Vollmacht
Vollmacht
für Patente, Marken, Designs
Power of Attorney
for Patents, Trade Marks, Designs
Pouvoir
pour Brevets, Marques, Designs
Der/Die Unterzeichnete/ Die Unterzeichneten
The undersigned Le soussigné/La soussignée/ Les soussignés/Les soussignées
erteilt/erteilen hiermit hereby authorize/authorizes donne/donnent, par la présente,
mandat à
BOHEST AG
Vollmacht zur Vertretung bezüglich
to represent him/her/them as agents with respect to
pour le/la/les représenter au sujet
Die Bevollmächtigten sind insbeson- dere ermächtigt, vor dem Eidgenös- sischen Institut für Geistiges Eigen- tum, vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum und allen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden tätig zu sein und für diese ganze Vollmacht oder einen Teil von ihr einen Untervertreter zu bestellen. Sie sind befugt, alle notwendigen Handlungen für die Erwerbung und Aufrechterhaltung der Schutzrechte vorzunehmen, abgezweigte Anmel- dungen einzureichen, nach der Eintra- gung der Schutzrechte als bevoll- mächtigte Vertreter zu handeln sowie Anmeldungen und erteilte Schutz- rechte zurückzuziehen. Als Gerichts- stand zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt das Geschäfts- domizil der letzteren und schweizeri- sches Recht. Ohne ausdrücklichen Wi- derruf erlischt diese Vollmacht in den in Art. 35 und 405 OR aufgeführten Fällen nicht.
In particular, the aforenamed agents are authorized to act before the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, before the World Intellectual Property Organization and before all administrative and judicial authorities as well as to delegate all or part of the powers hereby granted. They are further authorized to take all steps nec- essary for obtaining and maintaining the rights sought, to file divisional applications, to act as duly appointed agents after grant thereof, and to withdraw applications and granted registered rights. Jurisdiction in any disputes between principal/principals and agents shall lie exclusively with the competent court at the domicile of the latter, and Swiss law shall apply. Unless expressly cancelled by the principal/principals, this Power of Attorney shall not lapse on any of the grounds provided for by Sections 35 and 405 of the Swiss Code of Obligations.
Les mandataires susnommés sont notamment autorisés à représenter l'auteur/les auteurs de la procura- tion devant l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, devant l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle et devant toutes les Autorités Admi- nistratives et Judiciaires ainsi qu'à nommer un substitut pour tout ou partie du présent pouvoir. Ils sont autorisés à remplir toutes les formalités nécessaires pour l'obtention et le maintien de la protection sollicitée, à déposer des demandes scindées, à agir en qualité de mandataires après l'enregistrement, ainsi qu'à retirer les demandes ou les enregistre- ments obtenus. En cas de diver- gences entre l'auteur/les auteurs de la procuration et les mandataires, les lois Suisses et le tribunal com- pétent du domicile des mandataires sont reconnus par le soussigné/la soussignée/les soussignés/les sous- signées. A moins de révocation ex- presse, ce mandat ne s'éteindra pas pour l'une des causes prévues aux art. 35 et 405 du CO.
Ort und Datum Place and date Lieu et date
Unterschrift des Vollmachtgebers Signature of Principal/Principals Signature de l'auteur/des auteurs de la
procuration
Keine Beglaubigung erforderlich. No legalization required Légalisation non exigée
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOHEST AG (nachfolgend: BOHEST)
1. Die BOHEST erteilten Aufträge werden nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags geltenden Tarif von BOHEST ausgeführt.
BOHEST kann die Ausführung des Auftrages von einer Vorauszahlung abhängig machen. Hat BOHEST eine Vorauszahlung gefordert und ist diese nicht oder nicht rechtzeitig in der von BOHEST festgelegten Höhe bei BOHEST eingegangen, so ist BOHEST nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen.
BOHEST wird einen angenommenen Auftrag nach bestem Wissen und Können durchführen, rechnet dabei aber mit einer engen Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und vor allem mit vollständiger Information.
