Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel Sample Clauses

Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel. 1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung Frankfurt am Main. 2. Gerichtsstand ist für beide Teile nach Xxxx des Klägers Frankfurt am Main. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu xxxxxx. 3. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Xxxxx der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
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Related to Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel

  • Nutzung und Beschränkungen (a) Gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags erteilt dir Apple hiermit eine eingeschränkte, einfache Lizenz zur Nutzung der HomePod-Software auf einem einzigen HomePod. Ausgenommen wie in Absatz 2(b) unten gestattet und vorbehaltlich separater Lizenzvereinbarungen zwischen dir und Apple ist im Rahmen dieses Lizenzvertrags die Existenz der HomePod-Software auf mehr als einem HomePod gleichzeitig nicht gestattet. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod-Software zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät gleichzeitig verwendet werden kann. Diese Lizenz gewährt dir keinerlei Rechte zur Nutzung von Apple eigenen Benutzeroberflächen und anderem geistigem Eigentum an Design, Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder Verteilung von Drittanbietergeräten und -zubehör oder Drittanbietersoftware für die Verwendung mit dem HomePod. Einige dieser Rechte stehen unter separaten Lizenzen von Apple zur Verfügung. (b) Mit diesem Lizenzvertrag erhältst du eine eingeschränkte, einfache Lizenz zum Laden von HomePod- Softwareaktualisierungen, die möglicherweise von Apple für dein HomePod-Modell zur Verfügung gestellt werden, um die Software auf jedem HomePod, dessen Eigentümer du bist oder der deiner Kontrolle unterliegt, zu aktualisieren oder wiederherzustellen. Im Rahmen dieses Lizenzvertrags ist es nicht gestattet, HomePod-Geräte zu aktualisieren oder wiederherzustellen, deren Eigentümer du nicht bist oder die nicht deiner Kontrolle unterliegen. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod- Softwareaktualisierungen zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät oder mehr als einem Computer gleichzeitig verwendet werden können. (c) Es ist dir nicht gestattet und du verpflichtest dich, es zu unterlassen und Dritten nicht zu gestatten, die HomePod-Software oder jegliche Dienste, die von der HomePod-Software bereitgestellt werden, oder Teile davon zu kopieren (sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen dieses Lizenzvertrags gestattet ist), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu entschlüsseln, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen oder abgeleitete Werke der HomePod-Software oder jeglicher in der HomePod-Software enthaltener Dienste oder Teilen davon zu erstellen (sofern dies nicht und nur in dem Ausmaß, in dem jegliche vorgenannte Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften untersagt ist oder durch die Lizenzbestimmungen, die die Nutzung von möglicherweise in der HomePod- Software enthaltenen Open-Source-Komponenten regeln, gestattet ist). Du verpflichtest dich, es zu unterlassen, jegliche Schutzrechtshinweise (einschließlich Xxxxxx- und Urheberrechtshinweise), die möglicherweise innerhalb der Apple-Software hinzugefügt oder enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern. (d) Die HomePod-Software darf zur Reproduktion von Materialien verwendet werden, sofern sich diese Verwendung auf die Reproduktion von Materialien beschränkt, (i) die nicht durch Urheberrechte geschützt sind, (ii) für die du das Urheberrecht besitzt oder (iii) zu deren Reproduktion du bevollmächtigt oder durch Gesetze autorisiert bist. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über deinen HomePod angezeigt oder darauf gespeichert werden bzw. auf die über deinen HomePod zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. Soweit hierin nicht anderweitig festgelegt, gewährt dir diese Lizenz keinerlei Rechte zum Verwenden solcher Inhalte, noch garantiert sie, dass diese Inhalte weiterhin für dich verfügbar sein werden. (e) Du erklärst dich damit einverstanden, die HomePod-Software und -Dienste (wie in Absatz 5 unten definiert) in Übereinstimmung mit xxxxx anwendbaren Gesetzen zu verwenden, einschließlich lokale Gesetze des Xxxxxx oder der Region, in dem bzw. der du wohnhaft bist oder in dem bzw. der du die HomePod-Software und -Dienste lädst oder verwendest. Funktionen der HomePod-Software und - Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder Regionen verfügbar; einige Funktionen können je nach Region variieren und einige sind möglicherweise eingeschränkt oder werden von deinem Dienstanbieter nicht bereitgestellt.

