Common use of Präambel Clause in Contracts

Präambel. Gemäß der Protokollnotiz Nr. 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden

Präambel. Gemäß der Protokollnotiz Nr§ 17b Abs. 1 und 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist für die Vergü- tung der allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem eingeführt worden. Mit dem Gesetz zur Abbildung Stär- kung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) wurde in § 17b Abs. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) festgelegt, dass die Pflegepersonalkos- ten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen ab dem Jahr 2020 aus dem G-DRG-System auszugliedern sind und in einen Pflegeerlöskatalog überführt werden. Der GKV-Spitzenverband und der Inhalte Verband der Privaten Krankenversicherung vereinba- ren gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemäß § 17b Abs. 2 KHG auch dessen jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizini- sche Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und Leistungs- verlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und die Abrechnungsbe- stimmungen, soweit diese nicht im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang vereinbaren sie gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KHEntgG einen Fallpauschalenkatalog nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 17b Abs. 6 1 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens 4 KHG, einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte nach § 17b Abs. 1 Satz 7 KHG, einen Pflegeerlöskatalog nach § 17b Abs. 4 Satz 5 KHG sowie die erforderlichen Vordrucke Abrechnungsbestimmungen für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014diese Entgelte. In ASV-Fällen, in denen Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages vereinbaren die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenParteien das Folgende:

Präambel. Gemäß Im Rahmen der Protokollnotiz NrEinführung eines neuen pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sieht § 17 d Abs. 1 zur Abbildung Satz 3 KHG vor zu prüfen, inwie- weit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der Inhalte psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) nach § 2 Nr118 SGB V einbezogen werden können. 19 Die Selbstverwal- tungspartner auf Bundesebene konsentierten in der „Vereinbarung ge- mäß über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 116b 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ vom 30.11.2009, dass die Prüfung der Integrati- on der Leistungen psychiatrischer Institutsambulanzen in das neue Vergütungssystem zu einem späteren Zeitpunkt im Systementwicklungsprozess erfolgen solle. Um diese Prüfung zu ermöglichen, wurde in § 8 Abs. 6 Satz 12 1 der Grundlagenvereinbarung festgelegt, dass eine Emp- fehlung für eine aussagefähige, bundesweit einheitliche Dokumentation der PIA-Leistungen zwischen den Vertragspartnern nach § 17 d KHG vereinbart werden solle. Die gesetzliche Grundlage für die Vereinbarung eines bundeseinheitlichen Kataloges zur Dokumentation der PIA-Leistungen wurde durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in § 295 Abs. 1b SGB V über Form festgelegt und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung psychiatrische und psychosomatische Leistungen (ASV-AVPsychVVG) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code erweitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in den Ländern aufgrund der unterschiedlichen Ver- gütungsvereinbarungen nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3§ 120 Abs. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung 3 SGB V unterschiedliche Dokumentationsanforde- rungen im Rahmen der ASV Leistungsabrechnung. Die Inhalte der bestehenden Leistungsdoku- mentation der einzelnen psychiatrischen Institutsambulanzen sind daher sehr heterogen. Die vorliegende Vereinbarung dient der Vereinheitlichung der Dokumentation der erbrachten Leistungen, um den PIA-Prüfauftrag bearbeiten zu können. Die länderspezifischen Vergü- tungsregelungen für die einzelnen PIA-Leistungen bleiben von dieser Vereinbarung unbe- rührt. Es wird in keiner Weise eine Vorfestlegung bezüglich einer möglichen Einbeziehung in das neue Entgeltsystem nach § 17 d Abs. 1 KHG getroffen. Psychiatrische Institutsambulanzen erfüllen gemäß § 118 SGB V einen spezifischen Versor- gungsauftrag für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung oder wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten dieses besonderen, krankenhausnahen Versorgungsangebotes bedürfen. In dieser Funktion neh- men sie eine Schnittstellenfunktion zwischen stationärer, teilstationärer, stationsäquivalenter und ambulanter Behandlung wahr. Für die Prüfung einer möglichen Integration von PIA- Leistungen in ein neues Entgeltsystem ist es notwendig, eine einheitliche Leistungsdoku- mentation für alle Institutsambulanzen nach § 118 SGB V zu etablieren. Die vorliegende Vereinbarung schafft die Voraussetzungen zur Bearbeitung des PIA-Prüfauftrages, ohne die Berufsgruppen vor Ort mit einem unverhältnismäßigen Dokumentationsaufwand zu belasten. Die Vereinbarung soll auch sicherstellen, dass ein Bezug unter Berücksichtigung stationärer, teilstationärer, stationsäquivalenter und ambulanter Behandlungsphasen eines Patienten durch das Krankenhaus hergestellt werden kann. Der bundeseinheitliche Katalog dient nach § 295 Abs. 1b Satz 4 SGB V auch der Durchführung der vom Gemeinsamen Bundesaus- schuss nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2b SGB V zu beschließenden Bestimmungen. Nach § 17 d Abs. 1 Satz 3 KHG ist zu prüfen, inwieweit auch die im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASVKrankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 SGB V einbezogen werden können. Auf Basis der nach § 4 dieser Vereinbarung an das InEK gelie- ferten Daten und der Abrechnungsdaten nach § 120 Abs. 3 SGB V aus den einzelnen Län- dern, die dem InEK ebenfalls zur Verfügung stehen, soll der PIA-Berechtigten des Kernteams zu übermittelnPrüfauftrag nach § 17 d Abs. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden1 Satz 3 KHG durchgeführt werden.

Präambel. Gemäß Die FACHÄRZTE verpflichten sich zur Einhaltung der Protokollnotiz Nrin diesem Anhang 1 zu Anlage 2 vereinbarten Vorgaben. Die Prüfung der Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen am AOK- FacharztProgramm Gastroenterologie ist nicht Gegenstand dieses Anhangs 1 zu Anlage 2. Ändert sich die KV-Richtlinie „Koloskopie“ oder wird eine bundeseinheitliche Richtlinie „Gastroskopie“ eingeführt, wird der Beirat eine sachgerechte Umsetzung dieser Änderungen im AOK-FacharztProgramm Gastroenterologie beschließen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Sicherung und weitere Verbesserung der Struktur- und Ergebnisqualität insbesondere der endoskopischen Leistungen im Rahmen des AOK- FacharztProgramms Gastroenterologie. Diese Vereinbarung regelt Art und Umfang der Maßnahmen zur Abbildung Überprüfung der Inhalte Qualität durchgeführter Untersuchungen. Eine Unterscheidung zwischen kurativen und präventiven Untersuchungen erfolgt dabei nicht. Es wird angestrebt, die in diesem Anhang 1 zu Anlage 2 vereinbarten Maßnahmen bis spätestens 30.06.2011 umzusetzen. Von den Vertragsparteien wird für den Geltungsbereich des Vertrages eine Qualitätssicherungskommission gegründet. Die Mitglieder der Kommission werden jährlich vom Beirat benannt. Zur Begutachtung der eingereichten Stichproben sind ausschließlich die ärztlichen Mitglieder der Kommission berechtigt. Die Arbeit der Kommission wird von MEDI administrativ unterstützt. Der Beirat kann eine Geschäftsordnung für die Kommission beschließen. Bildhaft zu dokumentieren ist vom FACHARZT mindestens der im Befund beschriebene Endpunkt der Untersuchung (möglichst Duodenum) und die Kardia in Inversion, der pathologische Hauptbefund, der Untersucher und das Untersuchungsdatum. Bei endoskopischen Maßnahmen oder Interventionen ist der Zustand vor und nach § 2 Nrderselben mittels Bild zu dokumentieren (z.B. Laser- bzw. 19 Argon-Plasmakoagulation). Es wird angestrebt, jährlich bei mindestens 5% der Vereinbarung ge- mäß § 116b FACHÄRZTE jeweils mindestens 10 Ösophagogastroduodenoskopien zu überprüfen. Die hierzu erforderlichen Unterlagen werden von der Qualitätssicherungskommission bei den FACHÄRZTEN angefordert. Die angeforderten Stichproben werden von der Qualitätssicherungskommission auf Befund- und Untersuchungsqualität untersucht. Die Überprüfung der Befundqualität beinhaltet die Korrektheit des Befundes in Übereinstimmung mit den vorgelegten Bildern sowie die Übereinstimmung der Beurteilung mit den Leitlinien. Die Überprüfung der Untersuchungsqualität beinhaltet die Beurteilung der eingereichten Bilddokumente. Die bestehende Qualitätssicherungsrichtlinie „Koloskopie“ gilt auch für die FACHÄRZTE. Zunächst – bis zu einer abweichenden Entscheidung des Beirats - wird darauf verzichtet, im Rahmen dieses Vertrages parallel zum bestehenden KV-Qualitätssicherungsverfahren Koloskopie ein paralleles Verfahren aufzubauen. Die Qualitätssicherungskommission kann jedoch insbesondere auf der Basis der Berichte der KV-Koloskopie-Kommission Qualitätsüberprüfungen durchführen. Hierfür sind die Berichte der KV-Koloskopie- Kommission von den FACHÄRZTEN innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt bei MEDI patientenanonymisiert einzureichen. MEDI überprüft, ob alle Befunde vorgelegt wurden. Bei Beanstandungen im Prüfbericht wird dieser der Qualitätssicherungskommission vorgelegt. Die Qualitätssicherungskommission kann zusätzlich von den FACHÄRZTEN Untersuchungsbefunde anfordern. Je Stichprobe werden 20 Untersuchungsbefunde angefordert. Wie viele FACHÄRZTE nach welchen Kriterien ausgewählt werden, legt die Qualitätssicherungskommission fest. Die zur Stichprobenüberprüfung von den FACHÄRZTEN angeforderten Befunde sind in schriftlicher Form einzureichen. Die zu den Befunden zugehörigen Bilddokumentationen müssen Name, Vorname und Untersuchungsdatum enthalten. Bilder sind ausschließlich in gedruckter Form einzureichen. Polypektomien mittels Diathermieschlinge stellen im oberen Magen-Darm-Trakt eine seltene Intervention dar. Aus diesem Grund sind von den zur Stichprobe ausgewählten Ärzten sämtliche Polypektomien des oberen Magen-Darm- Traktes innerhalb des Bezugszeitraumes in folgender Weise zu belegen: Neben den Bildern vor und nach Intervention ist eine Kopie des histologischen Befundes einzureichen. Alle Teilnehmer verpflichten sich, die Berichte der halbjährlich gem. Anlage 2, Abschnitt I Abs. 7 durchgeführten externen Hygieneüberprüfungen bei MEDI einzureichen. Medi überprüft das Vorliegen und kann beim FACHARZT zusätzlich Berichte über die Hygieneprüfungen gem. Anlage 2, Abschnitt I Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie anfordern. Werden Prüfberichte nach Aufforderung durch MEDI bzw. die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen Qualitätssicherungskommission nicht eingereicht oder ergeben sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus der Durchsicht der Prüfberichte durch MEDI Auffälligkeiten, informiert MEDI die Qualitätssicherungskommission. Zur Überprüfung, ob gemäß der vertraglichen Vorgaben ausschließlich Einmalbiopsiezangen und Einmalschlingen verwendet werden, kann die Qua litätssicherungskommission Rechnungen über diese Einmalartikel bei den übermittelten Diagnose(n) FACHÄRZTEN anfordern. Bei unplausibler Abrechnung eines oder mehrerer FACHÄRZTE können MEDI oder die schwere Verlaufsform AOK eine Qualitätsprüfung der Erkrankung nicht bereits durch betroffenen FACHÄRZTE beantragen. Die Qualitätssicherungskommission überprüft dann die Angabe bei der Diagno- se(n) ergibt, muss Abrechnung auffällig gewordenen Fälle der betroffenen Ärzte und evt. zusätzlich eine Stichprobe von Fällen der betroffenen FACHÄRZTE. Der Beirat kann die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe Kommission mit weiteren Aufgaben betrauen. Die FACHÄRZTE erhalten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Qualitätsprüfung, ggf. mit Hinweisen und/oder Verbesserungsvorschlägen und Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls bei Prüfungen nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen§§ 3 bis 5 mehr als 10% der überprüften Fälle nicht den Qualitätskriterien entsprechen, erfolgt in einem folgenden Quartal eine Nachprüfung und die Qualitätssicherungskommission kann beschließen, dass die Vergütung des FACHARZTES für alle beanstandeten Le istungen gestrichen wird. Diese Angabe ist zu Beginn Bei Vorliegen einer der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten folgenden Voraussetzungen kann die Qualitätssicherungskommission dem Beirat die Kündigung des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenFACHARZTES empfehlen:

Präambel. Gemäß 1Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Protokollnotiz Nrepidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkran- kungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Kran- kenhausgesellschaft (Vertragsparteien) erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Vereinbarung über die Höhe und Ausgestaltung von Sankti- onen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu schließen. 2Infolge der Weiterent- wicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Vertragsparteien mit Inkrafttreten des Ge- setzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 10 SGB V über Form Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. 3Daraufhin wurde die Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 4b und Inhalt 5 SGB V (PpUG-Sanktions-Vereinbarung) vom 04.05.2020 zwischen den Vertragsparteien geschlossen. 4In Folge des Abrechnungsverfahrens Inkrafttretens der „Verord- nung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Kranken- häusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV) vom 09.11.2020 sowie ergänzend zu der „Vereinbarung nach § 137i Absatz 4 SGB V über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegeper- sonaluntergrenzen für das Jahr 2021 (PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021)“ vom 10.11.2020 be- stimmen der GKV-Spitzenverband und die erforderlichen Vordrucke Deutsche Krankenhausgesellschaft, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung, mit Wirkung für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG für den Fall der Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie für den Fall der Nichterfüllung, der nicht vollständigen oder nicht fristgerechten Erfüllung von Mitteilungs- oder Datenübermittlungspflichten Sanktionen nach § 137i Absatz 4b und 5 SGB V. 5Hierdurch sollen die Vertragspartner Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen und die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression Erfüllung der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenMitteilungs- oder Daten- übermittlungspflichten gefördert werden.

