DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte
1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.
2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.
5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.
6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mit...
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angele- genheiten der SCE in der Generalversammlung aus. Sie sollen die Rechte persönlich ausüben.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfä- hige sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesell- schaften durch ihre zur Vertretung ermächtigen Ge- sellschafter aus.
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevoll- mächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder ver- treten. Bevollmächtigte können nur Mitlieder der SCE, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister ei- nes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts er- bieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche beziehungsweise ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Ver- sammlungsleiters schriftlich nachweisen.
(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss ge- fasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu ent- lasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die SCE gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist je- doch vor der Beschlussfassung zu hören.
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.9
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Darüber hinaus gewährt jeder weitere voll eingezahlte Pflichtanteil eine weitere Stimme (Mehrstimmrecht). Hierfür ist der Stand am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres maßgeblich. Mehrstimmrechte können vom einzelnen Mitglied nur bis zu höchstens einem Zehntel der in der Generalversammlung jeweils anwesenden Stimmen ausgeübt werden.10 Förderfähige und investierende Mitglieder stimmen in der Generalversammlung getrennt ab. Vor jeder Beschlussfassung ist die Zahl der anwesenden Stimmen förderfähiger und investierender Mitglieder festzustellen. Findet ein Antrag sowohl bei den förderfähigen wie den investierenden Mitgliedern die erforderliche Mehrheit oder wird ein Antrag sowohl bei den förderfähigen Mitgliedern wie den investierenden Mitgliedern abgelehnt, werden den Stimmen der förderfähigen Mitglieder die Stimmen der investierenden Mitglieder hinzuge- rechnet. Wird ein Antrag von den förderfähigen Mitgliedern angenommen, nicht jedoch von
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus.48 Alternative A:49
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Alternative B:50
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalver- sammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt ge- schäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Ver- treter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertre- ter bzw. zur Vertretung ermächtigte Ge- sellschafter können sich durch Bevoll- mächtigte vertreten lassen (§ 43 Ab- henen Fällen durch den Aufsichtsrat satz 5 Genossenschaftsgesetz). Mehre- einberufen. re Erben eines verstorbenen Mitglieds (§
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 26 Ausübung der Mitgliedsrechte § 27 Frist und Tagungsort § 28 Einberufung und Tagesordnung § 29 Versammlungsleitung § 30 Gegenstände der Beschlussfassung
a) Änderung der Satzung;
b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;
c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jah- resfehlbetrages;
d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung im Sinne von
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie außeror- dentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder;
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
h) Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;
i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung.
j) Festsetzung der Beschränkung bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;
k) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;
l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Um- wandlungsgesetzes;
m) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs
n) Auflösung der Genossenschaft;
o) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Xxxx- ausschuss. § 31 Mehrheitserfordernisse
a) Änderung der Satzung;
b) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossen- schaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats;
c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;
e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsge- setzes;
f) Auflösung der Genossenschaft;
g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.
h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsgutha- bens. § 32 Entlastung § 33 Abstimmungen und Wahlen § 34 Auskunftsrecht
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Ge- nossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;
c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine ge...
DIE GENERALVERSAMMLUNG. 6.3.1 Tritt in der Regel zwischen Januar und April zusammen und beschliesst über die traktandierten Geschäfte.
6.3.2 Weitere Generalversammlungen werden nach Bedarf einberufen.
6.3.3 Der Vorstand gibt das Datum der Generalversammlung rechtzeitig bekannt. Anträge der Mitglieder an die Generalversammlung müssen spätestens 21 Tage vor der Versammlung dem Präsidenten schriftlich gestellt werden. Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt spätestens 14 Tage vor der Durchführung durch persönliche Einladung.
6.3.4 Alle Aktiv- und Ehrenmitglieder haben an der Generalversammlung das Stimm- und Wahlrecht. Es gilt das relative Mehr der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht beachtet. Den Stichentscheid fällt der Präsident.
DIE GENERALVERSAMMLUNG. Artikel 4 Die Regio Basiliensis hält eine ordentliche Generalversammlung ab, der folgende Befugnisse zustehen:
1. Festsetzung und die Änderung der Statuten.
DIE GENERALVERSAMMLUNG. Die Befugnisse der Generalversammlung sind, vorbehältlich Art. 698 OR: