DAIMLERCHRYSLER AG
SATZUNG
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
PARAGRAPH 1 FIRMA, SITZ
Die unter der Firma DaimlerChrysler AG bestehende Aktiengesellschaft hat ihren
Sitz in Stuttgart.
PARAGRAPH 2 GEGENSTAND
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare
Taetigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und des
Vertriebs von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen,
insbesondere in folgenden Geschaeftszweigen:
- Landfahrzeuge,
- Wasser-, Luft- und Raumfahrzeuge sowie sonstige Erzeugnisse der
Verkehrs-, Luftfahrt-, Raumfahrt- und Meerestechnik,
- Motoren und andere technische Antriebe,
- Anlagen, Maschinen und Geraete fuer die Erzeugung, Uebertragung
und Nutzung von Energie,
- elektrische und elektronische Geraete, Anlagen und Systeme,
- Kommunikations- und Informationstechnik, Unternehmensberatung,
- Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlungen, Media- und
Messeaktivitaeten und
- Verwaltung und Entwicklung von Immobilien.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Massnahmen berechtigt, die
der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienen.
(3) Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten
sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft kann
Unternehmen erwerben oder sie veraeussern, sie unter einheitlicher
Leitung zusammenfassen und Unternehmensvertraege mit ihnen schliessen
oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschraenken. Sie ist
berechtigt, ihren Betrieb ganz oder teilweise in Beteiligungsunternehmen
auszugliedern.
(4) Die Gesellschaft darf genehmigungsbeduerftige Finanzdienstleistungen
sowie Bank- und Immobiliengeschaefte nicht unmittelbar selbst taetigen.
II. GRUNDKAPITAL UND AKTIEN
PARAGRAPH 3 GRUNDKAPITAL
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft betraegt DM 5.008.666.100. Es ist
eingeteilt in 1.001.733.220 auf den Namen lautende Stueckaktien.
(2) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 30.
April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu DM 500.000.000,- (genehmigtes
Kapital I) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien gegen
Bareinlagen zu erhoehen. Dabei ist den Aktionaeren ein Bezugsrecht
einzuraeumen. Das Bezugsrecht der Aktionaere kann ausgeschlossen werden,
soweit Spitzenbetraege auszugleichen sind. Das Bezugsrecht der Aktionaere
kann ferner ausgeschlossen werden, soweit es erforderlich ist, um
Inhabern von Optionsscheinen bzw. Inhabern von
Wandelschuldverschreibungen, die von der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden oder zukuenftig von
der DaimlerChrysler AG oder deren Tochtergesellschaften ausgegeben
werden, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewaehren, wie
es ihnen nach Ausuebung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. nach
Erfuellung von Wandlungspflichten zustuende. Das Bezugsrecht kann
schliesslich ausgeschlossen werden, soweit der auf die neuen Aktien
entfallende Anteil am Grundkapital weder insgesamt zehn vom Hundert des
zum Zeitpunkt der Eintragung dieses genehmigten Kapitals bestehenden
Grundkapitals noch insgesamt zehn vom Hundert des im Zeitpunkt der
Ausgabe der neuen Aktien bestehenden Grundkapitals uebersteigt und der
Ausgabebetrag der neuen Aktien den Boersenpreis nicht wesentlich im Sinne
der Paragraphen 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet.
(3) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 30.
April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu DM 50.000.000,- (genehmigtes Kapital
II) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien gegen
Bareinlagen zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien zu erhoehen.
Dabei ist das Bezugsrecht der Aktionaere
ausgeschlossen. Ueber den weiteren Inhalt der Aktienausgabe entscheidet
der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
(4) Das Grundkapital ist um bis zu DM 200.000.000,-, eingeteilt in bis zu
40.000.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je DM 5,-,
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital I). Die bedingte Kapitalerhoehung wird
nur insoweit durchgefuehrt, wie die Inhaber von Options- und
Wandlungsrechten, die den von der DaimlerChrysler AG oder deren 100%-igen
unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsgesellschaften bis zum 30.
April 2003 auszugebenden bzw. zu garantierenden Options- oder
Wandelanleihen beigefuegt sind, von ihren Options- bzw. Wandlungsrechten
Gebrauch machen oder wie die zur Wandlung verpflichteten Inhaber der von
der DaimlerChrysler AG oder deren 100%-igen unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligungsgesellschaften bis zum 30. April 2003
auszugebenden bzw. zu garantierenden Wandelschuldverschreibungen ihre
Pflicht zur Wandlung erfuellen. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des
Geschaeftsjahres an, in dem sie durch Ausuebung von Options- und/oder
Wandlungsrechten oder durch Erfuellung von Wandlungspflichten entstehen,
am Gewinn teil.
(5) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 31.
Dezember 1999 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu DM 150.000.000 durch Ausgabe neuer auf
den Namen lautender Stueckaktien gegen
Sacheinlagen zu erhoehen (genehmigtes Kapital III). Die Aktien sind
jeweils fuer den auf die einzelne Stueckaktie entfallenden anteiligen
Betrag des Grundkapitals auszugeben, also fuer jeweils DM 5,00. Die neuen
Aktien nehmen vom Beginn des am 31. Dezember 1998 endenden ersten
Geschaeftsjahres am Gewinn teil; falls die Aktien erst nach der
ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Jahr 1999 ausgegeben
werden, nehmen sie erst vom Beginn des Geschaeftsjahres 1999 an am Gewinn
teil.
Zur Zeichnung der neuen Aktien sind ausschliesslich Aktionaere der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft oder fuer Aktionaere der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft handelnde Treuhaender zuzulassen. Dabei ist das
Bezugsrecht der Aktionaere ausgeschlossen.
