Kyoto-Protokoll2. Das Kyoto-Protokoll wurde ausgehandelt auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klima- rahmenkonvention 1997 und enthält rechtlich verbindliche Verpflichtungen zur Reduktion von sechs Treibhausgasen. Nach Art. 3 des Protokolls sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen um durchschnittlich 5.2% gegenüber 1990 zu sen- ken. Zur Erreichung dieses Ziels wurden bestimmte flexible Mechanismen als mögliche Massnahmen in das Kyoto-Protokoll aufgenommen. Neben dem Emissionshandel sind dies die Instrumente der joint implementation und des clean development mechanism. Die joint implementation erlaubt es Industriestaaten, emissionsmindernde Projekte in anderen Indust- riestaaten, die sie ihrem Emissionskonto gutschreiben. Beim clean development mechanism geht es um Projekte von Industriestaaten und Entwicklungsländern in Entwicklungsländern. Das Zusammenspiel der Instrumente gestattet es den Vertragsstaaten, ihren übernommenen Reduktionsverpflichtungen auch im Ausland nachzukommen, denn wo die Emissionen einge- spart werden, gilt als irrelevant. Im Gegenteil: Es ist gerade ökonomisch effizient, die Emis- sionsreduktionen dort zu realisieren, wo dafür der geringste Kapitaleinsatz nötig ist. In das Kyoto-Protokoll wurden aber auch eine Reihe von Punkten aufgenommen, die sich heute als Probleme erweisen: Grösstes Problem ist die Xxxx des Basisjahres 1990 für die Re- duktionsverpflichtungen: Dies ist zwar insbesondere für die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas von erheblichem Vorteil, klimapolitisch jedoch verheerend. Zwischen 1990 und 1995 sind die Emissionen in diesen Ländern erheblich zurückgegangen, ersichtlich nicht aufgrund klimaschutztechnologischen Fortschritts, sondern infolge des Zusammenbruchs weiter Teile der Industrie. Die Zertifikate würden also für Emissionen ausgestellt, denen heu- te die tatsächliche Grundlage fehlt. Die dürfen innerhalb des Handelssystems an andere Staa- ten verkauft werden und bremsen so den technischen Fortschritt. Das zweite Problem stellt die Anrechnung sogenannter „Kohlenstoffsenken“ dar. Zentrale Frage ist, inwieweit es er- laubt sein soll, Steigerungen von in Wäldern und Böden gespeicherten Kohlenstoffmengen zur übernommenen Reduktionsverpflichtung hinzuzuaddieren. Eine klimaschutzbetreffende effiziente Lösung konnte nicht gefunden werden, weshalb mit Kompromissen gearbeitet wer- den muss. Auch über 6 Jahre nach den Verhandlungen in Kyoto ist das Protokoll noch nicht in Kraft getre...