  • Übertragung A. Wenn du die Apple-Software vorinstalliert auf Apple-Hardware erhalten hast oder wenn du vom Mac App Store oder durch eine Softwareaktualisierung eine Lizenz für die Apple-Software erhalten hast, bist du berechtigt, eine einmalige, permanente Übertragung all deiner Lizenzrechte an der Apple-Software (in der von Apple bereitgestellten Originalform) an einen Dritten vorzunehmen, vorausgesetzt: (i) die Apple- Software wird zusammen mit deiner Apple-Hardware übertragen, (ii) die Übertragung umfasst die komplette Apple-Software, einschließlich aller Komponenten und dieses Lizenzvertrags; (iii) du behältst keine Kopie der Apple-Software oder von Teilen der Apple-Software, einschließlich der Kopien, die sich auf einem Computer oder einem anderen Massenspeichergerät befinden; und (iv) die Partei, die die Apple-Software erhält, liest die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags und und stimmt zu, diese zu akzeptieren. Zum Zwecke dieser Lizenz, wenn Apple eine Aktualisierung (z. B. Version 10.14 bis 10.14.1) der Apple-Software bereitstellt, gilt diese Aktualisierung als Teil der Apple-Software und darf nicht separat von der Vor-Aktualisierungsversion der Apple-Software übertragen werden. B. Es ist dir nicht gestattet, Apple-Software, die gemäß Absatz 2M oben modifiziert oder ersetzt wurde, zu übertragen. Alle Komponenten der Apple-Software werden als Teil eines Pakets bereitgestellt und dürfen nicht von diesem Paket getrennt und als eigenständige Programme verteilt werden. Bitte beachte, dass Apple-Software, die mit einem bestimmten Apple-Hardwareprodukt geliefert wird, möglicherweise nicht auf anderen Modellen der Apple-Hardware ausgeführt werden kann. C. Jede Kopie der Apple-Software, die Apple möglicherweise für Werbe-, Bewertungs-, Diagnose-, oder Wiederherstellungszwecke bereitstellt, darf nur für solche Zwecke verwendet werden. Der Wiederverkauf oder die Übertragung dieser Software ist nicht zulässig.

  • SBC-12STATE 47.1.1 The terms contained in this Agreement and any Appendices, Attachments, Exhibits, Schedules, and Addenda constitute the entire agreement between the Parties with respect to the subject matter hereof, superseding all prior understandings, proposals and other communications, oral or written between the Parties during the negotiations of this Agreement and through the execution and/or Effective Date of this Agreement. This Agreement shall not operate as or constitute a novation of any agreement or contract between the Parties that predates the execution and/or Effective Date of this Agreement.

  • Vlastnictví Zdravotnické zařízení si ponechá a bude uchovávat Zdravotní záznamy. Zdravotnické zařízení a Zkoušející převedou na Zadavatele veškerá svá práva, nároky a tituly, včetně práv duševního vlastnictví k Důvěrným informacím (ve smyslu níže uvedeném) a k jakýmkoli jiným Studijním datům a údajům.

