
be deemed to have the following meanings unless the context indicates another
meaning:
SETTLEMENT DATE is defined in Article 6.8;
PREMIUM is defined in Article 7.2 (b);
AMENDMENT REQUEST is defined in Appendix 5;
Page 2
BASE PRICE has the meaning derived from the Option Agreement;
ACCOUNTING PRINCIPLES are the general accounting principles customarily applying
in the United States of America (US GAAP) taking into account the
DaimlerChrysler accounting directive applied to the consolidated financial
statements of dSH as per December 31st 1999;
BALANCE SHEET CUT-OFF DATE is March 31st 2000;
DCAG is DaimlerChrysler AG, a company registered in the Commercial Register of
the Amtsgericht (Local Court) Stuttgart under HRB 19360;
DCAG GROUP are DCAG and its affiliated companies, however, excluding the
companies of the dSH Group;
DCAG AFFILIATED COMPANIES are DCAG and all companies in which DCAG holds an
indirect or direct participation, however, excluding the companies of the dSH
Group;
DCAG IT COMPANY is defined in Preamble (C);
DCAG GROUP GUARANTEES are all guarantees, sureties, exemptions, letters of
comfort and any other declarations of liability of any kind whatsoever, given by
a member of the DCAG Group to a third party in favor of a dSH affiliate;
DEBIS GUARANTEE is defined in Article 8.1;
DEBIS SHARE is defined in Article 3 (a);
THE DIFFERENCE is defined in Article 4.3;
THIRD-PARTY LIABILITY is defined in Article 8.4;
DSH-AFFILIATED COMPANIES are dSH and all companies in which dSH holds a
participation directly or indirectly, and DCAG-IT companies;
DSH SHARES are all shares in dSH existing on execution of the present Agreement
and on implementation of the agreement;
DSH BUSINESS OPERATIONS is defined in Preamble (B);
DSH GROUP are dSH and its (direct and indirect) subsidiaries and DCAG-IT
companies;
DSH GROUP COMPANIES are dSH and each of its (direct and indirect) subsidiaries
and DCAG-IT companies;
DTAG GROUP is DTAG and the enterprises affiliated to it;
Page 3
DTAG AFFILIATED COMPANIES are the DTAG and all companies in which DTAG hold a
direct or indirect participation;
EQUITY CAPITAL AUDIT is defined in Article 4.2;
FINAL EQUITY CAPITAL is the consolidated equity capital of dSH determined
pursuant to Articles 4.2 and 4.3 in conjunction with Appendix 5 in a binding
manner as per March 31st 2000;
EU COMMISSION is the European Commission;
MERGER CONTROL DIRECTIVE is Directive (EEC) No. 4064/89 of the EU Commission
dated December 21st 1989;
WARRANTY CLAIM is any claim made on grounds of a breach of debis guarantees;
WORKING DAY is any day on which banks in Frankfurt am Main are open for general
business;
INDUSTRIAL RIGHTS are brand names, patents, utility models and design patents,
get-up of goods, copyrights, right to names (including domain names) and firm
names;
EXPERT is defined in Appendix 5;
HUMAITA is defined in Article 2.2;
HUMAITA PRICE is defined in Article 2.2;
IC ACCOUNTS is defined in Article 6.8;
JVC is defined in Preamble (A);
JVC CASH CAPITAL INCREASE is defined in Article 3 (a)(iii);
AMENDMENT TO JVC ARTICLES OF INCORPORATION is defined in Article 7.2 (b) (v);
CONSOLIDATED EQUITY CAPITAL is the equity capital existing at balance sheet
cut-off date according to the then applicable accounting principles;
CONSOLIDATED FINANCIAL STATEMENTS 1999 are the consolidated financial statements
of dSH as per December 31st 1999 which were given unqualified approval by the
auditors on February 14th 2000;
COSTS are contingencies, liabilities, losses, damages, costs (including costs of
prosecution) and expenses (also in connection with taxes);
MEDIAWAYS is the MediaWays Internet Services GmbH, Gutersloh;
Page 4
MINIMUM PROFIT is defined in Article 7.13;
DISCLOSED INFORMATION is defined in Article 8.1 (a);
OPTION has the meaning given to in the Option Agreement;
OPTION SHARES are shares in JVC which are the subject matter of the selling and
purchase options in the Option Agreement;
OPTION AGREEMENT is the agreement to be signed today between debis and DTAG
relating to a purchase and a selling option which essentially corresponds to the
draft herewith enclosed as Appendix 12;
XXXXX SHARE is defined in Article 3 (a);
RUBIN GROUP is Rubin and its subsidiaries;
REPAYABLE AMOUNT is defined in Article 4.3;
TAXES are taxes, fiscal charges and incidental tax payments including any
interest charged by the fiscal authorities;
SUBSIDIARY is any dependent enterprise in the meaning of Article 17 AktG (German
joint stock corporation law);
TRANSACTIONS are the provisions and measures agreed in the present Agreement and
in the Option Agreement;
BINDING INFORMATION is the binding information described in greater detail in
Appendix 6;
AFFILIATED ENTERPRISES are affiliated enterprises in the meaning of Article 15
AktG;
IMPLEMENTATION OF THE PRESENT AGREEMENT is the implementation of the present
Agreement pursuant to Article 7;
CONDITIONS OF IMPLEMENTATION are the conditions set forth in Article 5.1;
DATE OF IMPLEMENTATION is the date on which the implementation of the present
Agreement takes place;
SUPPLEMENTARY AMOUNT is defined in Article 4.4; and
INTERIM FINANCIAL STATEMENTS is defined in Article 4.1
1.2 In the present Agreement:
Page 5
(a) the headings serve merely to facilitate reading and have no significance
with regard to how the present Agreement is to be construed;
(b) unless the context indicates something to the contrary, references to
statutory provisions are to be understood to refer to that version of the
respective statutory provisions that is applicable at date of execution of
the present Agreement; and
(c) references to German legal terms are to be construed such that at the same
time they also refer to those applied abroad to legal concepts etc. which
come as close as possible to the respective German legal concepts with
regard to content.
1.3 The Appendices to the present Agreement (including the Appendices to the
Appendices) are an integral part of the present Agreement.
REORGANIZATION
2.1 debis and DCAG co-signing the present Agreement, notwithstanding Article 2.2
shall ensure that the shares in DCAG-IT companies (as set forth in Appendix 3)
held by members of the DCAG Group shall be sold and transferred subject to
market terms to dSH or to one or several subsidiary/subsidiaries of dSH by date
of implementation of the present Agreement so that dSH or one or several of its
subsidiary/subsidiaries is/are the legal and equitable owners of the shares in
DCAG-IT companies free from third-party rights (subject to disclosure of
information). In this case, the premium pursuant to Article 7.2 (b) (iii) below
and the base price are reduced by the amount paid as the purchase price. Insofar
as a legal transfer of the shares set forth in Appendix 3 cannot take place in
time, dSH or a subsidiary of dSH shall be granted sub-participations instead of
the sale and the transfer or, if this is not legally possible, these shares are
to be held on trust by a company of the DCAG Group on behalf of dSH or a
subsidiary of dSH.
debis undertakes to influence dSH to transfer its affiliated companies set forth
in Appendix 2, namely, ATAG debis Informatik AG, debis IT Services Italia
S.p.A., debis IT Services Southern Africa (Pty.) Ltd and debis Systemhaus
Holding GmbH to Duliga Vermogensverwaltungsgesellschaft mbH (in future: dSH-BVG
Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH), a 100% subsidiary of dSH, so that
Duliga Vermogensverwaltungsgesellschaft mbH by date of implementation of the
present Agreement is the legal and equitable owner of the shares in the said
companies held by dSH-affiliated companies unencumbered by third-party rights.
This restructuring shall be performed subject to market terms.
Page 6
2.2 Up to the date of implementation of the present Agreement, debis has the
right, by making a written declaration to DTAG, not to have all the shares in
Humaita Servicos de Processamento de Dados Ltda. (also called Humaita in the
present Agreement) transferred pursuant to Article 2.1 paragraph (1) to a dSH
affiliate. In this case, the premium and the base price shall be reduced in
accordance with Article 7.2 (b) (iii) below by the amount of EUR101,585,880
(also called the Humaita price in the present Agreement).
2.3 In the event that debis fails to exercise its right pursuant to Article 2.2
above, debis shall have the right up to December 31st 2000 at the latest, to
acquire all shares in Humaita by making a written declaration to DTAG to this
effect. In this case, DTAG shall ensure that the dSH affiliate to which all
Humaita shares have been transferred pursuant to Article 2.1 makes a purchase
and transfer agreement with a party to be named by debis without delay after
receipt of the abovementioned declaration of exercise, relating to all shares in
Humaita at the Humaita price, and otherwise on market terms. The transaction
costs (in particular costs of authentication and the like) are to be borne by
the purchaser along the lines of Article 16 of the present Agreement.
2.4 In the event that debis fails to exercise its rights pursuant to Articles
2.2 and 2.3, the Parties shall ensure that the agreements existing between
Humaita and Mercedes Benz do Brasil S. A. shall be extended as set forth in
Appendix 8, up to December 31st 2004 however, and that Mercedes Benz do Brasil
S.A. shall have the right to at least one seat in the supervisory board
("non-executive director") until December 31st 2004.
2.5 The restructuring measures set forth in Article 2.1 shall take place as set
forth in the expertise to determine the fair market value (possibly, a brief
expertise).
JVC CASH CAPITAL INCREASE
3. In order to achieve the participation ratios in JVC (50.1% Rubin / 49.9%
debis)
(a) debis shall ensure that
(i) directly prior to implementation of the present Agreement, JVC shall
have registered equity capital of EUR 77,066,000.00 which shall be
held by debis alone (also called the debis shares in the present
Agreement);
(ii) directly prior to implementation of the present Agreement, debis is
the exclusive owner of all debis shares free from third-party
rights;
Page 7
(iii) on implementation of the present Agreement, a shareholders'
resolution is passed at JVC according to which JVC's capital is
raised from a nominal EUR77,066,000.00 by a nominal EUR77,374,900.00
to a nominal EUR154,440,900.00 by creating a new share to an amount
of EUR77,374,900 (also called Rubin share in the present Agreement)
by way of a capital increase against cash contributions in
accordance with the details set forth in Article 7.2 (b) (also
called JVC cash capital increase in the present Agreement) and that
only Xxxxx shall be permitted to take over the contribution to
capital for the Rubin share against cash contribution to JVC; and
(b) Xxxxx
(i) on execution of contract, shall hand over to debis a notarially
authenticated declaration by Xxxxx that it shall take over the
contribution to capital for the Rubin share against a cash
contribution; and
(ii) on execution of contract, the full nominal amount towards the
capital contribution for the Rubin share is finally paid by Xxxxx to
JVC to the free disposal of JVC, and the full amount of the premiums
set forth in Article 7.2 (c) and (d) to JVC.
CONSOLIDATED EQUITY CAPITAL
4.1 debis shall ensure that dSH draws up consolidated financial statements in
accordance with accounting principles for dSH as per March 31st 2000 (also
called interim financial statements in the present Agreement) audited by KPMG
and sends them to DTAG.
4.2 For a period of six weeks following receipt of the audited interim financial
statements by DTAG, debis shall give DTAG the opportunity to investigate the dSH
Group (also called equity capital audit in the present Agreement) for the
purpose set forth below, or to have such an investigation performed by a third
party obligated to confidentiality. debis shall release the auditors who worked
on the interim financial statements from their obligation to confidentiality and
shall instruct them to disclose their working documents, and to provide
information in full to DTAG and/or to the third party commissioned by it. The
equity capital audit serves exclusively the purpose of permitting DTAG to
investigate whether the interim financial statements were drawn up in accordance
with accounting principles, and the shown equity capital was correctly
calculated. Within the scope of the capital audit, debis and DTAG shall
cooperate amicably according to the principles of good faith. However, Xxxxx and
DTAG do not have the right to refuse or delay execution pursuant to Article 7
Page 8
of the present Agreement on grounds that an equity capital audit is inadequate
in their opinion.
4.3 If and insofar as, in accordance with Appendix 5, certain final equity
capital as per March 31st 2000 falls short of the amount of EUR 346,338,966.00
(i.e. the amount of the consolidated equity capital shown in the consolidated
financial statements of 1999 amounting EUR448,784,966.00 less a goodwill item
amounting to EUR102,446,000.00) by more than EUR20 million (also called the
difference in the present Agreement), this difference shall reduce the premium.
Insofar as the premium has already been paid at date on which the difference is
calculated, Xxxxx shall have the right to withdraw the difference from JVC's
capital reserve, but not more than an amount of EUR450,000,000.00 (four hundred
and fifty million euro). In this case, debis shall agree to a resolution of JVC
shareholders regarding the withdrawal from capital reserve of an amount
corresponding to the differences, but not more than an amount of
EUR450,000,000.00 (four hundred and fifty million euro), by Xxxxx. The basis
price is also to be reduced by this repayable amount (the repayable amount).
4.4 If and insofar as the final equity capital as per March 31st 2000 determined
in accordance with Appendix 5 exceeds the amount of EUR 346,338,966.00 set forth
in Article 4.3 (also called the supplementary amount in the present Agreement),
Rubin shall pay such supplementary amount as premium into the capital reserve of
JVC in accordance with Article 7.2 (c) and (d). The supplementary amount is
limited to a maximum of EUR12 million. The base price is also to be increased by
the supplementary amount.
4.5 Dividend payments pursuant to Article 6.9 are not to be taken into account
when calculating the difference and/or the supplementary amount. In the
calculation of the supplementary amount, only the earnings from ordinary
business (including taxes thereon) for the period from January 1st 2000 to March
31st 2000 are to be taken into account.
CONDITIONS OF IMPLEMENTATION OF THE PRESENT AGREEMENT
5.1 Subject to Article 5.5 and (only) after October 31st 2000 or another date
laid down by agreement between the Parties, the Parties have the obligation to
perform the stipulations of the present Agreement (except for the obligations
already existing from date of signing the present Agreement pursuant to Articles
4.1, 4.2 (including Appendix 5), 5, 6 (including Appendix 8), 7.6, 13, 14, 15.4,
16, 18.1 and 18.3) and in particular to implement the present Agreement in
accordance with Article 7, if otherwise the conditions set forth in the present
Article 5.1 paragraphs (a) to (f) have occurred or their occurrence has been
waived pursuant to Article 5.2.
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(a) The transaction has been approved subject to the following provisions of
cartel law:
(i) Insofar as the transaction is a merger in the meaning of German
Fusionskontrolle (merger control) and is thus subject to Articles 35 ff.
GWB (law against restraints on competition), after submission of notice of
an envisaged merger to the Bundeskartellamt (Federal cartel authority)
pursuant to Article 39 paragraph 1 GWB, one of the events set forth in
paragraphs (aa) to (cc) occurs:
(aa) The enterprise concerned has received written notification from
the Bundeskartellamt without any conditions or terms to which debis
and DTAG have not given their prior agreement in writing that the
transaction is of relevance under control and cartel legislation,
that the conditions for prohibition pursuant to Article 36
paragraph 1 GWB have not been fulfilled either wholly or in part.
(bb) The period of one month since submission of the full
application for the transaction has expired pursuant to Article 40
paragraph 1 GWB, unless prior to the expiry of this period, the
Bundeskartellamt has prohibited the envisaged merger or has stated
that it has entered into the examination phase of the envisaged
merger (main proceedings).
(cc) The period of four months after submission of the full
transaction to the Bundeskartellamt has taken place in accordance
with Article 40 paragraph 2 sentence 2 and 3 GWB, insofar as the
Bundeskartellamt has not prohibited the envisaged merger prior to
expiry of this period.
(ii) Insofar as the transaction represents a complete or partial merger of
Community-wide significance in the meaning of the
Fusionskontrollverordnung (regulation on merger control), then after
submission of a complete notification of the transaction to the EU
Commission pursuant to Art. 4 Fusionskontrollverordnung one of the events
set forth in paragraphs (aa) to (cc) has occurred:
(aa) The notifying Parties have received a written decision without
terms and conditions to which debis and DTAG have not given their
prior agreement in writing from the EU Commission as part of a
decision pursuant to the Fusionskontrollverordnung (filing or not
filing proceedings pursuant to Art. 6 (1) (c)
Fusionskontrollverordnung) from which it results that the
transaction,
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insofar as it is relevant to merger control and cartel legislation,
is compatible with the Common Market.
(bb) After the EU Commission has decided pursuant to Art. 9 (3) (b)
Fusionskontrollverordnung to delegate the anti-trust investigation
wholly or partly to the Bundeskartellamt or if the conditions for a
fiction of such a decision exist pursuant to Art. 9 (5)
Fusionskontrollverordnung, one of the events pursuant to Article 5.1
(a) (i) of the present Agreement has occurred.
(cc) The EU Commission has made no decisions pursuant to Art. 6 (1)
(b) or (c) or Art. 8 (2) or (3) Fusionskontrollverordnung within the
periods set forth in Art. 10 (1) and (3) Fusionskontrollverordnung.
(b) the supervisory board of DCAG has agreed to the transactions and to the
execution of the present Agreement and of the Option Agreement;
(c) the supervisory board of xxxxx has agreed to the transactions and to the
execution of the present Agreement and of the Option Agreement;
(d) the participations in DCAG-IT are held (directly or indirectly) by dSH
companies under law or equitably under the present Agreement subject to
Article 2.2;
(e) debis has received the binding information pursuant to Appendix 6; and
(f) the supervisory board of DTAG has agreed to the transactions and to the
execution of the present Agreement and of the Option Agreement.
