Common use of Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung Clause in Contracts

Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung. Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Vertragspartner kein Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge mehr, und es wird angenommen, dass er kein Recht mehr auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge hat, die ihm ausgelegt wurden: - wenn Ecotrel spätestens zum 28. Februar jedes Jahres noch keine jährliche Bescheinigung über die Anforderungen zur Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge erhalten hat, für die das Recht auf Rückerstattung während des vorhergehenden Kalenderjahres entstanden ist; - wenn die Informationen oder Dokumente, die der Vertragspartner einreicht oder eingereicht hat, nicht ausreichend sind, um das Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge zu stützen, oder andere Irrtümer oder Mängel enthalten, die ihrem Wesen nach die Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge beeinflussen können oder beeinflusst haben, ob direkt oder indirekt. Gegebenenfalls kann Ecotrel die Wiederverwertungsbeiträge, die sie dem Vertragspartner zurückerstattet hat, von ihm zurückfordern (über einen Nettoabzug oder auf andere Weise). Die geforderten Wiederverwertungsbeiträge werden ohne vorherige Mahnung um einen Zinssatz erhöht, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht, vermehrt um 3% ab dem Datum der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge an den Vertragspartner.

Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung. Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Vertragspartner kein Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge des Recyclingbeitrages mehr, und es wird angenommen, dass er kein Recht mehr auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge Recyclingbeiträge hat, die ihm ausgelegt wurden: - ▪ wenn Ecotrel Ecobatterien spätestens zum 28. Februar jedes Jahres noch keine jährliche Bescheinigung über die Anforderungen zur Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge Recyclingbeiträge erhalten hat, für die das Recht auf Rückerstattung während des vorhergehenden Kalenderjahres entstanden ist; - ▪ wenn die Informationen oder Dokumente, die der Vertragspartner einreicht oder eingereicht hat, nicht ausreichend sind, um das Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge Recyclingbeiträge zu stützen, oder andere Irrtümer oder Mängel enthalten, die ihrem Wesen nach die Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge Recyclingbeiträge beeinflussen können oder beeinflusst haben, ob direkt oder indirekt. Gegebenenfalls kann Ecotrel Ecobatterien die WiederverwertungsbeiträgeRecyclingbeiträge, die sie dem Vertragspartner zurückerstattet hat, von ihm zurückfordern (über einen Nettoabzug oder auf andere Weise). Die geforderten Wiederverwertungsbeiträge Recyclingbeiträge werden ohne vorherige Mahnung um einen Zinssatz erhöht, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht, vermehrt um 3% ab dem Datum der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge des Recyclingbeitrages an den Vertragspartner.