Fusionskontrollrechtliche Freigaben Musterklauseln

Fusionskontrollrechtliche Freigaben. Die erforderlichen fusionskontrollrechtlichen Freigaben sind (a) für Österreich, Deutschland, Slowakei, Ungarn und Serbien und bis spätestens 90 Kalendertage nach dem Ende der Annahmefrist; und (b) für Rumänien spätestens 120 Kalendertage nach dem Ende der Annahmefrist, (i) von der zuständigen Wettbewerbsbehörde erteilt worden oder (ii) die gesetzlichen Wartefristen sind abgelaufen mit dem Ergebnis, dass die Genehmigung als erteilt gilt oder (iii) die jeweilige Wettbewerbsbehörde hat sich für die Prüfung als nicht zuständig erklärt oder (iv) es stellt sich anhand der relevanten Umsätzen der Zielgesellschaft heraus, dass in der jeweiligen Jurisdiktion keine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht besteht. Die längere Frist zur Erlangung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe in Rumänien (120 Kalendertage) (Vollzugsbedingung gemäß Punkt 4.2(b)) ist vorgesehen, da es nach den Verfahrensbestimmungen bei der rumänischen Wettbewerbsbehörde bei komplexeren Verfahren wiederholt zu einer Unterbrechung des Fristenlaufs für die fusionskontrollrechtliche Entscheidung kommen kann und damit für die Bedingungsfrist in Rumänien eine längere Verfahrensdauer als für die Fusionskontrollverfahren in den anderen Jurisdiktionen zu berücksichtigen ist.