Grundsatz der Zusammenarbeit und Koordination Musterklauseln

Grundsatz der Zusammenarbeit und Koordination. (1) Die Protokollparteien erkennen an, dass die aktive Verwaltung eines internationalen Insolvenzverfahrens die Koordinierung der Verfahren mit denen in anderen Staaten erfordert, es sei denn, es liegen tatsächliche und gewichtige Gründe für ein anderes Vorgehen vor, und dann soll eine Koordination nur insoweit unbleiben, wie es unter den gegebenen Umständen für erforderlich gehalten wird. Je nach nationalem Recht wird die Verfahrensleitung durch einen Insolvenzverwalter, ein Gericht oder in einer Form der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden erbracht. (2) Die Protokollparteien vereinbaren, dass sie bei der Durchführung des internationalen Insolvenzverfahrens: (a) eine wirksame, effiziente und zügige Erledigung des internationalen Insolvenzverfahrens anstreben, wobei der internationale Charakter des Verfahrens gebührend zu berücksichtigen ist; (b) dieses möglichst weitestgehend in Absprache mit den Protokollparteien und den beteiligten Insolvenzverwaltern sowie mit anderen beteiligten Gerichten abzuwickeln; (c) veranlassen, dass dem/den Insolvenzverwalter(n) angemessene Informationen über die Koordinierung des internationalen Insolvenzverfahrens übermittelt werden; (d) die Reihenfolge festlegen, in der die Probleme zu behandeln sind, vorzugsweise durch einen Gesamtzeitplan für alle Phasen des Verfahrens;

Grundsatz der Zusammenarbeit und Koordination. Die Koordinierung von Parallelverfahren ist Teil der allgemeinsten Zusammenarbeitspflichten und wird zumeist die Koordinierung der Verfahrensleitung durch mehrere Gerichte erfordern. Dieser Artikel sieht eine detailliertere Regelung zu den Themen einer solchen Koordinierung vor und erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch ist es notwendig, alle aufgeführten Koordinierungsszenarien zu übernehmen. Die Bestimmung respektiert die nationalen Rechtsvorschriften und greift nicht vor, wer - der Insolvenzverwalter, ein Gericht oder beide - die für eine solche Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen durchführen sollte. Sie steht auch im Einklang mit den Art. 41 bis 43 EuInsVO 2015/848, die Kommunikations- und Informationspflichten sowohl für Gerichte als auch für Insolvenzverwalter vorsehen. Die Verwendung des Begriffs "Koordinierung" wird in diesem Artikel in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet, ohne sich auf das spezifische Koordinierungsverfahren zu beziehen, das für Unternehmensgruppen in den Artikeln 61 ff. der EuInsVO 2015/848 vorgesehen ist. Wie in der EuInsVO 2015/848 findet die Zusammenarbeit nur statt, wenn keine Gründe vorliegen, die ihre Nichtdurchführung rechtfertigen. Solche Gründe ergeben sich insbesondere aus zwingenden nationalen Vorschriften des jeweiligen Verfahrensstaates, die dem jeweiligen Gericht eine der Tätigkeiten verbieten, die unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit an sich angemessen sein können. Solche Verbote beruhen oft darauf, dass die Kooperation zu Nachteilen für die Beteiligten im heimischen Verfahren führt. Unterabsatz (c) betrifft den Austausch "angemessener" Informationen in Bezug auf jedes der Verfahren, ohne die eine Koordinierung kaum möglich wäre. Welche Informationen als "angemessen" anzusehen sind, ist offen und kann zu Unstimmigkeiten zwischen den Protokollparteien führen. Es ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Begriff alle Informationen umfasst, die für andere Verfahren nützlich sein können und deren Weitergabe die Interessen des einzelnen Verfahrens, das sie betreffen, nicht beeinträchtigt. Zu diesem Zweck kann der Bericht von Xxxxxx/Schmit über das Übereinkommen zum Insolvenzverfahren als Leitfaden für die Auslegung dieses Begriffs dienen. Die Datenschutzvorschriften oder andere nationale Gesetze, die die Übermittlung von Informationen einschränken, sollten ebenfalls gebührend berücksichtigt werden.