Bauliche Maßnahmen Musterklauseln

Bauliche Maßnahmen. Das Gebäude (Stall) sollte einschließlich der Wärmedämmung aus nichtbrennbaren Baustotfen bestehen. Nichtbrennbare Stotfe sind z.B. Steine, Beton, Metall und Mineral- wolle. Wand- und Deckenbereich der Nebenräume, in denen sich die elektrischen Steu- er- und Regeleinrichtungen befinden, sind mindestens feuerhemmend und aus nicht- brennbaren Baustotfen zu erstellen. Als feuerhemmend gilt z.B. eine Wand aus 11,5 cm Mauerwerk, 10 cm Porenbeton oder 10 cm Ortbeton. Türen zwischen Nebenräumen und dem Stallbereich müssen mindestens feuerhemmend (T 30) ausgeführt werden. Alle übrigen Wanddurchbrüche, z.B. für Kabel- und Rohrdurchführungen, sind mit nicht- brennbaren Baustotfen zu verschließen.
Bauliche Maßnahmen. Werden bei Dach- oder sonstigen Gebäudestandorten während der Vertragslaufzeit Sanierungsarbeiten erforderlich, wird die Deutsche Funkturm GmbH eine sich hier- durch ergebende Verlegung oder vorübergehende Demontage der Funkübertra- gungsstelle auf eigene Kosten durchführen. Der Vermieter wird die DFMG – soweit möglich – für die Dauer der Sanierungsarbeiten einen Ersatzstandort zu den bisheri- gen Bedingungen zur Verfügung stellen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die DFMG – soweit baulich und technisch möglich – den ursprünglichen Standort wieder belegen.
Bauliche Maßnahmen. 4.1 Mitteilungen vom Kunden gemäß § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV haben in der Regel mit sechswöchiger Frist vor Baubeginn in Textform zu erfolgen. Der Versorger wird sich innerhalb von zwei Wochen zu den baulichen Maßnahmen erklären. 4.2 Sollten Grundstücksflächen des Kunden durch Baumaßnahmen des Versorgers verändert worden sein, wird der Versorger nach Beendigung der Baumaßnahmen, diese ihrem vorherigen Zustand entsprechend wieder herstellen.
Bauliche Maßnahmen. Neubauten der beigetretenen Sparkassen werden über § 10 HessBGG vom 20. Dezember 2004 zuletzt geändert durch Gesetzes vom 13. Dezember 2012 bzw. § 10 ThürGlG vom 16. Dezember 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2010 (GVBl. S. 340) hinausgehend nach der jeweils geltenden DIN-Norm zum barrierefreien Bauen für öffentlich zugängliche Gebäude einschließlich der Beachtung des Zwei-Sinne-Prinzips barrierefrei gestaltet (derzeit DIN 18040-1, Ausgabe Oktober 2010: Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude). Gleiches gilt bei erfolgenden Instandhaltungs-, Ersatz- und Neuinvestitionen für bestehende eigene oder gemietete bauliche Anlagen der beigetretenen Sparkassen. Soweit die vorstehend genannten Anforderungen über die Verpflichtungen aus der jeweils geltenden Bauordnung oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, steht deren Umsetzung im Ermessen der Sparkasse, die hierbei insbesondere auch den bestehenden Bedarf, das Verhältnis von Aufwand, Kosten und Nutzen sowie die individuellen baulichen Gegebenheiten und ggf. Denkmalschutz / -Pflege berücksichtigt. Bei gemieteten baulichen Anlagen sind zudem etwaige weitere rechtliche / vertragliche Einschränkungen zu berücksichtigen.
Bauliche Maßnahmen. Grundsätzlich kein Publikumsverkehr in Räumen mit Arbeitsplatzcomputern (APC) oder Terminals. Alle Räume mit APC sind bei Abwesenheit der Bediensteten mit Sicherheitsschlössern verschlossen. Es werden nur APC eingesetzt (keine Zentralrechner wie Großrechner, Server, Mehrplatzsysteme). Alle Zentralrechner sind in einer Sicherheitszone mit zusätzlicher Zugangskontrolle untergebracht. Sicherung wichtiger mobiler Datenträger in separatem, gesicherten Archivraum oder Tresor.
Bauliche Maßnahmen. Werden bei Dach- oder sonstigen Gebäudestandorten während der Vertragslaufzeit Sanierungsarbeiten erforderlich, wird die Deutsche Funkturm GmbH eine sich hier- durch ergebende zwingend erforderliche Verlegung oder vorübergehende Demontage der Funkübertragungsstelle auf eigene Kosten durchführen. Der Vermieter hat die Maßnahme so durchzuführen, dass der Betrieb der Funkübertragungsstelle möglichst wenig beeinträchtigt wird. Der Vermieter wird die DFMG – soweit möglich – für die Dauer der Sanierungsarbeiten einen Ersatzstandort zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung stellen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die DFMG – soweit baulich und technisch möglich – den ursprünglichen Standort wieder belegen. Während des Zeitraums der Außerbetriebnahme ist die DFMG von der Mietzahlung befreit. Sollte der Standort nach Durchführung der Sanierung als Sende- und Empfangsstation nicht mehr geeignet sein, ist die DFMG berechtigt, auf dem Ausweichstandort zu verbleiben oder den Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Aus der sich hierdurch ergebenden vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages wird keine der Parteien Ansprüche wegen Schadenersatz oder Nichterfüllung herleiten. Über planbare Arbeiten des Vermieters im Bereich der Funkübertragungsstelle(n) wird die DFMG frühestmöglich informiert. Die Arbeiten sollen mit der DFMG mindestens sechs Wochen vor Durchführung abgesprochen werden. Muss zur Durchführung der Arbeiten die Funkübertragungsstelle vorübergehend de- montiert oder deren Sende- und Empfangsbetrieb vorübergehend eingestellt werden, soll die Vorankündigungsfrist 2 Monate betragen; die voraussichtliche Dauer der Arbeiten des Vermieters ist dabei anzugeben. Der Vermieter sichert zu, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Mietvertrages vorstehende bauliche Maßnahmen weder geplant, beschlossen oder erforderlich sind. Darüber hinaus versichert der Vermieter hinsichtlich solcher Maßnahmen, die eine vorübergehende Verlegung der Funkstation erfordern, dass diese höchstens alle 5 Jahre durchgeführt werden. Vorstehendes gilt nicht für Baumaßnahmen, die zur Abwehr einer Gefahr zwingend erforderlich sind, (wie z.B. bei Einsturzgefahr, Dachsanierung nach Sturmschäden etc.). Im Falle des Untergangs der Mietsache, den weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat, werden die Parteien von ihren gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen befreit und sind zur Beendigung des Vertrages zum Ende eines Monats berechtigt. § 9 DFMG ...
Bauliche Maßnahmen. (a) Bauliche Maßnahmen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden bedürfen nicht der Zustimmung des Mieters. Zur Abwendung drohender Gefahren können diese Ar- beiten ohne vorherige Ankündigung sofort vorgenommen werden. Der Mieter hat diese Arbeiten ohne jegliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter zu dulden, so- weit hierdurch der Mietzweck nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Bei einer we- sentlichen Beeinträchtigung beschränken sich die Erstattungsansprüche auf den Mietzins. (b) Der Mieter darf bauliche Veränderungen, insbesondere Um- und Einbauten, Instal- lationen und dergleichen, nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vermie- ters durchführen. Insbesondere ist auch das Anbringen von Schildern, Nä- geln, Schrauben, usw. im oder am Gebäude verboten. Ausdrücklich wird hiermit auch Gaffer Tape und ähnliches verboten!
Bauliche Maßnahmen. Die Eigentümer streben an, möglichst viele Wohneinheiten barrierefrei oder barrierearm zu gestalten und dies bereits im Planungsprozess sicherzustellen. Dabei sind funktionale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Insbesondere soll dies bei Wohnungen für die Zielgruppe 1- bis 2-Personenwohnungen, die für das Wohnen im Alter besonders relevant sind, beachtet werden. Ein barrierefreier Zugang zur Wohnung und innerhalb der einzelnen Wohneinheiten soll erreicht werden, indem beispielsweise diese Wohneinheiten über eine Aufzugsanlage nach Typ 2 DIN EN 81-70 zu erreichen sind bzw. mit einem Bewegungsraum von mindestens 1,1 x 1,1 m im Bad und mit bodenbündigen Duschen ausgestattet werden. Die Eingangsbereiche, Außenbereiche und vorhandene Keller- und Tiefgaragenebene sollen barrierefrei erreichbar sein. Die öffentlich-rechtlichen Anforderungen bleiben unberührt.

