Common use of DIE GENERALVERSAMMLUNG Clause in Contracts

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- ren. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung Vertre- tung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können kön- nen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder o- der Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt abge- sandt ist (§ 8 9 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Rege- lung in §36a abs. 4 bleibt unberührt. (6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. (1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Ein- berufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlan- gen des Prüfungsverbandes. (2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu be- darf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder. (3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der, durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen die zwischen dem Tag des Zugangs (Ab- satz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder. (5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tag der Generalversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Be- schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außeror- dentlichen Generalversammlung ausgenommen. (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellver- treter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung im Sinne von § 22 Abs. 7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie außeror- dentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; h) Führen von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Auf- sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; j) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschafts- ge- setzes; k) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; l) Verschmelzung der Genossenschaft; Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs; n) Auflösung der Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Xxxx- ausschuss. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abge- gebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vor- schreibt. (2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgen- den Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung; b) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genos- senschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Führen von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Auf- sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; f) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungs- gesetztes; g) Auflösung der Genossenschaft; h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; i) Aufhebung der Einschränkung des Anspruches auf Auszahlung des Auseinandersetzungsgut- habens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vor- schriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossen- schaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- ren. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht ) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegenist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen Stim- men es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit Stimmen- gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen vorge- schlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hater- halten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Xxxxx Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenhei- ten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Ge- nossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragli- che Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversamm- lung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokol- lieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Gene- ralversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vor- standsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Ver- zeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizu- fügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die tech- nische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und unter- einander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Ab- stimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalver- sammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenz- versammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elekt- ronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchge- führten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwir- ken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elekt- ronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einbe- rufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 25 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige sowie beschränkt geschäftsfähige Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen verstorbe- nen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Be- vollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertretenver- treten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem ei- nem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäfts- mäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen müs- sen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied vertre- tene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung Beschlussfas- sung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf Ab- lauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand Vor- stand und Aufsichtsrat gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegenfest- legen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungs- mäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder Mit- glieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochenzwei Wo- chen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage der Generalversammlung Generalver- sammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenma- chen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 min- destens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner AnkündigungAnkündi- gung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes des Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand / den Aufsichtsrat7 einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe des Füssener und Marktoberdorfer Lokalteiles der Allgäuer Zeitung einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften m) des Umwandlungsgesetzes; n) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mo) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; p) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; q) Einführung der Vertreterversammlung; r) Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 4 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege- Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können kön- nen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds Mit- glieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der GenossenschaftGenos- senschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt bevoll- mächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung Ein- berufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 27a bis 27c bleiben unberührt. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse Be- schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außer- ordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines ei- nes Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichen- falls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigtbe- rechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fenergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes Verban- des vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibtvor- schreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung Sat- zung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen abzu- stimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel MehrheitMehr- heit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen Sa- chen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen offen oder mit Stimmzetteln geheim durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberück- sichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen die- sen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen KandidatenKandi- daten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich spätestens nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- ren.hören. § 27 Frist und Tagungsort (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen.. § 28 Einberufung und Tagesordnung (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand / den Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 100 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 100 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. § 29 Versammlungsleitung Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und § 30 Gegenstände der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Beschlussfassung Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. § 31 Mehrheitserfordernisse (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. o(2) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Än- derung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. § 32 Entlastung (1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. § 33 Abstimmungen und Wahlen (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. § 34 Auskunftsrecht (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversamm- lung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht Stimm- recht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter Ge- sellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister Geschwis- ter eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis Anstellungsverhält- nis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis Vertretungs- befugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres Geschäfts- jahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat Aufsichts- rat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Vorstand/den Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von Unterschriften mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder, höchstens jedoch 200 Mitgliedern. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung Tagesord- nung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von Unterschriften mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder, höchstens jedoch von 200 Mitgliedern. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche mindestens eine Wo- che zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Darüber hinaus gewährt jeder weitere volleingezahlte über die Pflichtbeteiligung hinaus gehende Anteil eine weitere Stimme (Mehrstimmrecht). Hierfür ist der Stand am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres maßgeblich. Mehrstimmrechte können vom einzelnen Mitglied nur bis zu höchstens einem Zehntel der in der Generalversammlung jeweils anwesenden Stimmen ausgeübt werden. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten ermächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder Genossenschaft oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehenBerufsträger i.S.d. § 3 sein. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen Die Rechte des PrüfungsverbandesVorstands gemäß § 44 Abs. 1 GenG des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 67) und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalver- sammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 GenG). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei 2 Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, sind von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchstabe f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder200 Mitgliedern. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in Textform der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochenvierzehn Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werdenwer- den; hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder100 Mitgliedern. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; , hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erfor- derlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außeror- dentliche Kündigung der Dienstverträge; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,Genossenschaftsge- setzes; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.Genossenschaft;

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen und Gesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter Vertreter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen verstor- benen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen RechtsBevollmächtigten ausü- ben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder Mitglie- der der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber Voll- machtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 4), 5) können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche gesetzlich bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis Vertretungsbe- fugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten entlassen oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch je- doch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat (gem. § 23 Abs. 1 Buchst. f ) einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt be- rechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. verlangen Hierzu bedarf be- darf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder, höchstens je- doch von 150 Mit- gliedern. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist sollen die Tagesordnung Gegenstände der Beschlussfassung bekannt zu machengegeben werden. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlan- genXxxxxx von Gründen verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder, höchstens jedoch von 150 Mitgliedern. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche mindestens drei Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. 6. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 67. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats Vorstands oder sein Stellvertreter (VersammlungsleiterVer- sammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genos- senschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2erforderlichenfalls Stimmenzähler. Vertreter Sofern die Generalversammlung durch den Auf- sichtsrat einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und Aufsichtsrats den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2Vorsitz. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten bezeichne- ten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel MehrheitSatzung, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des JahresfehlbetragesJahres- fehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist;, e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats (sowie Festsetzung Xxxx der Vergütung an den Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht vom Auf- sichtsrat bestellt werden), und Festsetzung einer Vergütung im Sinne von § 17 22 Abs. 58, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel MehrheitVorstands und des Aufsichtsrats, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel MehrheitGenossenschaft, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen we- gen ihrer Organstellung mit dreiviertel MehrheitOrganstellung, i) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes,Genossenschaftsgesetzes durch den Vorstand allein 10.000,-€ durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats 20.000,-€ j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel MehrheitGenossenschaft, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel MehrheitGenossen- schaft berührt, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft, n) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.beschlossener Auflösung, o) Änderung der Rechtsform, p) Festsetzung des Eintrittsgeldes, q) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung der Wahlordnung, r) Kündigung der Mitgliedschaft beim Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stim- men, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen er- forderlich: a) Änderung der Satzung, Satzungsänderungen sind während der Dauer der Mitgliedschaft beim LKP dieser Organisation zur Kenntnis zu bringen. b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines EintrittsgeldesGeschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossen- schaft berührt, c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschafts- gesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats, d) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft, e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, f) Verschmelzung der Genossenschaft, g) Auflösung der Genossenschaft, die zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung des LKP bedarf. h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. 3. Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehntel der gültig abt- gegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Ver- sammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des selben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. 4. Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genos- senschaft sowie die Änderung der Rechtsform sind der Prüfungsverband und das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu bean- tragen und in der Generalversammlung zu verlesen. 5. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 6. Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. 1. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlassen ist. 2. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen ge- heim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen soviel Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang Besonderehr- wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagenIn diesem Falle ist der Kandidat gewählt, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wirdder die meisten Stimmen erhält. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. 1. Xxxxx Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genos- senschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforder- lich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. 2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit, a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen, c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheim- haltung verletzt würde, d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossen- schaft handelt, f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde, g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen be- zieht. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. 2. Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Ver- sammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellun- gen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufü- gen. 3. Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. Nr. 2 bis 5, Abs. 3 des Genos- senschaftsgesetzes aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Un- ternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. 4. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mit- glied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes, der genossenschaftlichen Spitzenverbände und des Landeskuratoriums für pflanzliche Erzeugung sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten ermächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen Die Rechte des PrüfungsverbandesVorstands gemäß § 44 Abs. 1 GenG bleiben unberührt. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 67) und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten ermächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45 der Satzung), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird in der Regel durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat Das gesetzliche Recht des Vorstands auf Einberufung der Generalversammlung wird dadurch nicht berührt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist zur Einberufung berechtigt und verpflichteteinzuberufen, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 47 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenbekanntzumachen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft können dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter)Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes Prüfungsverbands übertragen werden. Der Versammlungsleiter Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzählerdie erforderlichen Stimmenzähler. Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere a) Änderung der Satzung; b) Auflösung der Genossenschaft; c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; d) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; e) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; f) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; g) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts; h) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; i) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen; j) Xxxx eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder; k) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes; l) Festsetzung eines Eintrittsgeldes; m) Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. (1. ) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und ) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere überden in § 30 Buchstabe a) Änderung bis Buchstabe g) der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,genannten Fällen erforderlich. b(3) Umfang Bei der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an Beschlussfassung über den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus Formwechsel der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung ist über die gesetzlichen Vorschriften hinaus die Anwesenheit von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung zwei Dritteln aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung erforderlich. Wenn diese Mitgliederzahl in der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen VerbändenVersammlung, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung die über den Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen Geschäftsjahres über den Kernbereich Formwechsel der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung beschließen. Der Beschluss bedarf der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdStimmen. (4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1. ) Abstimmungen und Wahlen werden erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgendurchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil die Mehrheit der bei der einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. ) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen diesem Fall das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele ) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten ge- zählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen erhaltenwerden dabei nicht berücksichtigt. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5) Wird eine Xxxx mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stim- men, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. (6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkulations- grundlagen bezieht; c) die Frage steuerliche Wertansätze betrifft; d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder ver- tragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse. (2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschaf- ter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsge- setz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der GenossenschaftGe- nossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister Ehegatten der Kinder eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehenMitglieds sein. PersonenPerso- nen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Perso- nen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt be- vollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort oder deren aus- schließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer einberufen. Es ist eine Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen mussmuss einzuhalten. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung Tagesord- nung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch je- doch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen ei- ner außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Per- sonengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesell- schafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten gemein- schaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen bürgerli- chen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt bevoll- mächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf Ab- lauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Vorstand, vertreten durch dessen Vorsit- zenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtetverpflich- tet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der MitgliederMit- glieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in Textform einberufen dem in § 35 vorgesehenen Blatt einbe- rufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung Tagesord- nung bekannt zu machen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung Generalver- sammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens mindes- tens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche mindestens 7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge An- träge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner AnkündigungAnkün- digung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung Generalver- sammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt er- nennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fenergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines ei- nes Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigenauszu- händigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere grö- ßere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ge- sondert abzustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat Aufsichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel MehrheitMehr- heit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft Genossen- schaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder Aufsichtsrats- mitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere WarenkrediteWarenk- redite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel drei- viertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme In- anspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführtdurch- geführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat Aufsichts- rat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen Wah- len entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat Man- dat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Xxxx- gang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den bei- den Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagenIn diesem Fall ist der Kandidat gewählt, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wirdder die meisten Stimmen erhält. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung , Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder den Formwechsel beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 4 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung General- versammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung Vertre- tung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können kön- nen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder Mit- glieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlich- keit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung Einbe- rufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen Verlan- gen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der, durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, zwei Wochen die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralver- sammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen Generalversammlung außerordentlichen Gene- ralversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter Stell- vertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz ei- nem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder Genossenschaft o- der einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt er- nennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außeror- dentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Führen von Regressansprüchen Prozessen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder und ausgeschiedene Vorstands- und Auf- sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; i) Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder we- gen ihrer Organstellung; j) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,Genossenschafts- gesetzes; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,; kl) Verschmelzung der Genossenschaft; Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; lm) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abge- gebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vor- schreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgen- den Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Ge- nossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Führen von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Auf- sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; f) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungs- gesetztes; g) Auflösung der Genossenschaft; h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; i) Aufhebung der Einschränkung des Anspruches auf Auszahlung des Auseinandersetzungs- guthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vor- schriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossen- schaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vor- stand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-mindes- tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangtver- langt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit Stimmen- gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stim- men, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gülti- gen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen er- hält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertrag- liche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten be- trifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversamm- lung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokol- lieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmun- gen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vor- standsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben wer- den; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Ver- zeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufü- gen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berech- tigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 6) und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bereits bei der Einberufung ist sollen die Tagesordnung Gegenstände der Beschlussfassung bekannt zu machengemacht werden. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens mindestens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. Alternativ können die Mitteilungen per E-Mail bis zum Beginn der Frist an diejenigen Mitglieder versandt werden, die eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben haben und nicht ausdrücklich Postzustellung verlangen. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, berechtigt an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigenergreifen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung dieserSatzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen abzustimmen ist;, e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat Aufsichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des GenossenschaftsgesetzesGenG, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- Ja-und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagenIn diesem Fall ist der Kandidat gewählt, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wirdder die meisten Stimmen erhält. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. 1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. 2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, sich insbesondere auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht, b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen, c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde, d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2. Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. 3. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (4) Der Vorstand ist ermächtigt, die vollständige oder teilweise Bild- und Tonübertragung der Generalversammlung zuzulassen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,; k) Verschmelzung Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; l) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; n) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.beschlossener Auflösung; o) Festsetzung eines EintrittsgeldesEinführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. 3. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; e) Auflösung der Genossenschaft; f) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder zur Leistung von Sachen über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdden Formwechsel beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (6) Bei der Durchführung von digitalen Generalversammlungen können Beschlüsse auch schriftlich oder elektronisch gefasst werden. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Bei schriftlicher oder elektronischer Stimmabgabe ist ein Verzeichnis der an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder sowie der Art der Stimmabgabe beizulegen. (6) Die Anfechtung eines Beschlusses kann unbeschadet der Regelungen in § 51 GenG nicht auf Verletzungen des Gesetzes oder der Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische Störungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zurückzuführen sind. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder zur Leistung von Sachen über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdden Formwechsel beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Ausführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe des „Das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg“ einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder zur Leistung von Sachen vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder Diensten eingeführt über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder erweitert wirddie Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 Abs.1 vorgesehenen Blatt einbe- rufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung General- versammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche 7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse Be- schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines ei- nes Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens min- destens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen Stim- men es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 250 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe des Blattes mit den amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Ober-Mörlen einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 250 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. § 31 Mehrheitserfordernisse (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. o(2) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder zur Leistung von Sachen über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Diensten eingeführt oder erweitert wirddie Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der MitgliedsrechteMit- gliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Perso- nen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaf- ten durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung Vertre- tung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte Be- vollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. Mehrere 5 GenG). Meh- rere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Sat- zung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten gemein- schaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter Bevollmäch- tigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte Be- vollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder Kin- der oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis Ange- stelltenverhältnis stehen. Personen, die sich geschäfts- mäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, sind von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt be- vollmächtigt werden. (5) Die stimmberechtigten gesetzlichen bzw. Stimmberechtigte ermächtigten Vertreter und Bevollmächtigten müssen ihre Vertretungs- befugnis schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6) Mitglieder, gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6und Bevollmächtigte, welche an einem zu beratenden Gegen- stand beteiligt sind, sind von der Ausübung des Stimm- rechts über diesen Gegenstand ausgeschlossen. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist Sie sind jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.der (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft Genossen- schaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat ge- mäß § 23 Abs. 1 Buchstabe e) der Satzung einen anderen ande- ren Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronischen Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufeneinbe- rufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungs- mäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen Verlan- gen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung Einbe- rufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangenver- langen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung Be- nachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen einberu- fen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochenzwei Wo- chen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 6Absatz 7) der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen lie- gen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung Tagesord- nung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben un- berührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetztfestgestellt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft Genos- senschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt ange- kündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehn- ten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig rechtzei- tig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen zwi- schen dem Zugang (Absatz 7) der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung Be- rufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende zende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter)Stellvertreter. Durch Beschluss Be- schluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen ge- setzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter Vor- sitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer Schriftfüh- rer und erforderli- chenfalls die erforderlichen Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz Genossen- schaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten AngelegenheitenAngele- genheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Ge- schäftsbereichs, die den Kernbereich der Genossen- schaft berührt; c) Einführung oder Erweiterung von Pflichtbeteiligungen mit mehreren Geschäftsanteilen; d) Verlängerung der Kündigungsfrist gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung; e) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts Prüfungsberichtes des Prüfungsverbandes,; cf) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,Jahresfehlbe- trages; dg) Entlastung des Vorstands Vorstandes und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen istAufsichtsrates; eh) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats Aufsichtsrates sowie Festsetzung der Festset- zung einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 24 Abs. 5,2 der Satzung; fi) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichts- rats; gj) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Ge- nossenschaft; hk) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Xxxxxx- xxx gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organ- stellung; l) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; im) Erhöhung oder Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Haftsumme; n) Zerlegung des Geschäftsanteils; o) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. Beschränkungen bei Kreditgewäh- rung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jp) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; q) Verschmelzung, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der Ge- nossenschaft nach den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung Vorschriften des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.Umwand- lungsgesetzes;