5.2 Subject to Article 5.5, the Parties shall devote their best efforts to make
the conditions of implementation occur at an early date, in any case, however,
by October 31st 2000 (or the date laid down in its place pursuant to Article
5.1), and to cooperate in mutual confidence with regard to the above releases
and approvals. The waiver of the conditions of implementation (with the
consequence that the conditions of implementation are deemed to have occurred)
is possible only if debis and DTAG have both agreed thereto in writing, however,
insofar as,
(i) debis can forgo the occurrence of the conditions of implementation
pursuant to Article 5.1 (e) unilaterally at any time in writing to DTAG
and
(ii) DTAG can forgo the occurrence of the conditions of implementation pursuant
to Article 5.1 (d) after September 30th 2000 unilaterally in writing to
debis
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with the consequence that this shall be deemed to have occurred in each case.
5.3 Should the transaction not fall within the province of the EU Commission
wholly or in part, so that merger control applications are required in other
European countries outside Germany (before or after implementation of the
transactions), or should merger control applications be required (before or
after implementation of the transaction) in countries which do not belong to the
European Union, the Parties will perform the required applications together.
Should one or several cartel authority(ies) in the countries concerned issue a
full or partial prohibition of the transactions, the Parties - provided that the
conditions of implementation of Article 5.1 have occurred - shall cooperate in
mutual confidence to find an equitable solution which takes into account the
interests of the Parties and is acceptable to the national cartel authorities
concerned.
5.4 Should not all conditions of implementation have occurred or be deemed to
have occurred by October 31st 2000 (or by the date laid down in its stead
pursuant to Article 5.1), the present Agreement shall be automatically
terminated with the exception of the present Article 5.4 and Articles 13, 14, 16
and 20. In this case, the Parties shall derive no claims under or in connection
with the present Agreement with the exception of claims under the present
Article 5.4 and Articles 13, 14, 16 and 20 of the present Agreement. Any rights
and claims of the Parties for breaches of contract prior to termination of the
present Agreement shall remain in force.
5.5 Subject to the provisions of Article 19.4, the following shall apply:
insofar as after execution of the present Agreement and prior to implementation
of the present Agreement, according to the shared view of DTAG and debis,
essential bases or assumptions for the present Agreement have been eliminated by
statutory provisions or their interpretation, cannot be implemented or are
changed for the worse in some other manner, and according to the concurring view
of the Parties expressly confirmed in writing, these circumstances cannot be
corrected by an adaptation of the present Agreement, the Parties shall be
released from the performance of their contractual obligations under the present
Agreement, and in particular the implementation of the present Agreement
pursuant to Article 7. In this case, Article 5.4 shall apply accordingly.
INTERIM PERIOD
6.1 debis and, with regard to DCAG-IT companies, DCAG shall ensure within the
scope of what is possible and reasonable that by date of implementation the
business operations of dSH Group companies shall be continued in all essential
points within the scope of what was hitherto normal (however with the exception
of matters set forth in Appendix 7, and subject to Article 6.2 and
Page 12
other measures taken in connection with the preparation or implementation of the
transactions).
6.2 The Parties and DCAG, to the extent that it is a signatory to the present
Agreement, shall agree to the following:
(a) At DCAG's request, contracts existing between dSH-affiliated companies and
DCAG-affiliated companies relating to the provision of goods and services
which belong to dSH business operations shall be examined, continued
and/or extended, and, where necessary, adapted by the contracting parties
in accordance with principles laid down in Appendix 8.
(b) Such continuation and / or extension and adjustment (where applicable) may
also be requested by DTAG in accordance with the above provisions, but the
DCAG-affiliated companies concerned are not obligated to continue and / or
extend or adjust (where applicable) if the need has lapsed. DCAG shall
ensure that DCAG-associated companies belonging to the DCAG Group agree to
the continuation and / or extension and adjustment (where applicable) as
required by the above sentence. As regards DCAG-associated companies which
do not belong to the DCAG Group, DCAG shall devote its best efforts
through the exercise of its rights as a shareholder or some other form of
influence to obtain the agreement of these companies to the continuation
and / or extension and adjustment (where applicable) as set forth in the
above provision.
6.3 The Parties shall ensure that existing contracts between particular
DCAG-affiliated companies and particular dSH-affiliated companies - contracts
relating to (i) the rental of the premises in Berlin, Potsdamer Platz, and (ii)
the rental and financing (leasing) of the vehicles belonging to the fleet of the
dSH Group including the fleet management - are continued at least up to December
31st 2003 on the terms existing at implementation of the present Agreement
(subject to adjustments made by mutual agreement). However, the dSH-affiliated
companies concerned are under no obligation to continue insofar as the need has
lapsed. Adjustments (except for the rental of the premises in Berlin, Potsdamer
Platz) are to be made insofar as the terms are not generally accepted market
terms. With regard to the premises in Berlin, Potsdamer Platz, the lease
agreement may be extended on the current terms up to December 31st 2003, but may
be terminated (only) by the landlord giving six months' notice, at the earliest
to June 30th 2001.
6.4 DTAG and Xxxxx declare that they consent to dSH offering employment with a
dSH affiliate to the employee Xxxxxx Xxxxx and up to twelve other trainees who
are currently still employed by xxxxx.
Page 13
6.5 DTAG shall ensure that after December 31st 2001 neither DTAG Group companies
nor dSH Group companies shall use the word "debis" and the figurative symbol
used by the dSH Group ("green square") as trademark, logo or business
designation (or part thereof) or in any other manner (or any trademark, logo,
business designation or name (including domain-names) which could be confused
therewith). Nor shall they grant third parties any rights to make such use.
Irrespective of this, however, it is made clear that the word "Systemhaus" may
continue to be used by dSH Group companies. From date of implementation to
December 31st 2001, the dSH Group companies may use the word "debis" only in
conjunction with the word "Systemhaus" or the words "IT Services" and not in
connection with the name or part of the name of DTAG or a DTAG Group company in
the form designated in sentence 1 of the present Article 6.5. For the rest, it
is permitted to make reference to the fact that dSH Group companies belong to
the DTAG Group, also in conjunction with figurative symbols of DTAG. The debis
figurative symbol ("green square") and the Telekom logo ("T"), with all their
components, must not be used together. As regards DTAG-associated companies and
dSH-associated companies, which do not belong to the DTAG group, DTAG shall
devote its best efforts through the exercise of its rights as a shareholder or
another form of influence to obtain the agreement of these companies to the
fulfillment of the abovementioned obligations.
6.6 For the time after December 31st 2001, DTAG shall ensure the following:
(a) All dSH Group companies shall cease to use the word and the symbol "debis"
and the related figurative symbol ("green square") in their company name,
brochures, packaging materials, letterheads and any other documents and
materials including electronic media and the internet, and shall have the
respective changes registered in all relevant registers. Regarding dSH
associated companies which do not belong to the dSH Group, dSH shall
devote its best efforts through the exercise of its rights as a
shareholder or another form of influence to obtain the agreement of these
companies to the fulfillment of the abovementioned obligations.
(b) Insofar as debis is not already the owner, property in industrial rights
to which the "debis" word or symbol and the related figurative symbol
("green square") belong (these are in particular the rights and claims set
forth in Appendix 9), and all rights to use such industrial rights, are to
be transferred to debis against the refund of the costs of transfer and
otherwise without charge.
6.7 The Parties agree that dSH-affiliated companies shall no longer be part of
the central financial management of DCAG Group from date of implementation.
debis shall therefore take all the steps and measures necessary to termi-
Page 14
nate the respective agreements with the members of the DCAG Group and wind them
up.
6.8 debis shall ensure that all inter-company accounts kept by DCAG affiliates
on behalf of dSH affiliates, except for current accounts within the scope of
current deliveries and services (IC accounts), shall be settled and closed
effective from date of implementation and that for this purpose the following
measures shall be taken by the DCAG Group five working days before date of
implementation (the settlement date):
- Cash-concentration procedure and internal clearing operations (except
current accounts within the scope of current deliveries and services) are
to cease.
- Fixed credit agreements and/or time deposit investments existing between
DCAG-affiliated companies and dSH-affiliated companies shall fall due and
shall be debited/credited to the IC account.
- Existing forward exchange transactions with dSH-affiliated companies shall
be squared on the basis of the ECB reference exchange rate at settlement
date on the market. The results shall be discounted at date of
implementation and credited/debited to the IC accounts.
- The foreign currency IC accounts shall be settled at the settlement date,
and credit / debit balances in foreign currency shall be credited /
debited to the euro IC account in euro converted at the reference exchange
rate of the European Central Bank (as at 2:00 p.m. on the settlement
date).
In the process, the financial liabilities or credits are to be determined and
settled at date of implementation separately for each dSH affiliate. Credit
balances at date of implementation shall be paid out, whereas financial
liabilities to DCAG-affiliated companies are to be settled at date of
implementation by the dSH-affiliated companies through payments to the
respective DCAG affiliate.
6.9 Up to date of implementation, debis shall have the right to have profits
paid out to it (including any advance profits from restructuring as set forth
in Article 2.1 paragraph 2) and profit reserves and capital reserves of
dSH-affiliated companies to the legally permitted amount (if applicable, also
through dSH-affiliated companies), but not more than up to an amount of
EUR850,000,000 (eight hundred and fifty million euro). The premium pursuant
to Article 7.2 (b) (iii) and the base price will be reduced by the amount of
the dividend payments pursuant to the present Article 6.9 (without offsetting
corporate taxes). The credit balance to be offset against the dividend
payments in connection with corporate taxes thus does not reduce the price.
debis shall inform DTAG without delay of such dividend payments enclosing
retraceable payment
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vouchers. To put the matter clearly: the payment of the purchase price in the
sale of DTAG-IT companies pursuant to Article 2.1 is not a dividend payment
pursuant to the present Article 6.9.
6.10 Upon application by one of the Parties, the Parties shall commence
negotiations, where required, with the aim of bringing about amendments and
adjustments to the agreement, insofar as it appears that such amendments or
adjustments are required or desirable for achieving the economic purposes
desired by the Parties prior to implementation of the present Agreement.
IMPLEMENTATION OF THE PRESENT AGREEMENT /FURTHER OBLIGATIONS
7.1 The implementation of the present Agreement shall take place provided that
the conditions for implementation exist and subject to Article 5.5, at the
business premises of Freshfields Deringer in Frankfurt am Main on November 1st
2000 (or on the date which the Parties have laid down by mutual agreement
pursuant to Article 5.1). Otherwise, implementation of the present Agreement
shall take place as set forth in Article 7.2 below.
7.2 On implementation of the present Agreement:
(a) Xxxxx shall prove to debis with regard to the conditions of implementation
set forth in Article 5.1 (a), DTAG shall prove to debis as regards the
conditions of implementation set forth in Article 5.1 (f) and debis shall
prove to DTAG with regard to the conditions of implementation set forth in
Article 5.1 (b) to (e) in a suitable form that these have been brought
about in each case;
(b) debis shall pass a notarially authenticated shareholders' resolution of
JVC with the following content
(i) JVC's equity capital of EUR 77,066,000 shall be raised by EUR
77,374,900 to EUR 154,440,900 through a cash contribution;
(ii) Xxxxx shall be permitted by JVC to take over the contribution
to capital for the Rubin share;
(iii) the Rubin share of nominal EUR 77,374,900 plus a premium of
EUR 5,250,000,000 (five billion, two hundred and fifty million
euro), which may be increased pursuant to Article 4.4 or
reduced pursuant to Articles 2.1, 2.2, 4.3, 6.9 and 7.13 (the
premium), shall be issued;
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(iv) the capital contribution to be made towards the Rubin share
and the premium shall be paid in full upon implementation of
the present Agreement;
(v) JVC's articles of incorporation are to be amended in
accordance with the provisions of Appendix 10 (in the present
agreement also called amendment to JVC articles of
incorporation);
(c) Xxxxx shall
(i) hand over to debis a notarially authenticated declaration from
Xxxxx that it will take over the capital contribution for the
Rubin share against a capital contribution; and
(ii) pay in the full nominal amount of the capital contribution for
the Rubin share finally for the free disposition of JVC and
also the full amount of the premium; and
(d) debis and Xxxxx shall instruct the management of JVC to ensure that JVC,
as far as legally permitted, grants, at DTAG's option, either Rubin or
DTAG at Rubin's or DTAG's request a loan, which is revocable at any time
by either party, of an amount corresponding to the premium, subject to a
variable interest rate on the basis of the 12-month LIBOR for the euro
plus 0.2%, as is published by the Financial Times Deutschland at the
respective interest-rate setting dates. Insofar as the above loan is
granted to Xxxxx, DTAG shall provide collateral to an extent considered
adequate by JVC for all Rubin's obligations to JVC under the present loan.
7.3 The Parties shall ensure that registration of the JVC cash capital increase
and the amendment to JVC articles of incorporation in the Commercial Register
shall take place without delay after implementation of the present Agreement,
enclosing all documents necessary for registration with the Commercial Register
responsible for JVC, and also that all other measures are taken which are
required to register JVC's cash capital increase and the amendment to JVC's
articles of incorporation in the Commercial Register as soon as possible.
7.4 debis shall ensure that in the period between implementation of the present
Agreement and registration of JVC's cash capital increase and the amendment to
JVC's articles of incorporation in the Commercial Register, Xxxxx, as
shareholder in JVC, shall be placed in the same position by JVC and debis as it
would have if the JVC cash capital increase had already been registered in the
Commercial Register on implementation of the present Agreement, and Xxxxx,
already at implementation of the present Agreement, would be in possession of
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the Rubin share pursuant to the amendment to JVC's articles of incorporation in
their new version, and held a 50.1% in the equity capital of JVC.
7.5 DTAG and Xxxxx
(a) shall be responsible for ensuring that, with effect from date of
implementation of the present Agreement, all DCAG-affiliated companies
have been released from all liabilities and obligations under DCAG Group
guarantees;
(b) with effect from implementation of the present Agreement, shall save
DCAG-affiliated companies harmless which have not been released from DCAG
Group guarantees as provided in (a) above, with regard to all liabilities,
obligations and costs under these DCAG Group guarantees, and shall give
performance in place of the DCAG-affiliated companies against which claims
are made, and take over any litigation that may arise;
(c) with effect from implementation of the present Agreement, shall release
all DCAG-affiliated companies from all costs which arise from claims from
DCAG Group guarantees or in connection therewith.
7.6 Furthermore, the Parties shall ensure that all bank guarantees and credits
which banks have drawn up for or granted to the dSH Group and count towards the
DCAG guarantee shall be transferred to DTAG's credit lines or guarantee with the
respective banks effective from date of implementation. For this purpose, DTAG
shall contact the respective banks in good time prior to the date of
implementation together with DCAG. Should release of a guarantee for DCAG in the
sense described above prove impossible without charge, the Parties shall again
get into contact regarding further possible solutions. Where required, DTAG
shall ensure that dSH Group companies terminate the respective credits and / or
credit lines by the next possible date (if necessary by paying prepayment
penalties) and/or ensure termination of credits by way of bank guarantees.
7.7 Upon registration of the JVC cash capital increase in the Commercial
Register responsible for JVC, debis shall hold 49.9% and Rubin 50.1% of JVC's
equity capital, and thus the participation ratios specified in Preamble (D) and
Article 3 shall have been created.
7.8 During the period in which xxxxx and Xxxxx are shareholders in JVC, the
Parties shall make changes in the structure envisaged in the present Article 7
only after consultation with the fiscal administration responsible for debis.
The consultation shall take place immediately in close co-operation between
debis and DTAG. Moreover, DTAG and Xxxxx shall make changes in the structure
(including the execution of inter-company agreements with dSH) of the Rubin
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Group which could give rise to tax disadvantages for the DCAG Group only with
the prior consent of debis. The decision concerning consent is to be made
without delay after notification of the intention to make a change. If consent
is refused, the Parties shall examine other possible arrangements. The Parties
desire to have an agreed position and, as a rule, to present a united front in
consultations with the fiscal authorities as provided in the present Article
7.8.
7.9 DTAG guarantees that the internet protocol addresses acquired and/or managed
by JVC for DCAG-affiliated companies (including (i) "IP Address Ranges:
53.0.0.0. - 53.255.255.255; 141.113.0.0-141.113.255.255", and (ii) "OSI Address
Range; 47:0070"") shall be transferred free of charge to DCAG-affiliated
companies, insofar as this has not already taken place on implementation of the
present Agreement. The Parties shall ensure that the current use of these
protocol addresses by dSH Group companies is continued after implementation of
the present Agreement and comes to an end after a reasonable period of time, but
not later than December 31st 2003.
7.10 DTAG and Rubin hereby guarantee debis an annual minimum dividend on the
debis share in the following amounts:
(a) For the financial year 2000: EUR 10 million
(b) For the financial year 2001: EUR 60 million
(c) For the financial year 2002: EUR 60 million
(d) For the financial year 2003: EUR 65 million
(e) For the financial year 2004: EUR 70 million
If options are exercised, the dividend compensation is to be made by increasing
the base price on the basis of Article 101 No. 2 BGB (German Civil Code)
pursuant to Article 4.2 (iii) of the Option Agreement.
If dSH's retained earnings in a financial year do not suffice to pay the minimum
dividend in full or at all, then the minimum dividend or the unpaid portion of
the minimum dividend shall be added to the minimum dividend in the following
year or, if applicable, in the following years until all arrears have been paid.
If the option is exercised, Article 4.2 (iii) of the Option Agreement shall
apply.
7.11 As minority shareholder, xxxxx is entitled to two seats on the JVC
supervisory board in that xxxxx has the right to nominate and DTAG has the
obligation in the relevant election to agree to xxxxx' nomination when the
shareholders' resolution is passed. For the rest, debis shall ensure that the
shareholders' representatives on the dSH supervisory board shall resign from
office at date of implementation.
Page 19
7.12 If and insofar as third parties hold option rights, pre-emption rights or
similar rights with respect to shares in the companies listed in Appendix 2 or
Appendix 3, and should exercise them prior to implementation of the present
Agreement or because of the implementation of the present Agreement, any revenue
that may have to be paid shall be paid to the dSH affiliate concerned as
substitute. Subject to Article 7.13, in such cases DTAG and Xxxxx shall have no
claims against debis on grounds of an abovementioned exercise of rights, in
particular, there is neither an entitlement to reduction of the base prices nor
to withdrawals from capital reserve.