Als Gegenleistung fuer die von ihnen gezeichneten Aktien haben die
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft auf den Inhaber lautende
Stueckaktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft an die Gesellschaft zu
uebertragen. Fuer jede Stueckaktie der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
mit einem auf sie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von DM
5,00 erhaelt der Aktionaer der Daimler-Benz Aktiengesellschaft oder der
Treuhaender je 1,005 Stueckaktie der Gesellschaft.
Ueber den weiteren Inhalt der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand mit
Zustimmung des Aufsichtsrats.
(6) Das Grundkapital ist weiter um bis zu DM 85.500.000, eingeteilt in bis zu
17.100.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je DM 5,-,
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital
II). Diese bedingte Kapitalerhoehung erfolgt zur Durchfuehrung der
Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft. Sie wird nur
insoweit durchgefuehrt, als aufgrund der Ausuebung von Optionsrechten zum
Bezug von Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der 4-1/8
%-DM-Optionsanleihe von 1996/2003 der Daimler-Benz Capital (Luxemburg) AG
("DM-Optionsanleihe 1996/2003") und der Ausuebung von Wandlungsrechten
und -pflichten zum Bezug von Aktien der DaimlerBenz Aktiengesellschaft
aus den nachrangigen 5-3/4%-DM-Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit
Pflichtwandlung von 1997/2002 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002") in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis
zum Wirksamwerden der Verschmelzung neue Stueckaktien der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft ausgegeben werden, die nicht vor Wirksamwerden der
Verschmelzung in Aktien der Gesellschaft umgetauscht werden, und deshalb
ueber die durch die unbedingte Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der
Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen
Stueckaktien hinaus weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt
werden, um alle bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien
aussenstehender Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in
Stueckaktien der Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital II nehmen, soweit sie fuer
Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der DM-Optionsanleihe
1996/2003 gewaehrt werden, vom Beginn des Geschaeftsjahres an am Gewinn
teil, in das der Ausuebungstag faellt, soweit sie fuer Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der DM-
Pflichtwandelanleihe 1997/2002 gewaehrt werden, vom Beginn des
Geschaeftsjahres an, in dem diese Aktien der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft ausgegeben werden. Falls die Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst nach der ordentlichen
Hauptversammlung der Daimler-Benz Aktiengesellschaft im Jahr 1999 in das
fuer die Gesellschaft zustaendige Handelsregister eingetragen wird, sind
die neuen Aktien abweichend von der vorstehenden Regelung erst ab dem 1.
Januar 1999 gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung der
Eintragung ueber die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres hinaus
verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend der
vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.
(7) Das Grundkapital ist weiter um bis zu DM 78.300.000, eingeteilt in bis zu
15.660.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je DM 5,-,
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital III). Diese bedingte Kapitalerhoehung
erfolgt zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft. Sie wird nur insoweit durchgefuehrt, als Inhabern der
Wandelschuldverschreibungen aus der 5,9 %-DM-Wandelanleihe von 1996/2006
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft, aus der 5,3 %-DM-Wandelanleihe von
1997/2007 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft und der 4,4 % Wandelanleihe
von 1998/2008 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft Wandlungsrechte zum
Bezug von Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft zustehen und
aufgrund der Ausuebung dieser Wandlungsrechte in der Zeit vom 1. Juli
1998 bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung neue Stueckaktien der
Daimler-Benz
Aktiengesellschaft ausgegeben werden, die nicht vor Wirksamwerden der
Verschmelzung in Aktien der Gesellschaft umgetauscht werden, und deshalb
ueber die durch die unbedingte Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der
Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen
Stueckaktien hinaus weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt
werden, um alle bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien
aussenstehender Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in
Stueckaktien der Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital III nehmen vom Beginn des
Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in dem die Wandlung in Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft wirksam wird. Falls die Verschmelzung mit
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst nach der ordentlichen
Hauptversammlung der Daimler-Benz Aktiengesellschaft im Jahr 1999 in das
fuer die Gesellschaft zustaendige Handelsregister eingetragen wird, sind
die neuen Aktien abweichend von der vorstehenden Regelung erst ab dem 1.
Januar 1999 gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung der
Eintragung ueber die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres hinaus
verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend der
vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.
PARAGRAPH 4 AKTIENURKUNDEN
(1) Die Form und den Inhalt von Aktienurkunden, etwaigen Gewinnanteils- und
Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats
fest. Das gleiche gilt fuer Schuldverschreibungen und
Zinsscheine.
(2) Ein Anspruch der Aktionaere auf Verbriefung ihrer Aktien und
Gewinnanteile ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulaessig und
nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Boerse erforderlich ist, an
der die Aktie zugelassen ist. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Aktienurkunden auszustellen, die einzelne Aktien (Einzelaktien) oder
mehrere Aktien (Sammelaktien) verkoerpern.
III. DER VORSTAND
PARAGRAPH 5 ZUSAMMENSETZUNG
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat bestellt
die Vorstandsmitglieder nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes und des
Mitbestimmungsgesetzes und bestimmt ihre Zahl.
PARAGRAPH 6 VERTRETUNG DER GESELLSCHAFT
Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder oder ein
Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen.
IV. DER AUFSICHTSRAT
PARAGRAPH 7 ZUSAMMENFASSUNG, AMTSDAUER, NIEDERLEGUNG DES AMTS
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern, von denen 10 Mitglieder
durch die Aktionaere und 10 Mitglieder durch die Arbeitnehmer gewaehlt
werden. Die Xxxx erfolgt laengstens fuer die Zeit bis zur
Beendigung der Hauptversammlung, die ueber die Entlastung fuer das vierte
Geschaeftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschliesst. Hierbei wird das
Geschaeftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet. Die
Hauptversammlung kann fuer Mitglieder der Aktionaere bei der Xxxx eine
kuerzere Amtszeit bestimmen.
