Bauliche Maßnahmen Musterklauseln

Bauliche Maßnahmen. Das Gebäude (Stall) sollte einschließlich der Wärmedämmung aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Nichtbrennbare Stoffe sind z.B. Steine, Beton, Metall und Mineral- wolle. Wand- und Deckenbereich der Nebenräume, in denen sich die elektrischen Steuer- und Regeleinrichtungen befinden, sind mindestens feuerhemmend und aus nicht- brennbaren Baustoffen zu erstellen. Als feuerhemmend gilt z.B. eine Wand aus 11,5 cm Mauerwerk, 10 cm Porenbeton oder 10 cm Ortbeton. Türen zwischen Nebenraumen und dem Stallbereich müssen mindestens feuerhemmend (T 30) ausgeführt werden. Alle übrigen Wanddurchbrüche, z.B. für Kabel- und Rohrdurchführungen, sind mit nicht- brennbaren Baustoffen zu verschließen.
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Bauliche Maßnahmen. (a) Bauliche Maßnahmen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden bedürfen nicht der Zustimmung des Mieters. Zur Abwendung drohender Gefahren können diese Ar- beiten ohne vorherige Ankündigung sofort vorgenommen werden. Der Mieter hat diese Arbeiten ohne jegliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter zu dulden, so- weit hierdurch der Mietzweck nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Bei einer we- sentlichen Beeinträchtigung beschränken sich die Erstattungsansprüche auf den Mietzins.
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Bauliche Maßnahmen. Die Eigentümer streben an, möglichst viele Wohneinheiten barrierefrei oder barrierearm zu gestalten und dies bereits im Planungsprozess sicherzustellen. Dabei sind funktionale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Insbesondere soll dies bei Wohnungen für die Zielgruppe 1- bis 2-Personenwohnungen, die für das Wohnen im Alter besonders relevant sind, beachtet werden. Ein barrierefreier Zugang zur Wohnung und innerhalb der einzelnen Wohneinheiten soll erreicht werden, indem beispielsweise diese Wohneinheiten über eine Aufzugsanlage nach Typ 2 DIN EN 81-70 zu erreichen sind bzw. mit einem Bewegungsraum von mindestens 1,1 x 1,1 m im Bad und mit bodenbündigen Duschen ausgestattet werden. Die Eingangsbereiche, Außenbereiche und vorhandene Keller- und Tiefgaragenebene sollen barrierefrei erreichbar sein. Die öffentlich-rechtlichen Anforderungen bleiben unberührt.
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Bauliche Maßnahmen. 4.1 Mitteilungen vom Kunden gemäß § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV haben in der Regel mit sechswöchiger Frist vor Baubeginn in Textform zu erfolgen. Der Versorger wird sich innerhalb von zwei Wochen zu den baulichen Maßnahmen erklären.
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Bauliche Maßnahmen. Neubauten der beigetretenen Sparkassen werden über § 10 HessBGG vom 20. Dezember 2004 zuletzt geändert durch Gesetzes vom 13. Dezember 2012 bzw. § 10 ThürGlG vom 16. Dezember 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2010 (GVBl. S. 340) hinausgehend nach der jeweils geltenden DIN-Norm zum barrierefreien Bauen für öffentlich zugängliche Gebäude einschließlich der Beachtung des Zwei-Sinne-Prinzips barrierefrei gestaltet (derzeit DIN 18040-1, Ausgabe Oktober 2010: Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude). Gleiches gilt bei erfolgenden Instandhaltungs-, Ersatz- und Neuinvestitionen für bestehende eigene oder gemietete bauliche Anlagen der beigetretenen Sparkassen. Soweit die vorstehend genannten Anforderungen über die Verpflichtungen aus der jeweils geltenden Bauordnung oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, steht deren Umsetzung im Ermessen der Sparkasse, die hierbei insbesondere auch den bestehenden Bedarf, das Verhältnis von Aufwand, Kosten und Nutzen sowie die individuellen baulichen Gegebenheiten und ggf. Denkmalschutz / -Pflege berücksichtigt. Bei gemieteten baulichen Anlagen sind zudem etwaige weitere rechtliche / vertragliche Einschränkungen zu berücksichtigen.
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Bauliche Maßnahmen. Werden bei Dach- oder sonstigen Gebäudestandorten während der Vertragslaufzeit Sanierungsarbeiten erforderlich, wird die Deutsche Funkturm GmbH eine sich hier- durch ergebende zwingend erforderliche Verlegung oder vorübergehende Demontage der Funkübertragungsstelle auf eigene Kosten durchführen. Der Vermieter hat die Maßnahme so durchzuführen, dass der Betrieb der Funkübertragungsstelle möglichst wenig beeinträchtigt wird. Der Vermieter wird die DFMG – soweit möglich – für die Dauer der Sanierungsarbeiten einen Ersatzstandort zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung stellen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die DFMG – soweit baulich und technisch möglich – den ursprünglichen Standort wieder belegen. Während des Zeitraums der Außerbetriebnahme ist die DFMG von der Mietzahlung befreit. Sollte der Standort nach Durchführung der Sanierung als Sende- und Empfangsstation nicht mehr geeignet sein, ist die DFMG berechtigt, auf dem Ausweichstandort zu verbleiben oder den Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Aus der sich hierdurch ergebenden vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages wird keine der Parteien Ansprüche wegen Schadenersatz oder Nichterfüllung herleiten. Über planbare Arbeiten des Vermieters im Bereich der Funkübertragungsstelle(n) wird die DFMG frühestmöglich informiert. Die Arbeiten sollen mit der DFMG mindestens sechs Wochen vor Durchführung abgesprochen werden. Muss zur Durchführung der Arbeiten die Funkübertragungsstelle vorübergehend de- montiert oder deren Sende- und Empfangsbetrieb vorübergehend eingestellt werden, soll die Vorankündigungsfrist 2 Monate betragen; die voraussichtliche Dauer der Arbeiten des Vermieters ist dabei anzugeben. Der Vermieter sichert zu, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Mietvertrages vorstehende bauliche Maßnahmen weder geplant, beschlossen oder erforderlich sind. Darüber hinaus versichert der Vermieter hinsichtlich solcher Maßnahmen, die eine vorübergehende Verlegung der Funkstation erfordern, dass diese höchstens alle 5 Jahre durchgeführt werden. Vorstehendes gilt nicht für Baumaßnahmen, die zur Abwehr einer Gefahr zwingend erforderlich sind, (wie z.B. bei Einsturzgefahr, Dachsanierung nach Sturmschäden etc.). Im Falle des Untergangs der Mietsache, den weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat, werden die Parteien von ihren gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen befreit und sind zur Beendigung des Vertrages zum Ende eines Monats berechtigt. § 9 DFMG ...
