Common use of Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte Clause in Contracts

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.2012, Laufzeit bis 31.12.2014 • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.2004

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 09.10.2017 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2018, Laufzeit bis 31.12.2018 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar bis 31.12.2019 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ge- meinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar bis 31.12.2019 • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.201211.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2014 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHKW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 23./27.07.2012 über die Nut- zung von städtischen Flächen zur Verlegung einer PVC-Rohrleitung und 2 Kontroll- schächten zur Entwässerung einer Fahrsiloanlage, Laufzeit bis zum 31.07.2037 • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Kostenerstattungsregelung mit dem Abwasserwerk der Stadt Coesfeld vom 18.01.2010

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 27.08.2014 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2015, Laufzeit bis 31.12.2015 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer ei- ner dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ge- meinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet unbe- fristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.201211.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2014 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHMW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 26.08.2003 über die Gebäudeunterhaltung der Kreisschlauchpflegerei und weiterer Räumlichkeiten, die Wartung und Pflege des Schlauchtransportfahrzeuges sowie den Betrieb der Kreisschlauchpflegerei durch die Stadt Coesfeld, Laufzeit zunächst bis 31.12.2026 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Nottuln vom 22.12.1975 über die Verpflichtung der Stadt Coesfeld eine Volkshochschule nach Maß- gabe des 1. WbG NW zu errichten und zu unterhalten und für die Stadt Billerbeck, und die Gemeinde Nottuln die aufgrund des 1. WbG NW bestehenden kommunalen Aufga- ben durchzuführen; unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Haushalts- jahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 30.11.2005 über die Begleitung der Entwicklung und des Einsatzes der Software SozNW für den Kreis Coesfeld, Laufzeit bis 31.12.2014 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Billerbeck vom 01.07.1971/ 25.08.1971 zwecks Übernahme der Aufgabe des Schulträgers hinsichtlich der Beschulung der lern- behinderten Sonderschüler der Stadt Billerbeck durch die Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Schluss eines jeden Schuljahres kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl vom 01.07.1971 zwecks Übernahme der Aufgabe des Schulträgers hinsichtlich der Beschulung der lern- behinderten Sonderschüler der Gemeinde Rosendahl durch die Stadt Coesfeld, unbe- fristet mit einer einjährigen Frist zum Schluss eines jeden Schuljahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, vom 04.07.2005, Änderungsverträge vom 30.06.2006 u. 15.01.2015 sowie Schreiben vom 18.01.2016 über die Vermietung von Schulräumen in der Jakobischule, Laufzeit bis 31.04.2017 • Vertrag mit dem Fußball- u. Leichtathletik-Verband Westfalen e. V. über die unentgeltli- che Überlassung des Kreisjugendsportheimes für jugendpflegerische Zwecke, Laufzeit bis 30.06.2037 • Dienstleistungskonzession an das Bestattungsinstitut Inhestern, Coesfeld, über die Vergabe der Leichenhalle, Laufzeit bis 31.12.2023 • Vertrag mit der Freizeit- und Bildungsstätte der katholischen Jugend Coesfeld e.V. vom 20.10./22.10.2015 über die Vermietung der ehemaligen Schule Sirksfeld nebst Woh- nung u. Nebengebäuden zur Benutzung als Freizeit- und Bildungsstätte, Laufzeit bis zum 31.12.2041 • Vertrag mit der Sportgemeinschaft Coesfeld 06 e.V. über die Verpachtung des Sport- zentrums Süd einschließlich Vermietung der Hausmeisterwohnung, Laufzeit 30.09.2033 • Vertrag mit der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH vom 09.08.2010 über die Übertragung der Geschäftsbesorgung für die SEG auf die Stadt Coesfeld, Lauf- zeit unbefristet, Kündigung aus wichtigem Grund möglich • Vertrag mit INTERSEROH Dienstleistungs GmbH vom 02.07./06.08.2012 über die Kos- tenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (=Glascontainerstandorte), Laufzeit bis 31.12.2015