(2) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer
vierwoechigen Frist auch ohne wichtigen Grund durch schriftliche
Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats niederlegen. Der
Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle einer Amtsniederlegung durch
den Vorsitzenden sein Stellvertreter kann einer Kuerzung der Frist
zustimmen.
(3) Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats endet mit Eintragung dieser
Satzungsbestimmung in das Handelsregister der Gesellschaft.
PARAGRAPH 8 DER VORSITZENDE DES AUFSICHTSRATS UND SEINE STELLVERTRETER
(1) Im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die zehn
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionaere gewaehlt worden sind, findet eine
Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer Einladung nicht bedarf. In
dieser Sitzung waehlt der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz fuer
die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
Stellvertreter.
(2) Xxxxxxxx der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit
aus, wird unverzueglich ein
Nachfolger des Ausgeschiedenen fuer dessen restliche Amtszeit gewaehlt.
PARAGRAPH 9 AUSSCHUESSE DES AUFSICHTSRATS
(1) Im Anschluss an die Xxxx des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und des
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in SECTION 31
Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz genannten Aufgabe fuer die Dauer seiner
Amtszeit einen Ausschuss, dem der Vorsitzende des Aufsichtsrats, sein
Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder angehoeren, von denen je eines
von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und der Aktionaere mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewaehlt werden.
(2) Scheidet eines der weiteren Mitglieder des in Abs. 1 genannten
Ausschusses vorzeitig aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des
Ausgeschiedenen fuer dessen restliche Amtszeit gewaehlt.
(3) Fuer die Neuwahlen nach Abs. 2 gelten die gleichen Vorschriften wie fuer
die Wahlen nach Abs. 1.
(4) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschuesse fuer besondere
Aufgaben und Befugnisse bilden. Den Ausschuessen des Aufsichtsrats
koennen auch, soweit gesetzlich zulaessig, entscheidende Befugnisse des
Aufsichtsrats uebertragen werden. Fuer Beschlussfassungen in den
Ausschuessen gelten SECTION 10 Abs. 6 bis 8, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; SECTION 10 Abs. 5 findet keine
Anwendung.
PARAGRAPH 10 SITZUNGEN, BESCHLUESSE UND WILLENSERKLAERUNGEN DES AUFSICHTSRATS
(1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter -beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein. Die
Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich
(auch per Telefax), fernschriftlich oder telegrafisch zu erfolgen. In ihr
sind die einzelnen Gegenstaende der Tagesordnung so eindeutig anzugeben,
dass bei der Sitzung abwesende Aufsichtsratsmitglieder von ihrem Recht
der schriftlichen Stimmabgabe Gebrauch machen koennen. In dringenden
Faellen kann die Einberufungsfrist bis auf drei Tage abgekuerzt werden.
(2) Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemaess angekuendigt worden,
darf hierueber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
widerspricht.
Abwesenden Aufsichtsratsmitglieder ist in einem solchen Fall Gelegenheit
zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden festzusetzenden angemessenen
Frist der Beschlussfassung nachtraeglich zu widersprechen; der Beschluss
wird erst wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb
der Frist nicht widersprochen haben.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfaehig, wenn alle Mitglieder des
Aufsichtsrats unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift eingeladen
wurden und mindestens zehn Aufsichtsratsmitglieder an der
Beschlussfassung teilnehmen.
(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - leitet die Sitzung des Aufsichtsrats und bestimmt die
Reihenfolge der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art der Abstimmung.
(5) Sind bei einer Beschlussfassung nicht saemtliche Aufsichtsratsmitglieder
anwesend und lassen die fehlenden Aufsichtsratsmitglieder nicht
schriftliche Stimmabgaben ueberreichen, ist die Beschlussfassung auf
Antrag von mindestens zwei anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern zu
vertagen. Im Fall einer Vertagung findet die erneute Beschlussfassung,
sofern keine besondere Aufsichtsratssitzung einberufen wird, in der
naechsten turnusmaessigen Sitzung statt. Ein nochmaliges
Minderheitsverlangen auf Vertagung ist bei einer erneuten
Beschlussfassung nicht zulaessig.
Nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats an der Sitzung teil oder befindet
sich ein anwesendes Aufsichtsratsmitglied im Besitz seiner schriftlichen
Stimmabgabe, findet der vorstehende Unterabsatz keine Anwendung, wenn bei
der Beschlussfassung die gleiche Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Aktionaere und der Arbeitnehmer persoenlich anwesend ist oder durch
schriftliche Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnimmt oder wenn eine
etwaige Ungleichheit dadurch aufgehoben wird, dass sich einzelne
Aufsichtsratsmitglieder nicht an der Beschlussfassung beteiligen.
(6) Die Beschluesse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht gesetzlich andere Mehrheiten vorgeschrieben sind.
Bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden Stimmenthaltungen
nicht mitgezaehlt.
Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so kann jedes
Aufsichtsratsmitglied die zweite Abstimmung verlangen. Der Vorsitzende
des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter -
bestimmt, wann die Abstimmung wiederholt wird. Ergibt sich auch bei der
zweiten Abstimmung Stimmengleichheit, hat der Vorsitzende des
Aufsichtsrats zwei Stimmen.
(7) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder koennen dadurch an der
Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschuesse teilnehmen,
dass sie schriftliche Stimmabgaben durch andere Aufsichtsratsmitglieder
ueberreichen lassen. Dies gilt auch fuer die zweite Stimme des
Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
(8) Der Vorsitzende des Aufsichtsratsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - kann einen Beschluss des Aufsichtsrats auch durch
schriftliche (auch per Telefax), fernschriftliche oder telegrafische
Abstimmung herbeifuehren, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem
Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist
widerspricht.
