Lebenspartnerrente. 1 Unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen für die Partnerrente hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebens- partner (anderen oder gleichen Geschlechts) Anspruch auf eine Hinterlassenen- rente in Höhe der Partnerrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern − die versicherte und die begünstigte Person unverheiratet sind und keine juris- tischen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen hätten, und − der Lebenspartner keine Hinterbliebenenleistung von der versicherten Person bezieht, und − die Lebenspartnerschaft entweder unmittelbar vor dem Ableben der versicher- ten Person nachweisbar ununterbrochen wenigstens fünf Jahre als feste und ausschliessliche Zweierbeziehung bestanden hat oder − der Lebenspartner für den Unterhalt von wenigstens eines Kindes aufkommen muss, das im gemeinsamen Haushalt lebt.
2 Der Anspruch besteht nur dann, wenn die versicherte Person der Stiftung zu Lebzeiten eine Erklärung eingereicht hat, worin ihr anspruchsberechtigter Leben- spartner bezeichnet ist.
3 Die versicherte bzw. die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwen- digen Unterlagen beizubringen.
4 Die eine Lebenspartnerrente beziehende Person verliert den Anspruch im Falle ihrer Verheiratung, ihres Eintritts in eine registrierte Partnerschaft, ihres Eintritts in eine neue Lebenspartnerschaft oder ihres Todes.
Lebenspartnerrente. 1. Der überlebende Lebenspartner hat beim Tod der versicherten Person oder eines Rentenbezügers Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern im Zeitpunkt des Todes die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: • Beide Lebenspartner sind nicht miteinander verwandt (Art. 95 ZGB) und sind im Zeitpunkt des Todes nicht verheiratet; • die Lebenspartner haben nachweislich die letzten 5 Jahre vor dem Tod ununterbrochen in einer Lebensgemeinschaft, d. h. in einem gemeinsamen Haushalt und in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt oder der hinterbliebene Lebenspartner muss für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen; • die Lebenspartnerschaft wurde der Stiftung zu Lebzeiten gemeldet; • der Lebenspartner bezieht keine Ehepartner- oder Lebenspartnerrente aus einer vorhergehenden Ehe oder Lebens- partnerschaft und hat auch keine Kapitalleistung anstelle einer solchen Rente bezogen.
2. Heiratet der überlebende Lebenspartner wieder oder geht er eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft ein, erlischt der Anspruch auf die Rente.
3. Die Bestimmungen der Ehepartnerrente gelten bezüglich Höhe und Kürzungsregeln sinngemäss auch für die Lebens- partnerrente. Erfüllt der Lebenspartner die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente nicht, hat er keinen Anspruch auf eine einmalige Abfindung.
4. Die Anmeldung der Lebenspartnerschaft ist sowohl von der versicherten Person wie auch vom Lebenspartner zu unter- zeichnen (Formular der Stiftung). Die Unterschriften sind amtlich beglaubigen zu lassen. Die Unterschrift der versicherten Person und des Lebenspartners kann (mit Vorlegung eines amtlichen Ausweises wie ID oder Pass) bei der Geschäftsstelle geleistet werden.
5. Die Auflösung der Lebenspartnerschaft ist der Stiftung umgehend mitzuteilen.
6. Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Todesfall bei der Stiftung schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten verfällt der Anspruch.
7. Es kommt höchstens eine Lebenspartnerrente zur Auszahlung.
8. Die Lebenspartnerrente erlischt mit dem Tod des überlebenden Lebenspartners oder wenn er heiratet oder eine neue Lebenspartnerschaft gemäss Abs. 1 hiervor eingeht.
Lebenspartnerrente. 1 Stirbt ein Versicherter bzw. ein Alters- oder Invalidenrentner, so ist sein Lebenspartner dem Ehegatten gleichgestellt und erhält die gleichen Rentenleistungen wie der Ehegatte gemäss Art. 30, sofern im Zeit- punkt des Todes des Versicherten bzw. des Alters- oder Xxxxxxxxxxxxxxxxx die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a. der überlebende Lebenspartner bezieht keine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus der ersten oder zweiten Säule auf Grund einer vorhergehenden Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft oder Le- bensgemeinschaft, und
b. beide Lebenspartner waren unverheiratet bzw. lebten in keiner eingetragenen Partnerschaft, und
c. zwischen den Lebenspartnern gab es keine Ehehindernisse im Sinne von ZGB Art. 95, und
d. aus der Lebenspartnerschaft sind eigene Kinder des Versicherten bzw. des Rentners hervorgegangen, die Anspruch auf eine Waisenrente der Pensionskasse haben; oder der Lebenspartner ist älter als 40 Jahre und hat beim Tod des Versicherten bzw. des Rentners mit diesem mindestens fünf Jahre nachweisbar ununterbrochen, unverheiratet, in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft an einem festen gemeinsamen Wohnort in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt.
e. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft ist gemäss Abs. 4 bei der Pensionskasse angemeldet worden.