Insbesondere bei Anmeldungen von Schutzrechten erwartet BOHEST eine volle Information über die Absichten des Auftraggebers, das bisher von ihm Vorgekehrte und über allfällige ihm bekannte Anmeldungen und Veröffentlichungen über den gleichen oder ähnlichen Gegenstand.
BOHEST ist nicht verpflichtet, ohne besondere Vereinbarung Recherchen zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes und über allfällige Interessenkollisionen anzustellen.
2. Auftraggeber, auch solche, die für einen Dritten handeln, insbesondere Rechtsanwälte und Patentanwälte, anerkennen bei der Auftragserteilung an BOHEST ausdrücklich, dass sie für die Zahlung der von BOHEST für die Ausführung des Auftrags gestellten Rechnungen haften.
Nach Ablauf von dreissig Tagen nach dem Datum einer offenen Rechnung ist der Auftraggeber in Verzug und schuldet BOHEST einen Verzugszins von 5%. Allfällige Kosten, die anfallen um die Begleichung der Rechnung durch den Auftraggeber zu erreichen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden ihm von BOHEST belastet.
3. BOHEST führt einen angenommenen Auftrag nach Möglichkeit kurzfristig durch. Falls jedoch keine bestimmte Frist vereinbart wird, ist BOHEST für die Durchführung des Auftrags an keinen Zeitpunkt gebunden.
4. Akten, die von BOHEST bei der Durchführung eines Auftrags geführt werden, gehören BOHEST. Sie bleiben auch nach einer allfälligen Beendigung des Auftragsverhältnisses Eigentum von BOHEST.
5. Wenn dem Auftraggeber Unterlagen zur Einsicht und allenfalls zur Stellungnahme vorgelegt werden, die von BOHEST ausgearbeitet worden sind, so wird vorausgesetzt, dass diese Unterlagen vom Auftraggeber auf ihre sachliche, eingeschlossen technische, Richtigkeit geprüft werden.
BOHEST ist berechtigt, ohne rechtzeitigen Gegenbericht des Auftraggebers anzunehmen, dass dieser mit dem Inhalt der von BOHEST ausgearbeiteten Unterlagen vollumfänglich einverstanden ist.
BOHEST behält sich das Urheberrecht an von BOHEST erstellten Unterlagen, insbesondere an Beschreibungen, Texten und Zeichnungen, vor.
6. Amtliche Bescheide, insbesondere Beanstandungen, werden dem Auftraggeber von BOHEST in der Regel mitgeteilt, und es werden von ihm Weisungen erwartet, wie diese amtlichen Bescheide zu erledigen sind.
Der Auftraggeber kann allenfalls Nachteilen vorbeugen, wenn er beim Ausbleiben entsprechender Mitteilungen mit BOHEST Rücksprache über den Stand der Angelegenheit hält.
7. Bei Fristsachen müssen sämtliche Weisungen so frühzeitig gegeben werden, dass die zur Erledigung der Fristsachen erforderliche Arbeit mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden kann.
Alle von BOHEST dem Auftraggeber mitgeteilten Fristen sind vom Auftraggeber mit zu überwachen.
Werden BOHEST vom Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Fristablauf Weisungen erteilt, so ist BOHEST berechtigt, aber nicht verpflichtet, Fristverlängerungen zu beantragen, wo dies möglich ist und die Umstände nach dem Ermessen von BOHEST nicht für einen Verzicht auf die Wahrung der Frist sprechen. BOHEST darf in solchen Fällen jedoch auch eine in das Ermessen von BOHEST gestellte Noterledigung der Fristsache vornehmen. In keinem Fall ist BOHEST verpflichtet, ohne besondere Weisungen des Auftraggebers ausserordentliche Massnahmen zur Verlängerung der Frist zu treffen.
Wenn Aufträge oder Weisungen kurzfristig erteilt oder verspätet übermittelt werden, ist BOHEST von jeder Haftung für eine nicht rechtzeitige und sachgerechte Ausführung dieser Aufträge oder Weisungen befreit.
8. Xxxx ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung erlischt ein an BOHEST erteilter Auftrag weder mit dem Tod des Auftraggebers, noch bei dessen eintretender Handlungsunfähigkeit.
9. BOHEST ist berechtigt, die Erfüllung der BOHEST erteilten Aufträge ihren Angestellten und Dritten zu übertragen. BOHEST haftet dabei lediglich für die Überwachung der eigenen Angestellten sowie für die Sorgfalt bei der Auswahl und Instruktion der Dritten.
10. Hat BOHEST die Vertretung für ein bestimmtes Schutzrecht niedergelegt, so ist BOHEST nicht verpflichtet, amtliche oder private Mitteilungen weiterzuleiten oder zu bearbeiten, die dieses Schutzrecht betreffen. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, dass vom Auftraggeber BOHEST die Weisung erteilt wurde, ein Schutzrecht fallen zu lassen oder aus der Überwachung zu nehmen.
11. Aufträge zur Hinterlegung von Schutzrechten umfassen auch die Durchführung der anschliessenden Verfahren und die diesbezügliche Vertretung in den Verfahren.
12. Hinweise von BOHEST auf Fristen, die für die Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu beachten sind, erfolgen an den Auftraggeber im Sinne einer Offerte. Es wird vorausgesetzt, dass der Auftraggeber solche Hinweise auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft.
Wünscht der Auftraggeber, dass für die Aufrechterhaltung eines Schutzrechts gesorgt wird, und erhält der Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist von BOHEST eine Offerte, so wird vorausgesetzt, dass er von sich aus Auftrag zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts erteilt.
Weisungen des Auftraggebers über die Aufrechterhaltung eines Schutzrechts oder den Verzicht auf ein Schutzrecht müssen in jeder Hinsicht vollständig und genau sein.
Zahlungen zur Aufrechterhaltung eines Schutzrechts müssen von BOHEST nur auf schriftlichen Auftrag hin ausgeführt werden und, sofern eine Vorauszahlung gefordert worden ist, erst nach Eingang sowohl der geforderten Vorauszahlung als auch des Zahlungsauftrags bei BOHEST. Sofern der Auftrag und die geforderte Vorauszahlung in voller Höhe nicht rechtzeitig bei BOHEST eingehen, darf BOHEST daraus auf den Verzicht auf die Aufrechterhaltung des Schutzrechts schliessen.
13. Alle Mitteilungen von BOHEST erfolgen an diejenige Adresse, die BOHEST vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegeben wurde. Sie gelten damit als rechtsmässig zugestellt.
14. Im Falle von Diskrepanzen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Version verbindlich.
15. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und BOHEST ist Basel. Auf das Auftragsverhältnis ist schweizerisches Recht anzuwenden.
General Conditions of BOHEST AG (in the following: BOHEST)
1. Orders given to BOHEST are executed in accordance with the tariff valid at the time of execution of the order.
BOHEST may make execution of the order dependent on an advance payment. In case BOHEST has determined that an advance payment be made and the advance payment has not been received or has not been received in time by BOHEST to the full amount determined by BOHEST, BOHEST is not obliged to execute the order.
BOHEST shall execute an accepted order to the best of its knowledge and capabilities; it should, however, be able to count on the close cooperation of each principal especially regarding the latter's providing of all information available. In particular, when an application for an intellectual property right is to be filed, the principal must fully inform BOHEST of his intentions, of all measures already taken as well as of all prior filings and publications which he is aware of, referring to the same or a similar subject.
In the absence of any explicit instruction, BOHEST is neither obliged to make any prior art searches nor to determine whether there might be a potential conflict of interest with another of its principals.
2. Principals, including those acting on behalf of third parties, in particular lawyers and patent agents, explicitly acknowledge at the time of giving the order to BOHEST that they themselves are liable for the settlement of invoices related to the execution of the order given.
After the expiration of thirty days from the date of an outstanding invoice, the principal is in default and owes BOHEST an interest of 5%. All reasonable costs incurred in obtaining the principal's settlement of the invoice are at the expense of the principal and shall be charged to him by BOHEST.
3. BOHEST shall endeavour to execute an accepted order within short. However, in case no specific time limit has been duly agreed upon, BOHEST is not obliged to execute the order within a specific period of time.
4. Files which have been opened at BOHEST in connection with execution of an order are the property of BOHEST. They remain property of BOHEST even after a potential expiry of a mandate.
5. When documents prepared by BOHEST are submitted to the principal for consideration and comment, it is understood that the principal has to check their material and technical accuracy.
BOHEST is entitled to assume that the principal is in complete agreement with the entire contents of such documents, unless he states otherwise in due time.
Copyright is reserved by BOHEST for all documents prepared by BOHEST, in particular for specifications, texts and drawings.
6. As a rule, the principal shall be informed of official communications, especially official actions on the merits, and he is expected to provide instructions as to how the official communications are to be responded to.
The principal can make enquiries with BOHEST as to the status of the case to prevent any potential drawbacks, in case no news is received.
7. When a particular term must be observed, the principal must provide his instructions early enough so that the work necessary for attending to the matter can be carried out with due care.
The principal must also monitor time limits which he has been informed of by BOHEST.
If the principal's instructions are not received in good time before expiry of the term, BOHEST may apply for an extension of the term where this is possible and if, in the opinion of BOHEST, circumstances do not speak to the contrary. However, in such cases BOHEST also may, at its own discretion, take urgent measures to observe the term. In the absence of specific instructions, BOHEST is in no case obliged to take extraordinary measures to extend a term.
When orders or instructions are given only shortly before expiry of a term or too late, BOHEST shall not be held liable for not having executed the order nor for not having dealt with the instructions in due time.
8. Unless specified to the contrary, an order given to BOHEST is not cancelled due to decease or incapacity to act in business of the principal.
9. BOHEST is authorized to call upon its staff and upon third parties in order to execute orders given to BOHEST. BOHEST is responsible only for supervision and control of the work of its own staff as well as for due care in the choice of a third party and for accuracy in its instruction.
10. If, for a specific intellectual property right, BOHEST has resigned from representation, it is neither obliged to forward official or private communications, which it might still receive, nor is it obliged to consider them or to reply to them. This also holds when the principal has given instructions to abandon an intellectual property right or to stop docketing or monitoring it.
11. An order to file an application for an intellectual property right also includes the order to perform the subsequent proceedings and to represent the case in these proceedings.
12. Where terms have to be observed to maintain an intellectual property right in force, communication of such terms is made by BOHEST as an offer. It is understood that the principal must check the material accuracy of these communications.
If the principal wishes that a certain intellectual property right be maintained, and if he does not receive such an offer from BOHEST in due course before expiry of the term, he should give the necessary order to maintain the intellectual property right by himself.
The principal's instructions concerning the maintenance or the abandonment of an intellectual property right must be complete and accurate.
Orders to pay fees for the maintenance of an intellectual property right must be executed by BOHEST only if they have been given in writing and, if an advance payment has been requested, only upon receipt by BOHEST of both the advance payment and the order to pay the fees. If the order and the requested advance payment in its full amount are not received by BOHEST in time, BOHEST may conclude that the principal wishes to abandon the intellectual property right.
13. All communications shall be sent by BOHEST to the last address given to BOHEST by the principal. They are thus considered as having been legally and validly dispatched.
14. In case of discrepancies between the German and English versions of these General Conditions, the German version shall be binding.
15. Any disputes between the principal and BOHEST shall be submitted exclusively to the competent courts of Basel. Swiss law is to be applied.