(9) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - gibt die Willenserklaerungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschuesse ab und fuehrt deren Schriftwechsel.
(10) Ueber die Verhandlungen und Beschluesse des Aufsichtsrats sind
Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen
sind. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern zuzuleiten.
PARAGRAPH 11 GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
Die Aufsichtsratsmitglieder haben Stillschweigen zu bewahren ueber vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder
Geschaeftsgeheimnisse, die den Aufsichtsratsmitgliedern durch ihre Taetigkeit im
Aufsichtsrat bekannt werden. Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied, Dritten
Angaben insbesondere ueber Inhalt und Verlauf von Aufsichtsratssitzungen sowie
vom Inhalt von Aufsichtsratsvorlagen und -beschluessen weiterzugeben, hat es
vorher den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterrichten, um etwaige
Meinungsverschiedenheiten ueber die Geheimhaltungspflicht zu beseitigen.
PARAGRAPH 12 AUFSICHTSRATSVERGUETUNG
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen -
einschliesslich einer ihnen fuer die Aufsichtsratstaetigkeit zur Last fallenden
Umsatzsteuer - eine feste, nach Ablauf des Geschaeftsjahres zahlbare Verguetung,
die sich fuer das einzelne Mitglied auf DM 100.000,-, fuer den Vorsitzenden auf
den 2-fachen, fuer den Stellvertreter des Vorsitzenden auf den 1,5-fachen und
fuer gewaehlte Mitglieder in Ausschuessen des Aufsichtsrats auf den 1,3-fachen
Betrag beziffert. Darueber hinaus erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats fuer
jede Aufsichtsratssitzung ein Sitzungsgeld von DM 2.000,-.
V. DIE HAUPTVERSAMMLUNG
PARAGRAPH 13 EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder
den Aufsichtsrat einberufen. Sie findet am Sitz der Gesellschaft oder an
jedem anderen rechtlich nicht ausgeschlossenen Ort statt.
(2) Die Einberufung ist mindestens einen Monat vor dem Tag, bis zu dessen
Ablauf sich die Aktionaere fuer die Versammlung anzumelden haben,
bekanntzugeben; der Tag der Einberufung und der letzte Tag der
Anmeldefrist sind hierbei nicht mitzurechnen.
PARAGRAPH 14 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG
Die Hauptversammlung, die ueber die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats,
die Verwendung des Bilanzgewinns, die Xxxx des Abschlusspruefers und
gegebenenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses beschliesst (ordentliche
Hauptversammlung), findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden
Geschaeftsjahres statt.
PARAGRAPH 15 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE TEILNAHME UND DIE STIMMRECHTSAUSUEBUNG
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausuebung des Stimmrechts werden
die Aktionaere zugelassen, die am Tage der Hauptversammlung im Aktienbuch der
Gesellschaft eingetragen sind und die sich nicht spaeter als am dritten Tage vor
der Versammlung bei der Gesellschaft angemeldet haben.
PARAGRAPH 16 STIMMRECHT
Jede Aktie gewaehrt eine Stimme.
PARAGRAPH 17 VORSITZ IN DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung fuehrt der Vorsitzende des
Aufsichtsrats oder im Fall seiner Verhinderung ein von ihm bestimmtes
Mitglied des Aufsichtsrats, in Ermangelung einer solchen Bestimmung das
von den Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionaere gemaess Paragraph 27
Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz gewaehlte Mitglied. Ist keiner von diesen
erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, wird der
Versammlungsleiter durch den Aufsichtsrat gewaehlt.
(2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge
der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art und Form der Abstimmung.
PARAGRAPH 18 BESCHLUSSFASSUNG
(1) Die Beschluesse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende
Vorschriften des Aktiengesetzes etwas Abweichendes bestimmen, mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit das
Aktiengesetz ausserdem zur Beschlussfassung eine Mehrheit des bei der
Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorschreibt, genuegt, soweit
dies gesetzlich zulaessig ist, die einfache Mehrheit des vertretenen
Kapitals.
(2) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, Aenderungen der Satzung, die nur die
Fassung betreffen, zu beschliessen.
VI. JAHRESABSCHLUSS UND VERWENDUNG DES BILANZGEWINNS
PARAGRAPH 19 GESCHAEFTSJAHR, RECHNUNGSLEGUNG
(1) Das Geschaeftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschaeftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht fuer das vergangene Geschaeftsjahr
aufzustellen und dem Abschusspruefer vorzulegen. Unverzueglich nach
ihrer Aufstellung hat der Vorstand den Jahresabschluss nebst Lagebericht
dem Aufsichtsrat zugleich mit dem Vorschlag vorzulegen, den der Vorstand
der Hauptversammlung fuer die Verwendung des Bilanzgewinns machen will.
PARAGRAPH 20 ABSCHLAGSZAHLUNG AUF DEN BILANZGEWINN
Der Vorstand ist - mit Zustimmung des Aufsichtsrats - ermaechtigt, nach Ablauf
des Geschaeftsjahres auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an
die Aktionaere zu zahlen, wenn ein vorlaeufiger Abschluss fuer das vergangene
Geschaeftsjahr einen Jahresueberschuss ergibt. Als Abschlag darf hoechstens die
Haelfte des Betrages gezahlt werden, der von dem Jahresueberschuss nach Abzug
der Betraege verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnruecklagen
einzustellen sind. Ausserdem darf der Abschlag nicht die Haelfte des
vorjaehrigen Bilanzgewinns uebersteigen.
PARAGRAPH 21 MASSSTAB FUER DIE GEWINNBETEILIGUNG DER AKTIONAERE
(1) Die Gewinnanteile der Aktionaere bestimmen sich nach ihren Anteilen am
Grundkapital.