7.13 According to the Parties' intentions, xXX'x participation in Mediaways is
to be sold to a third party at the best available price prior to date of
implementation also taking into account the interests of Xxxxx / DTAG. If the
participation is transferred (including the case where the option regarding
participation is exercised), debis shall always ensure that that amount remains
with dSH assets which corresponds to the amount which remains in the event of an
inflow of DM 110,000,000 (one hundred and ten million Deutsche Mark) less 45%,
as payment for all taxes due on the profit from sale and firmly agreed by the
Parties (hereinafter also called minimum profit). Should the revenue received
fail to suffice, the base price and the premium shall be reduced by the
difference between the minimum profit and the profit actually made (actual
profit after taxes). If the option has already been exercised and the exercise
price paid, debis shall pay out the difference to Xxxxx.
7.14 Insofar as after implementation of the present Agreement there is a
reduction of the premium in accordance with the stipulations herein, debis shall
agree to a resolution of JVC shareholders to amend JVC's bylaws with respect to
the reduction of the premium set forth therein.
DEBIS GUARANTEES
8.1 debis shall guarantee DTAG by way of a separate guarantee agreement
(pursuant to Article 305 BGB (German Civil Code)) that, subject to the condition
that members of the debis board of management or dSH managing directors must
have known the facts on which the claimed guarantee is based, or would have had
to have such knowledge within the scope of ordinary business operations
(however, the data set forth in Clause 2. (a) and (b), 3. (a) and 13. of
Appendix 11 are guaranteed without the present reservation) that the data set
forth in Appendix 11 (in the present Agreement also called debis guarantees) are
correct as per March 31st.2000, subject to
(a) all the facts shown in the Appendices to the present Agreement including
the Appendices to Appendix 11 (in the present Agreement also called
disclosed information);
Page 20
(b) the exclusions and restrictions to liability set forth in Article 9.
8.2 Subject to the present Article 8 and Article 9 below, if a debis guarantee
has been infringed, DTAG shall have the right to damages as provided by Article
10, but to the exclusion of the right to what are known as "Major Damages"
(Grosser Schadensersatz).
8.3 debis shall be held liable for guarantee claims only insofar and to the
extent that these claims have not been indemnified in earnings through DTAG's
claim to repayment or to a lower contribution of the difference pursuant to
Article 4.2.
8.4 DTAG shall inform debis without delay of guarantee claims insofar as these
are based on claims submitted by a third party (including relevant fiscal or
other public authorities) against a dSH Group company (in the present Agreement
also called third party liability) or are related thereto after the third party
has submitted the written third-party liability claim to the dSH affiliate
concerned for the first time.
8.5 DTAG shall ensure that
(a) debis is provided with all information and receives all reasonable support
requested by xxxxx in connection with its defense against the third-party
liability;
(b) no acknowledgement of culpability or liability (neither with regard to its
existence nor with regard to its amount) has been made nor any
out-of-court settlement agreed with regard to such third-party liability
without xxxxx' prior written consent;
(c) all reasonable measures are taken by DTAG and the dSH Group companies at
debis' expense which are requested by debis in its defense against
third-party claims;
(d) at debis' request, xxxxx is placed in the position to put up an adequate
defense against third-party claims and, in agreement - in the case of tax
liabilities together - with DTAG to perform negotiations relating to the
defense against third-party claims;
(e) all rights and claims on the part of DTAG and/or a dSH Group company
against a third party due in connection with the respective third-party
liability are assigned to debis or, insofar as assignment is not permitted
by law, are exercised in accordance with debis' instructions and any
payments forwarded to debis;
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(f) on debis' request and with debis bearing reasonable costs for external
consulting services which are to give debis the opportunity to appeal
against relevant notifications relating to supplementary demands for tax
payments from dSH-affiliated companies, and to check the correctness of
such tax demands;
(g) all the relevant correspondence between dSH-affiliated companies and the
fiscal authorities and all relevant tax assessment notices received by
dSH-affiliated companies and other administrative papers from the fiscal
authorities are sent to debis without delay in the form of a copy; and
(h) debis and the persons named by it who must be in auditing, taxation or
legal consulting professions are given the opportunity to cooperate in all
relevant external tax audits of dSH-affiliated companies, in particular to
inform debis and these persons without delay of pending external tax
audits and inform them of the auditing arrangements.
8.6 Insofar and to the extent that pursuant to Article 8.5 xxxxx takes over the
management of proceedings and/or negotiations relating to liabilities to third
parties, debis shall
(a) inform DTAG of the subject matter discussed at all important meetings with
third parties making the claims;
(b) give DTAG the opportunity to send an observer to such meetings; and
(c) for the rest, inform DTAG of the issues discussed at and the outcome of
those important meetings which DTAG neither attended itself nor at which
it was represented by an observer.
8.7 If with respect to a third-party liability debis should come to a settlement
requiring only the consent of DTAG and / or the dSH Group company concerned, and
if the payment obligation of the dSH Group company does not exceed EUR
1,000,000, then DTAG shall,
(a) either agree to this settlement or have the dSH Group company concerned
agree with the settlement (which will then release debis with respect to
the third-party liability and all costs in connection therewith); or
(b) itself take over negotiations with the third party concerned and at the
same time shall give debis written confirmation that, with respect to the
third-party liability in question and all costs connected therewith, DTAG
shall cease to make any further claims against debis under or in
connection with the present Agreement.
Page 22
8.8 DTAG's obligation to reduce damages is not thereby affected.
8.9 Immediately upon being apprised of a case giving rise to a guarantee claim,
DTAG shall inform xxxxx of the circumstances providing the grounds for such a
guarantee claim and of the amount expected to be claimed, in an adequate manner
which permits a check to be made of the existence and the amount of the
guarantee claim that has been made. DTAG shall obligate the managing director of
the dSH Group companies to inform it without delay of any such damaging events.
8.10 After receiving notification of a guarantee claim, DTAG shall ensure that
debis, subject to the refund of all additional costs hereby incurred and within
the scope of what can be reasonably expected, is furnished verbally and in
writing all the information and copies of those documents it requires for its
defense against the guarantee claim.
LIMITATION OF LIABILITY
9.1 In supplement to the provisions of Articles 8 and 10, debis shall be liable
for guarantee claims only as set forth in Articles 9.2 to 9.14 and subject to
the performance by DTAG of the obligations pursuant to the present provisions.
9.2 Liability on debis' part for guarantee claims exists only if DTAG has
informed debis of a damaging event in writing within six weeks after DTAG has
learned of a damaging event which might possibly give rise to a guarantee claim.
9.3 DTAG has no claims under guarantees if and insofar as:
(a) special provisions, in particular liability reserves, were set aside with
respect to the facts on which the guarantee claim is founded in the
interim financial statements or in the respective particular financial
statements of the dSH Group companies concerned for the last year prior to
signature of the present Agreement, or if the guarantee claim is covered
by existing but not needed other provisions of the same kind, in other
words, if these provisions were to be dissolved at the latest by the time
that the guarantee claim falls due;
(b) these are based on changes in the facts or the legal position (including
changes in court rulings or in administrative practices) or in evaluation
or accounting methods occurring after the date of execution of the present
Agreement, or are increased as a consequence thereof.
9.4 All guarantee claims by DTAG shall lapse
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(a) in the case of guarantee claims pursuant to Clause 13. of Appendix 11:
three months after legally binding or final assessments for the respective
type of taxes and the respective assessment period;
(b) in the case of guarantee claims pursuant to Clauses 2. (b) and 3. (a) of
Appendix 11: 10 (ten) years after the balance sheet cut-off date;
(c) in all other cases: at the close of March 31st 2002.
9.5 In addition to the other limitations and exclusions of liability contained
in the present Agreement, debis shall be held responsible for guarantee claims
only if and insofar as the guarantee claim exceeds an amount of EUR 1,000,000
(one million euro).
9.6 DTAG is entitled to submit guarantee claims against debis only and only then
if and insofar as the total of the guarantee claims exceeding EUR 1.000.000 in
the particular case altogether exceed the amount of EUR 20,000,000 (twenty
million euro). Without crediting towards the abovementioned minimum limit of EUR
20,000,000, DTAG is entitled only and only then to submit guarantee claims
against debis pursuant to Clause 13. (b) of Appendix 11 if and insofar as the
total of the guarantee claims exceeding EUR 1,000,000 in a particular case
exceeds EUR 20,000,000 (twenty million euro). For guarantee claims pursuant to
Clause 18. of Appendix 11 the liability for guarantee claims is limited to an
amount of EUR 8,000,000 (eight million euro).
9.7 debis' liability for guarantee claims (with the exception of guarantee
claims pursuant to Clauses 2. (a) and (b), 3. (a) and 13. of Appendix 11) is
limited to a total of EUR 600,000,000 (six hundred million euro).
9.8 debis' liability for guarantee claims is reduced by the amount which is
received by a member of the DTAG Group, JVC and/or a dSH affiliate from third
parties with respect to the subject matter which provides the grounds for the
guarantee claim. Insofar and to the extent that xxxxx has fulfilled guarantee
claims pursuant to the present Agreement and thereafter DTAG, a DTAG affiliate,
JVC and/or a dSH affiliate receives payments from a third party with respect to
the subject matter which provides the grounds for the guarantee claim or is
granted other benefits by a third party, then DTAG shall pay debis without delay
after receiving such payments or being granted other benefits (but not more than
the amount paid by debis with respect to the subject matter in question).
9.9 debis' liability for guarantee claims is reduced by an amount corresponding
to the total of payments and benefits received by the DTAG
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affiliate concerned, the JVC and/or the dSH affiliate concerned on the basis of
the subject matter which provides the grounds for the guarantee claim.
9.10 Except for compensation of the interest disadvantage, no guarantee claims
exist with respect to taxes if and insofar as the disadvantage is due to "period
shifts". Insofar as tax burdens for a dSH-affiliated company are offset by tax
benefits for another dSH-affiliated company, the respective guarantee claim
shall be reduced accordingly taking the participation quota into account.
9.11 debis' liability for guarantee claims is barred
(a) insofar as such liability is based on grounds of failure to act on the
part of the DTAG Group, JVC and/or dSH Group companies or their
executives, managing directors, employees. representatives and/or
consultants after date of implementation; or
(b) if the damage pursuant to which the guarantee claim is made is covered by
insurance policies which exist or would exist if the insurance policies
existing with dSH-affiliated companies at date of execution of the present
Agreement had been maintained in full.
9.12 DTAG shall be entitled to no guarantee claims (except guarantee claims
pursuant to Clause 13 of Appendix 11) if and insofar as a representative,
employee or consultant of a company belonging to the DTAG Group cooperating on
the execution of the present Agreement knew the facts on which the guarantee
claim is based prior to implementation of the present Agreement and these facts
fell within the scope of his/her duties.
9.13 DTAG shall give debis the opportunity to restore the situation to the
condition corresponding economically to the contractually guaranteed condition
within a period of 60 (sixty) days after notice has been given of the guarantee
claim. Guarantee claims shall be deemed satisfied if such restoration was
successful or its lack of success was merely negligible.
9.14 The claim set forth in Article 8.2 is the exclusive right and the exclusive
claim and legal remedy of DTAG in the event of a breach of a debis guarantee.
All other claims, in particular claims pursuant to Articles 434 ff. and 459 ff.
BGB (German Civil Code) (including redhibition or abatement), due to culpa in
contrahendo or positive breach of contract are expressly barred. Furthermore,
all rights and claims on DTAG's part to contest the present Agreement or to have
it amended, to withdraw therefrom or to renegotiate the present Agreement
(including cancellation of the present Agreement on grounds that it no longer
has a legal basis) are barred. Mandatory statutory provisions shall not be
hereby affected.
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PERFORMANCE OF GUARANTEE CLAIMS
10.1 If and insofar as DTAG is entitled to a guarantee claim pursuant to
Articles 8 and 9, debis shall pay DTAG an amount corresponding to 50.1% of
guarantee claim unless the option has been exercised by this time.
10.2 If the option has already been exercised by due date of a guarantee claim
(without taking into account an extension of time for payment that may have been
granted) and the base price paid, then debis shall pay 100% of the guarantee
claim to DTAG.
10.3 Payments pursuant to Articles 10.1 and 10.2 are to be made by debis within
ten working days after the guarantee claim concerned has been confirmed by a
final court decision or by a written acknowledgement of the guarantee claim from
debis. However, debis shall have the right to have the due date of payment
postponed for a period of up to two years by making one or several written
declarations to this effect to DTAG, but at the latest up to the date of
exercise of option if this should apply. This right may be exercised only as
long as debis is a shareholder in JVC. In the event of the said postponement,
the postponed amount is subject to interest at the rate set forth in Article 7.2
(d).
ASSURANCES BY DTAG AND XXXXX
11. XXXX and Xxxxx give debis the following assurances:
(a) DTAG has the right to enter into and perform the present Agreement and the
Option Agreement and all other contracts related thereto.
(b) Xxxxx has the right to enter into and perform the present Agreement and
all other contracts related thereto.
(c) All approvals and consents (except for the consent of the supervisory
board of DTAG, as provided in Article 5.1 (f)), which are required for the
execution of the present Agreement and of the Option Agreement and their
performance by the DTAG Group have been duly obtained.
(d) At the time of implementation of the present Agreement, DTAG is the sole
direct or indirect holder of all shares in Rubin and holds full and
unencumbered property in all shares in Rubin.
(e) Rubin is a company duly constituted under German law and is in the
position to run its business operations as it is currently running them
and as they are to be run after implementation of the present Agreement,
and to retain property in the Rubin share.
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FUTURE CAPITAL INCREASES
12. After implementation of the present Agreement, the Parties shall not oppose
a resolution proposed by the other party to be presented to the general meeting
of JVC shareholders to increase the equity capital of JVC. However, if there is
an increase of non-cash capital, such opposition is prohibited only if the
contributed asset serves dSH business operations. The Parties, however, shall
have no obligation to take over such proposed capital increase from the other
party. Article 7.8 shall not be affected.
CONFIDENTIALITY
13. All Parties shall treat the business and operating secrets of the dSH Group
as confidential and not disclose them to third parties, unless such secrets
relate exclusively to the business operations of the party concerned or an
enterprise affiliated to it. However, this shall not apply to facts and
activities which become known without breach of the present confidentiality
provision, or are made accessible to the party (or an enterprise affiliated to
it) by a third party after execution of the present Agreement.
NOTICES
14. Unless otherwise stipulated by mandatory law, or official orders, or by
orders from or obligations to a relevant stock exchange, notifications of all
kinds relating to transactions with third parties shall not be made without the
prior consent of the other party (such consent, however, can only be refused on
serious grounds). Notices to affiliated enterprises do not require consent
pursuant to Sentence 1 insofar as the affiliated enterprise to which the notice
is addressed is also bound by the above obligation to confidentiality.
PROHIBITION OF COMPETITION AND HIRING AWAY
15.1 debis and DCAG to the extent that it is signatory to the present Agreement
(DCAG also for the other members of the DCAG Group) (and subject to Article
15.2):
- shall not at any time or at any place use the designation "debis" in
connection with business operations whose activities are comparable
with dSH business operations, and shall also prohibit its use to
third parties for a period of 5 (five) years from date of
implementation;
- shall not offer in the regions and countries of Europe, the USA,
South Africa, Singapore, the Philippines, Australia and Brazil any
complete IT solutions to third parties (i.e. companies which do not
belong to the DCAG Group) for a period of 3 (three) years from date
of implementation, unless
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such business entails auxiliary transactions to support the core
business of the DCAG Group and its business units;
- shall acquire no enterprises which are active in selling to third
parties in dSH operations in the regions and countries of Europe,
the USA, South Africa, Singapore, the Philippines, Australia and
Brazil for a period of 3 (three) years from date of implementation,
unless the acquisition of such enterprises constitutes a merely
subsidiary effect of an acquisition. In such case, on DTAG's
request, DCAG is prepared to offer the third-party business of this
company to DTAG for acquisition or for a cooperation, or if this is
not possible or is only possible under circumstances unacceptable to
DCAG, shall not expand this third-party business further during the
abovementioned period.
Insofar as debis chooses to exercise its rights pursuant to Article 2.2 or
Article 2.3, the restrictions on competition imposed by the second and third
paragraphs above shall not apply to Brazil.
15.2 Activities in e-commerce and e-business are subject to no restrictions.
15.3 An exemption corresponding to Articles 15.1 and 15.2 is to be included in
the dSH articles of incorporation, providing for an exemption from any existing
prohibition of competition under corporation law.
15.4 debis and DCAC to the extent that is a signatory to the present Agreement
shall ensure that, up to and including December 31st 2001, the members of the
DCAG Group shall not approach employees or members of corporate bodies of
dSH-affiliated companies actively with the aim of employing them in
DCAG-affiliated companies or to take the initiative in any other form of
activity with the aim of persuading the persons concerned to change over to
DCAG-affiliated companies.
COSTS
16. The Parties shall bear their own costs (including the costs of their legal,
financial and other consultants), incurred in connection with the preparation,
negotiation and performance of the present Agreement. All authentication costs
and all charges by public authorities and taxes on commercial transactions
connected with the execution and implementation of the present Agreement (in
particular including the costs of notarial authentication of the capital
increase, the amendment of the bylaws and fees charged by the cartel authorities
concerned) are to be borne exclusively by DTAG.
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NOTIFICATIONS
Written form
17.1 All notices and notifications pursuant to or in connection with the present
Agreement must be made in writing (including fax) and (subject to other written
notifications (including fax) of the party in question) are to be transmitted to
the other party by fax, registered letter or courier to the addresses given
below to the attention of the persons named.
