Common use of Regionale Patentverträge Clause in Contracts

Regionale Patentverträge. (1) In einem Vertrag, in dem die Erteilung regionaler Patente vorgesehen ist (“regionaler Patentvertrag”) und nach dem alle gemäß Artikel 9 zur Einreichung internationaler Patentanmeldungen befugten Personen das Recht haben, die Erteilung eines solchen regionalen Patents zu beantragen, kann bestimmt werden, daß internationale Anmeldungen, durch die ein Mitgliedstaat sowohl des regionalen Patentvertrags als auch dieses Vertrags als Bestimmungsstaat oder ausgewählter Staat benannt wird, als Anmeldungen für die Erteilung regionaler Patente eingereicht werden können. (2) In dem nationalen Recht des genannten Bestimmungsstaats oder ausgewählten Xxxxxx kann vorgesehen werden, daß jede Bestimmung oder Auswahl eines solchen Xxxxxx in der internationalen Anmeldung als Hinweis auf den Wunsch anzusehen ist, ein regionales Patent nach dem regionalen Patentvertrag zu erhalten.

Regionale Patentverträge. (1) In einem Vertrag, in dem die Erteilung regionaler Patente vorgesehen ist (“regionaler «regio- naler Patentvertrag”») und nach dem alle gemäß gemäss Artikel 9 zur Einreichung internationaler internatio- naler Patentanmeldungen befugten Personen das Recht haben, die Erteilung eines solchen sol- chen regionalen Patents zu beantragen, kann bestimmt werden, daß dass internationale Anmeldungen, durch die ein Mitgliedstaat sowohl des regionalen Patentvertrags als auch dieses Vertrags als Bestimmungsstaat oder ausgewählter Staat benannt wird, als Anmeldungen für die Erteilung regionaler Patente eingereicht werden können. (2) In dem nationalen Recht des genannten Bestimmungsstaats oder ausgewählten Xxxxxx Staates kann vorgesehen werden, daß dass jede Bestimmung oder Auswahl eines solchen Xxxxxx Staates in der internationalen Anmeldung als Hinweis auf den Wunsch anzusehen ist, ein regionales Patent nach dem regionalen Patentvertrag zu erhalten.

Regionale Patentverträge. (1) In einem Vertrag, in dem die Erteilung regionaler Patente vorgesehen ist (“«regionaler Patentvertrag”») und nach dem alle gemäß gemäss Artikel 9 zur Einreichung internationaler Patentanmeldungen befugten Personen das Recht haben, die Erteilung Ertei- lung eines solchen regionalen Patents zu beantragen, kann bestimmt werden, daß dass internationale Anmeldungen, durch die ein Mitgliedstaat sowohl des regionalen Patentvertrags als auch dieses Vertrags als Bestimmungsstaat oder ausgewählter Staat benannt wird, als Anmeldungen für die Erteilung regionaler Patente eingereicht einge- reicht werden können. (2) In dem nationalen Recht des genannten Bestimmungsstaats oder ausgewählten Xxxxxx Staates kann vorgesehen werden, daß dass jede Bestimmung oder Auswahl eines solchen Xxxxxx Staates in der internationalen Anmeldung als Hinweis auf den Wunsch anzusehen ist, ein regionales Patent nach dem regionalen Patentvertrag zu erhalten.