Präambel. Gemäß Die AOK PLUS und die KV Sachsen sind bestrebt, die Abgabe identischer aber preiswerte- rer Arzneimittel und den Verordnungsanteil rabattierter Arzneimittel durch die Apotheke (im Sinne des § 129 SGB V i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V) zu erhöhen und damit die Wirtschaft- lichkeit der Protokollnotiz NrVersorgung (gemäß § 12 SGB V) zu verbessern. Eine Maßnahme zur verbesserten Abgabe von identischen aber preiswerteren Arzneimitteln sowie Rabattarzneimitteln in der Apotheke ist die Belieferung von Wirkstoffverordnungen - im folgenden WG-14 Verordnung genannt – gemäß Punkt 4.15 der Technischen Anlage 1 der Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 300 SGB V. Voraussetzung hierfür ist die Aus- stellung einer Wirkstoffverordnung gemäß Anlage 9 des „Vertrages zu einem Modellvorha- ben nach § 63 SGB V zur Optimierung der Arzneimittelversorgung in Sachsen und Thürin- gen (Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen - ARMIN)“ durch den Arzt. Bei der Belieferung von so vom Arzt gesondert gekennzeichneten Wirkstoffverordnungen werden der Kranken- kasse von der Apotheke im Rahmen des Datenträgeraustausches nach § 300 SGB V zu- sätzliche gesonderte Daten übermittelt. Mit Hilfe dieser Daten können Wirkstoffverordnungen durch die AOK PLUS analysiert werden. Zusätzlich zur Arzneimittelvereinbarung des Jahres 2020 gemäß § 84 Abs. 1 zur Abbildung der Inhalte Satz 1 und 2 SGB V vereinbaren die KV Sachsen und die AOK PLUS nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 84 Abs. 6 1 Satz 12 5 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression Regelungen der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose Arzneimittelvereinbarung hinaus folgendes Ziel: Der Anteil der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „Wirkstoffverordnungen im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt wirkstoffverordnungsfähigen Markt beträgt mindestens 25 %. Die KV Sachsen und AOK PLUS wirken mit geeigneten Maßnahmen auf eine Wirkstoffver- ordnung anstelle der Verordnung von Handelsnamen oder auf die Übermittlung Verordnung mit Handels- namen ohne aut-idem-Kreuz oder die konkrete Verordnung des ICD-10rabattierten Arzneimittels hin. Nur in medizinisch begründeten Fällen soll eine konkrete Arzneimittelverordnung mit aut- idem-GM-CodesKreuz (Ausschluss der Substitutionsmöglichkeit) erfolgen. In ASV-FällenDies dient der Gewährleistung, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus dass gemäß den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits gesetzlichen Regelungen des § 129 SGB V durch die Angabe Apotheke ein identisches aber preiswertes bzw. ein rabattiertes Arzneimittel und in lediglich medizinisch notwendigen Fällen das tatsächlich verordnete Arzneimittel dem Versi- cherten der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenAOK PLUS zur Verfügung gestellt wird.

Präambel. Gemäß Mit dem Ziel, die Finanzierungsbeziehungen zwischen der Protokollnotiz NrLandeshauptstadt und den Verbundlandkreisen zu vereinfachen und an geänderte rechtliche Grundlagen anzupassen, haben die Vertragsparteien den Verkehrs- und Verbundlastenausgleich im vorliegenden Vertrag grundlegend überarbeitet. 1 zur Abbildung Handlungsbedarf ergab sich zunächst im Hinblick auf die Neuregelung der Inhalte nach § 2 Nrtariflichen Vollintegration der Verbundstufe II in Gestalt einer Allgemeinen Vorschrift. 19 Während von der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V Landeshauptstadt vor dem Erlass der Allgemeinen Vorschrift über Form und Inhalt die Ver- kehrsumlage anteilig auch Verkehrsleistungen des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung regionalen Busverkehrs mitfinan- ziert wurden, können ab dem 31. Quartal 2014Januar 2015 rechtssicher nur noch Durch- tarifierungs- und ggf. In ASV-Fällen, in denen Harmonisierungsverluste sowie verbundbedingte Lasten über die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Allgemeine Vorschrift mitfinanziert werden. Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlichZuge dessen reduziert sich die Be- lastung der Landeshauptstadt. Zudem gehen die reinen Außenbuslinien der Stuttgar- ter Straßenbahnen AG bis Ende 2018 in die Aufgabenträgerschaft der Verbundland- kreise über und sind von diesen künftig zu finanzieren und an andere Verkehrsunter- nehmen zu vergeben. Für Patienten die Reform der Finanzierungsströme zwischen der Landeshauptstadt und den Verbundlandkreisen haben die Vertragsparteien die Prämisse gesetzt, dass es zwi- schen diesen zu keinen Umverteilungen kommt. Diesen Grundsatz haben die Ver- tragsparteien im Eckpunktepapier vom 27. November 2012 schriftlich bestätigt. Im Gegenzug für eine Entlastung der Landeshauptstadt bei der Verkehrsumlage und den Außenbuslinien wird der Verkehrslastenausgleich, der bisher pauschal 13,8 Mio. EUR p.a. betrug, auf eine geringere, zugleich verkehrsleistungsbezogene Basis ge- stellt und im Zuge dessen mit einer „angemessenen Dynamisierung versehen. Der Verbundlastenausgleich wird in der bisherigen Form fortgeführt, aber in einen ein- heitlichen Vertrag integriert. Im Ergebnis stehen den Verbundlandkreisen die finanziellen Mittel zur Finanzierung des regionalen Busverkehrs und künftig auch der bisherigen Außenbuslinien zur Ver- fügung, zugleich wird der Landeshauptstadt als Aufgabenträger der ausbrechenden Stadtbahn- und Buslinien weiterhin eine Finanzierung der außerhalb der Gemar- kungsgrenze liegenden Streckenabschnitte ermöglicht. Damit kann der ausbrechen- de Verkehr im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt Interesse aller Vertragspartner auf Basis des heutigen Leistungs- und Qualitätsniveaus gesichert werden. Die bislang bestehenden Vereinbarungen können damit abgelöst werden. Die Stutt- garter Straßenbahnen AG, die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällenin den Altverträgen noch als Vertragspartner beteiligt war, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der tritt in der jeweiligen Anlage neuen Vereinbarung nicht mehr auf. Insofern handelt es sich vorlie- gend nur noch um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Partnern der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenöffentli- chen Hand.

Präambel. Gemäß der Protokollnotiz NrDer Aufgabenträger (nachfolgend „AT“) hat im EU-Amtsblatt die Vorabbekanntma- chung (nachfolgend „VAB“) über die beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Dienst- leistungsauftrags über die Verkehrsleistungen im Linienbündel 9 veröffentlicht. 1 zur Abbildung der Inhalte nach Die VAB definiert die Anforderungen an die Verkehrsbedienung im Sinne von §§ 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 13 Abs. 6 2a, 8a Abs. 2 Sätze 3 und 4 PBefG. Einzelheiten finden sich gemäß § 8a Abs. 2 Satz 12 SGB V 5 PBefG in dem Dokument „Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienst- leistungsauftrag des Landkreises Böblingen über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „Verkehrsleistungen im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung Omnibusver- kehr; Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der ASV Vorinformation“ – nachfol- gend bezeichnet als „ergänzendes Dokument“. Das Verkehrsunternehmen (nachfolgend „VU“) hat beim Regierungspräsidium Stutt- gart als Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigungen für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr beantragt. Dem Antrag hat das VU eine ver- bindliche Zusicherung im ersten Behandlungsquartal Sinne von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln§ 12 Abs. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der 1a PBefG auf Einhaltung aller in der jeweiligen Anlage VAB definierten Anforderungen beigefügt. Die Genehmigungsbehörde sichert die Ein- haltung der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.hverbindlichen Zusicherung durch eine Auflage zur Genehmigung ab (§ 15 Abs. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC3 Satz 2 PBefG). Der Verwaltungsvollzug der genehmigungsrechtlichen Pflichten obliegt der Genehmigungsbehörde. Jedoch kann der AT in deren Kontrolle eingebun- den werden. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- vorliegende Vereinbarung dient dem Zweck, die vom VU zugesicherte Qualität sicherzustellen. Die Vereinbarung ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenbegründet keine Ausgleichspflichten des AT. § 1 Zweck und Gegenstand der Vereinbarung § 2 Zuständigkeiten, Rechtsstellung § 3 Absicherung der verbindlichen Zusicherung § 4 Informationspflichten § 5 Meldung und Abnahme der Fahrzeuge § 6 Tariftreue § 7 Zusammenarbeit § 8 Laufzeit, Schlussbestimmungen

Präambel. Bevor ein genügend großer Anteil der Bevölkerung gegen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist und hiermit eine sog. Herdenimmunität erreicht wurde, wird eine konsequente und regelmäßige Testung als wesentliche Voraussetzung angesehen, um ein Ansteigen der Infektionszahlen zu vermeiden und um perspektivisch der Bevölkerung zeitweise für bestimmte Unternehmungen die persönliche Freiheit zurück zu geben, die ihr zusteht. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum „Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“ in der Fassung vom 8. Xxxx 2021(„TestV“) begründet Ansprüche asymptomatischer Personen auf eine wöchentliche Testung mittels PoC-Antigentests (§ 4a TestV) und nach einem positiven Antigen-Test einen Anspruch der getesteten Person auf eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 b Satz 1 TestV). Gemäß § 4 b Satz 2 TestV besteht nach einem positiven Nukleinsäurenachweis ein Anspruch der Protokollnotiz Nrgetesteten Person bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer Virusvariante auf eine variantenspezifische PCR-Testung. 1 zur Abbildung Darüber hinaus begründet die TestV in §§ 2, 3 und 4 Testungsansprüche in Sonderfällen. Dem Landkreis St. Wendel liegt an einer möglichst zeitnahen Umsetzung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form TestV und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke an einer für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren Bevölkerung möglichst umständelosen Organisation der Testzentren, wozu insbesondere die Vertragspartner Erreichbarkeit zählt. Zur Durchführung der Tests können gemäß § 6 TestV vom zuständigen Gesundheitsamt “weitere Leistungserbringer“, die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren, beauftragt werden. Dieser Vertrag dient der einvernehmlichen Begründung dieses Auftragsverhältnisses und benennt die Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Der Landkreis St. Wendel beauftragt den Leistungserbringer mit R- der Durchführung der Testungen gemäß §§ 2, 3, 4, 4a und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „4b TestV im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-FällenUmfang, wie er in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden§ 1 TestV beschrieben ist.

Präambel. Gemäß Der Verpflichtete ist nach der Protokollnotiz Trinkwasser-Verordnung (TrinkwV) als Unternehmer bzw. sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 a) oder b) TrinkwV ver- pflichtet, aufgrund eines mit dem jeweiligen Gesundheitsamt abgestimmten Probennahme- plans Untersuchungen hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers durchzuführen oder durch- führen zu lassen, vgl. § 14 Abs. 1 zur Abbildung und 2 TrinkwV. Lässt der Inhalte nach Verpflichtete die Untersuchungen des Trinkwassers durchführen, ist hierfür eine zugelassene Untersuchungsstelle zu beauftra- gen, vgl. § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 14 Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form i.V.m. § 15 Abs. 4 TrinkwV. Der Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken. Vorliegend sind sich die Parteien einig, dass für die Probennahme und Inhalt Analyse die Untersu- chungsstelle beauftragt wird und hierfür allein verantwortlich ist. Dabei greift die Untersu- chungsstelle im Hinblick auf die Probennahme insbesondere zum Schutze der Versorgungs- und Anlagensicherheit auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abrechnungsverfahrens Verpflichteten zurück. Das untergesetzliche Regelwerk zur TrinkwV (DIN EN ISO 17025:2018-03, Empfehlung des UBA vom 18.12.2018) sowie die erforderlichen Vordrucke DAkkS „Anforderungen bei der Akkreditierung von Untersu- chungsstellen für Trinkwasser“ (71 SD 4 011) sehen insoweit insbesondere vor, dass solche externen Probennehmer in das QM-System der Untersuchungsstelle eingebunden sind und eine hinreichende Unparteilichkeit des externen Probennehmers im Hinblick auf die Proben- nahme sichergestellt ist. Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen schließen die Parteien den folgenden Vertrag: Die Untersuchungsstelle führt im Auftrag des Verpflichteten analytische Untersuchungen, inkl. Beprobungen gemäß der aktuellen Fassung der Trinkwasserverordnung durch. Diese Vereinbarung gilt für alle Tätigkeiten, die durch die in § 2 dieses Vertrages genannten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Verpflichteten zur Durchführung der Vor-Ort-Tätigkeiten der Probennahme einschließlich des Transportes, der Lagerung, der Gerätschaften und der Vor- Ort-Parameter im akkreditierten Bereich der Untersuchungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17025 ausgeübt werden. Die Verantwortung für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren Einhaltung der im Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 festgelegten Regeln sowie die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe gesamte Verantwortung für die Progression Probennahme, durchgeführt durch den externen Probennehmer, liegt bei der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC)Untersuchungsstelle. Die hier abgebildeten Ausprägungen Proben- nahmen für die analytischen Untersuchungen des Verpflichteten werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- durch dessen Mitarbei- ter/Mitarbeiterinnen (nachstehend „Probennehmer“ genannt) durchgeführt, die nachfolgend be- nannt werden: Name Vorname Geb. Datum Beruf/Titel Wohnort Unterschrift Die Verantwortlichkeiten des Verpflichteten für die Untersuchungen nach § 14 TrinkwV blei- ben hierdurch unberührt. Die Durchführung der Probennahme sowie die interne und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen externe Qualitätssicherung erfol- gen nach Maßgabe des Qualitätsmanagementsystems der Untersuchungsstelle. Insbeson- dere werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenfolgende strukturelle und organisatorische Regelungen festgelegt:

Präambel. Gemäß Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist seit dem 01.07.2005 Xxxxxx der Protokollnotiz NrRettungswachen Wetter (Ruhr) und Herdecke. 1 Er hat die Stadt Wetter (Ruhr) i. S. von §§ 6 I, II, 9 Rettungsgesetz (RettG) NRW zur Abbildung Wahrnehmung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 Aufgaben des Rettungsdienstes (RettD) für den Bereich der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung Rettungswache Wetter (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“Ruhr), zu der auch die Rettungswache Herdecke gehört, mit Schrei- ben vom 14.06.05 (rück-)ermächtigt. Zugleich ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlichder EN-Kreis (ERK) in zwischen der Stadt Wetter und Dritten bestehende vertragliche Vereinbarungen eingetreten. Für Patienten mit einer Mit Schreiben vom 02.05.06, 37/1-23-07/1, hat der ERK mitgeteilt, dass ..... „de facto .....festzustellen ist, dass die Trägerschaft zwar auf den Kreis übergegangen ist, sich hinsichtlich der bisherigen bzw. früheren Verfahrensweise kaum Änderungen ergeben haben. Die funktionalen Abläufe wer- den weiterhin von den beteiligten Städten weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet; erhal- ten blieben somit weitestgehend auch die dortigen früheren Aufgaben und Zuständigkeiten. Lediglich im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt Bereich der Fahrzeugbeschaffungen ergibt sich seit dem 01.01.2006 eine Ände- rung dergestalt, dass Rettungsmittel (KTW, RTW, NEF) zentral über den Ennepe-Ruhr-Kreis beschafft werden und nicht mehr, wie früher, von den Kommunen in Eigenverantwortlichkeit. Alle weiteren Beschaffungen, Reparaturen etc. sind auch weiterhin bei den Städten verblie- ben; die Übermittlung anfallenden Kosten hierfür sind von den Kommunen in die Betriebsabrechnungsbö- gen (BAB) einzubringen und werden entsprechend über die quartalsmäßigen Abschlagszah- lungen des ICD-10-GM-CodesKreises refinanziert“. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus Damit verbleiben den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung Städten im Rahmen EN-Kreis, abgesehen von den vorgenannten Beschaf- fungsaufgaben und der ASV im ersten Behandlungsquartal zentralen Abrechnung aufgrund der kreiseinheitlichen Gebührensat- zung, weiterhin in nennenswertem Umfang Aufgaben nach dem RettG, die aus Gründen der Kosteneinsparungen und der Mitnahme von mindestens einem ASVSynergieeffekten weiterhin wie aufgrund der bisherigen öffentlich-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Wetter und Herdecke gemeinsam wahrgenommen werden sollen und deshalb einer Anpassung an die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenveränderte Sachlage bedürfen.