Addresses
17.2 The addresses of the Parties for the purposes of Article 17.1 are:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) AG Rechtsabteilung
(Legal Department)
debis Haus / Xxxxxxxxx Xxxxx
X-00000 Xxxxxx
Fax: +49 (0)00-0000 0000
Attention: Dr. Xxxxxxxxx Xxxxxxx
copies to:
XxxxxxxXxxxxxxx XX
Xxxxxxxxxxxxxxx
X-00000 Xxxxxxxxx
Fax: x00 (0)000-0000000
Attention Xx. Xxxxxxx Xxxxxx-Xxxxxxx
(b) Deutsche Telekom AG Steuern /
Beteiligungsmanagement
(Taxes/Equity Participation
Management)
Xxxxxxxx 0000
X-00000 Xxxx
Fax: x00 (0)000-00000000
Attention Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx
(c) Rubin Telekommunikationsdienste c/o Deutsche Telekom AG
GmbH
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ASSIGNMENT / JOINT AND SEVERAL LIABILITY
18.1 The assignment of claims and rights under the present Agreement requires
the prior written consent of the respective other party.
18.2 The assignment of the Rubin share is permitted only if the purchaser enters
into the Joint Venture agreement.
18.3 DTAG shall be liable jointly and severally with Xxxxx for all obligations
to be fulfilled by Xxxxx under the present Agreement and all other agreements
connected therewith.
SEVERABILITY, COMPLETENESS, AMENDMENTS
19.1 Should one or several provisions of the present Agreement be or become
null, void or non-performable wholly or in part, this shall not affect the
validity of the other provisions of the present Agreement. The same shall apply
if it appears that the contract contains a loophole. Instead of the null, void
or non-performable provision, the Parties shall agree a provision which as far
as legally possible comes closest to what the Parties wished to achieve with the
null, void or non-performable provision (or the null, void or non-performable
part thereof). In the case of a loophole to be filled, a provision is to be
agreed which according to the meaning and purpose of the present Agreement comes
closest to what the Parties would have agreed had they considered the matter at
execution of contract.
19.2 The present Agreement, the Option Agreement and the agreements to which
reference is made in the present Agreement contain the entire understanding
between the Parties regarding the subject matter of the present Agreement. All
agreements made verbally or in writing by the Parties ahead of execution of the
present Agreement relating to the subject matter of the present Agreement are
hereby expressly superseded.
19.3 Amendments and supplements to the present Agreement must be in writing
unless notarial authentication is required by law. This provision shall apply
equally to any waiver of adherence to the written form.
19.4 Insofar as after execution of the present Agreement relevant bases or
assumptions for the present Agreement are revoked by statutory provisions or the
interpretation of statutory provisions, cannot be implemented or change for the
worse in some other manner, then, upon debis' proposal, the other Parties shall
agree to such amendments to the present Agreement and to the other agreements
connected therewith so as to avoid or reduce the disadvantages connected
therewith as far as possible. Such consent may be refused only on serious
grounds.
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ARBITRATION BOARD
20. All litigation arising in connection with the present Agreement shall be
adjudicated in accordance with the Schiedsgerichtsordnung der Deutschen
Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, (the rules of arbitration of
the German institution for arbitration) by one or several arbitrators appointed
in accordance with these rules. Their decision shall be final. The arbitration
board shall sit in Frankfurt am Main. The Parties hereby expressly submit to
arbitration.
CONDITION PRECEDENT
21. The present Agreement is subject to the condition precedent of execution of
the Option Agreement in notarially authenticated form.
OBLIGATIONS OF DCAG
22. DCAG hereby assumes the obligations pursuant to Articles 2.1, 6.1, 6.2
(including Appendix 8), 15.1, 15.2 and 15.4.
[REMARKS AND INSTRUCTIONS BY THE NOTARY]
Amongst other things: The notary made sure that the persons who have appeared
before him have sufficient mastery of the English language to fully understand
the English texts, in particular Appendices 7 and 8, enclosed herewith. After
this instruction, the persons who appeared decided not to call in a sworn
interpreter and not to have a translation of the English text of the present
document handed over to them.
[SIGNATURES OF THE PARTIES AND OF THE NOTARY]
LIST OF APPENDICES
Appendix 1 - Extract from Commercial Register for dSH
Appendix 2 - List of all shares held directly or indirectly by dSH in
third-party companies
Appendix 3 - List of DCAG-IT companies
Appendix 4 - - not applicable -
Appendix 5 - Method for determining the final equity capital for 1999
Appendix 6 - Binding information
Appendix 7 - Measures permissible outside of the usual business operations
Appendix 8 - Commercial Agreements
Appendix 9 - "debis" industrial rights
Appendix 10 - Articles of Association of the JVC
Appendix 11 - debis guarantees (including additional Appendices to Appendix 11)
Appendix 12 - Option Agreement
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Appendix 5
Method for determining the final equity capital for 1999
1. In accordance with paragraph 4.1 of this Agreement, debis will provide to
DTAG a copy of the interim financial statements.
2. Within six weeks of receiving the interim financial statements, DTAG is
entitled to give debis written notice of all amendments which are necessary in
the opinion of DTAG (the Amendment Request) to ensure that the interim financial
statements are in accordance with the accounting principles. If the Amendment
Request from debis is not received within the specified period of time, then the
consolidated equity capital indicated in the interim financial statements shall
be deemed to be the final equity capital.
3. If DTAG requests amendments in accordance with paragraph 2, then the parties
shall attempt in good faith to reach written agreement on the amendments sought
within a period of 15 days after receipt of the Amendment Request by xxxxx.
4. If and insofar as a written agreement in accordance with paragraph 3 is not
reached within the period of time specified above, then a decision on the
remaining differences of opinion shall, at the request of one party, be made by
a firm of certified accountants appointed by the parties jointly and in writing
or (if the joint appointment has not been made within a period of 7 days after
the 15-day period specified in paragraph 3) at the request of one party,
appointed by the President of the Institute of Certified Accountants in
Dusseldorf (also referred to herein as the Expert). The Expert shall act as an
independent expert and not as an arbitrator.
5. In the decision of the Expert, the following principles shall apply:
(a) DCAG shall ensure that the dSH Group Companies make available or provide
to the Expert all documents, details and information necessary for his/her
task and that all audit activities which the Expert considers to be
necessary are facilitated.
(b) Within a period of two weeks after the Expert has taken on the role of
independent expert, each party must explain in writing to both the other
party and the Expert why it is of the opinion that the amendments put
forward by DTAG in accordance with paragraph 2 and still in dispute are
justified or not justified, as the case may be.
(c) The Expert shall determine whether and, if so, the extent to which, the
amendments put forward by DTAG in accordance with paragraph 2 and still in
dispute are justified. In doing so, he/she must follow the terms
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and conditions of this Agreement, in particular the accounting principles.
In any event, the balance-sheet and valuation methods used as a basis by
debis must be followed (keeping the formal and material balance sheet
continuity) and in particular all rights to vote in relation to the
determination of items on the balance sheet and the calculation of profit
and loss as definitively exercised, so that to that extent an amendment
must not occur.
(d) At the same time the Expert shall determine, applying xx.xx. 91 of the
Code of Civil Procedure (Zivil Prozessordnung - ZPO) as appropriate, the
extent to which the parties shall pay his/her costs and expenses.
(e) The Expert shall give the parties written notification of his/her decision
within four weeks of taking on the role of independent expert.
6. For the purposes of this Agreement, the decision of the Expert is final and
binding on the parties. The amount of consolidated equity capital as at March
31st 2000 determined by the Expert shall be deemed to be the final equity
capital.
7. The costs incurred by each party in the Expert proceedings over and above the
costs of the Expert shall be paid separately by such party regardless of the
outcome of the Expert proceedings.
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Appendix 6
Binding Information
Authentic binding information from the relevant tax authorities at the request
of debis, that debis remains the economic owner of its share in dSH, if debis
concludes a Joint Venture Agreement with Rubin / DTAG in relation to dSH and an
Option Agreement with DTAG in respect of its share in dSH.
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Appendix 8
Commercial Agreements
1. Extension of Frame Contracts. Before the Completion Date, dSH and DCAG
will extend the two Frame Contracts - the IT Services Frame Contract and
the Systems Development Frame Contract - for a period ending on December
31, 2003 and will renegotiate their respective terms and conditions taking
into consideration (i) the changes in the business environment and
corporate structure since the Frame Contracts were originally executed and
(ii) the principles as laid down in this Appendix 8.
Adjustments of price terms agreed upon in, or on the basis of, this
Appendix 8 are based on the assumption, confirmed by DCAG, that with
respect to all DCAG business that dSH has won in competitive bidding, dSH
was the best supplier.
2. Continuing and New Work.
2.1 All work currently committed to under the Frame Contracts (the
"Work Commitments"), and all individually negotiated contracts
between dSH and a DCAG Group company (the "Individual Contracts"),
will continue through their respective expiration dates, including
any expiration dates that become effective upon notice. dSH will
perform under these current Work Commitments and Individual
Contracts, at a minimum, at their existing quality, price terms and
service levels. With regard to Individual Contracts that expire
before December 31, 2003, DCAG Group will grant dSH the right of
last call in the bid for the relevant subsequent contract.
2.2 If during the three year period starting on the Completion Date a
DCAG Group company desires to extend a Work Commitment or Individual
Contract in a situation where competitive bidding is not practical
but the parties are not able to agree on the terms to govern that
extension, that DCAG Group company will have the option to extend
the Work Commitment or Individual Contract for a period of up to
three years under the same terms and conditions, subject to price
terms being adjusted (up or down) to reflect changes in actual costs
in providing the services.
2.3 dSH will remain a significant supplier to the DCAG Group for the
three year period starting on the Completion Date, with the
relationship to be based on competitive pricing and terms, and the
parties anticipate that the business relationship will continue
thereafter.
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3. Revised Terms. The terms of the two Frame Contracts, and all Individual
Contracts, will be subject to the following principles:
3.1 The provisions governing confidentiality protection, contract award
procedures and billing procedures must be revised to reflect dSH's
third-party status.
3.2 Complete documentation for systems and major functions developed or
operated by dSH for the DCAG Group (both to date and in the future)
must be provided to DCAG based on the existing contract terms. Where
no contract terms are applicable and if the preparation of
documentation is reasonably possible, DCAG may request such
documentation against reimbursement of reasonable costs. The
delivery schedule will also be agreed to by the Completion Date.
3.3 To the extent that the ownership and / or continued right of use by
the DCAG Group of software, documentation and process/operating
concepts developed by or for dSH, both to date and in the future, on
work performed for the DCAG Group (hereinafter the Software), is
subject to contractual arrangements between the DCAG Group and the
dSH Group, such arrangements shall continue to apply. Where no such
contractual arrangements apply,
(i) the ownership, if applicable, of Software which has been
exclusively developed for the DCAG Group shall be transferred at no
cost to DCAG and documentation confirming such ownership will be
required and in that event dSH shall, upon request, obtain a
non-exclusive license from DCAG to use the Software at market terms
and conditions; and
(ii) DCAG shall obtain a license from the relevant dSH-Group company
for use of the Software which has not been exclusively developed for
the DCAG Group at market terms and conditions.
3.4 With regard to key contracts to be identified by the DCAG Group
prior to the Completion Date, dSH will maintain during the extension
period mentioned in Section 1 above process and system support to
ensure high quality service for the DCAG-Group and will thereafter
ensure a smooth transition for any key staff rotation.
3.5 With regard to highly competitive areas, DCAG's consent will be
required before dSH can re-assign any personnel involved in
identified DCAG Group projects or contracts to support customers in
companies competitive with DCAG Group companies. This prior consent
requirement will be applicable while those dSH personnel are
involved in those DCAG Group projects or contracts, and for 24
months after they cease being so involved.
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3.6 DCAG Group will grant dSH the right of last call with regard to the
mainframe portion of the IT-Services Frame Contract if and to the
extent that dSH currently has exclusive provider status and in
replacement of the present exclusive provider status.
4. Software License Costs.
4.1 The DCAG Group will have a perpetual royalty-free license to use
software owned or controlled by dSH (including software transferred
to dSH by the DCAG Group in the past) that is currently used by DCAG
or the DCAG Group on a royalty-free basis.
4.2 DCAG and DTAG will use their best efforts to ensure that
(i) at either no cost to the DCAG Group or at no more than the
current cost to the DCAG Group, dSH will be able to continue to use
third-party software licenses supporting the DCAG Group's operations
after the Completion Date;
(ii) at either no cost to the dSH Group or at no more than the
current cost to the dSH Group, DCAG will be able to continue to use
third-party software licenses supporting the dSH Group's operations
after the Completion Date.
5. Additional Confidentiality and Systems Support Measures.
5.1 Support systems for the DCAG Board of Management and the DCAG
Supervisory Board will be operated by DCAG as of the Completion
Date. DTAG will use its best efforts to provide cooperative support.
5.2 DCAG and dSH will seek by the Completion Date to agree on measures
to simplify security architectures, including if reasonably possible
acceptable measures to provide for a physical separation of
computing facilities that support non-DCAG business. If such
measures lead to additional costs to dSH, DCAG will reimburse these
cost to the extent reasonable.
5.3 DCAG and dSH will cooperate to ensure that, prior to the Completion
Date, DCAG may retain core application, system and process knowledge
by methods to be identified, including, but not limited, the setting
up of a dSH business unit or the hiring back of a limited number of
dSH personnel.
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Appendix 10
Articles of Association of the JVC
ARTICLES OF ASSOCIATION
OF debis SYSTEMHAUS GMBH
Article 1 Name and registered office
The name of the company is
debis Systemhaus GmbH
The registered office of the company is in Leinfelden-Echterdingen.
Article 2 Object of the company
1. The object of the company is
- the development, manufacture, lease and servicing of both hardware and
software products and related consultancy and customer service, along with
the implementation of information processing projects,
- the construction of and the trade in data center services and
communication services and the operation of data-processing equipment and
communication networks,
- providing advice in management and organization, training,
- the development of and the trade in all management services in the area of
information technology and comprehensive integral solutions connected
therewith
2. The company shall be authorized to carry out all activities which will
directly or indirectly further the above object. In particular, it may
establish, acquire, take shares in and combine under the same management in
whole or in part other companies whose line of business is connected with the
activities set out in paragraph 1.
Page 38
Article 3 Nominal capital
1. The nominal capital of the company is Euro 154,440,900 (in words: one
hundred and fifty four million four hundred and forty thousand nine
hundred Euro).
2. A premium in the sum of Euro 5,250,000,000 is to be paid into the share in
the nominal value of Euro 77,374,900.
Article 4 Bodies in the company
The bodies in the company are
- the shareholders' meeting
- the supervisory board (der Aufsichtsrat)
- the General Managers (die Geschaftsfuhrer)
Article 5 Management and Representation
1. The company shall have at least two General Managers. The Supervisory
Board shall appoint and revoke the appointment of the General Managers and
enter into, amend, end and terminate employment contracts with the General
Managers.
2. The company shall be represented by two General Managers acting jointly or
by one General Manager acting jointly with a fully authorized officer
(Prokurist). The shareholders' meeting may resolve that one or both
General Managers shall have the authority to represent the company
individually. In the same way, the shareholders' meeting may exempt one or
both General Managers from the restrictions in Article 181 of the German
Civil Code (BGB).
3. The General Managers shall be obliged to carry on the business of the
company in accordance with the law and these Articles of Association.
Article 6 Supervisory Board - Composition, term of office, resignation from
office, right to appoint members
1. The Supervisory Board shall consist of 16 members, 8 of whom are appointed by
the shareholders and 8 of whom are elected by the employees. The appointment
shall continue no longer than the end of the shareholders' meeting
Page 39
which makes a resolution on approval for the fourth financial year after the
start of the term of office. The financial year in which the term of office
begins shall not be taken into account in determining the duration of such term.
2. Any member of the Supervisory Board who was appointed by one or more
shareholders may be recalled by such shareholder or shareholders at any time.
The shareholder(s) is/are then entitled and obliged to appoint a replacement
member to replace the member who was removed from the Board. The term of office
of such member shall end at the same time as the membership of the other Board
members elected by the shareholders' meeting.
3. Any member of the Supervisory Board may resign from office for any reason
whatsoever on giving four weeks' notice in writing to the chairman of the
Supervisory Board.
Article 7 The chairman of the Supervisory Board and his representative
1. In accordance with the Co-Determination Act (Mitbestimmungsgesetz), the
Supervisory Board shall elect a chairman and a representative from among its
members for the duration of its term of office.
2. If the chairman or his representative retires before the term of office has
come to an end, a successor to the retired person shall be elected immediately
for the remainder of the term of office.
Article 8 Committees of the Supervisory Board
1. After the election of the chairman of the Supervisory Board and his
representative, the Supervisory Board in accordance with the duty set out in
Section 31 paragraph 3 of the Co-Determination Act, shall form a committee
for the duration of its term of office, consisting of the chairman of the
Supervisory Board, his representative and two further members, the latter to
be elected on a majority of votes cast, one by the employees' Board members
and the other by the shareholders' Board members.
2. If one of the further members of the committee referred to in paragraph 1
above retires early, a successor shall immediately be elected for the
remainder of his term of office.
3. The election provisions set out in paragraph 1 shall apply to the new
election referred to in paragraph 2.
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4. The Supervisory Board may form committees from among its members for
special tasks and powers. Decisive powers of the Supervisory Board may be
delegated to the committees of the Supervisory Board, to the extent that this
is legally permissible. Article 9 paragraphs 6 to 8 shall apply to the
passing of resolutions by the committees, provided this is not prevented by
obligatory legal provisions. Article 9 paragraph 5 shall not apply.
Article 9 Meetings, resolutions and declarations of intention by the
Supervisory Board
1. The chairman of the Supervisory Board, or his representative if he is not
able to attend, shall convene the meetings of the Supervisory Board. Meetings
must be convened with two weeks' notice given in writing, by telex or telegram.