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Bauliche Maßnahmen. 8.1 Werden bei Dach- oder sonstigen Gebäudestandorten während der Vertragslaufzeit Sanierungsarbeiten erforderlich, wird die Deutsche Funkturm GmbH eine sich hier- durch ergebende Verlegung oder vorübergehende Demontage der Funkübertra- gungsstelle auf eigene Kosten durchführen. Der Vermieter wird die DFMG – soweit möglich – für die Dauer der Sanierungsarbeiten einen Ersatzstandort zu den bisheri- gen Bedingungen zur Verfügung stellen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die DFMG – soweit baulich und technisch möglich – den ursprünglichen Standort wieder belegen.
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Bauliche Maßnahmen. Grundsätzlich kein Publikumsverkehr in Räumen mit Arbeitsplatzcomputern (APC) oder Terminals. Alle Räume mit APC sind bei Abwesenheit der Bediensteten mit Sicherheitsschlössern verschlossen. Es werden nur APC eingesetzt (keine Zentralrechner wie Großrechner, Server, Mehrplatzsysteme). Alle Zentralrechner sind in einer Sicherheitszone mit zusätzlicher Zugangskontrolle untergebracht. Sicherung wichtiger mobiler Datenträger in separatem, gesicherten Archivraum oder Tresor.
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  • Anlageziel und Anlagepolitik Anlageziel des Fonds ist eine langfristige Gesamtrendite durch direkte oder indirekte Investition (auch über QFI, die Programme Shanghai-Hong Kong und Shenzhen-Hong Kong Stock Connect, Partizipationsscheine, Aktienanleihen und andere zulässige Mittel) von mindestens zwei Dritteln seines Gesamtvermögens in Aktien oder aktienbezogene Wertpapiere von Unternehmen, deren Wertpapiere an chinesischen Börsen notiert sind, insbesondere China A-Aktien und B-Aktien von Unternehmen, die an den chinesischen Börsen notiert sind, oder andere vergleichbare Wertpapiere, die von der China Securities Regulatory Commission für den Kauf durch nicht-chinesische Anleger zugelassen sind. China A-Aktien sind an einer der chinesischen Börsen notiert und werden dort gehandelt. Der Kauf und der Besitz von China A- Aktien sind allgemein auf chinesische Anleger und ausgewählte ausländische institutionelle Anleger beschränkt, die über eine QFI-Zulassung erhalten haben oder Zugang zu den Programmen Shanghai-Hong Kong Stock Connect oder Shenzhen-Hong Kong Stock Connect haben. B-Aktien werden in ausländischen Währungen an einer der chinesischen Börsen notiert und gehandelt und stehen inländischen und ausländischen Anlegern zur Verfügung. Der Fonds wird aktiv verwaltet. Ziel des Fonds ist es, die Performance der Benchmark, des MSCI China A Onshore Index (USD), zu übertreffen (vor Gebühren). Die Benchmark wird auch als Bezugspunkt für die Portfoliokonstruktion und als Basis für die Festlegung von Risikobeschränkungen verwendet. Um sein Anlageziel zu erreichen, wird der Fonds Positionen halten, deren Gewichtungen von der Benchmark abweichen, oder in Wertpapiere investieren, die nicht in der Benchmark enthalten sind. Die Anlagen des Fonds können erheblich von den Benchmark-Komponenten und ihrer jeweiligen Gewichtung in der Benchmark abweichen. Aufgrund des aktiven Managementprozesses kann das Performanceprofil des Fonds längerfristig erheblich von dem der Benchmark abweichen. Wenn Anteilsklassen auf eine andere Währung lauten als die Basiswährung des Fonds, wird in der Regel eine währungsspezifische Benchmark zum Performancevergleich herangezogen. Dabei handelt es sich entweder um die Benchmark des Fonds in einer anderen Währung oder eine andere währungsspezifische Benchmark mit ähnlichen Merkmalen. Die für diese Anteilsklassen geltenden Benchmarks sind in dem jeweiligen Dokument mit den wesentlichen Informationen für den Anleger angegeben. Anlageverwalter: Aberdeen Asset Managers Limited Unteranlageverwalter: abrdn Asia Limited Anlageprozess: Aktive Aktien – Long Term Quality Zusätzlich zu den unter „Allgemeine Risikofaktoren“ genannten Risikofaktoren sollten sich potenzielle Anleger gewisser fondsspezifischer Risiken bewusst sein: • Das Engagement in einem Markt eines einzigen Landes erhöht das Volatilitätsrisiko. • Der Fonds investiert in Festlandchina. Potenzielle Anleger sollten den Abschnitt „Anlagen in Festlandchina“ unter „Allgemeine Risikofaktoren“ sowie den Abschnitt „Besteuerung von chinesischen Aktien und Anleihen“ unter „Besteuerung“ beachten. • Der Fonds kann seine gesamten Vermögenswerte in Wertpapiere in Festlandchina investieren. In diesem Fall werden möglicherweise alle Vermögenswerte des Fonds von der Depotbank in der VRC verwaltet. • Der Fonds investiert in chinesische Aktien und aktienähnliche Wertpapiere und bietet damit ein Engagement in Schwellenmärkten, die tendenziell volatiler als entwickelte Märkte sind, weshalb sein Wert abrupten Schwankungen nach oben oder unten ausgesetzt sein kann. Unter bestimmten Umständen könnten die Basiswerte weniger liquide werden, was die Möglichkeiten des Anlageverwalters einschränken würde, einige Titel oder das gesamte Portfolio abzustoßen. Die Registrier- und Abwicklungsvereinbarungen in den Schwellenmärkten könnten weniger entwickelt sein als in reiferen Märkten, sodass die Anlagerisiken hier höher sind. Politische Risiken und ungünstige wirtschaftliche Bedingungen sind hier wahrscheinlicher. • Der Fonds kann in Unternehmen mit VIE-Strukturen investieren, um ein Engagement in Branchen mit Eigentumsbeschränkungen für Ausländer aufzubauen. Es besteht das Risiko, dass sich Änderungen an dem jeweiligen rechtlichen oder regulatorischen Rahmenwerk nachteilig auf diese Strukturen auswirken.

  • Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen Die Gültigkeitsdauer der Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen ist, vorbehaltlich zukünftiger Gesetzes- oder Tarifänderungen, nicht befristet.

  • Rechte und Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der TI-Anwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verbote und Gebote, ist PSYPRAX berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit PSYPRAX wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde PSYPRAX von den Ansprüchen Dritter freistellen. Jegliche Rücksendungen sind vom Kunden im Voraus bei PSYPRAX anzukündigen und bedürfen der Autorisierung durch PSYPRAX. PSYPRAX veranlasst sodann die Abholung der Rücksendung beim Kunden. Ohne Autorisierung an PSYPRAX übersandte Rücksendungen, unabhängig davon, ob frei oder unfrei, werden nicht angenommen und die dafür ggf. entstandenen Kosten dem Kunden nicht erstattet. Die Autorisierung einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Kunden.

  • Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung der Emittentin sind die Gesellschafter mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stimmenanteil vertreten. Hier fassen die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als oberstes Willensbildungsorgan ihre Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse können grundsätzlich zu allen Belangen der Gesellschaft gefasst werden und beziehen sich insbesondere auf die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Geschäftsergebnisses.

  • Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen. ………………………………………. ……………………………………

  • Erweiterung des Versicherungsschutzes Die Absätze 13.1. bis 13.4 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsschutz nachträglich erweitert wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung erforderlich ist.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Fristen und Termine 1. Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie – sofern eine Anzahlung vereinbart wurde – ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.