  • VOETSTOOTS The PROPERTY is sold: 8.1. Voetstoots in accordance with the Sectional Plan and the participation quota endorsed thereon with the opening of the Sectional Title Register, or as they are endorsed already, and any amendments or adjustments thereto from time to time in accordance with the terms of the Act and without any warranties express or implied, the SELLER shall not be liable for any patent or latent defects. Should the extent of the Section or of the PROPERTY differ from that which is contained in the title deed or sectional plan or any amendment thereto, the SELLER shall not be liable for any shortfall or be entitled to any compensation for any surplus. 8.2. Subject to all the conditions and Regulations of the Act. 8.3. The PURCHASER acknowledges that this is not a construction contract and that he is purchasing a completed unit. The PURCHASER shall not have the right to interfere in any way with the building operations of the SELLER’S employees. He shall also have no right to retention. This Clause is also applicable in the case of the bank holding back any retention amount out of its own accord or on request of the PURCHASER. 8.4. The SELLER undertakes to erect the unit according to the general building standards as set by Financial Institutions. The unit is be registered with the NHBRC. 8.5. Should a dispute arise or be declared, such dispute shall be resolved by an Arbitrator appointed by the Developer. The costs in respect thereof shall be borne by the unsuccessful party. Pending the outcome of the dispute, the PURCHASER shall be obliged to pay the outstanding amount to the Conveyancers who shall hold it in trust.

  • DUŠEVNÍ VLASTNICTVÍ a) The Institution and the Investigator acknowledge and agree that the Sponsor shall have exclusive ownership rights to all Study Data, Study results, information, improvements, developments, discoveries, inventions, work, know-how and other rights (whether or not patentable), created, developed, and/or reduced to practice as a result of or in connection with the conduct of the Study and/or the use of the Study Drug or the Confidential Information, together with all intellectual property rights (existing and future) relating thereto (“Intellectual Property”) conceived by the Institution or the Investigator or Study Personnel, solely or jointly with others as a result of work done under this Agreement, to the widest extent possible under applicable law. The Institution and the Investigator shall promptly disclose in writing to PSI and the Sponsor all Intellectual Property made or reduced to practice by the Institution, the Investigator and/or the Study Personnel related to the Study. At the Sponsor's request, the Institution and the Investigator shall cause all rights titles and interests in and to any such Intellectual Property to be assigned to the Sponsor without additional compensation and provide reasonable assistance to obtain patents, including causing the execution of any invention assignment or other documents. b) All parties to this Agreement and Sponsor shall retain all right, title and interest in any Intellectual Property that was owned by such party or Sponsor prior to or apart from the commencement of this Agreement. No a) Zdravotnické zařízení a Hlavní zkoušející uznávají a souhlasí, že Zadavatel bude mít výhradní vlastnická práva ke všem Studijním údajům, výsledkům Studie, informacím, vylepšením, na vývoj, k objevům, vynálezům, dílům, know-how a dalším právům (ať už patentovatelným či nikoli), vytvořeným, vyvinutým, a/nebo uvedeným do praxe v důsledku nebo v souvislosti s prováděním Studie, a/nebo používáním Studijního léku nebo Důvěrných informací společně s právy duševního vlastnictví (stávajícími i budoucími) s nimi souvisejícími (dále jen „Duševní vlastnictví“), které vytvořilo Zdravotnické zařízení, Hlavní zkoušející nebo Studijní personál, samostatně nebo společně s ostatními jako výsledek práce prováděné na základě této Smlouvy, a to v největším možném rozsahu povoleném příslušnými zákonnými předpisy. Zdravotnické zařízení a Hlavní zkoušející budou neprodleně písemně informovat PSI a Zadavatele o veškerém Duševním vlastnictví vytvořeném nebo uvedeném do praxe Zdravotnickým zařízením, Hlavním zkoušejícím a/nebo Studijním personálem v souvislosti se Studií. Na žádost Zadavatele zajistí Zdravotnické zařízení a Hlavní zkoušející převod veškerých práv a zájmů týkajících se Duševního vlastnictví na Zadavatele bez další odměny a poskytnou přiměřenou součinnost k získání patentu včetně zajištění podpisu dokumentů k převodu objevu nebo jiných dokumentů. b) Všechny strany této Smlouvy a Zadavatel si i nadále ponechají veškerá práva, nároky a podíly na jakémkoli Duševním vlastnictví, které daná strana nebo Zadavatel vlastnili před začátkem platnosti této Smlouvy nebo na které license grant or assignment, express or implied, by estoppel or otherwise, is intended by, or shall be inferred from, this Agreement except to the extent necessary for each party to fulfill its obligations under this Agreement or otherwise give effect to this Agreement.