The individual items on the agenda must be given sufficiently clearly that
members of the Supervisory Board who do not attend the meeting are able to make
use of their right to cast a written vote. In urgent cases, the notice period
may be reduced to three days.
2. If proper notice of an item on the agenda has not been given, a resolution
may only be made in relation thereto if no member of the Supervisory Board
objects. In such a case, the opportunity must be given to members who were not
present to make a subsequent objection to the resolution within a period of time
to be determined by the chairman. The resolution shall only take effect if the
members who were not present have not made any objection within that period.
3. There shall be a quorum of the Supervisory Board if notice of the meeting was
sent to all members of the Board at their last known address and no fewer than
six members take part in adopting the resolution.
4. The chairman of the Supervisory Board, or his representative if he is not
able to attend, shall chair the meeting and shall determine the order in which
matters shall be discussed and the form of voting.
5. If not all members of the Supervisory Board are present for the adoption of a
resolution and if the members who were absent do not cast written votes then, at
the request of at least two Board members who are present, the adoption of the
resolution shall be adjourned. In the event of an adjournment, the re-vote on
the resolution shall take place at the next meeting due, if a special meeting of
the Board is not called. A further minority request for an adjournment is not
permissible on the re-vote on the resolution.
If the chairman of the Supervisory Board takes part in the meeting or if a
member of the Board who is present is in possession of a written vote, then the
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above sub-paragraph shall not apply if, on passing the resolution, the same
number of shareholders' Board members and employees' Board members are present
in person or take part in passing the resolution by casting a written vote, or
if any inequality is caused in that individual members of the Board do not take
part in the resolution.
6. Resolutions shall be passed on a simple majority of votes cast, provided that
a different majority is not required by law. Abstentions shall not be counted in
determining the result of voting.
If there is a tied vote, any member of the Board may request a second vote. The
chairman of the Supervisory Board, or his representative if he is not able to
attend, shall determine when the vote shall be repeated. If there is also a tied
vote on the second vote, the chairman shall have a casting vote.
7. Members of the Supervisory Board who are not present may take part in
resolutions of the Board and its committees by having written votes cast for
them by other Board members. This shall also apply to the chairman's casting
vote.
8. The chairman of the Supervisory Board, or his representative if he is not
able to attend, may also bring about a resolution of the Board by a vote in
writing, by telex or by telegram, provided no member of the Board objects to
this procedure within a period of time specified by the chairman.
9. The chairman of the Supervisory Board, or his representative if he is not
able to attend, shall give the declaration of intention of the Board and its
committees and shall maintain the paperwork.
Article 10 Confidentiality obligation
The members of the Supervisory Board must not reveal confidential information or
company secrets, in particular business and trade secrets which have become
known to the Board members through their activity on the Board. If a Board
member intends to pass any information on to third parties, in particular on the
content and the procedure of Board meetings and the content of Board submissions
and resolutions, he must first inform the chairman of the Supervisory Board so
as to eliminate any differences in opinion as to the confidentiality obligation.
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Article 11 Remuneration of Supervisory Board
In addition to reimbursement of their expenses, the members of the Supervisory
Board shall receive a fee and a meeting attendance fee for each Board meeting,
the amounts of which shall be determined by the shareholders.
If turnover tax is payable by the Board members on their remuneration, this
shall be paid by the Company.
Article 12 Shareholders' meeting
1. The General Managers shall convene the shareholders' meetings, giving the
agenda and giving at least two weeks' notice specifying the place, date, time
and agenda. The date on which the notice of meeting is sent and the date of the
meeting shall not be taken into account in determining the notice period.
2. If all shareholders are present in person or by proxy and agree to adopt the
resolution, resolutions may also be passed even if the requirements as to form
and notice of meeting provided by law and the Articles of Association have not
been observed.
3. The chairman of the Supervisory Board shall chair the shareholders' meeting.
If he is not present, the shareholders' meeting shall elect the chair.
4. Resolutions of the shareholders' meeting may also be made in writing or
orally or by telephone if all shareholders agree. If resolutions are made
orally, then written minutes must be prepared immediately after the resolution
is passed and signed by the shareholders or their representatives.
5. There shall be a quorum at the shareholders' meeting if a majority of the
capital entitled to vote is represented. If not, a new shareholders' meeting
with the same agenda must be convened observing the provisions in paragraph
1. There shall be a quorum at such meeting irrespective of the nominal
capital represented, if this has been indicated in the notice of meeting.
6. Shareholders' resolutions are passed with a simple majority of the votes
cast, provided that a different majority is not required by the Articles of
Association or compulsory legal provisions.
7. If a notarial deed is not required, minutes of the shareholders' meeting
shall be prepared, which must be signed by the chair of the meeting.
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Article 13 Financial year, annual accounts, distribution of profits
1. The financial year shall be the calendar year.
2. In the first three months after the end of the financial year, the General
Managers must prepare the annual accounts (balance sheet, profit and loss
account, schedules) in accordance with the provisions of the Commercial Code
(Handelsgesetzbuch) for large companies and draw up a status report and submit
them to the Supervisory Board together with the auditor's report immediately
after it has been received. The recommendation for the distribution of profits
must be submitted at the same time.
3. After the Supervisory Board's report on the results of its inspection has
been made available, the documents referred to in paragraph 2, along with the
Board's report, must be immediately submitted to the Shareholders' Meeting for
the determination of the annual accounts.
4. The shareholders shall adopt a resolution on the determination of the annual
accounts and the distribution of profits. In the resolution on the distribution
of profits, the shareholders may also include amounts in profit reserves or
enter them as profit.
Article 14 Announcements
Announcements by the company shall only be made in the Federal Gazette
(Bundesanzeiger).
Article 15 Shareholders' exemption from prohibition on competition
The shareholders are not subject to a prohibition on competition because of
their position as shareholders.
Page 44
Appendix 11
debis guarantees
[1. Remains blank]
2. Shares
(a) Shares held directly or indirectly by dSH in dSH Group companies and dSH
shares are fully paid-up and have not been redeemed.
(b) Subject to the facts set out in Appendix 11.2 (b), there are no third
party rights either in the dSH shares or in the shares in dSH Group
companies.
(c) Subject to the facts set out in Appendix 11.2 (b), neither debis nor dSH
Group companies are under any obligation to grant rights to third parties
in the manner specified in (b) above.
3. Ownership/Completeness
(a) xxxxx is the sole owner of the dSH shares.
(b) With the exception of NX Technologies S.A.R.L., Lausanne, Switzerland,
which is in liquidation, the companies named in Appendices 2 and 3 are all
companies which are under the operational management of dSH.
4. Subsidiaries
dSH is (directly or indirectly) the sole owner of the shares in the dSH Group
companies which are negotiating the shares set out in Appendix 2. On
implementation of the contract, dSH will directly or indirectly hold the
complete and unencumbered legal ownership, or at least the economic ownership of
the shares of the DCAG IT companies named in Appendix 3. None of the dSH group
companies is the subject of insolvency proceedings or a winding-up order (with
the exception of the company named in 3(b) above).
5. Status
All of the dSH Group companies have been properly formed according to the
applicable law. The dSH Group companies are in a position to manage their
business as it is currently managed and to retain ownership in the assets
currently belonging to them.
Page 45
6. Changes since December 31st 1999
Since December 31st 1999 there have been no material detrimental changes in the
assets or business situation of the dSH Group (related to the dSH Group as a
whole) and during this time, all dSH Group companies have managed their business
properly, provided that nothing else arises from Appendix 11.6 and provided that
this is not in connection with the transactions.
7. Books and documents
The books and documents which are required to draw up the statutory annual
accounts for each of the dSH Group companies are essentially complete. They show
the extent of the important fixed assets and current assets and the essential
obligations of each of the dSH Group companies, as is required by the
bookkeeping obligations in each region in view of local practice.
8. Assets of the dSH Group
(a) Subject to Appendix 11.6 and with the exception of those assets which have
been disposed of since the balance sheet cut-off date in the ordinary
course of business, all of the assets for which allowance has been made in
the consolidated financial statements 1999 are in the possession of a dSH
Group company or can be used by a dSH Group company. Provided that nothing
else is shown in Appendix 11.8 (a), such assets are not subject to third
party rights subject, however, to the following:
(i) settlements and dispositions which are included in tenancy, leasing,
factoring, non-recourse financing and similar agreements which dSH
Group companies have entered into in the ordinary course of business
or which have been undertaken in connection with such agreements;
(ii) retention of title rights and similar rights which are usual in the
market and rights of lien under general terms of trade and similar
rights;
(iii) third party rights which exist because of legal provisions and which
have been included in the consolidated financial statements 1999 or
which have been granted pursuant to the usual course of business.
(b) The dSH Group companies have the right to use the property and buildings
currently used by them in connection with their business activities.
Page 46
9. Accounts payable and receivable
With the exception of accounts payable to third parties which are included in
the interim financial statement, which can be inferred from the information
disclosed or which are not substantial for a dSH Group company with average
turnover, as at the balance sheet cut-off date, the dSH Group companies only had
accounts payable to third parties which arose in connection with the ordinary
course of business. None of the dSH Group companies has outstanding receivables
which, in relation to a dSH Group company with average turnover, have not arisen
in connection with the ordinary course of business, provided that nothing to the
contrary is revealed in the information disclosed.
10. Contracts
(a) The twenty contracts with dSH Group customers which are the most important
in relation to the 1999 turnover attained thereby have not been
terminated; in relation to such contracts there is no breach of contract
threatening the continuance of the affected contract; and there are no
pending court or arbitration proceedings in relation to such contracts.
(b) Subject to Appendix 11.10 (b), the dSH Group companies have not received
any written notifications of breaches threatening the continuance of the
contracts set out in Appendix 11.10 (a) and nor are there court or
arbitration proceedings pending in relation to such contracts.
(c) Subject to Appendix 11.10 (c) there are no enforceable warranty, guaranty
or indemnification obligations on the dSH Group companies (for the dSH
group as a whole) for substantial third party obligations.
11. Court proceedings and legal provisions
(a) Subject to Appendix 11.11 (a), no dSH Group company is party to any court,
arbitration or similar proceeding which could have substantial detrimental
effects on the financial situation of the dSH Group as a whole and, to
debis' knowledge, none of the dSH Group companies has been threatened in
writing with such proceedings.
(b) Subject to Appendix 11.11 (b), the dSH Group companies manage their
current business in the main in accordance with all essential applicable
legal provisions
(c) Subject to Appendix 11.11 (c), the dSH Group companies hold all approvals,
consents and licenses which are necessary to manage the business of the
dSH Group companies substantially as they are managed at present.
Page 47
(d) Subject to Appendix 11.11 (d), no administrative proceedings are being
undertaken against dSH Group companies (with the exception of those which
occur in the ordinary course of business).
12. Staff
(a) Subject to Appendix 11.12, for the main part the dSH Group companies duly
fulfil their agreements arising through law, contract, works agreements, union
agreements and otherwise with employees or employee representatives.
(b) Provision has been made in the annual accounts for the financial year which
has just expired for the dSH Group companies' pension obligations to the extent
prescribed by law.
13. Taxes
(a) Subject to Appendix 11.13, as at the date of signature hereof, the dSH Group
companies have all filed the tax returns which must be filed according to the
relevant laws. These were substantially accurate and are currently not the
subject of any unusual differences of opinion between the dSH Group companies
and the relevant tax authorities. No tax obligations have arisen for dSH Group
companies outside of the normal and usual course of business since the balance
sheet cut-off date for the last financial year to expire before signature hereof
(except, however, in connection with the transactions).
(b) (i) A sufficient amount has been set aside or debited for reserves or tax
obligations, for foreign dSH Group companies in the interim financial statements
or, for dSH Group companies which are not consolidated, in the annual accounts
for the last financial year to expire before signature hereof.
(ii) There are no tax obligations for the dSH Group companies in connection with
restructuring procedures under company law (in particular in the case of
contributions to book values rather than correctly to fair market values) for
which a sufficient amount has not been set aside or debited in the interim
financial statements or, for dSH Group companies which are not consolidated, in
the annual accounts for the last financial year to expire before signature
hereof.
(iii) A sufficient amount has been set aside or debited for all reserves or tax
obligations in connection with transfer prices not based on the arms' length
principle, for dSH Group companies in the interim financial statements or, for
dSH Group companies which are not consolidated, in the annual accounts for the
last financial year to expire before signature hereof.
14. Insurance
Page 48
Subject to Appendix 11.14 no dSH Group companies are entitled to substantial
claims on insurance policies which are not yet fulfilled.
15. Industrial Rights
(a) Subject to Appendix 11.15, the dSH Group companies hold all industrial
rights or are entitled to make use of all industrial rights which are necessary
for the ordinary management of their businesses. debis is not aware of any third
parties having made written claims that debis Group companies are making use of
industrial rights in an illegal way.
(b) No dSH Group company is substantially violating the industrial rights of
third parties.
17. Environment
No dSH Group company has to any substantial extent or in any substantial respect
breached the environmental laws or statutory orders which apply to it.
18. Self-employed people
No dSH Group company has breached any social welfare legislation in relation to
fictitiously self-employed persons [Scheinselbstandige]. There are no
obligations to pay social welfare contributions for fictitiously self-employed
persons which have not been taken into account in the interim financial
statements.
Page 49
OPTIONSVERTRAG
(VERTRAG UEBER EINE KAUF- UND EINE VERKAUFSOPTION)
ZWISCHEN
1. DAIMLERCHRYSLER SERVICES (DEBIS) AG, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin unter HRB 33551 (DEBIS)
-einerseits-
UND
2. DEUTSCHE TELEKOM AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn
unter HRB 6794 (DTAG)
-andererseits-
(jeweils nachstehend einzeln auch als PARTEI und zusammen als PARTEIEN
bezeichnet)
PRAEAMBEL
(A) debis und DTAG sowie Rubin Telekommunikationsdienste GmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 6794, eine 100%ige unmittelbare
oder mittelbare Tochtergesellschaft der DTAG (RUBIN), haben heute einen Vertrag
ueber ein Gemeinschaftsunternehmen betreffend die dSH-Gruppe (UR-Nr. o/2000 des
Notars o) geschlossen (nachstehend auch der JOINT VENTURE-VERTRAG genannt). Die
erschienen Vertreter der Parteien erklaeren, dass ihnen der Inhalt der
Niederschrift des unmittelbar zuvor beurkundeten Joint Venture-Vertrages, der
ihnen vorliegt, bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. Sie verzichten
ferner auf das Beifuegen der Niederschrift.
(B) In dem Joint Venture-Vertrag ist vorgesehen, dass DTAG und debis einen
Vertrag ueber Kauf- und Verkaufsoptionen (Optionsvertrag) abschliessen.
Dies vorausgeschickt vereinbaren debis und DTAG hiermit das Folgende:
PARAGRAPH 1 DEFINITIONEN
IN DIESEM VERTRAG
1.1 haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung, sofern sich nicht
aus dem Zusammenhang etwas anderes ergeben sollte:
ANTEILE sind alle Anteile an der JVC (oder jedwedem Nachfolgeunternehmen), die
debis oder einem mit debis Verbundenem Unternehmen bei Optionsvollzug gehoeren.
AUSUEBUNGSPREIS hat die sich aus Paragraph 4.4 ergebende Bedeutung;
BASISPREIS hat die sich aus Paragraph 4.1 ergebende Bedeutung;
JVC ist die debis Systemhaus GmbH mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nuertingen unter HRB 4977;
JOINT VENTURE VERTRAG hat die sich aus Praeambel (A) ergebende Bedeutung.
KAUFOPTION hat die sich aus Paragraph 2.1 ergebende Bedeutung;
KAUFOPTIONSANNAHME hat die sich aus Paragraph 2.2 ergebende Bedeutung;
KAUFOPTIONSFRIST hat die sich aus Paragraph 2.2 ergebende Bedeutung;
KAUFOPTIONSANGEBOT hat die sich aus Paragraph 2.1 ergebende Bedeutung;
MINDESTDIVIDENDE hat die sich aus Paragraph 7.10 des Joint Venture Vertrages
ergebende Bedeutung;
OPTION bedeutet Kaufoption und/oder Verkaufsoption;
OPTIONSANNAHME bedeutet die Kaufoptionsannahme und/oder die
Verkaufsoptionsannahme;
OPTIONSVOLLZUG bedeutet die Uebertragung der Anteile und die Durchfuehrung der
weiteren, in Paragraph 6 vorgesehenen Schritte;
OPTIONSVOLLZUGSTERMIN bedeutet der Tag, an dem der Optionsvollzug
gemaess Paragraph 6 erfolgt;
VERKAUFSOPTION hat die sich aus Paragraph 3.1 ergebende Bedeutung;
VERKAUFSOPTIONSANNAHME hat die sich aus Paragraph 3.2 ergebende Bedeutung;
VERKAUFSOPTIONSFRIST hat die sich aus Paragraph 3.2 ergebende Bedeutung;
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VERKAUFSOPTIONSANGEBOT hat die sich aus Paragraph 3.3 ergebende Bedeutung;
VOLLZUGSTAG hat die sich aus dem Joint Venture Vertrag ergebende Bedeutung;
WIRTSCHAFTSPRUEFER hat die sich aus Paragraph 4.5 ergebende Bedeutung.
1.2
(a) dienen die Ueberschriften nur der Leseerleichterung und haben
fuer die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung; und
(b) haben Begriffe, die in dem Joint Venture-Vertrag definiert sind, bei
Verwendung in diesem Vertrag dieselbe Bedeutung, sofern sie nicht in
diesem Vertrag anders definiert sind oder sich nicht aus dem Zusammenhang
etwas anderes ergibt.
