Konkreter Vorschlag. Eigenständiges Finanzierungsinstrument für europäische Infrastrukturschutzschirm (Infrastrukturfonds) Zum besseren Schutz bedeutender europäischer Verkehrsinfrastruktur sollte ein an den Mechanismus des Connecting Europe Facility angelehntes eigenständiges Finanzierungsinstrument (Infrastrukturfonds) geschaffen werden, um ein Gegengewicht zu chinesischen Infrastrukturinvestitionen bzw. Einflussnahmen zu schaffen.
Konkreter Vorschlag. Freie Fahrt, 24/7, 365 Tage im Jahr Das Ziel muss es sein, die freie Fahrt von Fahrzeugen des Straßengüterverkehrs mit EU-Kennzeichen innerhalb der EU-Grenzen, rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr uneingeschränkte zu gewährleisten. Einwirken auf Mitgliedstaaten überbordende Grenzkontrollpraktiken abzustellen Bis zur Verwirklichung des unionsweiten Abbaus von Grenzkontrollen für EU- Kennzeichen im Straßengüterverkehr sollte seitens der Kommission auf die Mitgliedstaaten eingewirkt werden, ihre Grenzkontrollpraktiken effizient und zielgerichtet durchzuführen, ohne den freien Warenverkehr unnötig zu behindern.
Konkreter Vorschlag. Die Verkehrswirtschaft fordert eine EU-weite Vereinheitlichung von Aufklebern zur Kennzeichnung von Schadstoffklassen (für Schadstoffzonen) ab Werk. Einheitliche Standards schaffen gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Sie sorgen für Fairness im Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen und sind damit Grundlage der Marktwirtschaft.
Konkreter Vorschlag. Wir schlagen daher vor, auf EU-Ebene eine Anpassung der Gewichtsgrenze auf 4,25t für alternativ betriebene Fahrzeuge in den entsprechenden Verordnungen, wie u.a. der Berufszugangs-Verordnung sowie der Marktzugangs-Verordnung vorzunehmen, sodass keine Benachteiligung aufgrund des höheren Eigengewichts erfolgt. Eine solche Anpassung würde nicht nur eine Gleichstellung hinsichtlich des Gewichts alternativ betriebener Fahrzeuge gewährleisten, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zum Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen leisten und somit die Ziele des Green-Deals der EU unterstützen.