(2) Bei Ausgabe neuer Aktien kann eine andere Gewinnberechtigung festgesetzt
werden.
VII. BEKANNTMACHUNGEN
PARAGRAPH 22
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veroeffentlichung im
Bundesanzeiger.
VIII. GRUENDUNGSAUFWAND
PARAGRAPH 23
Die mit der Gruendung der Gesellschaft und der Eintragung im Handelsregister
verbundenen Kosten und Steuern (insbesondere Notar- und Gerichtsgebuehren,
Kosten der Veroeffentlichung, Steuern, Rechts- und Steuerberatungskosten,
Gutachterkosten, Bankkosten) bis zum Betrag von insgesamt DM 10.000,- traegt die
Gesellschaft.
Exhibit 1.1
DAIMLERCHRYSLER AG
Memorandum and Articles of Association
-2-
I. General Provisions
SECTION 1 NAME, REGISTERED OFFICE
The name of the stock corporation is DaimlerChrysler AG. Its registered
office is situated in Stuttgart.
SECTION 2 OBJECTS
(1) The objects of the company are to pursue activities, directly or
indirectly, in the fields of development, production and sale of products
and rendering of services, in particular in the following lines of
business:
o vehicles for use on land,
o vehicles for use on water, in the air and in space and other
products in the fields of transport, aerospace and marine
technology,
o engines and other technological propulsion systems,
o plants, machinery and equipment for power generation, transmission
and utilization,
o electrical and electronic equipment, plants and systems,
communication and information technology, business consultancy,
o financial services , insurance brokerage and activities in the
fields of media and expositions and
o management and development of real property.
(2) The company is authorized to take all courses of action and measures which
serve the attainment of its objective.
(3) The company may set up domestic as well as foreign branches and acquire
interests in other enterprises. The company may purchase, dispose of,
bring under joint management and conclude inter-company agreements with
other enterprises, or limit itself to the management of its interest. The
company is authorized to, wholly or partly, drop-down its business into
subsidiaries.
(4) The company itself shall not carry out financial services and banking and
real property transactions requiring licenses.
II. CAPITAL STOCK AND SHARES
SECTION 3 CAPITAL STOCK
(1) The capital stock of the company amounts to DM 5,008,666,100 and is
divided up into 1,001,733,220 no par value registered shares.
(2) The Board of Management is authorized, subject to the approval of the
Supervisory Board, to increase the capital stock in the period up to April
30, 2003 by a total of up to DM 500,000,000 (authorized capital I) in a
lump sum or in partial amounts by issuing new no par value registered
shares in exchange for cash contributions. The shareholders shall thereby
be granted stock subscription rights. The stock subscription rights of the
shareholders may be excluded as far as residual amounts are to be offset.
Furthermore, the stock subscription rights of the shareholders may be
excluded as far as this is necessary in order to grant to holders of
warrants or of convertible bonds or notes issued by Daimler-Benz
Aktiengesellschaft or its subsidiaries, or to be issued by DaimlerChrysler
AG or its subsidiaries in the future, subscription
-3-
rights for new shares in the volume to which they would be entitled after
exercising the warrants or conversion rights or after fulfilling
conversion obligations. Finally, the stock subscription rights may be
excluded as far as the share in capital stock allocated to the new shares
exceeds neither a total of ten percent of the capital stock existing at
the time when this authorized capital is registered nor a total of ten
percent of the capital stock existing at the time when the new shares are
issued, and providing the issue price of the new shares is not
significantly lower than the market price , as laid down in sections 203
sub-sections 1 and 2 and 186 sub-section 3 sentence 4 of the Stock
Corporation Act (Aktiengesetz).
(3) In order to issue employee shares, the Board of Management is authorized,
subject to the approval of the Supervisory Board, to increase the capital
stock in the period up to April 30, 2003 by a total of up to DM 50,000,000
(authorized capital II) in a lump sum or in partial amounts by issuing new
no par value registered shares in exchange for cash contributions.
Subscription rights of the shareholders shall thereby be excluded. The
Board of Management shall determine the additional conditions of issuance
of the shares subject to the approval of the Supervisory Board.
(4) The capital stock shall be conditionally increased by up to DM
200,000,000, divided up into up to 40,000,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of the capital stock of DM 5 allotted
to each share (conditional capital I). The conditional increase of capital
shall be carried out only as far as the holders of option or conversion
rights attached to bonds or notes with warrants or convertible bonds or
notes to be issued or guaranteed by DaimlerChrysler AG or its wholly owned
direct or indirect subsidiaries by April 30, 2003, exercise their option
or conversion rights, or the holders obligated to convert convertible
bonds or notes to be issued or guaranteed by DaimlerChrysler AG or its
wholly owned direct or indirect subsidiaries by April 30, 2003, fulfill
their conversion obligations. The new shares shall participate in profits
as of the beginning of the financial year in which such shares are created
through the exercise of option and/or conversion rights or through the
fulfillment of conversion obligations.
(5) The Board of Management is authorized, subject to the approval of the
Supervisory Board, to increase the capital stock in the period up to
December 31, 1999 by a total of up to DM 150,000,000 in a lump sum or in
partial amounts by issuing new no par value registered shares in exchange
for contributions in kind (authorized capital III). The shares shall each
be issued for the proportionate amount of the capital stock allotted to
the individual no par value share, i.e. for DM 5 each. The new shares
shall participate in profits as of the beginning of the financial year
ending on December 31, 1998, however, if the shares are issued after the
company's annual general meeting in 1999, they shall only participate in
profits as of the beginning of the financial year 1999.
The new shares are exclusively for the subscription of shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft or trustees acting on behalf of
shareholders of Daimler-Benz Aktiengesellschaft. Subscription rights of
the shareholders shall thereby be excluded.