  • XxxXxxxx Principles - Northern Ireland The provisions of San Francisco Administrative Code §12F are incorporated herein by this reference and made part of this Agreement. By signing this Agreement, Contractor confirms that Contractor has read and understood that the City urges companies doing business in Northern Ireland to resolve employment inequities and to abide by the XxxXxxxx Principles, and urges San Francisco companies to do business with corporations that abide by the XxxXxxxx Principles.

  • Publikace The Institution and the Investigator agree that the Sponsor shall have the sole and exclusive right to the first publication of the results of the Study. Such Sponsor publication is intended to be a multi-center publication of the Study results, collected from all investigators and institutions participating in the Study (the “Multi- Center Publication”). If the Investigator is interested in contributing to or participating in the Multi-Center Publication, he or she must contact the Sponsor. Selection of authors/participants will be governed by the Sponsor, considering individuals’ contribution to the Study.

  • Pendahuluan Industri perbankan syari’ah di Indonesia tengah memasuki fase growth (pertumbuhan) xxx sangat membutuhkan kepercayaan xxx loyalitas masyarakat untuk terus meningkatkan produktivitasnya. Kepercayaan xxx loyalitas mutlak dibutuhkan untuk memasuki fase maturity perbankan syariah dalam menghadapi kompetisi global. Kepercayaan xxx loyalitas tidak dapat diperoleh tanpa adanya produk- produk yang mampu menjawab kebutuhan masyarakat. Produk bank syariah sudah semestinya mampu memenuhi seluruh komponen masyarakat, baik dalam produk funding, financing, xxx services. Oleh karenanya, inovasi produk bank syariah menjadi syarat mutlak sebagai indikator bahwa bank syariah mampu beradaptasi dengan kebutuhan manusia modern. Inovasi produk merupakan salah satu unsur penting untuk dapat menjaga sustainabilitas perusahaan. Inovasi produk merepresentasikan kemampuan perusahaan untuk dapat memenuhi kebutuhan pasar sekaligus sebagai upaya untuk memperoleh keuntungan perusahaan. Bank syariah pada dasarnya telah melakukan serangkaian upaya inovasi, salah satunya adalah dengan melakukan “rekayasa” (engineering) terhadap akad- akad dalam fiqh muamalah. Beberapa akad dalam fiqh muamalah tidak begitu saja diadopsi oleh perbankan syariah, namun juga “diadaptasikan” dengan kebutuhan masyarakat terhadap xxxx-xxxx perbankan. Rekayasa xxx adaptasi ini memang sebuah keniscayaan, karena jika adopsi dilakukan secara apa adanya maka produk bank syariah diragukan dapat memberikan manfaat yang tepat bagi masyarakat. Prinsip keleluasan bermuamalah dalam Islam merupakan modal utama untuk menghadapi kompleksitas permasalahan ekonomi serta besarnya tuntutan masyarakat akan peran perbankan syariah.1 Dalam rangka memenuhi kebutuhan masyarakat xxx mengembangkan industri perbankan xxx keuangan xxxx xxxx kompetitif, inovasi dalam berbisnis yang dilakukan oleh perbankan syariah melalui serangkaian adaptasi tersebut memang sudah menjadi tuntutan bisnis. Sebagai contoh dapat dikemukakan xxxxxx xxxx kartu kredit syariah, asuransi