Präambel. Gemäß Entsprechend der Protokollnotiz Nrgesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Abbildung Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch (14. SGB V-ÄndG) bieten diese durch einen Vertragsschluss mit einer Gemein- schaft im Sinne des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V ihren Versicherten eine besondere hausärzt- liche (hausarztzentrierte) Versorgung („HZV“) an. Die GWQ ServicePlus AG ist auf Initiative von führenden mittelständischen Krankenkas- sen entstanden und dient unter anderem dem Zwecke des Abschlusses und der Inhalte Umsetzung von Selektivverträgen u.a. nach § 2 Nr73b SGB V. Die GWQ ist berechtigt, die in der Anlage 12 (Teilnehmende Krankenkassen) aufgeführten Krankenkassen bei den Vertragsverhandlun- gen, dem Abschluss und die Umsetzung dieses HZV-Vertrages („HZV-Vertrag“) zu vertreten. 19 Durch den Abschluss dieses HZV-Vertrages werden die in der Vereinbarung ge- mäß Anlage 12 aufgeführten Kran- kenkassen damit Vertragspartner dieses Vertrages. Durch diesen HZV-Vertrag soll die besondere hausärztliche Versorgung in Hessen weiter op- timiert und den gesetzgeberischen Vorgaben 14. SGB V-ÄndGGKV angepasst werden. Ziel der GWQ, der teilnehmenden Krankenkassen, des Hausärzteverbandes und der HÄVG sowie der teilnehmenden Hausärzte (gemeinsam „HZV-Partner“) ist eine flächendeckende, leitlini- enorientierte und qualitätsgesicherte Versorgungssteuerung sowie eine darauf basierende Verbesserung der medizinischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen. Durch die freiwillige Selbstbindung der Versicherten an einen Hausarzt, eine zielgenauere Leistungsteu- erung und insbesondere eine rationale und transparente Pharmakotherapie streben die HZV- Partner die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven an. Dieser HZV-Vertrag soll darüber hinaus zeigen, dass eine qualitativ hochwertige flächende- ckende Versorgung der Versicherten, eine angemessene Honorierung der Hausärzte und das Interesse der Krankenkassen an einer wirtschaftlichen Versorgung nicht miteinander im Wi- derspruch stehen, sondern durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten in Einklang gebracht werden. Der Hausärzteverband ist der mitgliederstärkste hausärztliche Berufsverband in Hessen und vertritt als Gemeinschaft im Sinne des § 116b 73 b Abs. 6 4 Satz 12 1 SGB V über Form mehr als die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung in Hessen teilnehmenden Allgemeinärzte. Die HÄVG AG ist ein Unternehmen, das nach seinem Satzungszweck für seine Mitglieder unter anderem Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließt, diese organi- siert, durchführt und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) danach erforderliche Vertragsmanagementleistungen, mit R- Ausnahme der Abrechnungsdienstleistungen, übernimmt. Der Hausärzteverband ist Aktionär der HÄVG. Zwi- schen dem Hausärzteverband und G-Code nach UICC-Stadium und der HÄVG wird eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenDienstleistungsvereinbarung geschlos- sen, in denen der die Diagnose Aufgaben der Erkrankung (ICDHÄVG vertraglich geregelt werden. Dies vorangestellt, vereinbaren die HZV-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenPartner das Folgende:

Präambel. Gemäß Entsprechend der Protokollnotiz Nrgesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Abbildung Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch (14. SGB V-ÄndG) bieten diese durch einen Vertragsschluss mit einer Gemein- schaft im Sinne des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V ihren Versicherten eine besondere hausärzt- liche (hausarztzentrierte) Versorgung („HZV“) an. Die GWQ ServicePlus AG ist auf Initiative von führenden mittelständischen Krankenkas- sen entstanden und dient unter anderem dem Zwecke des Abschlusses und der Inhalte Umsetzung von Selektivverträgen u.a. nach § 2 Nr73b SGB V. Die GWQ ist berechtigt, die in der Anlage 12 (Teilnehmende Krankenkassen) aufgeführten Krankenkassen bei den Vertragsverhandlun- gen, dem Abschluss und die Umsetzung dieses HZV-Vertrages („HZV-Vertrag“) zu vertreten. 19 Durch den Abschluss dieses HZV-Vertrages werden die in der Vereinbarung ge- mäß Anlage 12 aufgeführten Kran- kenkassen damit Vertragspartner dieses Vertrages. Durch diesen HZV-Vertrag soll die besondere hausärztliche Versorgung in Niedersachsen wei- ter optimiert und den gesetzgeberischen Vorgaben 14. SGB V-ÄndGGKV angepasst werden. Ziel der GWQ, der teilnehmenden Krankenkassen, des Hausärzteverbandes und der HÄVG sowie der teilnehmenden Hausärzte (gemeinsam „HZV-Partner“) ist eine flächendeckende, leitlinienorientierte und qualitätsgesicherte Versorgungssteuerung sowie eine darauf basie- rende Verbesserung der medizinischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen. Durch die freiwillige Selbstbindung der Versicherten an einen Hausarzt, eine zielgenauere Leistungsteuerung und insbesondere eine rationale und transparente Pharmakotherapie stre- ben die HZV-Partner die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven an. Dieser HZV-Vertrag soll darüber hinaus zeigen, dass eine qualitativ hochwertige flächende- ckende Versorgung der Versicherten, eine angemessene Honorierung der Hausärzte und das Interesse der Krankenkassen an einer wirtschaftlichen Versorgung nicht miteinander im Wi- derspruch stehen, sondern durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten in Einklang gebracht werden. Der Hausärzteverband ist der mitgliederstärkste hausärztliche Berufsverband in Niedersach- sen und vertritt als Gemeinschaft im Sinne des § 116b 73 b Abs. 6 4 Satz 12 1 SGB V über Form mehr als die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen teilnehmenden Allgemeinärzte. Die HÄVG AG ist ein Unternehmen, das nach seinem Satzungszweck für seine Mitglieder unter anderem Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließt, diese organi- siert, durchführt und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) danach erforderliche Vertragsmanagementleistungen, mit R- Ausnahme der Abrechnungsdienstleistungen, übernimmt. Der Hausärzteverband ist Aktionär der HÄVG. Zwi- schen dem Hausärzteverband und G-Code nach UICC-Stadium und der HÄVG wird eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenDienstleistungsvereinbarung geschlos- sen, in denen der die Diagnose Aufgaben der Erkrankung (ICDHÄVG vertraglich geregelt werden. Dies vorangestellt, vereinbaren die HZV-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenPartner das Folgende:

Präambel. Gemäß Die Vertragspartner schließen diesen Rahmenvertrag, um die sachgerechte Anschlussversor- gung nach stationären Rehabilitationsleistungen an dem bisherigen Behandlungsprozess aus- zurichten und die Angebote der Protokollnotiz Nrgesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zum Wohle der Rehabilitanden wirkungsvoll aufeinander abzustimmen. Das Entlassmanagement soll dazu beitragen Versorgungslücken zu vermeiden, die Qualität der medizinisch-pflegerischen Versorgung zu verbessern und die Nachhaltigkeit der medizini- schen Rehabilitation zu sichern. Dazu wird den Rehabilitationseinrichtungen gemäß §§ 40 Abs. 2 Satz 6 und 41 Abs. 1 zur Abbildung der Inhalte Satz 4 i.V. mit 39 Abs. 1a Satz 6 SGB V unter anderem die Mög- lichkeit eröffnet, Verordnungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 6 SGB V für eine begrenzte Zeit zur Überbrückung der Vereinbarung ge- mäß Übergangsphase von der stationären in die ambulante Behandlung vor- zunehmen oder die Arbeitsunfähigkeit festzustellen und zu bescheinigen (§ 116b 92 Abs. 6 1 Satz 12 2 Nr. 7 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICCV). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden Verantwortung für die Anschlussversorgung im nachfolgenden Versorgungs- bereich liegt in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- der Regel beim niedergelassenen Vertragsarzt.1 Die Vergütung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich des Entlassma- nagements ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung, sondern obliegt den Vertragsparteien nach § 111 Abs. 5 SGB V. Dieser Rahmenvertrag gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen nach § 4 SGB V und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenfür alle stationären Rehabilitationseinrichtungen, mit denen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen Versorgungsverträge nach §§ 111 oder 111a SGB V abgeschlossen ha- ben bzw. für die Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach §§ 111 Abs. 3 oder 111a Abs. 2 SGB V als abgeschlossen gilt sowie für stationäre Rehabilitationsein- richtungen, deren einrichtungsinternes Qualitätsmanagement auf der Grundlage des § 20 Abs. 2a SGB IX zertifiziert ist. Die Regelungen dieses Rahmenvertrags ersetzen bestehende Vereinbarungen zum Entlassmanagement. Entlassmanagement nach diesem Vertrag kann nur für Rehabilitanden erbracht werden, die stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitati- on nach §§ 40 Abs. 2 SGB V oder 41 SGB V erhalten.

Präambel. Gemäß Die Parteien dieser Vereinbarung haben sich darüber verstän- digt, dass der Protokollnotiz Vertrag über die Vergütung der vertragsärztli- chen Leistungen aus dem Jahr 2009 im Jahr 2010 in nachste- hender Fassung fortgeführt wird. Der HVV in der bis zum 31.12.2009 geltenden und in der Anla- ge beigefügten Fassung gilt unverändert fort, soweit die nach- stehenden Bestimmungen ihn nicht abändern. „Die Verfahrens-Richtlinie der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung gemäß § 75 Abs. 7 Nr. 1 zur Abbildung SGB V, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, ist in ihrer jeweils geltenden Fas- sung zu beachten.“ • im ersten Unterabsatz der Inhalte dritte Satz nach der Formu- lierung „Teil A dieses Vertrages“ ergänzt um „ oder auf- grund von Strukturverträgen“. • im vierten Satz des ersten Unterabsatzes die Angabe „48/2008“ gestrichen und am Ende des Satzes die For- mulierung „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ ange- fügt. • im dritten Unterabsatz die Beschlussangabe „Teil B vom 20.04.2009“ ersetzt durch „Teil F, Abschnitt II., Ziffer 1 vom 22.09.2009“. • Abs. 1 wird am Ende folgender Unterabsatz angefügt „Im Falles des Abschlusses von Verträgen nach den §§ 63 ff. 73b, 73c und 140ff SGB V erfolgt die Bereinigung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina u.a. nach den auf Bundesebene hierzu getroffenen Regelungen.“. • Abs. 3a) sowie gleichlautend in Abs. 4a) wird die Be- schlussangabe „Teil F“ ergänzt um „Abschnitt I.“ und das Datum „01.01.2009“ ersetzt durch „01.01.2010“. • Abs. 3b) sowie gleichlautend in Abs. 4b) werden die Be- schlussangaben „Teil F“ ergänzt um „Abschnitt I.“ • Abs. 5 wird ein neuer Satz 7 wie folgt „Ärzte mit mehre- ren Gebiets- und Schwerpunktbezeichnungen werden nur mit einem Gebiet oder Schwerpunkt berücksich- tigt.“ eingefügt. • Abs. 1a) wird nach der Aufzählung (1) bis (3) folgende Formulierung ergänzt „können Zuschläge auf das arzt-/ praxisbezogene RLV durch Erhöhung der Fallzahl bewil- ligt werden.“ • Abs. 2 wird das Datum „01.01.2007“ ersetzt durch „01.04.2007“. • Abs. 2a) wird nach der Formulierung „Schritt 1 aufge- führten“ die Formulierung „Leistungen und“ ergänzt. • Abs. 2b) sowie gleichlautend in Abs. 2d) wird am Ende folgender Satz ergänzt „Die Vergütung der Leistungen erfolgt jedoch nicht mit einem Punktwert oberhalb des Wertes der regionalen Euro-Gebührenordnung in Höhe von 3,5048 Cent.“ • Abs. 2c) wird die Beschlussangabe „Teil F“ ergänzt um „Abschnitt I.“ Den Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Ju- gendlichenpsychotherapeuten, Fachärzten für Psychoso- matische Medizin und Psychotherapie sowie anderen aus- schließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten ge- mäß den Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinien werden zeitbezogene Kapazitätsgrenzen nach Beschluss Teil F, Ab- schnitt I., Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß 4 je Abrechnungsquartal zugewiesen. Nach § 116b 5 Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form Nr. 1. der Bedarfsplanungs-Richtlinie sind aus- schließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte so- wohl Ärzte, welche als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte zugelassen sind, als auch Ärzte, deren psycho- therapeutische Leistungen an ihren Gesamtleistungen den Anteil von 90% überschreiten. Die zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen werden quartalswei- se gebildet unter Zugrundelegung der Prüfzeiten Anhang 3 zum EBM als Summe aus der Kapazitätsgrenze für antrags- und Inhalt genehmigungspflichtige Leistungen des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke Abschnitts 35.2 EBM in Höhe von 27.090 Minuten und der Kapazitäts- grenze für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- nicht antrags- und G-Code genehmigungspflichtige Leis- tungen der Abschnitte 35.1 und 35.3 und der Kapitel 22 und 23 EBM gebildet nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression dem Durchschnitt der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „abgerechneten Zuwendungszeit je Leistungserbringer im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt entsprechenden Quartal des Jahres 2008. Hierbei ist der Umfang der Tätigkeit des einzelnen Psycho- logischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsy- chotherapeuten oder Arztes für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie des ausschließlich psychothera- peutisch tätigen Arztes laut Zulassungs- bzw. Genehmi- gungsbescheid zu berücksichtigen. Sofern der Arzt nur eine halbe Zulassung hat, beträgt seine zeitbezogene Kapazitäts- grenze die Übermittlung des ICD-10-GM-CodesHälfte der arztgruppenspezifischen zeitbezoge- nen Kapazitätsgrenze. In ASV-FällenAngestellte Ärzte erhalten eine zeit- bezogene Kapazitätsgrenze mit dem Prozentsatz, mit dem der Angestellte in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus der Bedarfsplanung berücksichtigt wird. Die Zuweisung an den übermittelten Diagnose(nLeistungserbringer oder die Praxis erfolgt durch Verwaltungsakt der Kassenärztlichen Vereini- gung Nordrhein jeweils regelmäßig vier Wochen vor Beginn der Geltungsdauer der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze. Die Zuweisung kann als Allgemeinverfügung (§ 31 Satz 2 SGB X) die schwere Verlaufsform durch amtliche Bekanntmachung (§ 37 Abs. 3 SGB X, § 16 der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe Satzung der Diagno- se(nKassenärztlichen Vereinigung Nord- rhein) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn Aus der Behandlung im Rahmen morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfolgt die Vergütung der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten antrags- und genehmigungspflichtigen Leis- tungen des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf Abschnitts 35.2 EBM sowie der in nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenAbschnitte

Präambel. Gemäß Die Xxx.Xxxx GmbH. vergibt Aufträge auf Grundlage der Protokollnotiz Nrvorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet). 1 Basis der Bestimmungen dieser AGB ist die ÖNORM B2110 in der Fassung vom 15. Xxxx 2013. Punkt 0. xxx XXXXX X0000 (Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) gilt nicht. Die gegenständlichen AGB modifizieren, ergänzen oder erweitern die ÖNORM B2110 über deren Bestimmungen hinaus in jenen Punkten, die in den nachstehenden Bestimmungen in Klammer angeführt sind. Begriffe und Definitionen entsprechen jenen der ÖNORM B2110 und ÖNORM A2050 sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Als Auftraggeber (im Folgenden kurz AG genannt) ist die Xxx.Xxxx GmbH anzusehen. Auftragnehmer (im Folgenden kurz AN genannt) ist das Unternehmen, das vom AG mit der Erbringung von Leistungen beauftragt wird. Bauherr ist der Auftraggeber der Xxx.Xxxx GmbH. Alle Änderungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsgrundlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung, ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Allfällige eigene Vertragsbedingungen des AN werden in keinem Fall Bestandteil des Vertrages. Der AN hat die vorliegenden AGB zur Abbildung Kenntnis genommen und bestätigt deren vollinhaltliche Geltung. Sämtliche Bestimmungen der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens gegenständlichen AGB sowie die erforderlichen Vordrucke darin genannten Vertragsgrundlagen gelten ohne jedwede Einschränkung auch für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3allfällige Folge- oder Zusatzaufträge. Quartal 2014. In ASV-FällenKlargestellt wird, dass jedwede zukünftige Beauftragung, in denen die Diagnose welcher Form auch immer, sohin auch für andere Bauvorhaben, ausschließlich auf der Erkrankung (ICDGrundlage dieser AGB basieren, auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung hierüber getroffen wird. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenKaufrechtes.

Präambel. Gemäß Der Text wird wie folgt neu gefasst: „Zur Verbesserung der Protokollnotiz NrVersorgungssituation von chronisch erkrankten Patienten entwickelt der Gemeinsame Bundesausschuss die medizinischen Grundlagen für Disease-Management- Programme. 1 zur Abbildung Für folgende Indikationen haben die Verbände der Inhalte nach § Kranken-kassen in Hamburg und die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg mit der Krankenhausgesellschaft Hamburg strukturierte Behandlungsprogramme in Hamburg eingeführt: Diabetes mellitus Typ 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“Juli 2003), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-FällenBrustkrebs (April 2004), in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(nKoronare Herzkrankheit (KHK) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n(Februar 2006), Diabetes mellitus Typ 1 (Juli 2008) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien und Asthma bronchiale sowie chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (TNMCOPD) der „Union internationale contre le cancer“ (UICCJuli 2007). Die hier abgebildeten Ausprägungen Umsetzung des DMP-Datenmanagements wird von der Datenstelle übernommen. Diese übernimmt Aufgaben im Zusammenhang mit TE/EWE und Dokumentationsdaten. Sie unterstützt Arztpraxen bei der Erstellung von Dokumentationen und übermittelt Daten an die jeweiligen Partner dieser Vereinbarung. Die Arbeitsabläufe in der Arztpraxis werden durch Nutzung der elektronischen Dokumentation (eDMP) vereinfacht. Um die Prozesse zu verbessern und weitere Erleichterungen in einer einzigen 11den Arbeitsabläufen in der Arztpraxis zu erzielen, wird das Datenmanagement laufend auf Optimierungsmöglichkeiten analysiert. Dieser Vertrag ist eine Aktualisierung des bereits seit dem 01.03.2006 praktizierten Rechtsverhältnisses zwischen den Vertragspartnern und berücksichtigt die Zulassungsanforderungen nach der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV), der DMP- Anforderungen-stelligen Ziffern- Richtlinie (DMP-A-RL), der DMP-Richtlinie (DMP-RL) und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden der DMP- Aufbewahrungsfristen-Richtlinie (DMP-AF-RL) in ihrer jeweils gültigen Fassung, jedoch nur, soweit auch der zugelassene DMP-Vertrag für die jeweilige Diagnose bereits an Änderungen der Anforderungen angepasst wurde“ Der Absatz 2 wird wie folgt abgebildetneu gefasst: 0 kein Rezidiv vorhanden„Die in Anlage 1 beschriebenen Dienstleistungen werden unter Berücksichtigung der Anforderungen der DMP-A-RL, DMP-RL, DMP-AF-RL, RSAV sowie des SGB X und der DS- GVO in ihrer jeweils geltenden Fassung erbracht.“ Im letzten Satz wird das Wort „gültige“ durch das Wort „beauftragte“ ersetzt.

Präambel. Gemäß 1Infolge der Protokollnotiz NrVerbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat das Bundesministerium für Gesundheit mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 die Anwendung der §§ 1 bis 9 Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 28.10.2019 (PpUGV) mit Wirkung zum 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. 2In der PpUG- Sanktions-Vereinbarung wurde daraufhin geregelt, dass für diesen Zeitraum die Sanktionierung nicht eingehaltener und nicht nachgewiesener Pflegepersonaluntergrenzen entfällt. 3Mit Inkraft- treten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 16.07.2020 erfolgt das Wiedereinsetzen der PpUGV vom 28.10.2019 für die Pflegepersonalunter- grenzen in den pflegesensitiven Bereichen Intensivmedizin und Geriatrie zum 01.08.2020. 4Mit der Änderungsvereinbarung zur PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 vom 12.11.2019 wurde aufgrund der Pandemie den Krankenhäusern eine verlängerte Frist für die Abgabe der Wirt- schaftsprüfertestate nach § 11 Abs. 4 PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 eingeräumt. 5Infolge dessen ist auch eine entsprechende Verschiebung der Sanktionierung erforderlich, wenn die Frist nicht eingehalten wird. 6Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband (Vereinbarungspartner) passen mit dieser Änderungsvereinbarung der PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 die Regelungen über die Sanktionierung an die Wiedereinsetzung der PpUGV sowie veränderte Fristen und Verweise an. Die Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 S. 10 SGB V über Form Sanktionen nach § 137i Abs. 4b und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung 5 SGB V (ASVPpUG-AVSanktions-Vereinbarung) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden vom 04.05.2020 wird wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandengeändert:

Präambel. Gemäß Die vorliegende Anlage zum Vertrag nach § 134a SGB V dient der Protokollnotiz Nreinheitlichen und gemein- samen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nach § 134a Abs. 1 zur Abbildung Satz 3 und Abs. 1b SGB X. Xxxx der Inhalte Regelung ist es, die Haftpflichtkostensteigerungen von Hebammen mit Geburtshilfe durch Ausgleichsbeträge, die auf Anforderung der einzelnen Hebamme durch den GKV- Spitzenverband ausgezahlt werden, auszugleichen. Hierzu wurde die Vergütung der von der Anlage umfassten geburtshilflichen Leistungen um die seit dem 1. Juli 2010 vereinbarten Anteile für die Haftpflichtversicherung bereinigt. Der sich nach Maßgabe dieser Anlage ergebende jährliche Ausgleichsbetrag wird auf vier Aus- gleichszeiträume verteilt. Sofern eine Hebamme in einem Ausgleichszeitraum Leistungen der Geburtshilfe erbracht und abgerechnet hat, hat sie – bei Erfüllung der weiteren Voraussetzun- gen – Anspruch aus Auszahlung des auf diesen Zeitraum entfallenden Ausgleichsbetrags. Eine Antragstellung kann zwei Mal jährlich erfolgen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Haftpflichtkostensteigerungen in einem unbürokra- tischen und verwaltungsunaufwändigen Verfahren ausgeglichen werden. Die Anlage zum Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 134a Abs. 6 1 Satz 12 3 i.V.m. Abs. 1b SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke zur Hebammen-Vergütungsvereinbarung (Anlage 1.1) entfaltet Rechtswirkung für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „alle freiberuflich geburtshilflich tätigen Hebammen im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt Sinne des Vertrages über die Übermittlung des ICD-10-GM-CodesVersor- gung mit Hebammenhilfe und seiner Anlagen nach § 134a Abs. In ASV-Fällen1 Satz 1 SGB V, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.hVer- tragspartnerliste Hebammen gemäß § 6 und 7 des Vertrages nach § 134a Abs. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- 1 Satz 1 SGB V mit den aktuellen Kontaktdaten und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenInstitutionskennzeichen mit hinterlegter aktueller Kontover- bindung gelistet sind.

Präambel. Gemäß Die New Path Solutions GmbH, Xxxxxx-Xxxxx-Xxx. 00, 00000 Xxxxxxx (nachfolgend: „NPS“) bietet unter dem Namen climatekarma (nachfolgend: „climatekarma“) einen Service zur Vermarktung der Protokollnotiz Nranrechenbaren Treibhausgasminderung durch elektrischen Strom, der in Elektrofahrzeugen genutzt wird (nachfolgend: „THG-Quoten-Vermarktung“), an. Rechtliche Grundlage hierfür sind die §§ 37a ff. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Vorgaben aus der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV). NPS sammelt die anrechenbare Einsparung an Treibhausgasemissionen (nachfolgend: „THG-Quote“) von den Haltern von Elektrofahrzeugen (nachfolgend: „Kunden“) und vermarktet die THG-Quote gebündelt an Quotenverpflichtete i.S.v. §§ 37a ff. BImSchG. Um an der THG-Quoten-Vermarktung durch NPS teilzunehmen, schließt der Kunde auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) einen Vertrag mit NPS. Der Vertrag wird über die digitale Plattform (Homepage) xxxxxxxxxxxx.xx (nachfolgend: „Plattform“) von NPS abgeschlossen, auf der sich der Kunde registriert (nachfolgend: „Registrierung“). Mit Vertragsschluss bestimmt der Kunde NPS gemäß §§ 5 Abs. 1 zur Abbildung der Inhalte nach S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten i.S.v. § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 37a Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke BImSchG für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung Vermarktung der THG-Quote. Der Kunde kann auf der Basis des Vertrages eines oder mehrere seiner Elektrofahrzeuge zur Teilnahme an der THG-Quoten-Vermarktung über die Plattform anmelden (ASVnachfolgend: „Anmeldung“). NPS wird den Kunden laufend über die durch Vermarktung der THG-AV) vereinba- ren Quote jeweils erzielbaren Erlöse informieren. Durch die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNMAnmeldung tritt der Kunde sein Recht zur Vermarktung der THG-Status (einschließlich des Präfi- xes Quote seines/r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3Elektrofahrzeugs/e an NPS ab. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform Gegenzug dazu erhält der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe Kunde nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal nachfolgend definierten Bedingungen eine Vergütung von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenNPS ausbezahlt.

Präambel. Gemäß Die Leistungsbeschreibung Ergotherapie wurde komplett überarbeitet. Sie orientiert sich nun durch- gehend am bio-psycho-sozialen Modell der Protokollnotiz Nr. 1 zur Abbildung Internationalen Klassifikation der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form Funktionsfähigkeit, Be- hinderung und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICCGesundheit( ICF). Die Heilmittel-Richtlinie in der derzeit gültigen Fassung (vom 20.Januar 2011/ 19.Mai 2011) nimmt bereits Bezug auf die ICF. So heißt es in § 3 (5): „Die Indikation für die Verordnung von Heilmitteln ergibt sich nicht aus der Diagnose allein, sondern nur dann, wenn unter der Gesamtbetrachtung der funktionellen/ strukturellen Schädigungen, der Be- einträchtigungen der Aktivitäten (Fähigkeitsstörungen) unter Berücksichtigung der individuellen Kon- textfaktoren in Bezug auf Person und Umwelt eine Heilmittelanwendung notwendig ist.“ Auch der Heilmittelkatalog ordnet den Diagnosegruppen die relevanten funktionellen/ strukturellen Schädigungen zu und bei Maßnahmen der Ergotherapie unter dem Begriff der „ Leitsymptomatik“ die Beeinträchtigungen der Aktivitäten. Die vorliegende Überarbeitung der Leistungsbeschreibung Ergotherapie stellt nun umfassend die Indi- kation, die therapeutischen Wirkungen und Ziele auf Basis der ICF dar. Dabei wird der Blick auch auf mögliche Beeinträchtigungen der Teilhabe erweitert. Der Begriff „Teilhabe“ umfasst hier abgebildeten Ausprägungen werden ausschließlich die ICF-gemäße Nomenklatur der „Aktivitäten und Teilhabe“. Eine über den Leistungsbereich des SGB V hinausgehende Beeinträchtigung der Teilhabe, beispielsweise solche die das SGB II, III, VI oder VII betreffen, sind hiervon ausgenommen. Diese bio-psycho-soziale Betrachtungsweise bedeutet weder eine Leistungserweiterung, noch eine Änderung in einer einzigen 11Bezug auf erforderliche leistungsrechtliche Abgrenzungen zu anderen Trägern, insbe- sondere wenn pädagogische, heilpädagogische oder sonderpädagogische Maßnahmen geboten sind. (siehe § 6 Abs. 1 HeilM-stelligen Ziffern- RL Verordnungsausschlüsse) Die Verordnung und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenErbringung ergotherapeutischer Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe der Heilmit- tel-Richtlinie.

Präambel. Gemäß Der Betreiber der Protokollnotiz NrPlattform xxx.xxxxxxxxx.xxx, die GT Emission Solutions GmbH (nachfolgend “fairnergy”) bietet einen Service für die transparente und einfache Abwicklung des Treibhausgas-Quotenhandels (§§ 37a ff. BImSchG und 38. BImSchV) für Betreiber von nicht-öffentlichen Ladepunkten (i.S.d. Ladesäulenverordnung) bzw. Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen oder Personen, die zu Dritten i.S.d. §§ 5 Abs. 1 zur Abbildung S. 2, 7 Abs. 5 S. 1 der Inhalte nach 38. BImSchV bestimmt wurden (nachfolgend “Nutzer”), im Rahmen gesetzlich oder durch sonstige Vorschriften vorgesehener Möglichkeiten. fairnergy übernimmt die Vermarktung der Treibhausgas-Minderungen, welche einem reinen Batterie-Elektrofahrzeug (nachfolgend “E-Fahrzeug”) gemäß § 2 Nr7 der 38. 19 BImSchV gesetzlich zugeordnet werden (nachfolgend “THG-Quote”). Für die Vermarktung der Vereinbarung ge- mäß THG-Quoten sammelt und verarbeitet fairnergy die erforderlichen Daten und Nachweise und übermittelt diese an das Umweltbundesamt. Zudem bündelt fairnergy die THG-Quoten aller von Nutzern angemeldeter E-Fahrzeuge (Pooling-Mechanismus), handelt diese im eigenen Namen mit quotenverpflichteten Unternehmen (Abnehmern) und meldet den erfolgreichen Abschluss der THG-Quotenhandelsverträge an das Hauptzollamt. Die Vermarktung der THG-Quoten (nachfolgend “THG-Quotenhandel”) erfolgt in Gestalt einer Übertragung der Erfüllungsverpflichtung gem. § 116b 37a Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung BImSchG von einem Abnehmer auf fairnergy. Der Pooling-Mechanismus ist ab Inkrafttreten der neuen 38. BImSchV (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3im Folgenden „38. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere VerlaufsformBImSchV“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlichab 2022 möglich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- § 1 Vertragsschluss und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenRegistrierung

Präambel. Gemäß Eine Präambel wurde zunächst Verfassungen vorangestellt. So enthalten das deutsche 18 Grundgesetz, die Bundesverfassung der Protokollnotiz NrSchweizerischen Eidgenossenschaften sowie der österreichische Staatsvertrag eine Präambel. Der Begriff der Präambel (von latei- nisch praeambulare „vorhergehend“ über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Präambeln dienen heutzutage der Darstellung von Motiven, Absichten und Zwecken durch ihre Urheber und geben den jeweiligen „Basiskonsens“ wieder.28 Diese Praxis wurde auch für große zivilrechtliche Verträge, wie auch Outsourcing-Ver- träge, übernommen. Die Präambeln in der angloamerikanischen Vertragspraxis fangen fast stereotyp mit 19 Konjunktiven, die den Motivationscharakter bezeichnen, wie „considering that“ oder „whereas“ an, weshalb sie im Fachjargon auch als „whereas clauses“ oder „recitals“ bezeichnet werden.29 Die Präambel stellt die Entstehungsgeschichte, die Vertragspar- teien und die Motivation der Vertragsparteien dar,30 ohne ausdrücklich Verpflich- tungsformulierungen zu benutzen.31 Zielsetzung der Präambel ist es, dem Leser den Einstieg in ein komplexes Outsourcing-Vertragswerkes zu erleichtern, darum sollte der Vertragsgestaltende sich auch nicht scheuen, in die Präambel eine Grafik aufzu- nehmen, in dem das vorliegende Vertragsmodell grafisch dargestellt wird. Als Beispiel könnte z.B. die Grafik in Abbildung 1 dienen. Wie weit die Interpretationsmaßstäbe zur Abbildung Konkretisierung unklarer oder widersprüchlicher Klauseln bzw. zu Wertungsmaß- stäben zur Füllen von Lücken dienen können, wird von den Gerichten unterschiedlich betrachtet.32 Sicherlich stellt dies aber ein sehr hoher Anspruch an die Präambel da. Die Präambel sollte den Umfang von einer Seite nicht überschreiten, da es wenig 20 zweckmäßig ist,33 die Leistungskompetenz oder ggf. bestimmte Eckdaten schon in der Inhalte Präambel näher darzustellen.30 Auch sollte der Leser nicht mit Vertriebswerbung ver- wirrt werden. Ferner sollten sich die Vertragsparteien gerade aus Werbegründen darü- ber einig sein, ob die Rechtsverbindlichkeit der Präambel ausgeschlossen werden sollte oder nicht. So könnte eine Aussage in der Präambel, dass mit dem Outsourcing eine Kostensenkung von 10 % vereinbart worden ist, trotz des Ausschlusses einer Rechtsverbindlichkeit, verbindlich sein. Bei einer späteren Gerichtsverhandlung könnte ein Richter durch Auslegung zu dem Schluss kommen, dass eine Kostenein- sparung von 10 % wesentlicher Vertragsbestandteil sei, obwohl der Provider lediglich die Möglichkeit einer Kostenreduzierung von bis 10 % dokumentieren wollte. Das Aufnehmen solcher Ziele kann als unrealistisch betrachtet werden und führt i.d.R. eher zu Konflikten zwischen den Outsourcing-Parteien.34 Die Präambel wird auch gerne verwendet, wenn es um die Ausfüllung der Zwecküber- 21 tragungstheorie nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 31 Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 35 UrhG geht. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), Danach ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-CodesZweifel bei der Auslegung 28 Quelle Wikipedia, Suchwort „Präambel“, Zugriff 19.3.2013. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung 29 Siehe auch Xxxxx Vertragsgestaltung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermittelnInternationalen Wirtschaftsrecht, 2001, Rn. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden61.

Präambel. Gemäß Die in der Protokollnotiz Nr. 1 zur Abbildung Anlage zu der Inhalte Vereinbarung nach § 2 Nr. 19 9 Absatz 1 Nummer 6 des Krankenhaus- entgeltgesetzes (KHEntgG) zur Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags vom 23.09.2016 genannten DRG-Fallpauschalen sind gemäß § 1 Satz 4 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abszur Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags bei einem diese DRG-Fallpauschalen betreffenden Umbau des Fallpauschalenkatalogs entsprechend anzupassen. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt Demgemäß werden die DRG-Fallpauschalen auf Basis des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASVaG-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNMDRG-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC)Kataloges 2021 angepasst. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden Anlage zur Vereinbarung zur Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags vom 23.09.2016, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 25.11.2019, wird für das Jahr 2021 wie folgt abgebildetneu gefasst: 0 kein Rezidiv vorhandenDRG Bezeichnung (aG-DRG-Katalog 2021) B02E Komplexe Kraniotomie oder Wirbelsäulen-Operation, ohne bestimmten komplexen Eingriff, Alter > 5 Jahre, ohne bestimmte komplizierende Xxxxxxxx X00X Kraniotomie oder große Wirbelsäulen-Operation ohne komplexe Prozedur, Alter > 2 Jahre, ohne komplexe Diagnose, ohne bestimmten Eingriff bei Trigeminusneuralgie, ohne bestimmte Prozedur, außer bei bösartiger Neubildung B36A Intensivmedizinische Komplexbehandlung > 1764 / 1656 / 1656 Aufwandspunkte oder > 1176 / 1104 / 1104 Aufwandspunkte mit bestimmter OR-Prozedur oder Alter < 10 Jahre bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems B36B Intensivmedizinische Komplexbehandlung > 1176 / 1104 / 1104 Aufwandspunkte ohne bestimmte OR-Prozedur oder > 588 / 552 / 552 Punkte mit best. OR-Prozedur oder best. hochaufw. Implantate oder Alter > 9 Jahre bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems B39A Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit bestimmter OR- Prozedur, mehr als 72 Stunden mit komplexem Eingriff oder mit komplizierender Konstellation oder intensivmedizinischer Komplexbehandlung > 392 / 368 / - Aufwandspunkte Anlage zur Vereinbarung zur Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags Katalog nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 KHEntgG DRG Bezeichnung (aG-DRG-Katalog 2021) B39B Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit bestimmter OR- Prozedur, bis 72 Stunden mit komplexem Eingriff oder mehr als 72 Stunden, ohne kompl. Eingriff, ohne kompliz. Konst., ohne intensivmed. Komplexbehandlung > 392 / 368 / - Punkte

Präambel. Gemäß Entsprechend der Protokollnotiz Nrgesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Abbildung Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch (14. SGB V-ÄndG) bieten diese durch einen Vertragsschluss mit einer Gemein- schaft im Sinne des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V ihren Versicherten eine besondere hausärzt- liche (hausarztzentrierte) Versorgung („HZV“) an. Die GWQ ServicePlus AG ist auf Initiative von führenden mittelständischen Krankenkas- sen entstanden und dient unter anderem dem Zwecke des Abschlusses und der Inhalte Umsetzung von Selektivverträgen u.a. nach § 2 Nr73b SGB V. Die GWQ ist berechtigt, die in der Anlage 12 (Teilnehmende Krankenkassen) aufgeführten Krankenkassen bei den Vertragsverhandlun- gen, dem Abschluss und die Umsetzung dieses HZV-Vertrages („HZV-Vertrag“) zu vertreten. 19 Durch den Abschluss dieses HZV-Vertrages werden die in der Vereinbarung ge- mäß Anlage 12 aufgeführten Kran- kenkassen damit Vertragspartner dieses Vertrages. Durch diesen HZV-Vertrag soll die besondere hausärztliche Versorgung in Berlin weiter opti- miert und den gesetzgeberischen Vorgaben 14. SGB V-ÄndGGKV angepasst werden. Ziel der GWQ, der teilnehmenden Krankenkassen, des Hausärzteverbandes und der HÄVG sowie der teilnehmenden Hausärzte (gemeinsam „HZV-Partner“) ist eine flächendeckende, leitlinienori- entierte und qualitätsgesicherte Versorgungssteuerung sowie eine darauf basierende Verbes- serung der medizinischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen. Durch die freiwil- lige Selbstbindung der Versicherten an einen Hausarzt, eine zielgenauere Leistungsteuerung und insbesondere eine rationale und transparente Pharmakotherapie streben die HZV-Partner die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven an. Dieser HZV-Vertrag soll darüber hinaus zeigen, dass eine qualitativ hochwertige flächende- ckende Versorgung der Versicherten, eine angemessene Honorierung der Hausärzte und das Interesse der Krankenkassen an einer wirtschaftlichen Versorgung nicht miteinander im Wi- derspruch stehen, sondern durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten in Einklang gebracht werden. Der Hausärzteverband ist der mitgliederstärkste hausärztliche Berufsverband in Berlin und vertritt als Gemeinschaft im Sinne des § 116b 73 b Abs. 6 4 Satz 12 1 SGB V über Form mehr als die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung in Berlin teilnehmenden Allgemeinärzte. Die HÄVG AG ist ein Unternehmen, das nach seinem Satzungszweck für seine Mitglieder unter anderem Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließt, diese organi- siert, durchführt und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) danach erforderliche Vertragsmanagementleistungen, mit R- Ausnahme der Abrechnungsdienstleistungen, übernimmt. Der Hausärzteverband ist Aktionär der HÄVG. Zwi- schen dem Hausärzteverband und G-Code nach UICC-Stadium und der HÄVG wird eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenDienstleistungsvereinbarung geschlos- sen, in denen der die Diagnose Aufgaben der Erkrankung (ICDHÄVG vertraglich geregelt werden. Dies vorangestellt, vereinbaren die HZV-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenPartner das Folgende:

Präambel. Gemäß Nabelschnurblut ist kindliches Blut, das nach der Protokollnotiz NrDurchtrennung der Nabelschnur aus der Plazenta und dem anhängenden Nabelschnurrest gewonnen wird. 1 zur Abbildung der Inhalte Die in diesem Nabelschnurblut in großer Zahl ent- haltenen Stamm- und Vorläuferzellen können nach § 2 Nrgeeigneter Aufbereitung sehr lange Zeit tiefgefroren aufbewahrt werden. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenEine Vielzahl neuer Forschungsansätze lassen erwarten, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung dass diese Zellen zukünftig im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermittelnregenerativen Medizin und bei verschiedensten Erkrankungen erfolgreich eingesetzt werden könnten. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf Den wissenschaftlichen Beweis für eine medizinische Indikation gibt es derzeit noch nicht. Viele der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Fristmit Nabelschnurblut therapierbaren Krankheiten treten vor allem bei Personen mit ent- sprechender genetischer Disposition auf, d.h. wenn derartige Krankheiten im familiären Umfeld bereits vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine spätere Behandlung. Die eticur) GmbH (im Folgenden „eticur)“) bietet in Kooperation mit Entbindungseinrichtungen und der größten privaten Stammzellbank in Europa, PBKM FamiCord, betrieben von der Polskibank Komorek Macierzystych S.A. mit Sitz in 00 Xxxxxxxxx XX Xxxxxx, 00000 Xxxxxxxx (Xxxxx, EU), einem an der Warschauer Börse notierten Unternehmen, das über Akkreditierungen nationaler und internationaler Behörden verfügt (im Folgenden „Stammzellbank“), an, das Nabelschnurblut des Kindes zu Be- ginn des neuen sammeln, im GMP-Labor der Stammzellbank (GMP = dt. „ASVGute Herstellungspraxis“ nach dem EU-Überweisungsfalls“, GMP-Leitfaden) zu meldenverarbeiten und ein daraus gewonnenes Stammzellkonzentrat tiefgefroren (kryokonserviert) aufzu- bewahren. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien Diese Aufbewahrung erfolgt im Auftrag der PBKM FamiCord in einem entsprechend zer- tifizierten Labor am Sitz der Firma BioKryo GmbH in der Xxxxxxxxxxxxxxx 0 xx 00000 Xxxxxxxx/Xxxx (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICCXxxxxxxxxxx). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenDas Nabelschnurblut sowie die daraus gewonnenen Stammzellen stehen im Eigentum des Kindes. Eine Verwendung zu Forschungszwecken wird ausgeschlossen. Mit dem nachfolgenden Vertrag ist keine Änderung der Eigentumsverhältnisse verbunden, weshalb die Verfügungsbefugnis über das Stammzellkonzentrat allein dem Kind zusteht. Bis zur Volljährigkeit wird das Kind durch den oder die gesetzlichen Vertreter vertreten.