2 Der Lebenspartner hat innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Versicherten bzw. des Alters- oder Xxxxxxxxxxxxxxxxx schriftlich den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend zu machen, ansonsten erlischt jeglicher Anspruch. Er hat ebenfalls den Nachweis zu erbringen, dass er die Anspruchsvorausset- zungen erfüllt.
3 Für Lebenspartner von Altersrentnern besteht kein Anspruch auf Leistungen, sofern nicht bereits vor der effektiven Pensionierung des Versicherten die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllt waren.
4 Die eheähnliche Lebensgemeinschaft muss in Form eines Unterstützungsvertrages dokumentiert sein. Dazu ist der entsprechende Mustervertrag zu verwenden. Dieser ist zu Lebzeiten der Lebenspartner und von beiden unterzeichnet der Pensionskasse zuzustellen.
5 Der überlebende Lebenspartner hat keinen Anspruch auf die sich für Ehegatten ergebenden BVG- Mindestleistungen gemäss Art. 30 des Vorsorgereglements.
Lebenspartnerrente. 1. Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehepartner hat der vom Versicherten, Alters- oder Invaliden- rentner bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts Anspruch auf eine Lebens- partnerrente in der Höhe der Ehepartnerrente, sofern
a) der Partner mit dem Verstorbenen in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Le- bensgemeinschaft im selben Haushalt geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und
b) der Partner keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a BVG) und
c) der Partner der Kasse vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner zu Lebzeiten schriftlich gemeldet wurde und
d) der Kasse spätestens drei Monate nach dem Tode des Versicherten, Alters- oder Xxxxxxxxxxxxxxxxx ein entsprechendes Gesuch eingereicht wird.
Lebenspartnerrente. 1 Lebenspartner (unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts) von aktiv versicherten Personen und Invalidenrentenbezügern haben Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente sofern:
a) der überlebende unverheiratete Lebenspartner für den Unterhalt min- destens eines gemeinsamen Kindes audommen muss, oder
b) beide Partner weder verheiratet noch in registrierter PartnerschaG sind und zwischen ihnen keine VerwandtschaG besteht und - die eheähnliche LebensgemeinschaG im Zeitpunkt des Todes unun- terbrochen mindestens 5 Jahre gedauert hat und - die gegenseitige Unterstützungspflicht schriGlich vereinbart und der Comunitas zu Lebzeiten mitgeteilt wurde.
Lebenspartnerrente. 29.1 Stirbt eine versicherte Person und wird keine Ehegattenrente fällig, besteht im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern die versicherte Person zu Lebzeiten der Stiftung den Wunsch auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente schriftlich mitgeteilt hat.
29.2 Eine allfällige Ehegattenrente an den geschiedenen Ehegatten wird von der Lebenspartnerrente in Abzug gebracht.
Lebenspartnerrente. 1 Unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen für die Partnerrente hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebenspartner (anderen oder gleichen Geschlechts) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe der Partnerrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern − die versicherte und die begünstigte Person unverheiratet sind und keine juristi- schen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlichkeit, ge- gen eine Heirat der beiden gesprochen hätten, und − der Lebenspartner keine Hinterbliebenenleistung von der versicherten Person be- zieht, und Leistungen − die Lebenspartnerschaft entweder unmittelbar vor dem Ableben der versicherten Person nachweisbar ununterbrochen wenigstens fünf Jahre als feste und aus- schliessliche Zweierbeziehung bestanden hat oder − der Lebenspartner für den Unterhalt von wenigstens eines Kindes aufkommen muss, das im gemeinsamen Haushalt lebt.
2 Der Anspruch besteht nur dann, wenn die versicherte Person der Stiftung zu Leb- zeiten eine Erklärung eingereicht hat, worin ihr anspruchsberechtigter Lebenspartner bezeichnet ist.
3 Die versicherte bzw. die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwendi- gen Unterlagen beizubringen.
4 Die eine Lebenspartnerrente beziehende Person verliert den Anspruch im Falle ih- rer Verheiratung, ihres Eintritts in eine registrierte Partnerschaft, ihres Eintritts in eine neue Lebenspartnerschaft oder ihres Todes.