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte Be- vollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- Gesell- schafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss Aus- schluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Aus- übung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen zwi- schen dem Tage des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung Tagesord- nung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch je- doch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen ei- ner außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten ermächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossen- schaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45 der Satzung), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat (§ 24 Abs. 2 Buchst. g der Satzung) einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird in der Regel durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Das gesetzliche Recht des Vorstands auf Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des PrüfungsverbandesGeneral- versammlung wird dadurch nicht berührt. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von einberufen. Die Einladung muss mindestens 2 Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) und dem Tage 14 Kalendertage vor der Generalversammlung liegen mussin Textform bekannt gegeben werden. Bereits bei Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens sieben Kalendertage vor der Generalversammlung in Textform bekanntgegeben werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenbekanntzumachen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Tagesordnungspunkte sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft können dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt istwerden, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (§ 28 Abs. 67 der Satzung) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage drei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter)Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes Prüfungsverbands übertragen werden. Der Versammlungsleiter Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzählerdie erforderlichen Stimmenzähler. Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere a) Änderung der Satzung; b) Auflösung der Genossenschaft; c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; d) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; h) Festsetzung eines Eintrittsgeldes; i) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages; j) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; k) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen im Sinne von § 23 Abs. 7; l) Xxxx eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder; m) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossen- schaftsgesetzes. 2. Vertreter n) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens Prüfungsberichts des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigenPrüfungsverbandes. (1. ) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2. Die Generalversammlung beschließt ) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 30 Buchstabe a) bis Buchstabe h) der Satzung genannten Fällen erforderlich. (3) Bei der Beschlussfassung über den Formwechsel der Genossenschaft ist über die im Genossenschaftsgesetz und gesetzlichen Vorschriften hinaus die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiteneiner nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung erforderlich. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an die über den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus Formwechsel der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 erschienenen Mitglieder innerhalb des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung gleichen Geschäftsjahres über den Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung beschließen. Der Beschluss bedarf der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdStimmen. (4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungs- verbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen und Wahlen werden müssen geheim mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgendurchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. ) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen diesem Fall das Los. (3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer gesonderter Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5) Wird eine Xxxx mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. (6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkula- tionsgrundlagen bezieht; c) die Frage steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; g) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalver- sammlung führen würde. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse. (2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung an-gegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und mindestens einem Vorstandsmitglied, das an der Generalversammlung teilgenommen hat, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsunfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes des Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (( § 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre ihrer Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in §36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchstabe l einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von des mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; , hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch den Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichen Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der nicht hauptamtlichen Mitglieder des Aufsichtsrats Vorstandes und der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Vorstands und des Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; i) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,; k) Verschmelzung Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; l) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; n) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.beschlossener Auflösung; o) Festsetzung eines EintrittsgeldesÄnderung der Rechtsform; p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung; b) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft; f) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. (3. Eine ) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der SatzungRechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, durch die eine Verpflichtung über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder anderen Leistungen Änderung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdRechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft, Auflösung oder Festsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei für Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Losgilt die Regelung gemäß Abs. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.3 (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende vergebene Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er der die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalver- sammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. (1) Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmangabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei- Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrat xxxxxxxx.Xx Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmangabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 27 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die gültig abgegebenen Stimmen investierender Mitglieder dürfen nicht mehr als 10 % der gültig abgegebenen Stimmen der förderfähigen Mitglieder ausmachen. Das Verhältnis der Ja- und Nein-Stimmen der investierenden Mitglieder ist beizubehalten. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 24 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 48 bestimmten Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu . Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2erforderlichenfalls Stimmenzähler. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über: a) Änderung der Satzung mit dreiviertel MehrheitSatzung, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist;, e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats Aufsichtsrats, sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat Aufsichtsrat im Sinne von § 17 23 Abs. 59, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel MehrheitAufsichtsrats, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel MehrheitGenossenschaft, h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel MehrheitOrganstellung, i) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 GenG: - durch den Vorstand allein, - durch den Vorstand mit Genehmigung des GenossenschaftsgesetzesAufsichtsrats, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheitnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, l) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheitwesentlichen Geschäftsbereiches, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft, n) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.beschlossener Auflösung, o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes, p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, b) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, d) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats aus der Genossenschaft, e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, f) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, g) Auflösung der Genossenschaft, h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. (3) Ein Beschluss über den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließen. (4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Eine Mehrheit von neun Zehntel Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. (6) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit: a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen, c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde, d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der General- versammlung führen würde, g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personen- gesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten er- mächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- Ge- sellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45 der Satzung), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird in der Regel durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat Das gesetzliche Recht des Vorstands auf Einberufung der Generalversammlung wird dadurch nicht berührt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist zur Einberufung berechtigt und verpflichteteinzuberufen, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 47 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenbekanntzumachen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft können dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage der Gene- ralversammlung General- versammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter)Stell- vertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes Prüfungsverbands übertragen werden. Der Versammlungsleiter Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzählerdie erforderlichen Stimmenzähler. Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung be- zeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere a) Änderung der Satzung; b) Auflösung der Genossenschaft; c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; d) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; h) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts; i) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; j) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen; k) Xxxx eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder; l) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes; m) Festsetzung eines Eintrittsgeldes; n) Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. (1. ) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen abgegebe- nen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2. Die Generalversammlung beschließt ) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 30 Buchstabe a) bis Buchstabe g) der Satzung genannten Fällen erforderlich. (3) Bei der Beschlussfassung über den Formwechsel der Genossenschaft ist über die im Genossenschaftsgesetz und gesetzlichen Vorschriften hinaus die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiteneiner nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung erforderlich. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an die über den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus Formwechsel der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 erschienenen Mitglieder innerhalb des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung gleichen Geschäftsjahres über den Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung beschließen. Der Beschluss bedarf der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdStimmen. (4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1. ) Abstimmungen und Wahlen werden erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Ab- stimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgendurchgeführt werden, wenn der VorstandVor- stand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil die Mehrheit der bei der einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. ) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen diesem Fall das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele ) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen erhaltenwerden dabei nicht berücksichtigt. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5) Wird eine Xxxx mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. (6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Ge- nossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkulationsgrundlagen bezieht; c) die Frage steuerliche Wertansätze betrifft; d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse. (2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ermächtige Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 49 Abs.5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand Vortand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1. Buchst. f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel Vertreter bzw. der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch 150 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über (a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; (b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; (c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; (d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; (e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5,22 Abs.7; (f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge der Vorstandsmitglieder; (g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; (h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; (i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; i(j) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; j(k) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; (l) Verschmelzung, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; l(m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; m(n) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; (o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; (p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: (a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; (b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fällen sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; (c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; (d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; (e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; (f) Auflösung der Genossenschaft; (g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; (h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 4 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit (a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; (b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; (c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; (d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; (e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; (f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluß der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst Beschluß gefaßt wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung Beschlußfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegenoder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegt. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von Unterschriften mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen mussmuß. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass daß Gegenstände zur Beschlussfassung Beschlußfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von Unterschriften mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 daß mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung Beschlußfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss Beschluß der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2erforderlichenfalls Stimmenzähler. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,8; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Vorstands und des Aufsichtsrats; g) Ausschluss Ausschluß von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung von Regressansprüchen Regreßansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; i) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,; k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der die den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,berührt; m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; n) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.beschlossener Auflösung; o) Festsetzung eines EintrittsgeldesÄnderung der Rechtsform; 3. p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluß von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung der Genossenschaft; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach beschlossener Auflösung. (3) Ein Beschluß über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlußfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. Vor Beschlußfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (4) Die Absätze 3 und 4 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung Beschlußfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-abgegebene Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei- Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 GenG). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei 2 Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, sind von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchstabe f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder200 Mitgliedern. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in Textform der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wocheneinundzwanzig Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können könn en in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder100 Mitgliedern. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; , hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverträge; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des GenG geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei D rittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede we itere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführtgeheimdurchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schrif tführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evt. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege- Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchstabe f einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des PrüfungsverbandesPrüfungs- verbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 500 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe der Kundenzeitschrift der PSD Bank Berlin- Brandenburg eG einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruftGeneral- versammlung einberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt ange- kündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 500 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangenzugegan- gen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,sowie außerordentliche Kündigung der Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,wesentlichen Geschäfts- bereichs; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung, Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschrif- ten des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Be- schlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versamm- lung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder inner- halb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversamm- lung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat spätestens unverzüglich nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit: a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht uner- heblichen Nachteil zuzufügen; b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen; c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstands- mitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt; f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. (1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungs- gemäß zu protokollieren. (2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschafts- gesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzube- wahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzen- verbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mit- glieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Infor- mationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege- Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungs- phase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversamm- lung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenz- veranstaltung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversamm- lung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. ) Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter Vertreter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder und deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Meh- rere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten gemeinschaftli- chen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis Vertre- tungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres Ge- schäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat Auf- sichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse In- teresse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel mindes- tens des zehnten Teils der Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe des Blattes Frankfurter Allgemeine Zeitung einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs Zu- gangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c blei- ben unberührt. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Mitglieder Die Mit- glieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel des zehnten Teils der Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche mindestens eine Wo- che zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung Ver- sammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. ausgenom- men. (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet zur Post gegeben worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 vorgesehenen Blatt einberufen, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs Zu- gangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung Generalver- sammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenma- chen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche 7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung General- versammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse Be- schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines ei- nes Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigtbe- rechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fenergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes Ver- bandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist;, e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit., o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. . 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens min- destens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen Stim- men es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme Stim- me abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stim- men wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel Stimmzet- tel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 Ausübung der Mitgliedsrechte 1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können kön- nen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds Mit- glieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der GenossenschaftGenos- senschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können nicht bevollmächtigt bevoll- mächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Ver- bindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. 1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. 1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung Ein- berufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 Abs. 1 vorgesehenen Blättern ein- berufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung General- versammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die §§ 27a bis 27c bleiben unberührt. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 Woche 7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Gene- ralversammlung General- versammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse Be- schlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außer- ordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines ei- nes Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichen- falls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigtbe- rechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fenergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes Verban- des vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibtvor- schreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung Sat- zung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen abzu- stimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit, i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel MehrheitMehr- heit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen Sa- chen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 4. Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Auflösung und die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsver- band zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu be- antragen und in der Generalversammlung zu verlesen. 1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen offen oder mit Stimmzetteln geheim durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberück- sichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen die- sen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen vor- geschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die KandidatenKandida- ten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 5. Der Gewählte hat unverzüglich spätestens nach der Xxxx der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung Generalversammlung aus. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. (4. ) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, EhegattenEhegatten oder seine eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. (2. ) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 50 Mitglieder. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe des Blattes „Hüttenberger Mitteilungsblatt“ einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage Tag des Zugangs (AbsAbsatz 7) bzw. 6) der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe Anführung des Zwecks und der Gründe verlan- genverlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, höchstens jedoch 50 Mitglieder. (5. ) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6Absatz 7) und dem Tage Tag der Gene- ralversammlung liegenGeneralversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats Vorstands oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderli- chenfalls erforderlichenfalls Stimmzähler. 