As consideration for the shares subscribed by them, the shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft have to transfer no par value bearer
shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft to the company. The shareholder
of Daimler-Benz Aktiengesellschaft or the trustee shall receive 1.005 no
par value shares of the company for each no par value share of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft
-4-
with a proportionate amount of the capital stock of DM 5 allotted to such
a share.
The Board of Management shall determine the additional conditions of
issuance of the shares subject to the approval of the Supervisory Board.
-5-
(6) Furthermore, the capital stock shall be conditionally increased by up to
DM 85,500,000 divided up into up to 17,100,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of the capital stock of DM 5 allotted
to each share (conditional capital II). This conditional capital increase
shall be carried out in order to implement the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft. It shall be carried out only as far as, in the period
from July 1, 1998 up to the time when the merger becomes effective, new no
par value shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, which are not
exchanged for shares of the company before the time when the merger has
become effective, are issued as a result of the exercise of option rights
to shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft attached to the 4-1/8 %
DM-notes with warrants of 1996/2003 of Daimler-Benz Capital (Luxembourg)
AG ("DM-notes with warrants 1996/2003") and of the exercise of rights to
conversion, and of the fulfillment of obligations to convert, into shares
of Daimler-Benz Aktiengesellschaft attached to the 5 3/4 %-DM-subordinated
mandatory convertible bearer notes of 1997/2002 of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft ("DM-mandatory convertible notes 1997/2002"), and only
as far as, therefore, additional no par value shares of the company,
exceeding the no par value shares created for the implementation of the
merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft through the unconditional
capital increase, are required in order to exchange all shares of outside
shareholders of Daimler-Benz Aktiengesellschaft existing at the time when
the merger has become effective for no par value shares of the company.
The new shares of the conditional capital II, which are issued in order to
be exchanged for shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft created through
the DM-notes with warrants 1996/2003, shall participate in profits as of
the beginning of the financial year which includes the "day of exercise".
The new shares of the conditional capital IV, which are issued in order to
be exchanged for shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft created through
the DM-mandatory convertible notes 1997/2002, shall participate in profits
as of the beginning of the financial year in which they are issued.
However, the above provisions shall not apply and the new shares shall
only participate in profits as of January 1, 1999, if the merger with
Daimler-Benz Aktiengesellschaft is only registered in the Commercial
Register (Handelsregister), which is competent for the company, after the
annual general meeting of Daimler-Benz Aktiengesellschaft in 1999. If
there is a further delay of the registration until after the annual
general meeting of a following year, the commencement of the participation
in profits shall each time be postponed by one year analogous to the
provision set out above.
(7) Furthermore, the capital stock shall be conditionally increased by up to
DM 78,300,000 divided up into up to 15,660,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of the capital stock of DM 5 allotted
to each share (conditional capital III). This conditional capital increase
is carried out in order to implement the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft. It shall be carried out only as far as the holders of
the convertible bonds attached to the 5.9 %-DM-convertible bonds of
1996/2006 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, the 5.3 %-DM-convertible
bonds of 1997/2007 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, and the 4.4
%-DM-convertible bonds of 1998/2008 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
have rights of conversion into shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
and as far as, in the period from July 1, 1998 up to the time when the
merger has become effective, new no par value shares of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, which are not exchanged for shares of the company
before the time when the merger has become effective, are issued as a
result of the exercise of such conversion rights, and only as far as,
therefore,
-6-
additional no par value shares of the company, exceeding the no par value
shares created for the implementation of the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft through the unconditional capital increase, are
required in order to exchange all shares of outside shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft existing at the time when the merger has
become effective for no par value shares of the company.
The new shares of the conditional capital III shall participate in profits
as of the beginning of the financial year in which the conversion into
shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft has become effective. However,
the above provision shall not apply and the new shares shall only
participate in profits as of January 1, 1999, if the merger with
Daimler-Benz Aktiengesellschaft is only registered in the Commercial
Register, which is competent for the company, after the annual general
meeting of Daimler-Benz Aktiengesellschaft in 1999. If there is a further
delay of the registration until after the annual general meeting of a
following year, the commencement of the participation in profits shall
each time be postponed by one year analogous to the provision set out
above.
SECTION 4 SHARE CERTIFICATES
(1) The form and contents of share certificates, dividend coupons and renewal
coupons, if any, shall be determined by the Board of Management with the
approval of the Supervisory Board. The same shall apply to debentures and
interest coupons.
(2) To the extent legally permissible and unless required under the rules of a
stock exchange where the shares are listed, sShareholders' rights to share
certificates and dividend coupons are disallowed as far as it is legally
permissible and as far as they are not required under the rules of a stock
exchange where the shares are listed. The company is authorized to issue
share certificates representing single shares (Einzelaktien) or several
shares (Sammelaktien).
III. THE BOARD OF MANAGEMENT
SECTION 5 COMPOSITION
The Board of Management shall consist of no less than two members. The
Supervisory Board shall appoint the members of the Board of Management in
accordance with the provisions of the Stock Corporation Act and the
Co-determination Act (Mitbestimmungsgesetz) and shall determine their number.
SECTION 6 REPRESENTATION OF THE COMPANY
The company is represented by two members of the Board of Management or by one
member of the Board of Management together with one holder of a special power of
attorney (Prokura).
IV. THE SUPERVISORY BOARD
SECTION 7 COMPOSITION, TERM OF OFFICE, RETIREMENT
(1) The Supervisory Board shall consist of twenty members, ten of whom shall
be elected by the shareholders and ten by the employees. The appointment
is for a period ending no later than at the close of the General Meeting
in which a resolution is passed on the formal approval of the members'
actions during the fourth financial year following the commencement of
their term of office,
-7-
excluding the financial year in which that term begins. At the election,
the General Meeting may determine a shorter period of office for the
shareholders' representatives.
