angedrohtes Mittel Musterklauseln

angedrohtes Mittel. Die Widerrechtlichkeit der Drohung ist gegeben, wenn das von dem Drohenden verwendete Mittel bereits für sich genommen widerrechtlich ist.5 Angedrohtes Mittel ist vorliegt die Zeitungsanzeige im „Traberjournal“. Problematisch, ob die Veröffentlichung in einer Zeitung widerrechtlich sein kann. Zeitungsveröffentlichungen unterliegen jedenfalls dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit. Die Meinungsäußerungsfreiheit schützt Äußerungen in ihrer Verbreitungs- und Wir- kungsdimension. Vom Schutz umfasst ist das Recht des Äußernden, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.6 (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur Beschl. v. 17.12.2002, NJW 2003, 1109). Deshalb muss auch die Frage, ob der mit der Information der Presse Drohende sich eines rechtmäßigen oder eines rechtswidrigen Mittels bedient, im Lichte dieses Grundrechts beurteilt werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit des B ist allerdings gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des K und des Rechts des K an seinem Gewerbebetrieb abzuwägen. Der angedrohte Artikel hätte, wie bereits dargelegt, wegen seines nach der Ankündigung zu erwartenden Inhalts das Persönlichkeitsrecht bzw. den Gewerbebetrieb des K, zu dem sein guter wirtschaftlicher Ruf gehört, beeinträchtigt. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und im Recht der persönlichen Ehre ihre Schranken (Art. 5 II GG). Das bedeutet aber nicht, dass die Veranlassung von Presseberichten, die den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen verletzen, in jedem Fall unzulässig ist. Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte und in der Bedeutung der Grundrechte gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieser Rechte auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grund- recht und allgemeinem Gesetz ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts aufzu- fassen; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer die Grundrechte begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.7 Dieselben Grundsätze gelten für eine Kollision des Rechts der persönlichen Ehre (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) mit Art. 5 I 1 GG. Das Gebot der Interessenabwägung greift gleich doppelt ein, wenn die Meinungsäußerungsfreiheit mit dem zivil- ...