Präambel. Gemäß Diese Verzichtsvereinbarung betrifft die Bewerbung der Protokollnotiz NrBetroffenen Person beim Konvent der Barm- herzigen Brüder mit den folgenden Eckdaten: Nach Durchführung eines Bewerbungsverfahrens hat sich der Konvent der Barmherzigen Brüder nach reiflicher Überlegung gegen die Einstellung der Betroffenen Person entschieden. Der Konvent der Barmherzigen Brüder ist eine Einrichtung der Katholischen Kirche in Österreich. Der Konvent der Barmherzigen Brüder verarbeitet als Einrichtung der Katholischen Kirche in Österreich die Daten der Bewerbung der Betroffenen Person auf der Rechtsgrundlage des Art 6 Abs 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Nrlit b DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab Ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenZeitpunkt, in denen dem die Diagnose Nachricht der Erkrankung Ablehnung der Bewerbung der Betroffenen Person zugegangen ist, werden die Daten der Bewerbung der Betroffe- nen Person auf der Rechtsgrundlage des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO aufbewahrt. Die Regelaufbewah- rungsdauer beträgt sieben Monate. Das berechtigte Interesse liegt in der Verteidigung gegen An- sprüche gemäß §§ 12 iVm 15 iVm 3 und 26 iVm 29 iVm 17 GlBG (ICDGleichbehandlungsgesetz) bzw. gemäß §§ 7e iVm 7k iVm 7b BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz). Ein allfälliges vorgelagertes Schlichtungsverfahren bewirkt gemäß §§ 15 Abs 2 iVm Abs 3 und 29 Abs 2 iVm Abs 3 GlBG bzw. 7k Abs 4 iVm Abs 5 BEinstG die Hemmung der Fristen zur Geltendmachung dieser Ansprüche. Die Re- gelaufbewahrungsdauer verlängert sich gegebenenfalls entsprechend um die Dauer des Schlich- tungsverfahrens plus der Frist für eine anschließende Klagserhebung und einen weiteren Monat für einen allfälligen Klageweg. Die Betroffene Person begehrte mittels Schreiben vom [Datum] die Lö- schung ihrer Daten betreffend ihre Bewerbung bei dem Konvent der Barmherzigen Brüder vor Ablauf dieser Fristen. Eine solche Löschung hat zur Folge, dass sich der Konvent der Barmherzigen Brüder nicht mehr ge- hörig gegen die Rechtsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung verteidigen kann. Auch können die der Betroffenen Person nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte, insbesondere das Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO, (nachfolgend „DSGVO-KodeRechtsansprüche“) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt nur mehr in ein- geschränktem Umfang erfüllt werden. Insbesondere kann ein Auskunftsersuchen betreffend die Ver- arbeitung von Bewerberdaten der Betroffenen Person nach Art 15 DSGVO nur mehr mit einer Nega- tivauskunft („Im Regelfall schwere VerlaufsformEs werden keine Daten zu ihrer Person verarbeitet“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich) beantwortet werden. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt Vor diesem Hintergrund wird die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandengegenständliche Verzichtsvereinbarung geschlossen.

Präambel. Gemäß Entsprechend der Protokollnotiz Nrgesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Abbildung Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch (14. SGB V-ÄndG) bieten diese durch einen Vertragsschluss mit einer Gemein- schaft im Sinne des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V ihren Versicherten eine besondere hausärzt- liche (hausarztzentrierte) Versorgung („HzV“) an. Die GWQ ServicePlus AG ist auf Initiative von führenden mittelständischen Kranken- kassen entstanden und dient unter anderem dem Zwecke des Abschlusses und der Inhalte Um- setzung von Selektivverträgen u.a. nach § 2 Nr73b SGB V. Die GWQ ist berechtigt, die in der Anlage 12 (Teilnehmende Krankenkassen) aufgeführten Krankenkassen bei den Vertrags- verhandlungen, dem Abschluss und die Umsetzung dieses HzV-Vertrages („HzV-Vertrag“) zu vertreten. 19 Durch den Abschluss dieses HzV-Vertrages werden die in der Vereinbarung ge- mäß Anlage 12 auf- geführten Krankenkassen damit Vertragspartner dieses Vertrages. Durch diesen HzV-Vertrag soll die besondere hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz weiter optimiert und den gesetzgeberischen Vorgaben 14. SGB V-ÄndGGKV angepasst werden. Ziel der GWQ, der teilnehmenden Krankenkassen, des Hausärzteverbandes und der HÄVG sowie der teilnehmenden Hausärzte (gemeinsam „HzV-Partner“) ist eine flächen- deckende, leitlinienorientierte und qualitätsgesicherte Versorgungssteuerung sowie eine da- rauf basierende Verbesserung der medizinischen Versorgung der Versicherten der Kranken- kassen. Durch die freiwillige Selbstbindung der Versicherten an einen Hausarzt, eine zielge- nauere Leistungsteuerung und insbesondere eine rationale und transparente Pharmakothe- rapie streben die HzV-Partner die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven an. Dieser HzV-Vertrag soll darüber hinaus zeigen, dass eine qualitativ hochwertige flächende- ckende Versorgung der Versicherten, eine angemessene Honorierung der Hausärzte und das Interesse der Krankenkassen an einer wirtschaftlichen Versorgung nicht miteinander im Widerspruch stehen, sondern durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit aller Betei- ligten in Einklang gebracht werden. Der Hausärzteverband ist der mitgliederstärkste hausärztliche Berufsverband in Rheinland- Pfalz und vertritt als Gemeinschaft im Sinne des § 116b 73 b Abs. 6 4 Satz 12 1 SGB V über Form mehr als die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz teilnehmenden Allgemein- ärzte. Die HÄVG AG ist ein Unternehmen, das nach seinem Satzungszweck für seine Mitglieder unter anderem Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließt, diese orga- nisiert, durchführt und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) danach erforderliche Vertragsmanagementleistungen, mit R- Ausnahme der Abrechnungsdienstleistungen, übernimmt. Der Hausärzteverband ist Aktionär der HÄVG. Zwischen dem Hausärzteverband und G-Code nach UICC-Stadium und der HÄVG wird eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenDienstleistungsvereinbarung ge- schlossen, in denen der die Diagnose Aufgaben der Erkrankung (ICDHÄVG vertraglich geregelt werden. Dies vorangestellt, vereinbaren die HzV-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenPartner das Folgende:

Präambel. Gemäß Die X. Xxxxxx Baugesellschaft m.b.H. vergibt Aufträge auf Grundlage der Protokollnotiz Nrvorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet). 1 Basis der Bestimmungen dieser AGB ist die ÖNORM B2110 in der Fassung vom 15.03.2013. Punkt 0. xxx XXXXX X0000 (Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) gilt nicht. Die gegenständlichen AGB modifizieren, ergänzen oder erweitern die ÖNORM B2110 über deren Bestimmungen hinaus in jenen Punkten, die in den nachstehenden Bestimmungen in Klammer angeführt sind. Begriffe und Definitionen entsprechen jenen der ÖNORM B2110 und ÖNORM A2050 sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Als Auftraggeber (im Folgenden kurz AG genannt) ist die X. Xxxxxx Baugesellschaft m.b.H. anzusehen. Auftragnehmer (im Folgenden kurz AN genannt) ist das Unternehmen, das vom AG mit der Erbringung von Leistungen beauftragt wird. Bauherr ist der Auftraggeber der X. Xxxxxx Baugesellschaft m.b.H. Alle Änderungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsgrundlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung, ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Allfällige eigene Vertragsbedingungen des AN werden in keinem Fall Bestandteil des Vertrages. Der AN hat die vorliegenden AGB zur Abbildung Kenntnis genommen und bestätigt deren vollinhaltliche Geltung. Sämtliche Bestimmungen der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens gegenständlichen AGB sowie die erforderlichen Vordrucke darin genannten Vertragsgrundlagen gelten ohne jedwede Einschränkung auch für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASVallfällige Folge- oder Zusatzaufträge. Klargestellt wird, dass jedwede zukünftige Beauftragung in welcher Form auch immer, sohin auch für andere Bauvorhaben, ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB basieren, auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung hierüber getroffen wird. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenKaufrechtes.

Präambel. Gemäß Die Bundesnetzagentur (nachfolgend BNetzA genannt) hat mit der Protokollnotiz NrFestlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas vom 20.08.2007, BK7-06-067 (nachfolgend „GeLi“) verbindliche Vorgaben für alle Netzbetreiber geschaffen. Nach diesen Festlegungen sind von Netzbetreibern und deren Marktpartnern einheitliche Geschäftsprozesse und Datenformate entsprechend Ziffer 1 der Festlegungen anzuwenden. Eine Ausnahme hiervon sieht Ziffer 3 des GeLi-Beschlusses vor. Zur Verwendung eines anderen Datenformats oder anderer Nachrichtentypen sowie zur Abbildung Anpassung einzelner Prozessschritte können freiwillige bilaterale Vereinbarungen getroffen werden. Der Netzbetreiber nimmt diese Möglichkeit in Anspruch und bietet seinen Marktpartnern an, ebenso wie gegenüber dem eigenen, verbundenen Vertrieb die nachfolgend aufgeführten Abweichungen anzuwenden. Der Netzbetreiber hat die Inanspruchnahme von Tenor 3 des GeLi-Beschlusses gegenüber der Inhalte BNetzA angezeigt und die nachfolgende Mustervereinbarung der BNetzA zur Kenntnisnahme übersandt. Der für die von der GeLi vorgeschriebenen Geschäftsprozesse anfallende Datenaustausch wird vom Netzbetreiber über das IT-System Schleupen.CS abgewickelt. Für den Netzbetreiber und den verbundenen Energievertrieb besteht ein gemeinsamer Datenbestand, d. h. es besteht eine so genannte „1-Mandanten-Lösung“. Um Benachteiligungen von externen Transportkunden (nachfolgend Drittlieferanten genannt) zu vermeiden, hat der Netzbetreiber organisatorische Änderungen vorgenommen, um die Vorgaben der informatorischen Entflechtung nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium 6a EnWG einzuhalten und eine Angabe für Dis- kriminierung von Drittlieferanten auszuschließen. Darüber hinaus bietet der Netzbetreiber externen Lieferanten nachfolgend dieselben Leistungen an, die Progression der Tumorerkrankung ab dem er seinem eigenen Vertrieb einräumt, um eine Diskriminierung zu vermeiden. Anlage 3 Kooperationsvereinbarung Gas, Stand 31.03.2022 Seite 1 von 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden

Präambel. Gemäß Der Verpflichtete ist nach der Protokollnotiz Trinkwasser-Verordnung (TrinkwV) als Unternehmer bzw. sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 a) oder b) TrinkwV verpflichtet, aufgrund eines mit dem jeweiligen Gesundheitsamt abgestimmten Probennahmeplans Untersuchungen hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers durchzuführen oder durchführen zu lassen, vgl. § 14 Abs. 1 zur Abbildung und 2 TrinkwV. Lässt der Inhalte nach Verpflichtete die Untersuchungen des Trinkwassers durchführen, ist hierfür eine zugelassene Untersuchungsstelle zu beauftragen, vgl. § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 14 Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form i.V.m. § 15 Abs. 4 TrinkwV. Der Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken. Vorliegend sind sich die Parteien einig, dass für die Probennahme und Inhalt Analyse die Untersuchungsstelle beauftragt wird und hierfür allein verantwortlich ist. Dabei greift die Untersuchungsstelle im Hinblick auf die Probennahme insbesondere zum Schutze der Versorgungs- und Anlagensicherheit auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abrechnungsverfahrens Verpflichteten zurück. Das untergesetzliche Regelwerk zur TrinkwV (DIN EN ISO 17025:2018-03, Empfehlung des UBA vom 18.12.2018) sowie die erforderlichen Vordrucke DAkkS „Anforderungen bei der Akkreditierung von Untersuchungsstellen für Trinkwasser“ (71 SD 4 011) sehen insoweit insbesondere vor, dass solche externen Probennehmer in das QM-System der Untersuchungsstelle eingebunden sind und eine hinreichende Unparteilichkeit des externen Probennehmers im Hinblick auf die Proben­nahme sichergestellt ist. Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen schließen die Parteien den folgenden Vertrag: Die Untersuchungsstelle führt im Auftrag des Verpflichteten analytische Untersuchungen, inkl. Beprobungen gemäß der aktuellen Fassung der Trinkwasserverordnung durch. Diese Vereinbarung gilt für alle Tätigkeiten, die durch die in § 2 dieses Vertrages genannten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Verpflichteten zur Durchführung der Vor-Ort-Tätigkeiten der Probennahme einschließlich des Transportes, der Lagerung, der Gerätschaften und der Vor-Ort-Parameter im akkreditierten Bereich der Untersuchungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17025 ausgeübt werden. Die Verantwortung für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren Einhaltung der im Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 festgelegten Regeln sowie die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe gesamte Verantwortung für die Progression Probennahme, durchgeführt durch den externen Probennehmer, liegt bei der Tumorerkrankung ab dem 3Untersuchungsstelle. Quartal 2014Die Probennahmen für die analytischen Untersuchungen des Verpflichteten werden durch dessen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (nachstehend „Probennehmer“ genannt) durchgeführt, die nachfolgend benannt werden: Name Vorname Geb. In ASVDatum Beruf/Titel Wohnort Unterschrift Die Verantwortlichkeiten des Verpflichteten für die Untersuchungen nach § 14 TrinkwV bleiben hierdurch unberührt. Die Durchführung der Probennahme sowie die interne und externe Qualitätssicherung erfolgen nach Maßgabe des Qualitätsmanagementsystems der Untersuchungsstelle. Insbesondere werden folgende strukturelle und organisatorische Regelungen festgelegt: Der Verpflichtete sichert und dokumentiert nachweislich die fachliche Kompetenz des Probennehmers (vgl. hierzu insbesondere 71 SD 4 011 Ziffer 3.6.2) und stellt der Untersuchungsstelle die Dokumentation nach jeder Änderung zur Verfügung. Die Beurteilung der fachlichen Qualifikation des Probennehmers und die regelmäßige Ermittlung des Aus- und Weiterbildungsbedarfs obliegen der Untersuchungsstelle. Der Verpflichtete erhält von der Untersuchungsstelle die allgemeinen Regelungen des Qualitätsmanagementsystems sowie die für die Probennahmen erforderlichen Bestimmungen, zur Bestimmung von Vor-FällenOrt-Parametern, zum Transport der Proben und zur Dokumentenlenkung schriftlich in denen der aktuellen Version. Der Verpflichtete wird dafür Sorge tragen, dass die Diagnose Probennahme entsprechend dieser Bestimmungen durchgeführt wird. Soweit erforderlich, werden der Erkrankung Verpflichtete und die Untersuchungsstelle gemeinsam entsprechende Schulungen durchführen. Die Tätigkeit des Probennehmers wird inklusive der von ihm benutzten Prüfmittel (ICD-Kodez.B. Messgeräte) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt in die internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen der Untersuchungsstelle einbezogen („Im Regelfall schwere Verlaufsform“z.B. bezüglich der Kalibrierung und Überwachung der Prüfmittel oder der Durchführung von Vergleichsuntersuchungen), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung Die Tätigkeiten des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung Probennehmers im Rahmen dieses Vertrages werden bei internen und externen Überprüfungen (Audits) der ASV Untersuchungsstelle berücksichtigt. Der Probennehmer wurde vom Verpflichteten über seine im ersten Behandlungsquartal Rahmen dieses Vertrages auszuführende Tätigkeit und über die von mindestens einem ASVihm zu beachtenden Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025 unterrichtet und angewiesen, die Regelungen dieser Norm, insbesondere zur Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht, unbedingt und ohne Ausnahme zu beachten. Insbesondere darf der Probennehmer ohne jeweilige Erlaubnis der Untersuchungsstelle keine Daten und Informationen, von denen er in seiner Eigenschaft als Probennehmer für die Untersuchungsstelle Kenntnis erlangte, an Dritte, insbesondere an Kollegen oder Vorgesetzte des Verpflichteten, weitergeben. Der Verpflichtete weist die unter Ziffer § 2 benannten Probennehmer an, die Probennahme nach den jeweiligen fachlichen Anforderungen des Qualitätsmanagementsystems der Untersuchungsstelle durchzuführen; der Probennehmer ist für diese Tätigkeit frei von internen oder externen kommerziellen, finanziellen und sonstigen Zwängen, die sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirken können. Der Verpflichtete klärt den Probennehmer über die Regelungen aus diesem Vertrag auf und dokumentiert dies. Diese Vereinbarung verliert ihre Gültigkeit, soweit die Probennahme nicht mehr von im § 2 genannten Probennehmern ausgeübt wird. Der Verpflichtete hat dies unverzüglich der Untersuchungsstelle mitzuteilen. Die Untersuchungsstelle übernimmt die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Probennahme. Sie kann den Probennehmer von seiner Probennahmetätigkeit ausschließen, wenn er die Anforderungen gemäß § 3 dieses Vertrages nicht erfüllt. Dies obliegt allein der Beurteilung der Untersuchungsstelle. Die Untersuchungsstelle teilt diesen Ausschluss unmittelbar dem Verpflichteten mit. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Zustimmung nach § 6 nicht fristgerecht vorliegt. Die Untersuchungsstelle wird im Rahmen ihrer analytischen Untersuchungen, inkl. Beprobungen gemäß der aktuellen Fassung der Trinkwasserverordnung folgende personenbezogene Daten der Probennehmer verarbeiten und, insbesondere an die Akkreditierungsstelle und die für TrinkwV zuständige Länderbehörde, weitergeben: Name geschäftliche Kontaktdaten Stellenprofil Ausbildung Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse aller Beteiligten an der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Probennahmentätigkeit und der Einhaltung der im Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 festgelegten Regeln gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-Berechtigten GVO. Der Verpflichtete wird den Probennehmern über die gem. Art. 13/14 DS-GVO erforderlichen Datenschutzinformationen informieren. Die Untersuchungsstelle wird auf Aufforderung der Verpflichteten die hierfür benötigten Informationen zur Verfügung stellen. Sie teilt der Akkreditierungsstelle und der für TrinkwV zuständige Länderbehörde unverzüglich die Aufnahme und Beendigung der Probennehmertätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrages mit. Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jede der Parteien erhält eine Ausfertigung Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Kernteams Vertrages rechtlich entsprechen. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. ................................................................................................................ Ort, Datum, – Verpflichteter - ................................................................................................................ Ort, Datum, Untersuchungsstelle Unternehmer bzw. sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 a) oder b) TrinkwV sind nach § 14 Abs. 1 und 2 TrinkwV verpflichtet, Untersuchungen hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers durchzuführen oder durchführen zu übermittelnlassen. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegtLässt der Verpflichtete entsprechende Untersuchungen durchführen, ist sind diese Anga- be erneut, nach Ablauf von akkreditierten Untersuchungsstellen im Sinne des § 15 Abs. 4 TrinkwV vorzunehmen; der Untersuchungsauftrag muss sich dabei auf die jeweils dazugehörende Probenahme erstrecken. Für die erforderlichen Probennahmen wird in der jeweiligen Anlage Praxis zum Schutz der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) Versorgungs- und Anlagensicherheit regelmäßig auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Union internationale contre le cancer“ (UICC)zur Untersuchung Verpflichteten zurückgegriffen. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden Einbeziehung solcher externer Probenehmer durch die Untersuchungsstelle unterliegt dabei bestimmten rechtlichen Anforderungen, die sich aus der TrinkwV und dem untergesetzlichen Regelwerk zur TrinkwV ergeben und eine vertragliche Regelung zwischen Untersuchungsstelle und Verpflichtetem erfordern. Mit dem vorliegenden Vertragsmuster soll interessierten Kreisen für die vorstehend beschriebene Fallkonstellation eine unverbindliche Hilfestellungen für die Einbeziehung externer Probenehmer in einer einzigen 11das Qualitätsmanagement-stelligen Ziffern- System der nach § 15 Abs. 4 TrinkwV als Prüflaboratorium zu akkreditierenden Untersuchungsstelle gegeben werden. Für die inhaltliche Richtigkeit des Vertragsmusters übernimmt der DVGW keinerlei Haftung oder Gewähr. Dies gilt insbesondere für mögliche Schäden unmittelbarer oder mittelbarer Art, die sich daraus ergeben können, dass die DAkkS einen Vertrag auf Grundlage des vorliegenden Vertragsmusters als nicht ausreichend erachtet und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandeneine erstmalige oder erneute Akkreditierung bzw. deren Verlängerung verweigert. In jedem Einzelfall ist das Vertragsmuster von seinem Verwender zudem auf Aktualität, Übertragbarkeit auf den konkreten Einzelfall und Rechtskonformität zu prüfen.

Präambel. Gemäß Nach § 5b Abs. 1 EStG besteht für Unternehmen die Verpflichtung, den Inhalt der Protokollnotiz Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung erstmals für Wirtschaftsjahre zu übermitteln, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen (E-Bilanz). Die Kanzlei erstellt für den Mandanten auf der Grundlage des Jahresabschlusses und der vom Mandanten gelieferten Unterlagen und Angaben sowie auf Basis des für die Übermittlung gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 zur Abbildung 1b EStG amtlich vorgeschriebenen Datensatzes (Taxonomie) die für die Übermittlung vor­gesehenen Angaben (u.a. Jahresabschluss). Sie bedient sich hinsichtlich der Inhalte Datenverarbeitung hierbei der DATEV eG in Nürnberg. Kanzlei und Mandant sind sich darüber einig, dass die Finanzverwaltung die für die Übermittlung vorgesehenen Angaben von der Kanzlei im Auftrag des Mandanten über das DATEV-Rechenzentrum auf elektronischem Weg erhalten soll. Vor der Einreichung muss das Einverständnis des Mandanten mit der Übermittlung der jeweils vorgesehenen Einreichungen vorliegen. Mandant und Kanzlei kommen daher wie folgt überein: Die für die Übermittlung vorgesehenen Angaben werden bestimmt durch das Datenschema der relevanten Taxonomie. Dieses Datenschema ist von der Finanzverwaltung als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 2 Nr5b EStG veröffentlicht worden. 19 Die in den Taxonomien als „Mussfeld" gekennzeichneten Positionen sind zwingend zu übermitteln (Mindestumfang). Weiterhin sind die in der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-FällenTaxonomie als „rechnerisch notwendig, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt (soweit vorhanden" oder „Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams Summenmussfelder" bezeichneten Angaben zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung sich ein Überweisungserfordernis vorliegtFeld (Mussfeld, Summenmussfeld oder rechnerisch notwendig) nicht mit Werten füllen lässt, ist diese Anga- be erneutzur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position „leer" (technisch: NIL-Wert) zu übertragen. Darüber hinaus sind freiwillige Angaben zu übermitteln, nach Ablauf wenn dies zwischen Kanzlei und Mandant vereinbart ist. Der Mandant beauftragt und bevollmächtigt die Kanzlei, die von dieser erstellten Angaben, die gemäß Ziff. 1 für die jeweilige Übermittlung vorgesehen und vom Mandanten für die Übermittlung jeweils freigegeben sind, im Namen des Mandanten unmittelbar über die DATEV eG bei der in zuständigen Stelle der jeweiligen Anlage Finanzverwaltung elektronisch einzureichen. Auftrag und Bevollmächtigung gelten ab sofort/ab dem [__________] und sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Der Widerruf bedarf der ASV-RL vorgegebenen FristSchriftform, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenwobei E‑Mail ausreichend ist.

Präambel. Gemäß der Protokollnotiz Nr. 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke Die Bundesmantelvertragspartner stellen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die ambulante spezialfachärztliche vertragszahnärztliche Versorgung (ASVder Versicherten in Deutschland vor dem Hintergrund der an- dauernden pandemiebedingten Situation und den besonderen Herausforderungen zur Sicherstel- lung der zahnärztlichen Behandlung von GKV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3Versicherten. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung Zu diesen Herausforderungen zählen auch besondere Aufwände im Rahmen der ASV Corona-Pandemie, die den Zahnarztpraxen im ersten Behandlungsquartal Vergleich zu Normalzeiten für die Behandlung von mindestens einem ASVGKV-Berechtigten Versicherten entstehen. Eine Bewertung dieser besonderen Aufwendungen hat teilweise schon im Rahmen der Vergütungsverhandlungen gemäß § 85 Abs. 3 SGB V oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen auf Landesebene stattgefunden, sodass ein Teil der Krankenkassen den Zahnärzten diese beson- deren Aufwendungen insgesamt oder in Teilen bereits abgelten. Dies erfolgt regional jedoch un- terschiedlich und nicht flächendeckend. Die besonderen Aufwände treffen bei typisierender und generalisierender Betrachtung nahezu alle Zahnarztpraxen in ähnlicher Weise. Daher wird das Erfordernis einer pauschalierenden Betrach- tungsweise gesehen. Aus diesem Grund trifft die vorliegende Vereinbarung als Bestandteil des Kernteams Bun- desmantelvertrages-Zahnärzte Vorgaben, die eine bundeseinheitliche Abgeltung dieser besonde- ren Aufwände unter gleichzeitiger Anrechnung von bereits von den Krankenkassen getragenen oder zu übermittelntragenden Aufwänden ermöglichen. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt§ 1 Gegenstand der Vereinbarung Gegenstand der Vereinbarung ist die einmalige pauschale Abgeltung besonderer Aufwände, ist diese Anga- be erneutdie den Vertragszahnärzten im Rahmen der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der vertragszahn- ärztlichen Behandlung von GKV-Versicherten entstanden sind bzw. entstehen werden. Hiervon um- fasst sind Mehraufwände, die im Rahmen der Patientenkommunikation, der Patientenbehandlung sowie bei der Dokumentations- und Verwaltungstätigkeit und im Bereich der Sachkosten, z. B. für die zusätzliche Anschaffung von OP-Masken/FFP2 Masken, Einmalhandschuhen, Desinfektionstü- chern oder Händedesinfektionsmitteln anfallen. § 2 Finanzvolumen Die aus § 1 resultierenden Mehraufwände für die gesetzliche Krankenversicherung dürfen insge- samt einen Betrag von 275 Mio. Euro nicht überschreiten. Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag wird unterschritten, wenn sich die nach Ablauf § 3 zu entrichtenden Zahlungen durch Abzüge nach Maßgabe von § 4 verringern. § 3 Berechnung und Anforderung der Kostenumlage für die Krankenkassen Die Aufschlüsselung des Betrags nach § 2 auf die Krankenkassen erfolgt nach der Statistik KM6 über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.07.2020. Die einzelne Krankenkasse entrichtet an die jeweilige KZV zum 01.07.2021 und zum 01.10.2021 jeweils 50 Pro- zent des Betrags, der sich aus der Division des Betrags nach § 2 durch die Gesamtzahl der Versi- cherten nach der KM6 zum 01.07.2020 multipliziert mit der Anzahl der Versicherten der jeweiligen Krankenkasse zum 01.07.2020 in dem jeweiligen KZV-Bereich ergibt. § 4 Ausschluss einer Doppelfinanzierung Soweit für die Krankenkasse in der jeweiligen Anlage Vergütungsvereinbarung oder in sonstigen Verein- barungen bereits Regelungen zur Abgeltung der ASV-RL vorgegebenen Fristin § 1 genannten besonderen Aufwände für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2021 getroffen worden sind oder diese der jeweiligen KZV auf sonstige Weise mit entsprechender Zwecksetzung abgegolten wurden, d.h. kann sie diese Auf- wände von dem nach § 3 zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC)zahlenden Betrag in Abzug bringen. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden Minderung des Betrags ist gegenüber der KZV zu begründen und eine Verständigung über den Abzugsbetrag ist anzustreben. § 5 Verteilung der Beträge auf die Vertragszahnärzte Die KZV führt die von den einzelnen Krankenkassen gezahlten Beträge zusammen und verteilt sie nach einem bundeseinheitlich von der KZBV festzulegenden Verteilungsschlüssel auf die vertrags- zahnärztlichen Praxen im jeweiligen KZV-Bereich. § 6 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 1. April 2021 in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenKraft. Köln, Berlin, den 17.03.2021

