Common use of Rücktritts- und Kündigungsrecht des Mieters Clause in Contracts

Rücktritts- und Kündigungsrecht des Mieters. 1. Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Vermieter die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrübergang aus einem Grunde endgültig unmöglich wird, den der Vermieter oder keine der Parteien zu vertreten hat. Dieses Recht besteht auch dann, wenn die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrübergang teilweise unmöglich wird und der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der teilweisen Leistung hat. 2. Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Frist für die Behebung eines von ihm zu vertretenden Mangels durch sein Verschulden hat verstreichen lassen oder eine Beseitigung des Mangels durch den Mieter oder durch Dritte nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist. 3. Kündigt der Mieter gem. Ziff. 2 berechtigterweise fristlos, trägt der Vermieter die Kosten und die Gefahr des Rücktransports der Mietsache.

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Samples: General Business Terms and Conditions, General Terms and Conditions, Mietbedingungen