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  • Vertraulichkeit und Datenschutz 1.7.1 Der Kunde und NCS verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit gem. der nachfolgenden Bestimmungen. 1.7.2 Der Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten (gemeinsam nicht - geheim zu halten, nicht bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertrauliche Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages. Auch der Inhalt des Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst. 1.7.3 Der Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind vorab auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist. 1.7.4 Der Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Empfänger nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „reverse engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen. 1.7.5 Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen spätestens bei Beendigung dieses Vertrages zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren. 1.7.6 Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO). 1.7.7 Verstößt der Empfänger vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die offenbarende Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, deren gegenüber die Information pflichtwidrig offengelegt wird. 1.7.8 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). 5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

  • Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

  • Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden (1) Geltung deutschen Rechts (2) Gerichtsstand für Inlandskunden (3) Gerichtsstand für Auslandskunden

  • Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung a) Die für das Versicherungsverhältnis geltenden Bedingungen sind den Ihnen ausgehändigten Unterlagen beigefügt. Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. b) Angaben über die Art, den Umfang, die Fälligkeit und die Erfüllung der Leistung des Versicherers finden Sie in den beigefügten Allgemeinen Vertragsdaten sowie in den Allgemeinen Bedingungen, Besonderen Vereinbarungen und Klauseln.

  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Ver- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.

  • Beauftragung Dritter Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

  • Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.