Common use of Kein Anspruch allein auf Grundlage des Angebots Clause in Contracts

Kein Anspruch allein auf Grundlage des Angebots. Durch das Angebot erklärt der Leistungsgeber seine grundsätzliche Bereitschaft, objektbezogene Einzelvereinbarungen über die Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten zu schließen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung des Leistungsgebers, Kabelkanalkapazität zur Verfügung zu stellen, besteht jedoch auf der Grundlage des Angebots nicht, sondern wird allein durch die Einzelvereinbarungen begründet. Der Leistungsnehmer wird sich jedoch bemühen, dem Leistungsnehmer den Abschluss von Einzelvereinbarungen nach diesem Term Sheet unter den genannten Voraussetzungen (insbesondere der Ziffer 3) anzubieten. Ferner wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer auf dessen konkrete, auf eine bestimmte Strecke oder auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet bezogene Anfrage darüber Auskunft geben, ob und in welchem Umfang er Kabelkanalanlagen neu errichtet (Ziffer 1.1., Buchstabe a), Fall 3). Schließlich wird der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die nicht verbundene Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen zentralen Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften benennen, um Anfragen nach diesem Term Sheet zu koordinieren. Im übrigen werden die Leistungsbeteiligten einvernehmlich die Einzelheiten des Angebotsverfahrens, einschließlich der dabei zu beachtenden Fristen und Mitwirkungspflichten, sowie des Bereitstellungsprozesses für die Kabelkanalanlagen regeln.