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 23.10.2015 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2016, Laufzeit bis 31.12.2016 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer ei- ner dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ge- meinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet unbe- fristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.201211.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2014 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHKW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 26.08.2003 über die Gebäudeunterhaltung der Kreisschlauchpflegerei und weiterer Räumlichkeiten, die Wartung und Pflege des Schlauchtransportfahrzeuges sowie den Betrieb der Kreisschlauchpflegerei durch die Stadt Coesfeld, Laufzeit zunächst bis 31.12.2026 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Nottuln vom 22.12.1975 über die Verpflichtung der Stadt Coesfeld eine Volkshochschule nach Maß- gabe des 1. WbG NW zu errichten und zu unterhalten und für die Stadt Billerbeck, und die Gemeinde Nottuln die aufgrund des 1. WbG NW bestehenden kommunalen Aufga- ben durchzuführen; unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Haushalts- jahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, vom 04.07.2005, Änderungsverträge vom 30.06.2006 u. 15.01.2015 sowie Schreiben vom 18.01.2016 über die Vermietung von Schulräumen in der Jakobischule, Laufzeit bis 31.07.2017 • Vertrag mit dem Fußball- u. Leichtathletik-Verband Westfalen e. V. über die unentgeltli- che Überlassung des Kreisjugendsportheimes für jugendpflegerische Zwecke, Laufzeit bis 30.06.2037 (seit 2015 andere Verwendung – Nutzungsrecht des Verbandes ruhte in 2016) • Dienstleistungskonzession an das Bestattungsinstitut Inhestern, Coesfeld, über die Vergabe der Leichenhalle, Laufzeit bis 31.12.2023 • Vertrag mit der Freizeit- und Bildungsstätte der katholischen Jugend Coesfeld e.V. vom 20.10./22.10.2015 über die Vermietung der ehemaligen Schule Sirksfeld nebst Woh- nung u. Nebengebäuden zur Benutzung als Freizeit- und Bildungsstätte, Laufzeit bis zum 31.12.2041 • Vertrag mit der Sportgemeinschaft Coesfeld 06 e.V. über die Verpachtung des Sport- zentrums Süd einschließlich Vermietung der Hausmeisterwohnung, Laufzeit 30.09.2033 • Vertrag mit der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH vom 09.08.2010 über die Übertragung der Geschäftsbesorgung für die SEG auf die Stadt Coesfeld, Lauf- zeit unbefristet, Kündigung aus wichtigem Grund möglich • Vertrag mit INTERSEROH Dienstleistungs GmbH vom 04.05./19.05.2015 über die Kos- tenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (=Glascontainerstandorte), Laufzeit bis 31.12.2018

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2014, Laufzeit bis 31.12.2014 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer ei- ner dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ge- meinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet unbe- fristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.2012, Laufzeit bis 31.12.2014 • Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHMW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 26.08.2003 über die Gebäudeunterhaltung der Kreisschlauchpflegerei und weiterer Räumlichkeiten, die Wartung und Pflege des Schlauchtransportfahrzeuges sowie den Betrieb der Kreisschlauchpflegerei durch die Stadt Coesfeld, Laufzeit zunächst bis 31.12.2026 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Nottuln vom 22.12.1975 über die Verpflichtung der Stadt Coesfeld eine Volkshochschule nach Maß- gabe des 1. WbG NW zu errichten und zu unterhalten und für die Stadt Billerbeck, und die Gemeinde Nottuln die aufgrund des 1. WbG NW bestehenden kommunalen Aufga- ben durchzuführen; unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Haushalts- jahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 30.11.2005 über die Begleitung der Entwicklung und des Einsatzes der Software SozNW für den Kreis Coesfeld, Laufzeit bis 31.12.2014 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Billerbeck vom 01.07.1971/ 25.08.1971 zwecks Übernahme der Aufgabe des Schulträgers hinsichtlich der Beschulung der lern- behinderten Sonderschüler der Stadt Billerbeck durch die Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Schluss eines jeden Schuljahres kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl vom 01.07.1971 zwecks Übernahme der Aufgabe des Schulträgers hinsichtlich der Beschulung der lern- behinderten Sonderschüler der Gemeinde Rosendahl durch die Stadt Coesfeld, unbe- fristet mit einer einjährigen Frist zum Schluss eines jeden Schuljahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, vom 04.07.2005 über die Vermietung von Schulräumen in der Jakobischule, Laufzeit bis 31.07.2015 mit Verlängerung um 2 Jahre, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nicht erfolgt • Vertrag mit dem Fußball- u. Leichtathletik-Verband Westfalen e. V. über die unentgeltli- che Überlassung des Kreisjugendsportheimes für jugendpflegerische Zwecke, Laufzeit bis 30.06.2037 • Vertrag mit der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH vom 09.08.2010 über die Übertragung der Geschäftsbesorgung für die SEG auf die Stadt Coesfeld, Lauf- zeit unbefristet • Vertrag mit INTERSEROH Dienstleistungs GmbH vom 02.07./06.08.2012 über die Kos- tenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (=Glascontainerstandorte), Laufzeit bis 31.12.2015