syariah, obligasi syariah, FX iB, xxx Islamic Swap. Produk-produk dalam kegiatan keuangan syariah tersebut mengandung beberapa akad. Sebagai contoh, dalam transaksi kartu kredit syariah terdapat akad ijarah, qardh, xxx kafalah. Obligasi syariah mengandung sekurang-kurangnya akad mudharabah (atau ijarah) xxx wakalah, serta terkadang disertai kafalah atau wa’d. Islamic swap mengandung beberapa kali akad tawarruq, bay‘, wakalah, xxxxx, xxx terkadang disertai wa’d.2 Dalam setiap transaksi, akad-akad tersebut dilakukan secara bersamaan atau setidak-tidaknya setiap akad yang terdapat dalam suatu produk tidak bisa ditinggalkan, karena kesemuanya merupakan satu kesatuan. Transaksi seperti 1 Xxxxxx Xxxxx Xxxxxx, “Konstruksi Akad dalam Pengembangan Produk Perbankan Syariah di Indonesia”, Al-‘Adalah, Vol. 12, No. 3 (Juni, 2015), 493. 2 Xxxxxxxxx Xxxxxxx, “Multiakad dalam Transaksi Syariah Kontemporer pada Lembaga Keuangan Syariah di Indonesia”, Al-Iqtishad, Vol. 3, No. 1 (Januari, 2011), 156. inilah yang dikenal dengan istilah multiakad (Indonesia) atau hybrid contract (Inggris) atau al-’uqud al-murakkabah (Arab). Hybrid contract merupakan perbincangan yang masih hangat dikalangan para cendikiawan muslim untuk menentukan keabsahan hukumnya. Pendapat pertama mengatakan hukumnya mubah berdasar kaidah fiqh al-ashlu fi al-mu’amalat al-ibahah (hukum asal muamalah adalah boleh). Pendapat kedua mengharamkan berdasarkan dengan hadits-hadits yang mengharamkan dua jual beli dalam satu jual beli (bai’ataini fi bai’atin), atau mengharamkan dua akad dalam satu akad (shafqatain fi shafqatin).3 Sebagai entitas bisnis yang menjadi bagian penting dalam sistem ekonomi syariah sebagai induknya, tentunya industri perbankan syariah tidak boleh keluar dari nilai-nilai syariah. Melakukan inovasi memang tuntutan bisnis, namun menjaga shariah compliance juga menjadi kewajiban bagi setiap pelaku bisnis syariah, tidak terkecuali perbankan syariah. Profit-oriented hanya boleh dijadikan sebagai media (tool) untuk mencapai tujuan (goal), yaitu benefit-oriented. Produk bank syari’ah seyogyanya memiliki multi benefit, yaitu: material benefit, emotional benefit, xxx spiritual benefit.4 Mengacu pada kondisi tersebut, maka inovasi produk perbankan syariah setidaknya memerhatikan inovasi dalam dua dimensi, yaitu dimensi ekonomi xxx dimensi sosial. Inovasi dalam dimensi ekonomi artinya bahwa produk perbankan syariah harus mampu menghadirkan produk yang sesuai dengan kebutuhan masyarakat, sehingga bank syariah menjadi pilihan utama masyarakat. Jika hal ini dapat dilakukan, maka fungsi-fungsi bank syariah akan mampu memainkan perannya sebagai intermediary institution. Pada dimensi sosial, sebagai produsen jasa keuangan syariah, bank syariah bertanggung jawab untuk melakukan edukasi terhadap perilaku masyarakat. Bank syariah xxx masyarakat xxxxxx melekat xxx memengaruhi satu dengan yang lain. Pada satu sisi, bank syariah melalui pola inovasinya harus mampu “men-syariah- kan” perilaku masyarakat, khususnya yang berhubungan dengan lembaga 3 Najamuddin, “Al-‘Uqud Al-Murakkabah dalam Perspektif Ekonomi Syariah”, Jurnal Syariah, Vol. 2, No. 2 (Oktober, 2013), 6.