Präambel. Gemäß Die AOK PLUS und die KV Sachsen sind bestrebt, die Abgabe identischer aber preiswerte- rer Arzneimittel und den Verordnungsanteil rabattierter Arzneimittel durch die Apotheke (im Sinne des § 129 SGB V i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V) zu erhöhen und damit die Wirtschaft- lichkeit der Protokollnotiz NrVersorgung (gemäß § 12 SGB V) zu verbessern. Eine Maßnahme zur verbesserten Abgabe von identischen aber preiswerteren Arzneimitteln sowie Rabattarzneimitteln in der Apotheke ist die Belieferung von Wirkstoffverordnungen - im folgenden WG-14 Verordnung genannt – gemäß Punkt 4.15 der Technischen Anlage 1 der Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 300 SGB V. Voraussetzung hierfür ist die Aus- stellung einer Wirkstoffverordnung gemäß Anlage 9 des „Vertrages zu einem Modellvorha- ben nach § 63 SGB V zur Optimierung der Arzneimittelversorgung in Sachsen und Thürin- gen (Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen - ARMIN)“ durch den Arzt. Bei der Belieferung von so vom Arzt gesondert gekennzeichneten Wirkstoffverordnungen werden der Kranken- kasse von der Apotheke im Rahmen des Datenträgeraustausches nach § 300 SGB V zu- sätzliche gesonderte Daten übermittelt. Mit Hilfe dieser Daten können Wirkstoffverordnungen durch die AOK PLUS analysiert werden. Zusätzlich zur Arzneimittelvereinbarung des Jahres 2019 gemäß § 84 Abs. 1 zur Abbildung der Inhalte Satz 1 und 2 SGB V vereinbaren die KV Sachsen und die AOK PLUS nach § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 84 Abs. 6 1 Satz 12 5 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression Regelungen der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose Arzneimittelvereinbarung hinaus folgendes Ziel: Der Anteil der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „Wirkstoffverordnungen im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt wirkstoffverordnungsfähigen Markt beträgt mindestens 25 %. Die KV Sachsen und AOK PLUS wirken mit geeigneten Maßnahmen auf eine Wirkstoffver- ordnung anstelle der Verordnung von Handelsnamen oder auf die Übermittlung Verordnung mit Handels- namen ohne aut-idem-Kreuz oder die konkrete Verordnung des ICD-10rabattierten Arzneimittels hin. Nur in medizinisch begründeten Fällen soll eine konkrete Arzneimittelverordnung mit aut- idem-GM-CodesKreuz (Ausschluss der Substitutionsmöglichkeit) erfolgen. In ASV-FällenDies dient der Gewährleistung, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus dass gemäß den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits gesetzlichen Regelungen des § 129 SGB V durch die Angabe Apotheke ein identisches aber preiswertes bzw. ein rabattiertes Arzneimittel und in lediglich medizinisch notwendigen Fällen das tatsächlich verordnete Arzneimittel dem Versi- cherten der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenAOK PLUS zur Verfügung gestellt wird.

Präambel. Gemäß Der bisherige Messstellenbetreiber ist bisher für die Durchführung des Messstellenbetriebs an Messstellen zuständig, für die gemäß §§ 5 und 6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) zukünftig der Protokollnotiz neue Messstellen- betreiber zuständig ist. Der Wechsel des Messstellenbetreibers erfolgt nach den Festlegungen der Bun- desnetzagentur (BNetzA) in jeweils geltender Fassung, derzeit der Anlage 2 zum Beschluss der Bundes- netzagentur vom 20.12.2018 „Wechselprozesse im Messwesen (WiM)“ (BK6-18-032). Vor dem Übergang des Messstellenbetriebs ist der bisherige Messstellenbetreiber gem. § 16 Abs. 1 MsbG verpflichtet, dem neuen Messstellenbetreiber nach dessen Xxxx die zur Messung vorhandenen techni- schen Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 3 dieses Vertrages vollständig oder einzeln gegen angemessenes Entgelt zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, von der Möglichkeit des § 16 Abs. 1 MsbG in Form der Nut- zungsüberlassung Gebrauch zu machen. Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsparteien den nachstehenden Rahmenvertrag über die Über- lassung von Messstellen und/oder einzelner Einrichtungen einer Messstelle (vgl. nachstehend § 2(1)) zur Nutzung durch den neuen Messstellenbetreiber. Geschäftsführer: Xxxxxx Xxxxxx Commerzbank Dessau HypoVereinsbank Dessau Stadtsparkasse Dessau Xxxx Xxxx Handelsregister: BLZ 810 400 00 BLZ 800 200 87 BLZ 800 535 72 Aufsichtsratsvorsitzender: HRB 00000 Xxxxxxx Kto.-Nr. 5 071 071 Kto.-Nr. 8 914 770 Kto.-Nr. 34 006 566 Oberbürgermeister Steuer-Nr. 1 zur Abbildung der Inhalte nach § 2 Organträger 114/110/00208 IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00 IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 70 IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00 Xxxxx Xxxxx Ust.-ID-Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß DE 139 773 308 BIC XXXXXXXXXXX BIC XXXXXXXX000 BIC XXXXXX00XXX § 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung im Rahmen der ASV im ersten Behandlungsquartal von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der in der jeweiligen Anlage der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.h. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC). Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhanden1 Begriffsbestimmungen

Präambel. Gemäß Entsprechend der Protokollnotiz Nr. 1 zur Abbildung gesetzlichen Verpflichtung der Inhalte nach Krankenkassen gemäß § 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 73b Abs. 6 4 Satz 12 1 SGB V über Form und Inhalt in der Fassung des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch (ASV14. SGB V-AVÄndG) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits bieten diese durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung einen Vertragsschluss im Rahmen der ASV einer Gemeinschaft im ersten Behandlungsquartal Sinne des § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V ihren Versicherten eine besondere hausärztliche (hausarztzentrierte) Versorgung („HzV“) an. Die GWQ ServicePlus AG ist auf Initiative von mindestens einem ASV-Berechtigten führenden mittelständischen Krankenkas- sen entstanden und dient unter anderem dem Zwecke des Kernteams zu übermittelnAbschlusses und der Umsetzung von Selektivverträgen u.a. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegtnach § 73b SGB V. Die GWQ ist berechtigt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der die in der jeweiligen Anlage 12 (Teilnehmende Krankenkassen) aufgeführten Krankenkassen bei den Vertragsverhandlun- gen, dem Abschluss und die Umsetzung dieses HzV-Vertrages („HzV-Vertrag“) zu vertreten. Durch den Abschluss dieses HzV-Vertrages werden die in der ASVAnlage 12 aufgeführten Kran- kenkassen damit Vertragspartner dieses Vertrages. Durch diesen HzV-RL vorgegebenen FristVertrag soll die besondere hausärztliche Versorgung in Baden-Württem- berg weiter optimiert und an ddie gesetzgeberischen Vorgaben 14. SGB V-ÄndGGKV ange- passt werden. Ziel der GWQ, d.hder teilnehmenden Krankenkassen, des Hausärzteverbandes, MEDI e.V. und der HÄVG und MEDIVERBUND sowie der teilnehmenden Hausärzte (gemein- sam „HzV-Partner“) ist eine flächendeckende, leitlinienorientierte und qualitätsgesicherte Ver- sorgungssteuerung sowie eine darauf basierende Verbesserung der medizinischen Versor- gung der Versicherten der Krankenkassen. zu Be- ginn Durch die freiwillige Selbstbindung der Versicher- ten an einen Hausarzt, eine zielgenauere Leistungsteuerung und insbesondere eine rationale und transparente Pharmakotherapie streben die HzV-Partner die Erschließung von Wirtschaft- lichkeitsreserven an. Dieser HzV-Vertrag soll darüber hinaus zeigen, dass eine qualitativ hochwertige flächende- ckende Versorgung der Versicherten, eine angemessene Honorierung der Hausärzte und das Interesse der Krankenkassen an einer wirtschaftlichen Versorgung nicht miteinander im Wi- derspruch stehen, sondern durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten in Einklang gebracht werden können. Der Hausärzteverband und MEDI e.V. sind eine der mitgliederstärksten ärztlichen Berufsver- bände in Baden-Württemberg und vertreten als Gemeinschaft im Sinne des neuen „ASV§ 73 b Abs. 4 Satz 1 SGB V mehr als die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung in Baden-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC)Württemberg teilnehmenden Allgemeinärzte. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11HÄVG und MEDIVERBUND sind Unternehmen, die nach deren Satzungszweck für ihre Mitglieder ihrer Trägerorganisationen unter anderem Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließen, diese organisieren, durchführen und danach erforderliche Vertrags- managementleistungen, mit Ausnahme der Abrechnungsdienstleistungen, übernehmen. Der Hausärzteverband und MEDI e.V. bedienen sich nach Maßgabe dieses HzV-stelligen Ziffern- Vertrages zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten der HÄVG und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenim Falle des Ausscheidens der HÄVG dem MEDIVERBUND. Dies vorangestellt, vereinbaren die HzV-Partner das Folgende:

Präambel. Gemäß der Protokollnotiz NrDer Aufgabenträger (nachfolgend „AT“) hat im EU-Amtsblatt die Vorabbekanntma- chung (nachfolgend „VAB“) über die beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Dienst- leistungsauftrags über die Verkehrsleistungen im Linienbündel 6 Los 2 „Rankbach“ veröffentlicht. 1 zur Abbildung der Inhalte nach Die VAB definiert die Anforderungen an die Verkehrsbedienung im Sinne von §§ 2 Nr. 19 der Vereinbarung ge- mäß § 116b 13 Abs. 6 2a, 8a Abs. 2 Sätze 3 und 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Einzelheiten finden sich gemäß § 8a Abs. 2 Satz 12 SGB V 5 PBefG in dem Dokument „Vorinfor- mation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Landkreises Böblingen über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) vereinba- ren die Vertragspartner die nachfolgende Strukturierung des TNM-Status (einschließlich des Präfi- xes r bei Rezidiv) mit R- und G-Code nach UICC-Stadium und eine Angabe für die Progression der Tumorerkrankung ab dem 3. Quartal 2014. In ASV-Fällen, in denen die Diagnose der Erkrankung (ICD-Kode) alleine bereits den schweren Verlauf erkennen lässt („Im Regelfall schwere Verlaufsform“), ist keine Übermittlung ergänzender Dokumentationen erforderlich. Für Patienten mit einer „Verkehrsleistungen im Regelfall schweren Verlaufsform“ ge- nügt die Übermittlung des ICD-10-GM-Codes. In ASV-Fällen, in denen sich bei „Im Einzelfall schweren Verlaufsformen“ aus den übermittelten Diagnose(n) die schwere Verlaufsform der Erkrankung nicht bereits durch die Angabe der Diagno- se(n) ergibt, muss zusätzlich eine die schwere Verlaufsform dokumentierende Angabe nach den nachfolgenden Schlüsseln erfolgen. Diese Angabe ist zu Beginn der Behandlung Omnibusverkehr; Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der ASV Vorinformation“ – nachfolgend bezeichnet als „ergänzendes Dokument“. Das Verkehrsunternehmen (nachfolgend „VU“) hat beim Regierungspräsidium Stutt- gart als Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigungen für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr beantragt. Dem Antrag hat das VU eine ver- bindliche Zusicherung im ersten Behandlungsquartal Sinne von mindestens einem ASV-Berechtigten des Kernteams zu übermitteln§ 12 Abs. Sofern gemäß Konkretisierung ein Überweisungserfordernis vorliegt, ist diese Anga- be erneut, nach Ablauf der 1a PBefG auf Einhaltung aller in der jeweiligen Anlage VAB definierten Anforderungen beigefügt. Die Genehmigungsbehörde sichert die Ein- haltung der ASV-RL vorgegebenen Frist, d.hverbindlichen Zusicherung durch eine Auflage zur Genehmigung ab (§ 15 Abs. zu Be- ginn des neuen „ASV-Überweisungsfalls“, zu melden. Als Grundlage dient die internationale Klas- sifizierung von Tumorstadien (TNM) der „Union internationale contre le cancer“ (UICC3 Satz 2 PBefG). Der Verwaltungsvollzug der genehmigungsrechtlichen Pflichten obliegt der Genehmigungsbehörde. Jedoch kann der AT in deren Kontrolle eingebun- den werden. Die hier abgebildeten Ausprägungen werden in einer einzigen 11-stelligen Ziffern- vorliegende Vereinbarung dient dem Zweck, die vom VU zugesicherte Qualität sicherzustellen. Die Vereinbarung ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag und Buchsta- benkombination abgebildet [z.B.: rT1N2M1G2R1] Diese 11 Stellen werden wie folgt abgebildet: 0 kein Rezidiv vorhandenbegründet keine Ausgleichspflichten des AT. § 1 Zweck und Gegenstand der Vereinbarung § 2 Zuständigkeiten, Rechtsstellung § 3 Absicherung der verbindlichen Zusicherung § 4 Informationspflichten § 5 Meldung und Abnahme der Fahrzeuge § 6 Qualitätssicherung, Vertragsstrafen § 7 Tariftreue § 8 Zusammenarbeit § 9 Laufzeit, Schlussbestimmungen