PARAGRAPH 2 KAUFOPTION
2.1 debis gewaehrt DTAG hiermit ein Optionsrecht, demzufolge DTAG berechtigt
ist, durch Annahme des hiermit von debis an DTAG abgegebenen unwiderruflichen
Angebots zum Verkauf der Anteile (das KAUFOPTIONSANGEBOT) den Verkauf der
Anteile an DTAG zum Ausuebungspreis zu bewirken, und zwar mit Wirkung zum
Optionsvollzugstermin (die KAUFOPTION). Die Kaufoption kann nur hinsichtlich
saemtlicher Anteile ausgeuebt werden. DTAG kann bestimmen, an wen die Anteile im
Fall der Ausuebung des Optionsrechts zu uebertragen sind; sollte die
Uebertragung an diesen Dritten zum Optionsvollzugstermin nicht moeglich sein,
werden die Anteile in diesem Fall an DTAG uebertragen.
2.2 DTAG kann die Kaufoption jederzeit zu einem jeden 1. eines Monats durch
notariell beurkundete Annahme des Kaufoptionsangebots nach Massgabe des sich aus
der ANLAGE 2.2 zu diesem Vertrag ergebenden Musters (die KAUFOPTIONSANNAHME)
zwischen dem (jeweils einschliesslich) 1. Januar 2002 und dem 1. Januar 2005
(die KAUFOPTIONSFRIST) ausueben. debis kann den Beginn der Kaufoptionsfrist
jederzeit vor dem 1. Januar 2002 einseitig (einmal oder mehrfach) durch
schriftliche oder, falls erforderlich notariell beurkundete Erklaerung
gegenueber DTAG auf einen Zeitpunkt bis einschliesslich 1. Januar 2004
verschieben.
2.3 Der Kaufvertrag hinsichtlich der Anteile (in diesem Vertrag auch der
KAUFOPTIONSKAUFVERTRAG genannt) kommt zwischen den Parteien zustande, wenn die
Kaufoptionsannahme in notariell beurkundeter Form innerhalb der Kaufoptionsfrist
erfolgt. Der Vollzug des Kaufoptionskaufvertrages aufgrund der eventuell
ausgeuebten Kaufoption erfolgt (vorbehaltlich Paragraph 4.5) 60 Tage nach dem
gemaess Paragraph 2.2 massgeblichen Monatsersten nach Kaufoptionsannahme oder zu
jedem anderen, zwischen den Parteien vereinbarten Termin.
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PARAGRAPH 3 VERKAUFSOPTION
3.1 DTAG gewaehrt debis hiermit ein Optionsrecht, demzufolge debis berechtigt
ist, durch Annahme des hiermit von DTAG abgegebenen unwiderruflichen Angebots
zum Kauf der Anteile (das VERKAUFSOPTIONSANGEBOT) den Kauf der Anteile von debis
durch DTAG zu bewirken, und zwar mit Wirkung zum Optionsvollzugstermin (die
VERKAUFSOPTION). Die Verkaufsoption kann nur hinsichtlich saemtlicher Anteile
ausgeuebt werden. DTAG kann bestimmen, an wen die Anteile im Fall der Ausuebung
des Optionsrechts zu uebertragen sind; sollte die Uebertragung an diesen Dritten
zum Optionsvollzugstermin nicht moeglich sein, werden die Anteile in diesem Fall
an DTAG uebertragen.
3.2 debis kann die Verkaufsoption jederzeit zu einem jeden 1. eines Monats
durch notariell beurkundete Annahme des Verkaufsoptionsangebots nach Massgabe
des sich aus der ANLAGE 3.2 ergebenden Musters (die VERKAUFSOPTIONSANNAHME )
zwischen dem Vollzugstag und (einschliesslich) dem 1. Januar 2005 (die
VERKAUFSOPTIONSFRIST) ausueben.
3.3 Der Kaufvertrag hinsichtlich der Anteile (in diesem Vertrag auch als
VERKAUFSOPTIONSKAUFVERTRAG bezeichnet) kommt zwischen den Parteien zustande wenn
die Verkaufsoptionsannahme in notariell beurkundeter Form innerhalb der
Verkaufsoptionsfrist erfolgt. Der Vollzug des Verkaufsoptionskaufvertrages
aufgrund der eventuell ausgeuebten Verkaufsoption erfolgt (vorbehaltlich
Paragraph 4.5) 60 Tage nach dem gemaess Paragraph 3.2 massgeblichen Monatsersten
zu jedem anderen zwischen den Parteien vereinbarten Termin.
PARAGRAPH 4 AUSUEBUNGSPREIS / DIVIDENDEN
4.1 Das von DTAG aufgrund Ausuebung der Kauf- oder der Verkaufsoption fuer die
Anteile zu zahlende Entgelt gemaess dem Kaufoptionskaufvertrag bzw. dem
Verkaufsoptionskaufvertrag betraegt:
(i) EUR 5.365.300.000,- (fuenf Milliarden dreihundertfuenfundsechzig
Millionen dreihunderttausend Euro) bei Optionsvollzug bis
(einschliesslich) zum 1. Januar 2002;
(ii) EUR 0.000.000.000 (xxxxx Milliarden vierhunderteinundfuenfzig
Millionen achthunderttausend Euro) bei Optionsvollzug am 1. Januar
2003;
(iii) EUR 0.000.000.000 (xxxxx Milliarden fuenfhundertachtundfuenfzig
Millionen neunhunderttausend Euro) bei Optionsvollzug am 1. Januar
2004;
Page 4
(iv) EUR 5.676.900.000 (fuenf Milliarden sechshundertsechsundsiebzig
Millionen neunhunderttausend Euro) bei Optionsvollzug am 1. Januar
2005.
(jeweils der BASISPREIS).
Bei einem unterjaehrigen Optionsvollzug nach dem 1. Januar 2002 ist Basispreis
der gemaess diesem Paragraph 4.1 fuer den dem Optionsvollzug vorhergehenden 1.
Januar des Jahres des Optionsvollzugs geltende Basispreis, und zwar erhoeht fuer
jeden vor Optionsvollzug im Jahr des Optionsvollzugs abgelaufenen Monat um ein
Zwoelftel der Differenz zwischen dem Basispreis zum 1. Januar des Jahres des
Optionsvollzugs und dem Basispreis am 1. Januar des unmittelbar folgenden
Jahres.
Der Basispreis kann sich gemaess nachstehenden Regelungen erhoehen (Paragraph
4.2) oder vermindern (Paragraph 4.3). Die Mindestdividende auf die Anteile fuer
das volle, dem Jahr des Optionsvollzugs vorausgehende Geschaeftsjahr steht in
vollem Umfang debis zu. Ist diese Mindestdividende bei Optionsvollzug noch nicht
ausgeschuettet, so gilt Paragraph 4.2 (iii); Paragraph 4.2 (iii) gilt auch im
Hinblick auf die Mindestdividende fuer das Geschaeftsjahr des Optionsvollzugs.
4.2 Der Basispreis erhoeht sich in nachstehenden Faellen gegebenenfalls wie
folgt:
(i) KAPITALERHOEHUNGEN
Fuer den Fall, dass die JVC eine Kapitalerhoehung nach dem 31.
Dezember 1999, aber vor dem Optionsvollzugstermin durchgefuehrt
haben sollte, und debis an dieser Kapitalerhoehung durch Uebernahme
einer Stammeinlage teilgenommen hat, erhoeht sich der Basispreis um
den Wert der von debis eingebrachten Bar- bzw. Sacheinlagen.
(ii) ZUSATZBETRAG GEMAESS PARAGRAPH 4.4 DES JOINT VENTURE VERTRAGES
Der Basispreis erhoeht sich ferner bei Ueberschreitung des
Eigenkapitals im Fall des Paragraph 4.4. des Joint Venture Vertrages
um den Zusatzbetrag.
(iii) ERHOEHUNGSBETRAG ZUM DIVIDENDENAUSGLEICH
Ist bei Optionsvollzug die Dividende auf die Anteile fuer das dem
Jahr des Optionsvollzugs vorangegangene Geschaeftsjahr noch nicht
ausgeschuettet, erhoeht sich der Basispreis um den Betrag dieser
Dividende. Fuer die Dividende fuer das Geschaeftsjahr des
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Optionsvollzuges gilt Paragraph 101 Nr. 2 BGB mit der Massgabe, dass
zum Ausgleich des sich aus dieser Vorschrift fuer debis ergebenden
Anspruchs der Basispreis entsprechend erhoeht wird. Der Basispreis
wird auch um bei Optionsvollzug vorhandene etwaige Rueckstaende
hinsichtlich der Mindestdividende erhoeht.
4.3 Der Basispreis vermindert sich in den nachstehenden Faellen gegebenenfalls
wie folgt:
(i) EIGENKAPITALDIFFERENZ
Der Basispreis vermindert sich im Fall von Paragraph 4.3 des Joint
Venture Vertrages um den Rueckzahlungsbetrag.
(ii) GARANTIEN
Erfolgt vor Optionsvollzug gemaess Paragraph 10.1 des Joint Venture
Vertrages eine Garantiezahlung an DTAG, so mindert sich der
Basispreis um 499/501 (vierhunderneunundneunzig /
Fuenfhunderteintel) dieses Garantiezahlungsbetrages.
(iii) AUSSCHUETTUNGEN NACH PARAGRAPH 6.9 DES JOINT VENTURE VERTRAGES
Nach dem 31. Dezember 1999 und vor Vollzug des Joint Venture
Vertrages von der JVC an debis vorgenommene Zahlungen aufgrund von
Ausschuettungen gemaess Paragraph 6.9 des Joint Venture Vertrages
fuehren in ihrer jeweiligen Hoehe zu einer Verminderung des
Basispreises.
(iv) MEDIAWAYS
Im Fall der Verpflichtung zum Ausgleich gemaess Paragraph 7.13 des
Joint Venture Vertrages ist der Unterschiedsbetrag vom Basispreis
gemaess Paragraph 7.13 Satz 2 des Joint Venture Vertrages
abzuziehen.
(v) HUMAITA
Im Fall der in Paragraph 2.2 des Joint Venture Vertrages geregelten
Uebertragung der Humaita reduziert sich der Basispreis um EUR
101.585.880,- (in Worten: einhunderteine Million
fuenfhundertfuenfundachtzigtausend Euro).
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(vi) VERAEUSSERUNG DER DCAG-IT-GESELLSCHAFTEN
Veraeusserungserloese der Mitgliedern der DCAG-Gruppe aus der
Veraeusserung der DCAG-IT-Gesellschaften sind vom Basispreis
abzuziehen.
4.4 Der gemaess Paragraph 4.1 in Verbindung mit Paragraph 4.2 und 4.3 ermittelte
Preis (d.h. der Basispreis gegebenenfalls zuzueglich und/oder abzueglich der
gemaess Paragraph 4.2 und/oder Paragraph 4.3 ermittelten Betraege) ist der
AUSUEBUNGSPREIS.
4.5 Widerspricht der Empfaenger der Optionsannahme dem in der Optionsannahme
genannten Ausuebungspreis nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 14
Kalendertagen nach Erhalt der Optionsannahme, so ist der in der Optionsannahme
genannte Ausuebungspreis endgueltig. Sofern der Empfaenger der Optionsannahme
dem jeweils darin genannten Ausuebungspreis innerhalb der in Satz 1 genannten
Frist und unter Angabe von Gruenden widerspricht, wird die die Option ausuebende
Partei innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen nach billigem Ermessen unter
Beruecksichtigung der Gruende des Empfaengers der Optionsannahme den
Ausuebungspreis neu bestimmen und ihn dem Empfaenger der Optionsannahme
schriftlich mitteilen. Widerspricht der Empfaenger der Optionsannahme diesem
neuen Ausuebungspreis nicht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen erneut
schriftlich, so ist der neue Ausuebungspreis endgueltig. Widerspricht der
Empfaenger der Optionsannahme erneut rechtzeitig dem neuen Ausuebungspreis, so
ist dieser mit verbindlicher Wirkung fuer die Parteien von
PricewaterhouseCoopers Gesellschaft mit beschraenkter Haftung
Wirtschaftspruefungsgesellschaft, Frankfurt am Main (der WIRTSCHAFTSPRUEFER) auf
Antrag einer Partei innerhalb von weiteren 20 Tagen festzusetzen. Der
Wirtschaftspruefer wird als Schiedsgutachter, nicht aber als Schiedsrichter
taetig. Der Wirtschaftspruefer hat auch ueber die Kostentragung fuer seine
Taetigkeit durch die Parteien in entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken von
Paragraphen 91 ff. ZPO zu entscheiden. Sollte die Festsetzung gemaess Erklaerung
des Wirtschaftspruefers nicht innerhalb der vorgenannten 20-Tage-Frist moeglich
sein, so ist der Optionsvollzugstermin der von dem von dem Wirtschaftspruefer
bestimmte neue Termin, der jedoch nicht spaeter sein darf als drei Monate nach
dem urspruenglichen Optionsvollzugstermin.
PARAGRAPH 5 VORAUSSETZUNG DER OPTIONEN
Die Optionen koennen nur nach Erwerb von einem Geschaeftsanteil oder mehreren
Geschaeftsanteilen an der JVC durch Rubin ausgeuebt werden. Die Kaufoption kann
nicht ausgeuebt werden, wenn die Verkaufsoption zuvor ausgeuebt wurde.
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PARAGRAPH 6 VOLLZUG
6.1 Der Optionsvollzug nach Optionsausuebung erfolgt in den Sozietsraeumen von
Freshfields Deringer, Xxxxxxxx-xxx-Xxxxx-Xxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx,
oder an dem Ort, der zwischen debis und DTAG schriftlich vereinbart wird.
6.2. Bei Optionsvollzug
(a) lassen debis und DTAG die Uebertragung der Anteile gemaess dem sich aus
der ANLAGE 6.2 ergebenden Muster fuer den Anteilsuebertragungsvertrag
beurkunden, wobei die Anteile unter der aufschiebenden Bedingung des
Eingangs des vollstaendigen Ausuebungspreises bei debis abgetreten werden;
(b) steht DTAG dafuer ein, dass der Betrag des Ausuebungspreises durch
elektronischen Transfer mit sofort verfuegbaren Mitteln auf ein Konto von
debis gezahlt wird, das debis der DTAG rechtzeitig vor dem Optionsvollzug
schriftlich mitteilt;
(c) legt DTAG debis einen Nachweis ueber die erfolgte Zahlungsanweisung
hinsichtlich des vollstaendigen Ausuebungspreises vor.
PARAGRAPH 7 GEWAEHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Der Verkauf der Anteile aufgrund der Optionsausuebung erfolgt unter Ausschluss
jedweder Gewaehrleistungsansprueche; debis steht jedoch dafuer ein, dass Dritten
keinerlei Rechte an den Anteilen zustehen.
PARAGRAPH 8 UNEINGESCHRAENKTE AUSUEBBARKEIT DES VERKAUFSOPTIONS-RECHTS
debis hat innerhalb der Verkaufsoptionsfrist das Recht, die Verkaufsoption
jederzeit und unter allen Umstaenden unabhaengig von zwischenzeitlich
eingetretenen Ereignissen und Veraenderungen auszuueben, und zwar insbesondere
unabhaengig von dem Zustand der JVC. DTAG erkennt an, dass sie auch verpflichtet
ist, die Anteile im Falle von schwerwiegenden Misserfolgen der JVC zu kaufen und
den Ausuebungspreis in voller Hoehe zu zahlen, auch wenn sich hieraus ein
entsprechend schwerer Nachteil fuer DTAG ergeben sollte. DTAG verzichtet hiermit
ausdruecklich auf jedwede Einwendungen, die sie etwa in einem solchen Fall haben
koennte.
PARAGRAPH 9 VERTRAULICHKEIT
Jede der Parteien ist verpflichtet, Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse der
dSH-Gruppe geheimzuhalten und Dritten gegenueber nicht offenzulegen, es sei
denn, diese betreffen ausschliesslich den Geschaeftsbetrieb der betreffenden
Partei oder eines mit dieser Verbundenen Unternehmens. Dies gilt jedoch nicht
fuer
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Umstaende und Ereignisse der dSH-Gruppe, die ohne einen Verstoss gegen diese
Vertraulichkeitsklausel oeffentlich bekannt werden oder die der betreffenden
Partei (oder einem mit dieser Verbundenen Unternehmen) von dritter Seite nach
Abschluss dieses Vertrages zugaenglich gemacht werden.
PARAGRAPH 10 BEKANNTMACHUNGEN
Soweit nicht zwingendes Recht, behoerdliche Anordnungen oder Verpflichtungen
gegenueber oder Anordnungen einer massgeblichen Boerse dies vorschreiben,
duerfen Mitteilungen jeder Art gegenueber Dritten nicht ohne vorherige
Zustimmung der jeweils anderen Partei (die jedoch nur aus wichtigem Grund nicht
erteilt werden darf) erfolgen. Mitteilungen gegenueber Verbundenen Unternehmen
beduerfen nicht der Zustimmung nach Satz 1, sofern auch das Verbundene
Unternehmen, an das sich die Mitteilung richtet, an die vorstehende
Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden wird.
PARAGRAPH 11 KOSTEN
Sofern in diesem Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, traegt jede Partei ihre
eigenen Kosten und Auslagen (einschliesslich der Kosten der Rechts-, Finanz-
oder sonstigen Berater), die im Zusammenhang mit der Verhandlung, Vorbereitung
und dem Vollzug dieses Vertrages entstehen. Alle Beurkundungskosten,
Erwerbsteuern (einschliesslich Grunderwerbsteuer) und andere Steuern und Kosten
im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Ausuebung einer Option und Vollzug des
Kauf- bzw. Verkaufsoptionskaufvertrages werden von DTAG getragen.
