Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt und wird ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichte in München haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und/oder Durchführung dieser Vereinbarung. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der vorstehende Paragraph die Rechte von DS, geeignete Rechtsbehelfe, einschließlich einstweiliger Verfügungen vor jedem zuständigen Gericht in jeder Gerichtsbarkeit zu begehren, nicht verhindert, einschränkt oder in anderer Weise begrenzt.
Rechtswahl und Gerichtsstand. 19.1 Auf die Anwendung, Interpretation und Ausführung des Vertrages und der darauf bezogenen Rechtshandlungen sind ausschliesslich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, unter Ausschluss der Übereinkunft über den internationalen Güterhandel (CISG). 19.2 Soweit nicht Lufft und der Xxxxxx ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, ist Stuttgart ausschliesslicher Gerichtsstand für alle vertragsbezogenen Rechtsstreitigkeiten, die die Parteien nicht xxxxxxx beilegen können. Lufft ist jedoch ausserdem berechtigt, den Xxxxxx am Gericht des Xxxxxx des Käufers zu verklagen. 20. NEBENABREDEN, VERTRAGSÄNDERUNGEN 20.1 Diese AGB bilden die Einigung der Parteien abschliessend ab und ersetzen alle früheren Abreden und Erklärungen der Parteien, gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form. 20.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind für Lufft nur dann verpflichtend, wenn sie schriftlich vereinbart werden, sich eindeutig auf diese AGB beziehen und die entsprechende Vereinbarung von einem zeichnungsberechtigten Vertreter Luffts unterzeichnet wird. 20.3 Falls sich einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. eines Vertrages als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB bzw. des Vertrages unberührt. 20.4 Die englischsprachige Fassung der AGB ist nur als Übersetzungshilfe vorgesehen; im Falle xxx Xxxxxx oder Widersprüchen geht stets die deutschsprachige Fassung vor.
Rechtswahl und Gerichtsstand. Die Rechtswahl und der Gerichtsstand ergeben sich aus den Landesspezifischen Bestimmungen. COUNTRY SPECIFIC TERMS LANDESSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN l
Rechtswahl und Gerichtsstand. Die Rechtswahl und der Gerichtsstand ergeben sich aus den Landesspezifischen Bestimmungen. CLOSA (indirect) – DACH – German – V12.1 VERTRAULICH 14/22 COUNTRY SPECIFIC TERMS LANDESSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
Rechtswahl und Gerichtsstand. Die Rechtswahl und der Gerichtsstand ergeben sich aus den Landesspezifischen Bestimmungen. COUNTRY SPECIFIC TERMS LANDESSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN BESTIMMUNGEN ANWENDBAR FÜR EMEA TERMS APPLICABLE TO EMEA Payment Terms – In addition to the provisions of Section 4.2.1 of the General Terms, the following shall apply: Unless otherwise agreed to in writing by DS, Customer shall pay all invoices by wire transfer within thirty (30) days from the date of invoice Zahlungsbestimmungen – Zusätzlich zu den Bestimmungen in Abschnitt 4.2.1 der Allgemeinen Bestimmungen, findet Folgendes Anwendung: Soweit DS nicht abweichendes schriftlich vereinbart hat, ist der Kunde verpflichtet, alle Rechnungen durch Banküberweisung innerhalb von dreißig