2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung Deckung des Jahresfehlbetrages,; d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen ist; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der einer Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 22 Abs. 5,7; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung Xxxx eines Bevollmächtigten zur Führung von Regressansprüchen Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Organstellung; ij) Festsetzung der Beschränkung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes,; jk) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,; l) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; m) Aufnahme, Ausgliederung Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,; mn) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Genossenschaft; o) Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheitbeschlossener Auflösung; p) Einführung der Vertreterversammlung; q) Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung ; b) Widerruf der Mitglieder zur Inanspruchnahme Bestellung von Einrichtungen oder anderen Leistungen Mitgliedern des Aufsichtsrats; c) Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft; d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden; e) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirdnach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes; f) Auflösung der Genossenschaft; g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; h) Aufhebung der Einschränkung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. (3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen. (4) Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. (5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden. (1. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. (2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. ) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigtberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. (4. ) Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten hathaben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5. ) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

DIE GENERALVERSAMMLUNG. 20 26 Ausübung der Mitgliedsrechte (1. ) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Gene- ralversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. (2. ) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (3. Juristische ) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personen- gesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personenge- sellschaften durch ihre Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigten er- mächtigte Gesellschafter aus. (4. Mitglieder, ) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter oder bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassenlassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 67) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmäch- tigten ge- meinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder Mit- glieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, ElternEl- tern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss Aus- schluss abgesandt ist (§ 8 9 Abs. 45), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden. (5. ) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. (6. ) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Be- schluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verb- indlichkeit Verbindlich- keit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mit- glied Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hö- renhören. (1. ) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. (2. ) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3. ) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort oder ausschließlich schriftliche oder deren elektronische Durchführung festlegen. (1. ) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat Die Rechte des Vorstands gemäß § 44 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist zur Einberufung berechtigt und verpflichteteinzuberufen, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßi- ger Grund vorliegt oder wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, na- mentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zweckes Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (3. ) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 47 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 67) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen lie- gen muss. Bereits bei Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machenbekanntzumachen. (4. ) Die Tagesordnung wird von demjenigen dem Organ festgesetzt, der das die Generalversammlung einbe- rufteinberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft können dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlan- gen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitgliederverlangt. (5. ) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindes- tens 1 minde- stens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 67) und dem Tage der Gene- ralversammlung liegenGeneral- versammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au- ßerordentlichen außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. . (6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigungder Ankündigung nicht. 6. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter)Stell- vertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes Prüfungsverbands übertragen werdenwer- den. Der Versammlungsleiter Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderli- chenfalls Stimmzähler. 2xxxx Xxxxxxxxxxxxx. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei- fen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu bean- tragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. 1. Die Beschlüsse Der Beschlussfassung der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig ab- gegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere überbe- zeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,Satzung; b) Umfang Auflösung der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,Genossenschaft; c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder De- ckung des Jahresfehlbetrages,Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung; d) Entlastung Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert ab- zustimmen istUmwandlungsgesetzes; e) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Auf- sichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5,Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen; f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,Aufsichtsrats; g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,Genossenschaft; h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts; i) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; j) Festsetzung der Beschränkung Aufsichtsratsvergütungen; k) Festsetzung eines Eintrittsgeldes; l) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags; m) Xxxx der Mitglieder des Aufsichtsrats; n) Xxxx eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder; o) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes, j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit, l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit, m) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach be- schlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit. o(1) Festsetzung eines EintrittsgeldesDie Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 3. (2) Eine Mehrheit von neun Zehntel drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung in den in § 30 Buchstabe a) bis Buchstabe l) genannten Fällen erforderlich. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben we- der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wirddes Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. (1. ) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln in der Regel offen durchgeführt. Sie Abstimmungen oder Wahlen müssen durch Stimmzettel erfolgengeheim durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindes-tens der vierte Teil die Mehrheit der bei der einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. (2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht be- rücksichtigt. ) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen diesem Fall das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. (3. ) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt. (4) Wird eine Xxxx mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Xxxx mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. (5) Wird eine Xxxx geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. (6) Der Gewählte hat unverzüglich spätestens nach der Xxxx gegenüber der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Xxxx annimmt. (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenhei- ten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstan- des der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkulations- grundlagen bezieht; c) die Frage steuerliche Wertansätze betrifft; d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertrag- liche Geheimhaltungspflicht verletzt würde; e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten be- trifft; f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt. (1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse. (2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Ab- stimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angege- ben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schrift- führer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen bei- zufügen. (3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. (5) Zusätzlich ist dem Protokoll im Fall der §§ 36a und 36b der Satzung ein Verzeichnis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen. (1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder abgehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hinaus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt erfolgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversammlung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hinsichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hinsichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzustellen. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen Generalversammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. (5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze. (1) Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmabgabe zu erfolgen hat. (2) 36a Abs. 4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.