PARAGRAPH 12 MITTEILUNGEN
SCHRIFTFORM
12.1 Saemtliche Anzeigen und Mitteilungen gemaess oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag haben schriftlich (einschliesslich Fax) zu erfolgen und sind
(vorbehaltlich etwaiger jeweils (einschliesslich Fax) Aenderungsmitteilungen der
betreffenden Partei) der jeweils anderen Partei per Fax, Einschreiben oder
Kurier unter den nachstehenden Anschriften zu Haenden der jeweils benannten
Personen zu uebermitteln.
ANSCHRIFTEN
12.2 Die Anschriften der Parteien fuer die Zwecke von Paragraph 12.1 sind:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) AG x/x XxxxxxxXxxxxxxx XX
Xxxxxxxxxxxxxxx
00000 Xxxxxxxxx
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Fax: 0000 000 0000
z. H. Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx-Xxxxxxx
(b) Deutsche Telekom AG Steuern/Beteiligungsmanagement
Xxxxxxxx 0000
00000 Xxxx
Fax: 0228/00000000
z.Hd. Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx
PARAGRAPH 13 TEILNICHTIGKEIT, VOLLSTAENDIGKEIT, AENDERUNGEN
13.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam, nichtig oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird
hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
beruehrt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag
eine Xxxxxx enthaelt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchfuehrbaren
Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die soweit wie nur
rechtlich moeglich dem am naechsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen,
nichtigen oder undurchfuehrbaren Bestimmung (bzw. des unwirksamen, nichtigen
oder undurchfuehrbaren Teils davon) zu erreichen versucht haben. Im Falle der
Ausfuellung einer vertraglichen Xxxxxx ist eine Regelung zu vereinbaren, die
nach dem Sinn und Zweck des Vertrages dem am naechsten kommt, was die Parteien
vereinbart haetten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht
haetten.
13.2 Dieser Vertrag stellt zusammen mit dem Joint Venture-Vertrag die gesamte
Vereinbarung der Parteien im Zusammenhang mit dem Geschaeftsgegenstand dar.
13.3 Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen, sofern nicht
gesetzlich eine notarielle Beurkundung notwendig ist, der Schriftform. Das gilt
auch fuer einen etwaigen Verzicht auf die Einhaltung dieses Formerfordernisses.
PARAGRAPH 14 ABTRETUNG
Die Abtretung von Anspruechen und Rechten aus diesem Vertrag bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
PARAGRAPH 15 SCHIEDSGERICHT
Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten
werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution
Page 10
fuer Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, von einem oder mehreren gemaess dieser
Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgueltig entschieden. Sitz des
Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main. Die Parteien unterwerfen sich hiermit
ausdruecklich der Schiedsgerichtsbarkeit.
[HINWEISE UND BELEHRUNGEN DES NOTARS]
[UNTERSCHRIFTEN DER PARTEIEN UND DES NOTARS]
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ANLAGE 2.2
XXXXXX FUER DIE KAUFOPTIONSANNAHME:
[NOTARIELLE URKUNDE]
An
DaimlerChrysler Services (debis) AG
[______]
VERKAUF IHRER GESCHAEFTSANTEILE AN DEBIS SYSTEMHAUS GMBH
[GGF. ZU ERSETZEN DURCH NEUE FIRMA]
ANGEBOTSANNAHME
Wir beziehen uns auf die notariellen Urkunden ueber den Joint Venture Vertrag
vom [___]2000 und den Optionsvertrag vom [____]2000, die zwischen Ihnen und uns
geschlossen wurden.
In dem Optionsvertrag wurde uns eine Kaufoption fuer Ihre Anteile eingeraeumt.
Begriffe, die in dem Joint Venture-Vertrag oder in dem Optionsvertrag definiert
sind, haben dieselbe Bedeutung, wenn sie in dieser Angebotsannahme benutzt
werden.
Sie halten an der dSH Geschaeftsanteile im Nennbetrag von insgesamt EUR
[______].;
Gemaess Paragraph 2.2 des Optionsvertrages erklaeren wir hiermit die Annahme des
Kaufoptionsangebots und ueben damit unsere Kaufoption fuer die Anteile zum 1.
[Monat/Jahr] aus.
Der Ausuebungspreis fuer die von Ihnen an uns oder einen von uns zu benennenden
Dritten [ggf. bereits zu bestimmen] zu uebertragenden Anteile betraegt nach
unseren Feststellungen EUR [_____], wobei wir den Optionsvollzug gem. Paragraph
6 des Optionsvertrages am [Datum] unterstellen.
Sie werden uns die Kontoverbindung angeben, auf die wir den Ausuebungspreis
ueberweisen sollen. Die Bestaetigung fuer die Veranlassung der Ueberweisung
werden wir bei Optionsvollzug vorlegen.
Deutsche Telekom AG
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ANLAGE 3.2
MUSTER FUER DIE VERKAUFSOPTIONSANNAHME:
[NOTARIELLE URKUNDE]
An die
Deutsche Telekom AG
[________]
VERKAUF UNSERER GESCHAEFTSANTEILE AN DEBIS SYSTEMHAUS GMBH
[GGF. ZU ERSETZEN DURCH NEUE FIRMA]
ANGEBOTSANNAHME
Wir beziehen uns auf die notariellen Urkunden ueber den Joint Venture-Vertrag
vom [___]2000 und den Optionsvertrag vom [____]2000, die zwischen Ihnen und uns
geschlossen wurden.
In dem Optionsvertrag wurde uns eine Verkaufsoption fuer unsere
Geschaeftsanteile eingeraeumt.
Begriffe, die in dem Joint Venture-Vertrag oder in dem Optionsvertrag definiert
sind, haben dieselbe Bedeutung, wenn sie in dieser Angebotsannahme benutzt
werden.
Wir halten an der dSH Geschaeftsanteile im Nennbetrag von insgesamt EUR
[______].
Gemaess Paragraph 3.2 des Optionsvertrages erklaeren wir hiermit die Annahme
Ihres Verkaufsoptionsangebots und ueben damit unsere Verkaufoption fuer die
Anteile zum 1. [Monat/Jahr] aus.
Der Ausuebungspreis fuer die von uns an Sie oder einen von Ihnen zu benennenden
Dritten zu uebertragenden Anteile betraegt gemaess dem Optionsvertrag nach
unseren Feststellungen EUR [____], wobei wir den Optionsvollzug gem. Paragraph 6
des Optionsvertrages am [Datum] unterstellen.
Der Ausuebungspreis ist auf unser Konto Nummer [__] bei [___ ] zum
Optionsvollzugstermin zu ueberweisen. Die Bestaetigung fuer die Veranlassung der
Ueberweisung werden Sie uns bei Optionsvollzug vorlegen.
DaimlerChrysler Services (debis) AG
Page 13
ANLAGE 6.2
[NOTARIELLE URKUNDE]
ANTEILSUEBERTRAGUNGSVERTRAG
ZWISCHEN
1. DAIMLERCHRYSLER SERVICES (DEBIS) AG (DEBIS)
-einerseits-
UND
2. [ERWERBER] (ERWERBER)
-andererseits-
(A) debis ist als Gesellschafter mit [o] % am Stammkapital der dSH, eingetragen
im Handelsregister des Amtgerichts Nuertingen unter HRB-Nummer 4977, beteiligt.
(B) Das gesamte Stammkapital der dSH betraegt EUR [o] und ist in [o]
Geschaeftsanteile eingeteilt.
Dies vorausgeschickt vereinbaren hiermit debis und der Erwerber das Folgende:
PARAGRAPH 1 UEBERTRAGUNG DER GESCHAEFTSANTEILE DER DEBIS
1.1 debis uebertraegt hiermit an den Erwerber saemtliche von debis gehaltenen
Geschaeftsanteile an der dSH im Nennbetrag von [_____] [ggf.: eingeteilt in ...
Geschaeftsanteil im Nennbetrag von ... und ... Geschaeftsanteil im Nennbetrag
von ... ] (nachstehend die ANTEILE genannt) zusammen mit allen dazugehoerigen
Rechten.
1.2 Die Uebertragung der Anteile gemaess Paragraph 1.1 ist aufschiebend
bedingt durch den Eingang des Kaufpreises in Hoehe von EUR [_____] auf das Konto
[Bank, BLZ und Kontonummer] der debis.
1.3 Der Erwerber nimmt hiermit die Abtretung der Geschaeftsanteile an.
PARAGRAPH 2 VERPFLICHTUNGEN DES ERWERBERS
Page 14
Der Erwerber verpflichtet sich hiermit dafuer Sorge zu tragen, dass
(a) alle erforderlichen Anzeigen ueber den Anteilserwerb gemaess Paragraph 16
GmbH-Gesetz ordnungsgemaess vorgenommen werden, und
(b) sonstige etwa erforderliche Mitteilungen und Anzeigen fuer die
Veraeusserung der Anteile rechtzeitig vorgenommen werden.
PARAGRAPH 3 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KOSTEN
3.1 Die Parteien tragen jeweils die eigenen Kosten (einschliesslich der Kosten
ihrer Rechts-, Finanz- und sonstigen Berater), die ihnen im Zusammenhang mit der
Vorbereitung, Verhandlung und Durchfuehrung dieses Vertrages entstehen.
Saemtliche Beurkundungskosten sowie Verkehrssteuern im Zusammenhang mit dem
Abschluss und Vollzug dieses Vertrages (insbesondere einschliesslich der Kosten
der notariellen Beurkundung) sind jedoch ausschliesslich von DTAG zu tragen.
MITTEILUNGEN
3.2 Saemtliche Anzeigen und Mitteilungen gemaess oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag haben schriftlich (einschliesslich Fax) zu erfolgen und sind
(vorbehaltlich etwaiger anderweitiger schriftlicher (einschliesslich Fax)
Mitteilungen der betreffenden Partei) der anderen Partei per Fax, Einschreiben
oder Kurier unter den nachstehenden Anschriften zu Haenden der jeweils benannten
Personen zu uebermitteln.
ANSCHRIFTEN
3.3 Die Anschriften der Parteien fuer die Zwecke des Paragraph 3.2 sind:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) AG x/x XxxxxxxXxxxxxxx XX
Xxxxxxxxxxxxxxx
00000 Xxxxxxxxx
Fax 0000 000 0000
z. H. Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx-Xxxxxxx
(b) [Erwerber] [Anschrift]
Fax [ ]
Page 15
z. H. von: [ ]
TEILNICHTIGKEIT, VOLLSTAENDIGKEIT,
3.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam, nichtig oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird
hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
beruehrt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag
eine Xxxxxx enthaelt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchfuehrbaren
Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die soweit wie nur
rechtlich moeglich dem am naechsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen,
nichtigen oder undurchfuehrbaren Bestimmung (bzw. des unwirksamen, nichtigen
oder undurchfuehrbaren Teils davon) zu erreichen versucht haben. Im Falle der
Ausfuellung einer vertraglichen Xxxxxx ist eine Regelung zu vereinbaren, die
nach dem Sinn und Zweck des Vertrages dem am naechsten kommt, was die Parteien
vereinbart haetten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht
haetten.
VERTRAGSAENDERUNGEN
3.5 Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen, sofern nicht
gesetzlich eine notarielle Beurkundung notwendig ist, der Schriftform. Das gilt
auch fuer einen etwaigen Verzicht auf die Einhaltung dieses Formerfordernisses.
PARAGRAPH 4 SCHIEDSGERICHT
Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten
werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution fuer
Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, von einem oder mehreren gemaess dieser
Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgueltig entschieden. Sitz des
Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main. Die Parteien unterwerfen sich hiermit
ausdruecklich der Schiedsgerichtsbarkeit.
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OPTION AGREEMENT
(Agreement relating to a purchase and a selling option)
between
1. DaimlerChrysler Services (debis) AG, a company registered in the Commercial
Register of the Amtsgericht (Local Court) Charlottenburg, Berlin under HRB 33551
(debis)
- on the one part -
and
2. Deutsche Telekom AG, a company registered in the Commercial Register of the
Amtsgericht Bonn under HRB 6794 (DTAG)
- of the other part-
(hereinafter also referred to individually as the Party or collectively as the
Parties)
Preamble
(A) debis and DTAG together with Rubin Telekommunikationsdienste GmbH, a company
registered in the Commercial Register of the Amtsgericht Bonn under HRB 6794, a
100% subsidiary held directly or indirectly by DTAG (Rubin), today have entered
into an agreement concerning a joint venture relating to the dSH Group (Roll of
Documents (UR) No. o/2000 of the notary o) (hereinafter also called the Joint
Venture Agreement). The representatives of the Parties who have here appeared
declare that they are familiar with the contents of the memorandum of the Joint
Venture Agreement which was authenticated immediately before and that they waive
a reading thereof. They also waive the enclosure of the memorandum.
(B) The Joint Venture Agreement provides that DTAG and debis shall enter into an
agreement relating to purchase and selling options (Option Agreement).
In consideration whereof debis and DTAG hereby agree the following:
ARTICLE 1 DEFINITIONS
IN THE PRESENT AGREEMENT
1.1 the following terms shall be deemed to have the following meanings unless
the context indicates another meaning:
SHARES are all shares in JVC (or any enterprise succeeding it), which belong to
debis or an enterprise affiliated to debis at date of implementing the option.
EXERCISE PRICE has the meaning laid down in Article 4.4;
BASE PRICE has the meaning laid down in Article 4.1;
JVC is debis Systemhaus GmbH with registered offices in Leinfelden-Echterdingen,
a company registered in the Commercial Register of the Amtsgericht Nurtingen
under HRB 4977;
JOINT VENTURE AGREEMENT has the meaning laid down in Preamble (A).
PURCHASE OPTION has the meaning laid down in Article 2.1;
ACCEPTANCE OF THE PURCHASE OPTION has the meaning laid down in Article 2.2;
PURCHASE OPTION PERIOD has the meaning laid down in Article 2.2;
PURCHASE OPTION OFFER has the meaning laid down in Article 2.1;
MINIMUM DIVIDEND has the meaning laid down in Article 7.10 of the Joint Venture
Agreement;
OPTION means the purchase option and/or the selling option;
OPTION ACCEPTANCE means acceptance of the purchase option and/or the selling
option;
IMPLEMENTATION OF THE OPTION means the transfer of the shares and the
performance of the further steps provided in Article 6;
DATE OF IMPLEMENTING THE OPTION is the date on which the option is implemented
pursuant to Article 6;
SELLING OPTION has the meaning laid down in Article 3.1;
Page 2
ACCEPTANCE OF THE SELLING OPTION has the meaning laid down in Article 3.2;
SELLING OPTION PERIOD has the meaning laid down in Article 3.2;
SELLING OPTION OFFER has the meaning laid down in Article 3.3;
DATE OF IMPLEMENTATION has the meaning laid down in the Joint Venture Agreement;
AUDITOR has the meaning laid down in Article 4.5 .
1.2
(a) the headings serve merely to facilitate reading and have no significance
with regard to how the present Agreement is to be construed and
interpreted; and
(b) when they are used in the present Agreement, the terms which are defined
in the Joint Venture Agreement have the same meaning insofar as they are
not otherwise defined in the present Agreement or another meaning is
derived from the context.
ARTICLE 2 PURCHASE OPTION
2.1 debis hereby grants DTAG an option right entitling DTAG, through the
acceptance of the irrevocable offer from debis to sell the shares to DTAG at the
exercise price (the purchase option offer), with effect from date of
implementing the option (the purchase option). The purchase option may be
exercised only with respect to all the shares. DTAG may determine to whom the
shares are to be assigned in the event of exercising the option right. Should
the transfer to such third party not be possible at date of implementing the
option, then, in this case, the shares shall be transferred to DTAG.
2.2 DTAG may exercise the purchase option at any time on the first day of a
month through its notarially authenticated acceptance of the purchase option
offer as shown in Appendix 2.2 to the present Agreement (acceptance of the
purchase option) between January 1st 2002 and January 1st 2005 (both inclusive)
(the purchase option period). debis may postpone the commencement of the
purchase option period to any time prior to January 1st 2002 unilaterally (once
or several times) by making a written or, if required, a notarially
authenticated declaration to DTAG to a date up to and including January 1st
2004.
Page 3
2.3 The purchase contract relating to the shares (in the present Agreement also
called the purchase option agreement) is created between the Parties when
acceptance of the purchase option is made in notarially authenticated form
within the purchase option period. The implementation of the purchase option
agreement pursuant to the exercise of a purchase option shall take place
(subject to Article 4.5) 60 (sixty) days after the relevant first day of the
month pursuant to Article 2.2 after acceptance of the purchase option, or on any
other date agreed between the Parties.
ARTICLE 3 SELLING OPTION
3.1 DTAG hereby grants debis an option entitling debis, pursuant to the
irrevocable offer to purchase the shares hereby made by DTAG (the selling option
offer ), to effect the purchase of the shares by debis through DTAG, and this
with effect on date of implementing the option (the selling option). The selling
option can be exercised only with respect to all the shares. DTAG may determine
to whom the shares are to be assigned in the event of exercise of the option.
Should the transfer to such third parties not be possible at date of
implementing the option, the shares shall in this case be transferred to DTAG.
3.2 debis may exercise the selling option at any time on the first day of any
month through a notarially authenticated acceptance of the selling option offer
as set forth in Appendix 3.2 (the acceptance selling option) between the date of
implementation and. January 1st 2005 (inclusive) (the selling option period).
3.3 The purchase agreement regarding the shares (in the present Agreement also
designated the selling option agreement) is created between the Parties when
acceptance of the selling option takes place in notarially authenticated form.
The implementation of the selling option agreement following the exercise of a
selling option shall take place (subject to Article 4.5) 60 (sixty) days after
the relevant first day of the month pursuant to Article 2.2 after acceptance of
the selling option, or on any other date agreed between the Parties.