  • How Much May I Contribute to a Xxxx XXX As a result of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act (“EGTRRA”) of 2001, the maximum dollar amount of annual contributions you may make to a Xxxx XXX is $5,500 for tax years beginning in 2013 with the potential for Cost-of-Living Adjustment (COLA) increases in $500 increments. However, these amounts are phased out or eliminated entirely if your adjusted gross income is over a certain level, as explained in more detail below. Year 2020 2021 Xxxx XXX Contribution Limit $6,000 $6,000 You may make annual contributions to a Xxxx XXX in any amount up to 100% of your compensation for the year or the maximum contribution limits shown in the table above, whichever is less. The limitation is reduced by any contributions made by you or on your behalf to any other individual retirement plan (such as a Traditional IRA) except SEP IRAs and SIMPLE IRAs. Your annual contribution limitation is not reduced by contributions you make to a Xxxxxxxxx Education Savings Account that covers someone other than yourself. In addition, qualifying rollover contributions and transfers are not subject to these limitations. If you are age 50 or older by the end of the year, you may make additional “catch-up” contributions to a Xxxx XXX. The “catch-up” contribution limit is $1,000 for tax years 2009 and beyond. If you are married and file a joint return, you may make contributions to your spouse’s Xxxx XXX. However, the maximum amount contributed to both your own and to your spouse’s Xxxx XXX may not exceed 100% of your combined compensation or the maximum contribution shown in the table above, whichever is less. The maximum amount that may be contributed to either your Xxxx XXX or your spouse’s Xxxx XXX is shown in the table above. Again, these dollar limits are reduced by any contributions made by or on behalf of you or your spouse to any other individual retirement plan (such as a Traditional IRA) except SEP IRAs and SIMPLE IRAs. Again, the limit is not reduced for contributions either of you make to a Xxxxxxxxx Education Savings Account for someone other than yourselves. As noted in Item 1, your eligibility to contribute to a Xxxx XXX depends on your AGI (as defined below). The amount that you may contribute to a Xxxx XXX is reduced proportionately for AGI which exceeds the applicable dollar amount. For the 2020 and 2021 tax years, the amount that you may contribute to your Xxxx XXX is as follows: Single Individual Year Eligible to Make a Contribution if AGI is Less Than: Eligible to Make a Partial Contribution if AGI is Between: Not Eligible to Make A Contribution if AGI is Over: 2020 $124,000 $124,000 - $139,000 $139,000 2021 & After - sub- ject to COLA increases $125,000 $125,000 - $140,000 $140,000 Married Individual Filing a Joint Income Tax Return Year Eligible to Make a Contribution if AGI is Less Than: Eligible to Make a Partial Contribution if AGI is Between: Not Eligible to Make A Contribution if AGI is Over: 2020 $196,000 $196,000 - $206,000 $206,000 2021 & After - sub- ject to COLA increases $198,000 $198,000 - $208,000 $208,000 If you are a married taxpayer filing separately, your contribution phases out over the first $10,000 of AGI, so that if your AGI is $10,000 or more you may not contribute to a Xxxx XXX for the year. Note that the amount you may contribute to a Xxxx XXX is not affected by your participation in an employer-sponsored retirement plan. To determine the amount you may contribute to a Xxxx XXX (assuming it does not exceed 100% of your compensation), you can refer to IRS Publication 590-A: Modified Adjusted Gross Income for Xxxx XXX Purposes and Determining Your Reduced Xxxx XXX Contribution Limit. The amount you contribute may not exceed the maximum contribution limits shown in the table above reduced by the amount contributed on your behalf to all other individual retirement accounts (except SEP IRAs and SIMPLE IRAs). Your contribution to a Xxxx XXX is not reduced by any amount you contribute to a Xxxxxxxxx Education Savings Account for the benefit of someone other than yourself. If you are the beneficiary of a Xxxxxxxxx Education Savings Account, additional limits may apply to you. Please contact your tax advisor for more information.

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