(2) Any member of the Supervisory Board may retire from his office, even
without showing good cause, by giving four weeks' notice in writing to the
Chairman of the Supervisory Board. The Chairman of the Supervisory Board,
or in the event that the Chairman retires from office, his Deputy, may
consent to a reduction of the period.
(3) The term of office of the first Supervisory Board shall expire upon entry
of this provision in the Commercial Register which is competent for the
company.
SECTION 8 CHAIRMAN AND DEPUTY CHAIRMEN OF THE SUPERVISORY BOARD
(1) Following the General Meeting at which the ten shareholders'
representatives on the Supervisory Board are elected, a meeting of the
Supervisory Board shall take place, to which an invitation need not be
issued. At this meeting, the Supervisory Board shall, in accordance with
the Co-determination Act, appoint a Chairman and a Deputy Chairman from
its midst for the duration of its term of office.
(2) If the Chairman or the Deputy Chairman retire before the expiration of
their term of office, a successor shall promptly be elected for the
remainder of the term.
SECTION 9 COMMITTEES OF THE SUPERVISORY BOARD
(1) Following the election of the Chairman and Deputy Chairman of the
Supervisory Board, the Supervisory Board shall elect a committee for the
duration of its term of office which is to perform the duty set out in
section 31, sub-section 3 of the Co-determination Act. This committee
shall consist of the Chairman and the Deputy Chairman of the Supervisory
Board and two further members, one to be elected by the employees'
representatives on the Supervisory Board and one by the shareholders'
representatives, each by a majority of the votes cast.
(2) If one of the further members of the committee named in sub-clause 1
retires prematurely, a successor shall promptly be elected for the
remainder of that member's term of office.
(3) Elections under sub-clause 2 shall be subject to the same provisions as
elections under sub-clause 1.
(4) The Supervisory Board may form from among its members committees entrusted
with special tasks and powers. As far as the law permits, the Supervisory
Board's powers regarding decisions may also be exercised by the committees
of the Supervisory Board. For resolutions in the committees, clause 10,
sub-clauses 6 to 8 shall apply, unless otherwise required by binding
statutory provisions; clause 10, sub-clause 5 shall not apply.
SECTION 10 MEETINGS, RESOLUTIONS AND STATEMENTS OF INTENT OF THE
SUPERVISORY BOARD
(1) Meetings of the Supervisory Board shall be convened by the Chairman of the
Supervisory Board or his Deputy if the Chairman is prevented from doing
so. Meetings shall be called in writing (including by telefax), by telex
or by telegram, with two weeks' notice. In the notice, the individual
items on the agenda shall be
-8-
stated with such clarity as to allow members of the Supervisory Board
absent from the meeting to make use of their right to a written vote. In
urgent cases, the notice period may be shortened to a minimum of three
days.
(2) If due notice has not been given of an item on the agenda, a resolution
may be passed only if no member of the Supervisory Board objects.
Absent members of the Supervisory Board shall, in such a case, be given
the opportunity to object to the resolution within a reasonable period to
be decided by the Chairman; the resolution shall only become effective if
the absent members of the Supervisory Board have not objected within the
specified period.
(3) A quorum of the Supervisory Board shall be constituted if invitations have
been issued to all its members at their last stated address and at least
ten members of the Supervisory Board participate in passing the
resolution.
(4) The Chairman of the Supervisory Board, or his Deputy if the Chairman is
unable, shall preside over the meeting of the Supervisory Board and shall
decide the order of items on the agenda and the manner of voting.
(5) If the members of the Supervisory Board are not present in their entirety
when a resolution is to be passed, and the absent members have not had
written votes submitted on their behalf, the resolution shall be postponed
should at least two of the members present so request. In the event of
postponement and if an extraordinary meeting of the Supervisory Board is
not convened, the resolution shall be passed in the next regular meeting.
On the second passing of a resolution, a renewed minority request for
postponement shall not be permissible.
If the Chairman of the Supervisory Board is present at the meeting or if
one of the members present is in possession of his written vote, the above
sub-clause shall not apply should equal numbers of shareholders'
representatives and of employees' representatives on the Supervisory Board
be present in person at the passing of the resolution or participate in
the passing of the resolution by casting a written vote, or, should an
inequality be offset by individual Supervisory Board members not
participating in the passing of the resolution.
(6) Resolutions shall be passed by a simple majority of votes cast unless
other forms of majority are required by law. In determining the result of
the vote, abstentions shall not be counted.
In the event of a parity of votes, any member of the Supervisory Board may
request that a second vote take place. The Chairman, or his Deputy if the
Chairman is unable, shall determine when the vote is to be repeated. If
the second vote also results in a parity of votes, the Chairman of the
Supervisory Board shall have a second, casting vote.
(7) Absent members of the Supervisory Board may participate in the passing of
a resolution of the Supervisory Board and its committees by submitting a
written vote via other members of the Supervisory Board. This shall also
apply to the second vote of the Chairman of the Supervisory Board.
(8) The Chairman of the Supervisory Board, or his Deputy if the Chairman is
unable, may also arrange for the vote on a resolution of the Supervisory
Board to take place in writing (including by telefax), by telex or by
telegram if no
-9-
member of the Supervisory Board objects to this procedure within a
reasonable period to be determined by the Chairman.
(9) The Chairman of the Supervisory Board, or his Deputy if the Chairman is
unable, shall issue the statements of intent of the Supervisory Board and
its committees and conduct their correspondence.
