Common use of Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung Clause in Contracts

Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung. Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Vertragspartner kein Recht auf Rückerstattung des Recyclingbeitrages mehr, und es wird angenommen, dass er kein Recht mehr auf Rückerstattung der Recyclingbeiträge hat, die ihm ausgelegt wurden: ▪ wenn Ecobatterien spätestens zum 28. Februar jedes Jahres noch keine jährliche Bescheinigung über die Anforderungen zur Rückerstattung der Recyclingbeiträge erhalten hat, für die das Recht auf Rückerstattung während des vorhergehenden Kalenderjahres entstanden ist; ▪ wenn die Informationen oder Dokumente, die der Vertragspartner einreicht oder eingereicht hat, nicht ausreichend sind, um das Recht auf Rückerstattung der Recyclingbeiträge zu stützen, oder andere Irrtümer oder Mängel enthalten, die ihrem Wesen nach die Rückerstattung der Recyclingbeiträge beeinflussen können oder beeinflusst haben, ob direkt oder indirekt. Gegebenenfalls kann Ecobatterien die Recyclingbeiträge, die sie dem Vertragspartner zurückerstattet hat, von ihm zurückfordern (über einen Nettoabzug oder auf andere Weise). Die geforderten Recyclingbeiträge werden ohne vorherige Mahnung um einen Zinssatz erhöht, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht, vermehrt um 3% ab dem Datum der Rückerstattung des Recyclingbeitrages an den Vertragspartner.

Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung. Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Vertragspartner kein Recht auf Rückerstattung des Recyclingbeitrages der Wiederverwertungsbeiträge mehr, und es wird angenommen, dass er kein Recht mehr auf Rückerstattung der Recyclingbeiträge Wiederverwertungsbeiträge hat, die ihm ausgelegt wurden: ▪ - wenn Ecobatterien Ecotrel spätestens zum 28. Februar jedes Jahres noch keine jährliche Bescheinigung über die Anforderungen zur Rückerstattung der Recyclingbeiträge Wiederverwertungsbeiträge erhalten hat, für die das Recht auf Rückerstattung während des vorhergehenden Kalenderjahres entstanden ist; ▪ - wenn die Informationen oder Dokumente, die der Vertragspartner einreicht oder eingereicht hat, nicht ausreichend sind, um das Recht auf Rückerstattung der Recyclingbeiträge Wiederverwertungsbeiträge zu stützen, oder andere Irrtümer oder Mängel enthalten, die ihrem Wesen nach die Rückerstattung der Recyclingbeiträge Wiederverwertungsbeiträge beeinflussen können oder beeinflusst haben, ob direkt oder indirekt. Gegebenenfalls kann Ecobatterien Ecotrel die RecyclingbeiträgeWiederverwertungsbeiträge, die sie dem Vertragspartner zurückerstattet hat, von ihm zurückfordern (über einen Nettoabzug oder auf andere Weise). Die geforderten Recyclingbeiträge Wiederverwertungsbeiträge werden ohne vorherige Mahnung um einen Zinssatz erhöht, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht, vermehrt um 3% ab dem Datum der Rückerstattung des Recyclingbeitrages der Wiederverwertungsbeiträge an den Vertragspartner.