ARTICLE 4 EXERCISE PRICE / DIVIDENDS
4.1 The consideration to be paid for the shares by DTAG on grounds of the
exercise of the purchase or the selling option pursuant to the purchase option
agreement and/or the selling option agreement is:
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(i) EUR 5,365,300,000.00 (five billion, three hundred and
sixty-five million, three hundred thousand Euro) if the option
is implemented by (and including) January 1st 2002;
(ii) EUR 5,451,800,000 (five billion, four hundred and fifty-one
million, eight hundred thousand Euro) if the option is
implemented by January 1st 2003;
(iii) EUR 5,558,900,000 (five billion, five hundred and fifty-eight
million, nine hundred thousand Euro) if the option is
implemented by January 1st 2004;
(iv) EUR 5.676,900,000 (five billion, six hundred and seventy-six
million, nine hundred thousand Euro) of the option is
implemented by January 1st 2005.
(the base price in each case).
If the option is implemented within less than a full year after January 1st
2002, the base price pursuant to the present Article 4.1 for implementing the
option is the base price applying on January 1st of that year increased by one
twelfth of the difference between the base price on January 1st of the year in
which the option is implemented and the basis price on January 1st of the year
immediately following it for each completed month.
The base price may increase or decrease in accordance with the provisions below
(Article 4.2 and Article 4.3 respectively). The minimum dividend payable on the
shares for the full financial year preceding the year of implementing the option
is due to debis in full. If this minimum dividend has not yet been paid out by
the date of implementing the option, then Article 4.2 (iii) shall apply. Article
4.2 (iii) shall also apply with respect to the minimum dividend for the
financial year in which the option was implemented.
4.2 The base price shall increase in the cases set forth below, if applicable,
as follows
(i) Capital increases
In the event that JVC makes a capital increase after December
31st 1999 but before implementation of the option, and debis
has participated in such capital increase by taking over
participating shares, the base price shall
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increase by the amount contributed by debis in cash or in
kind.
(ii) Supplementary amount pursuant to Article 4.4 of the Joint
Venture Agreement
The base price shall also increase if the equity capital is
exceeded in the event of Article 4.4. of the Joint Venture
Agreement, namely, by the supplementary amount.
(iii) Supplement to dividend compensation
If at date of implementing the option, the dividend which was
due on the shares for the year prior to the financial year in
which the option was implemented has not been paid out, the
base price shall be increased by the amount of this dividend.
As regards the dividend for the financial year in which the
option is implemented, Article 101 No. 2 BGB (German Civil
Code) shall apply on the understanding that the base price
shall be increased accordingly to compensate the claim
resulting for debis pursuant to the present provision. The
base price shall be also increased by any residual amounts of
the minimum dividend still existing at date of implementing
the option.
4.3 The base price shall be reduced in the cases set forth below, where
applicable, as follows:
(i) Difference in equity capital
In the event of the case set forth in Article 4.3 of the Joint
Venture Agreement, the base price shall be reduced by the
repayable amount.
(ii) Guarantees
If a guarantee payment is made to DTAG prior to the date of
exercising the option pursuant to Article 10.1 of the Joint
Venture Agreement, this shall reduce the base price by 499/501
(four hundred and ninety-nine of five hundred and one parts)
of the amount of this guarantee.
(iii) Distribution of dividends pursuant to Article 6.9 of the Joint
Venture Agreement
Page 6
Payments made by JVC to debis after December 31st 1999 and
prior to implementation of the Joint Venture Agreement on
grounds of dividend payments pursuant to Article 6.9 of the
Joint Venture Agreement give rise to a reduction of the base
price by that same amount.
(iv) MediaWays
In the event of an obligation to pay compensation pursuant to
Article 7.13 of the Joint Venture Agreement, the difference to
the base price pursuant to Article 7.13 sentence 2 of the
Joint Venture Agreement is to be deducted.
(v) Humaita
In the event of the transfer of Humaita as provided in Article
2.2 of the Joint Venture Agreement, the base price shall be
reduced by EUR 101,585,880.00 (one hundred and one million,
five hundred and eighty-five thousand, eight hundred and
eighty Euro).
(vi) Sale of DCAG-IT companies
Revenues received by members of the DCAG Group from the sale
of DCAG-IT companies are to be deducted from the base price.
4.4 The price calculated in accordance with Article 4.1 in conjunction with
Articles 4.2 and 4.3 (i.e. the base price plus or minus the amounts calculated
in accordance with Article 4.2 and/or Article 4.3 as applicable) is the exercise
price .
4.5 If the recipient of the option acceptance does not make a written refusal to
pay the exercise price stated in the option acceptance within a period of 14
(fourteen) calendar days after receiving the option acceptance, then the
exercise price stated in the option acceptance shall be final. Insofar as the
recipient refuses to pay the exercise price stated in the option acceptance
within the period set forth in sentence 1 above and stating its grounds for
doing so, the party exercising the option shall lay down the exercise price anew
at its equitable discretion within a further 14 (fourteen) days taking into
account the grounds given by the recipient of the option acceptance, and inform
the recipient of the option acceptance in writing. If the recipient of the
option acceptance does not reject this new exercise price in writing
Page 7
within 14 (fourteen) calendar days once more, then this new exercise price shall
be final. Should the recipient of the option acceptance again reject the
exercise price within the prescribed period, then the said price shall be laid
down by PricewaterhouseCoopers Gesellschaft mit beschrankter Haftung
Wirtschaftsprufungsgesellschaft, Frankfurt am Main (the auditor) on application
by one of the Parties within another 20 (twenty) days. This decision shall be
binding on both Parties. The auditor shall act as arbitration expert, not as an
arbitrator. The auditor shall also make a decision regarding how the costs for
his activities are to be shared by the Parties through the appropriate
application of the legal principles set forth in Articles 91 ff. ZPO (rules of
civil procedure). Should it prove impossible to lay the price down by auditor's
declaration within the said twenty-day period, then the date of implementing the
option shall be the new date laid down by the auditor which must not be later
than three months after the original date laid down for implementing the option.
ARTICLE 5 CONDITIONS FOR THE OPTIONS
Xxxxx may exercise the options only after it has acquired one or several shares
in JVC. The purchase option cannot be exercised if the selling option has been
previously exercised.
ARTICLE 6 IMPLEMENTATION
6.1 The implementation of the option after exercise of the option shall take
place at the company premises of Freshfields Deringer,
Xxxxxxxx-xxx-Xxxxx-Xxxx(xxxx)x 00, X-00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx, or at a place laid
down by written agreement between debis and DTAG.
6.2. On date of implementing the option
(a) debis and DTAG shall have the transfer of shares notarially documented as
set forth in Appendix 6.2 for the share transfer agreement. The shares are
assigned subject to the condition precedent that the full exercise price
has been received by xxxxx;
(b) DTAG guarantees that the amount due as the exercise price shall be
remitted by the electronic transfer of immediately available funds to a
debis account which debis will make known to DTAG in writing in good time
prior to the date of implementing the option;
(c) DTAG shall submit proof to debis regarding the payment order with respect
to payment of the full exercise price.
Page 8
ARTICLE 7 EXCLUSION OF GUARANTEES
The sale of the shares subject to the exercise of the option shall take place
under the exclusion of all guarantees. However, debis shall give its assurance
that the shares are not encumbered with third-party rights.
ARTICLE 8 UNLIMITED EXERCISE OF THE SELLING OPTIONS RIGHTS
Within the selling option period, debis is entitled to exercise the selling
option at any time and under all circumstances irrespective of the events and
changes that may have occurred in the meantime, namely, in particular,
independently of the condition of JVC. DTAG acknowledges that it too has the
obligation to buy the shares in the event of serious failures on JVC's part, and
to pay the exercise price in full even if DTAG should incur a corresponding
disadvantage therefrom. DTAG hereby expressly waives the raising of any
objections which it might have in such a case.
ARTICLE 9 CONFIDENTIALITY
Each of the Parties has the obligation to treat the business and operating
secrets of the dSH group as confidential and not disclose them to third parties
unless these relate exclusively to the business operations of the party
concerned or a company affiliated to it. However, this shall not apply to
circumstances and events in the dSH group which become publicly known without
breach of the present confidentiality clause or of which the party concerned (or
an enterprise affiliated to it) is apprised by a third party after execution of
the present Agreement.
ARTICLE 10 NOTICES
Unless otherwise stipulated by mandatory law, official orders from or
obligations to a relevant stock exchange, notifications of all kinds relating to
transactions with third parties shall not be made without the prior consent of
the other party (which, however, can only be refused on serious grounds).
Notifications to affiliated enterprises do not require consent pursuant to
Sentence 1 insofar as the affiliated enterprise to which the notice is addressed
is also bound by the above obligation to confidentiality.
Page 9
ARTICLE 11 COSTS
Unless otherwise agreed in the present Agreement, the Parties shall each bear
their own costs (including the costs of their legal, financial and other
consultants), incurred in connection with the negotiation, preparation and
execution of the present Agreement. All authentication costs, purchase taxes
(including land purchase taxes) and other taxes and costs incurred in connection
with the present Agreement, the exercise of an option and implementation of the
purchase and/or selling option agreements shall be borne by DTAG.
ARTICLE 12 NOTIFICATIONS
Written Form
12.1 All notices and notifications pursuant to or in connection with the present
Agreement must be made in writing (including fax) and (subject to other written
notifications (including fax) from the party in question making changes) are to
be transmitted to the other party by fax, registered letter or courier to the
addresses given below to the attention of the persons named.
Addresses
12.2 The addresses of the Parties for the purposes of Article 12.1:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) x/x XxxxxxxXxxxxxxx XX
XX Xxxxxxxxxxxxxxx
(Xxxxx Xxxxxxxxxx)
X-00000 Xxxxxxxxx
Fax: x00(0)000 000 0000
Attention Xx. Xxxxxxx Xxxxxx-Xxxxxxx
(b) Deutsche Telekom AG Steuern/Beteiligungsmanagement
(Taxes / Participations
Management)
Xxxxxxxx 0000
X-00000 Xxxx
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Fax: +49/(0)228/00000000
Attention Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx
ARTICLE 13 SEVERABILITY, COMPLETENESS, AMENDMENTS
13.1 Should one or several provisions of the present Agreement be or become
null, void or non-performable wholly or in part, this shall not affect the
validity of the other provisions of the present Agreement. The same shall apply
if it appears that the contract contains a loophole. Instead of the null, void
or non-performable provision, the Parties shall agree a provision which as far
as legally possible comes closest to what the Parties wished to achieve with the
null, void or non-performable provision (or the null, void or non-performable
part thereof). In the case of a loophole to be filled, a provision is to be
agreed which according to the meaning and purpose of the present Agreement comes
closest to what the Parties would have agreed had they considered the matter at
execution of contract.
13.2 The present Agreement together with the Joint Venture Agreement contains
the entire understanding between the Parties in connection with the subject
matter of the present Agreement.
13.3 Amendments and supplements to the present Agreement must be in writing
unless notarial authentication is required by law. This provision shall apply
equally to any waiver of adherence to the written form.
ARTICLE 14 ASSIGNMENT
The assignment of claims and rights under the present Agreement requires the
prior written consent of the respective other party.
Article 15 ARBITRATION
All litigation arising in connection with the present Agreement shall be
adjudicated in accordance with the Schiedsgerichtsordnung der Deutschen
Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, (the rules of arbitration of
the German institution for arbitration) by one or several arbitrators appointed
in accordance with these rules. Their decision shall be final. The arbitration
board shall sit in Frankfurt am Main. The Parties hereby expressly submit to
arbitration.
[REMARKS AND INSTRUCTIONS BY THE NOTARY]
[SIGNATURES OF THE PARTIES AND THE NOTARY]
Page 11
Appendix 2.2
SPECIMEN ACCEPTANCE OF THE PURCHASE OPTION:
[NOTARIALLY AUTHENTICATED DOCUMENT]
To
DaimlerChrysler Services (debis) AG
[__________]
Sale of your shares in debis Systemhaus GmbH
[to be replaced by a new company name where necessary]
Acceptance of Offer
We refer to the notarially authenticated documents relating to the Joint Venture
Agreement dated [___]2000 and the Option Agreement dated [____]2000, which were
made by and between you and ourselves.
A purchase option for your shares has been granted to us under the Option
Agreement.
Terms defined in the Joint Venture Agreement or in the Option Agreement have the
same meaning when they are used in the present acceptance of offer.
You hold shares in dSH with a nominal value of EUR [______].altogether;
Pursuant to Article 2.2 of the Option Agreement, we hereby declare our
acceptance of the purchase option offer and thus exercise our purchase option
for the shares as per [month 1st /year].
The exercise price for the shares to be transferred by you to us or to a third
party to be named by us [or already to be appointed] amounts to EUR [_____]
according to our findings. We assume that the date of implementing the option
pursuant to Article 6 of the Option Agreement is [date].
You will give us the bank account details to which we are to remit the exercise
price. By the date on which the option is implemented we shall submit the
confirmation that the remittance has been made.
Deutsche Telekom AG
Page 12
Appendix 3.2
SPECIMEN ACCEPTANCE OF THE SELLING OPTION:
[NOTARIALLY AUTHENTICATED DOCUMENT]
To
Deutsche Telekom AG
[__________]
Sale of our shares in debis Systemhaus GmbH
[to be replaced by a new company name where necessary]
Acceptance of Offer
We refer to the notarially authenticated documents relating to the Joint Venture
Agreement dated [___]2000 and the Option Agreement dated [____]2000, which were
made by and between you and ourselves.
A selling option for your shares has been granted to us under the Option
Agreement.
Terms defined in the Joint Venture Agreement or in the Option Agreement have the
same meaning when they are used in the present acceptance of offer.
We hold shares in dSH with a nominal value of EUR [______] altogether.
Pursuant to Article 3.2 of the Option Agreement, we hereby declare our
acceptance of the selling option offer and thus exercise our selling option for
the shares as per [month 1st /year].
The exercise price for the shares to be transferred by us to you or to a third
party to be named by you amounts to EUR [_____], according to our findings. We
assume that the date of implementing the option pursuant to Article 6 of the
Option Agreement is [date].
The exercise price is to be remitted to our account number [...] at [....] by
date on which the option is exercised. By the date on which the option is
implemented, you shall submit the confirmation that the remittance has been
made.
DaimlerChrysler Services (debis) AG
Page 13
Appendix 6.2
[NOTARIALLY AUTHENTICATED DOCUMENT]
SHARE TRANSFER AGREEMENT
between
1. DaimlerChrysler Services (debis) AG (debis)
-of the first part-
and
2. [Transferee] (transferee)
-of the second part-
(A) debis, as shareholder, holds [o]% of the equity capital of dSH, a company
registered in the Commercial Register of the Amtsgericht (Local Court) Nurtingen
under HRB-Number 4977.
(B) The entire equity capital of dSH amounts to EUR [o] and is divided into [o]
shares.
In consideration whereof debis and the transferee hereby agree the following:
Article 1 Transfer of the debis shares
1.1 debis hereby transfers to the transferee all the shares held by debis in dSH
in a nominal amount of [_____] [if applicable: divided into .... shares of .....
nominal value and into .... shares of .... value] (hereinafter called the
shares) together with all rights connected therewith.
1.2 The transfer of the shares pursuant to Article 1.1 is subject to the receipt
of the purchase price amounting to EUR [_____] in debis' account [bank, bank
sort code and account number].
1.3 The transferee xxxxxx accepts the assignment of the shares.
Page 14
Article 2 Transferee's Obligations
The Transferee hereby undertakes to ensure that
(a) all the necessary notifications regarding the acquisition of shares
pursuant to Article 16 GmbH-Gesetz (law governing private limited
liability companies) are duly made, and
(b) any other notices and advertisements which may be required for the sale of
the shares are made in good time.
Article 3 Other Provisions
Costs
3.1 The Parties shall each bear their own costs (including the costs of their
legal, financial and other consultants), incurred in connection with the
preparation, negotiation and execution of the present Agreement. However, all
authentication costs and transaction taxes incurred in connection with the
execution and implementation of the present Agreement, (including, in
particular, the costs of notarial authentication) shall be borne exclusively by
DTAG.
Notifications
3.2 All notices and notifications pursuant to or in connection with the present
Agreement must be made in writing (including fax) and (subject to other written
notifications (including fax) of the party in question) are to be transmitted to
the other party by fax, registered letter or courier to the addresses given
below to the attention of the persons named.
Addresses
3.3 The addresses of the Parties for the purposes of Article 3.2:
(a) DaimlerChrysler Services (debis) x/x XxxxxxxXxxxxxxx XX
XX Xxxxxxxxxxxxxxx
(Xxxxx Xxxxxxxxxx)
X-00000 Xxxxxxxxx
Fax x00 (0)000 000 0000
Attention Xx. Xxxxxxx Xxxxxx-Xxxxxxx
Page 15
(b) [Transferee] [address]
Fax [ ]
Attention: [ ]
SEVERABILITY, COMPLETENESS
3.4 Should one or several provisions of the present Agreement be or become null,
void or non-performable wholly or in part, this shall not affect the validity of
the other provisions of the present Agreement. The same shall apply if it
appears that the contract contains a loophole. Instead of the null, void or
non-performable provision, the Parties shall agree a provision which as far as
legally possible comes closest to what the Parties wished to achieve with the
null, void or non-performable provision (or the null, void or non-performable
part thereof). In the case of a loophole to be filled, a provision is to be
agreed which according to the meaning and purpose of the present Agreement comes
closest to what the Parties would have agreed had they considered the matter at
execution of contract.
Amendments
3.5 Amendments and supplements to the present Agreement must be in writing
unless notarial authentication is required by law. This provision shall apply
equally to any waiver of adherence to the written form.
Article 4 Arbitration
All litigation arising in connection with the present Agreement shall be
adjudicated in accordance with the Schiedsgerichtsordnung der Deutschen
Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e. V., Bonn, (the rules of arbitration of
the German institution for arbitration) by one or several arbitrators appointed
in accordance with these rules. Their decision shall be final. The arbitration
board shall sit in Frankfurt am Main. The Parties hereby expressly submit to
arbitration.
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