(10) Minutes of the Supervisory Board's discussions and resolutions shall be
prepared and they shall be signed by the Chairman. The minutes shall be
forwarded to all members.
-10-
SECTION 11 DUTY OF SECRECY OF MEMBERS OF THE SUPERVISORY BOARD
The members of the Supervisory Board shall be bound to secrecy with regard to
confidential information and company secrets, in particular business or trade
secrets which become known to the members of the Supervisory Board through their
engagement in activities on the Supervisory Board. If a member of the
Supervisory Board intends to pass on to third parties information, particularly
about the contents and events of a meeting of the Supervisory Board and the
contents of presentation documents and resolutions of the Supervisory Board, he
shall give prior notice to the Chairman of the Supervisory Board in order to
exclude any possible differences of opinion concerning the duty of secrecy.
SECTION 12 REMUNERATION OF THE SUPERVISORY BOARD
The members of the Supervisory Board shall receive a fixed remuneration which is
to be paid after the close of the financial year, in addition to the
reimbursement of their expenses (including the costs of any value added tax
incurred by them with regard to their office as Supervisory Board members). The
fixed remuneration shall amount to DM 100,000 for the individual member, twice
this amount for the Chairman, 1.5 times this amount for the Deputy Chairman and
1.3 times this amount for members elected to committees of the Supervisory
Board. Furthermore, the members of the Supervisory Board shall receive a meeting
fee of DM 2,000 for each meeting of the Supervisory Board.
V. THE GENERAL MEETING
SECTION 13 CONVENING OF THE GENERAL MEETING
(1) The General Meeting shall be convened by the Board of Management or the
Supervisory Board. It shall take place at the registered office of the
company or at any other location not excluded by law.
(2) Notice of the Meeting shall be given at least one month prior to the last
day on which the shareholders have to register for the Meeting. The term
of notice shall be calculated excluding the day on which notice is given
and the last day of the period of registration.
SECTION 14 THE ANNUAL GENERAL MEETING
The General Meeting which passes resolutions on the formal approval of the
actions of the Board of Management and the Supervisory Board, the disposition of
unappropriated profit, the appointment of the auditor and, if applicable, the
approval of the annual financial statements (Annual General Meeting), shall take
place within the first eight months of each financial year.
SECTION 15 REQUIREMENTS FOR PARTICIPATION AND THE EXERCISE OF VOTING RIGHTS
Those shareholders who are registered in the share register on the day of the
General Meeting, and who have notified the company of their intention to attend
no later than on the third day before the General Meeting, shall be entitled to
participate in the General Meeting and to exercise voting rights.
SECTION 16 VOTING RIGHTS
-11-
Each share represents one vote.
-12-
SECTION 17 CHAIRMANSHIP OF THE GENERAL MEETING
(1) The Chairman of the Supervisory Board shall preside as chairman at the
General Meeting. If he is unable, the Meeting shall be chaired by a member
of the Supervisory Board appointed by the Chairman or, failing such
appointment, the member elected by the shareholders' representatives on
the Supervisory Board in accordance with Section 27 sub-section 3 of the
Co-determination Act. If none of the above-mentioned is present or willing
to chair the meeting, the Chairman of the Meeting shall be elected by the
Supervisory Board.
(2) The Chairman shall preside over the proceedings and decide the order of
business and the manner and form of voting.
SECTION 18 PASSING OF RESOLUTIONS
(1) The General Meeting's resolutions shall be passed by a simple majority of
votes cast, unless otherwise required by binding provisions of the Stock
Corporation Act. If the Stock Corporation Act also requires that a
resolution be passed by a majority of the capital stock represented at the
passing of the resolution, a simple majority of the capital represented
shall suffice, provided this is permitted by law.
(2) Alterations to the Memorandum and Articles of Association which affect
merely the wording may be passed by resolution of the Supervisory Board.
VI. ANNUAL FINANCIAL STATEMENTS AND DISPOSITION OF THE UNAPPROPRIATED PROFIT
SECTION 19 FINANCIAL YEAR, ACCOUNTING
(1) The financial year is the calendar year.
(2) In the first three months of the financial year, the Board of Management
shall prepare the annual financial statements and the business review of
the previous financial year, and submit them to the auditor. The Board of
Management shall submit the annual financial statements and the business
review, together with the proposal for disposition of the unappropriated
profit which the Board of Management intends to put before the General
Meeting, to the Supervisory Board promptly after their preparation.
SECTION 20 INTERIM PAYMENT WITH RESPECT TO THE UNAPPROPRIATED PROFIT
After the end of the financial year, the Board of Management is - with the
approval of the Supervisory Board - permitted to make an interim payment to the
shareholders with respect to the expected unappropriated profit, if a
preliminary closing of the financial statements of the past financial year shows
a profit for the year. The interim payment shall not exceed one half of the
amount which remains of the profit for the year after deducting the amounts
which, pursuant to law or to the Memorandum and Articles of Association, must be
transferred to the disclosed reserves. Furthermore, the interim payment shall
not exceed one half of the previous year's unappropriated profit.
SECTION 21 CRITERIA FOR THE SHAREHOLDERS' PARTICIPATION IN PROFITS
(1) The dividends paid to shareholders shall be proportional to their shares
in the capital stock.
-13-
(2) When new shares are issued, a different entitlement to profits may be
specified.
VII. ANNOUNCEMENTS
SECTION 22
Announcements of the company shall be published in the Federal Gazette
(Bundesanzeiger).
VIII. EXPENSES OF FORMATION
SECTION 23
Expenses and taxes incurred in connection with the formation of the company and
its registration in the Commercial Register (in particular notary and court
fees, expenses for announcements, taxes, legal and tax consultants' fees,
expenses for experts, bank fees) shall be borne by the company up to an amount
of DM 10,000 in total.