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 23.10.2015 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2016, Laufzeit bis 31.12.2016 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer ei- ner dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ge- meinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet unbe- fristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.201211.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2014 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHMW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 26.08.2003 über die Gebäudeunterhaltung der Kreisschlauchpflegerei und weiterer Räumlichkeiten, die Wartung und Pflege des Schlauchtransportfahrzeuges sowie den Betrieb der Kreisschlauchpflegerei durch die Stadt Coesfeld, Laufzeit zunächst bis 31.12.2026 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Nottuln vom 22.12.1975 über die Verpflichtung der Stadt Coesfeld eine Volkshochschule nach Maß- gabe des 1. WbG NW zu errichten und zu unterhalten und für die Stadt Billerbeck, und die Gemeinde Nottuln die aufgrund des 1. WbG NW bestehenden kommunalen Aufga- ben durchzuführen; unbefristet mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Haushalts- jahres kündbar • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, vom 04.07.2005, Änderungsverträge vom 30.06.2006 u. 15.01.2015 sowie Schreiben vom 18.01.2016 über die Vermietung von Schulräumen in der Jakobischule, Laufzeit bis 31.04.2017 • Vertrag mit dem Fußball- u. Leichtathletik-Verband Westfalen e. V. über die unentgeltli- che Überlassung des Kreisjugendsportheimes für jugendpflegerische Zwecke, Laufzeit bis 30.06.2037 (seit 2015 andere Verwendung – Nutzungsrecht des Verbandes ruhte in 2016) • Dienstleistungskonzession an das Bestattungsinstitut Inhestern, Coesfeld, über die Vergabe der Leichenhalle, Laufzeit bis 31.12.2023 • Vertrag mit der Freizeit- und Bildungsstätte der katholischen Jugend Coesfeld e.V. vom 20.10./22.10.2015 über die Vermietung der ehemaligen Schule Sirksfeld nebst Woh- nung u. Nebengebäuden zur Benutzung als Freizeit- und Bildungsstätte, Laufzeit bis zum 31.12.2041 • Vertrag mit der Sportgemeinschaft Coesfeld 06 e.V. über die Verpachtung des Sport- zentrums Süd einschließlich Vermietung der Hausmeisterwohnung, Laufzeit 30.09.2033 • Vertrag mit der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH vom 09.08.2010 über die Übertragung der Geschäftsbesorgung für die SEG auf die Stadt Coesfeld, Lauf- zeit unbefristet, Kündigung aus wichtigem Grund möglich • Vertrag mit INTERSEROH Dienstleistungs GmbH vom 04.05./19.05.2015 über die Kos- tenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (=Glascontainerstandorte), Laufzeit bis 31.12.2018

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligun- gen Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht der Stadt Coesfeld verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesell- schaft Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Europäischen Union auf staatliche staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten be- stimmter bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission) ), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 02.12.2019 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2013 u. 2014 2020, Laufzeit bis 31.12.2020 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029 • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rosendahl (in Kraft seit 01.01.1996) über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Ro- sendahl auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck vom 04.12.2003/10.12.2003 über die Übertragung der Vorprüfungsverpflichtungen der Gemeinde Havixbeck auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit einer dreimonatigen Frist kündbar • Vertrag mit der Thyssengas GmbH, Dortmund, vom 22.11.1995 über die Einräumung eines Wegebenutzungsrechtes für Gastransportleitungen, Laufzeit bis 21.11.2015 (darüber dar- über hinaus 30jähriges Nutzungsrecht der bestehenden Leitungen) • Vertrag Konzessionsverträge Strom und Gas mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 08./14.01.1997 über die Vergabe der Konzession für die öffentliche Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas und Wasser i. V. m. dem Aufhebungsvertrag vom 21.11.201211.11.2014, Laufzeit bis 31.12.2014 31.12.2034 • Konzessionsvertrag Wasser mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 11.11.2014, Lauf- zeit bis 31.12.2039 • Gestattungsvertrag mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 23.12.1986/ 02.02.1987 über die Regelung des Betriebs der auf den städtischen Grundstücken Gem. Coesfeld- Stadt, Flur 21, Flurstücke 61 und 449 abgeteuften Brunnen II – V, Laufzeit bis 31.12.2039 • Gestattungsvertrag mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 21.02.2020/ 02.03.2020 über die Einräumung des Rechts auf dem städtischen Grundstück, Gem. Coesfeld- Stadt, Flur 21 u. Flurstück 62 die Wasserentnahmebrunnen (VI) und Beobachtungsboh- rungen abzuteufen, zu betreiben und zu unterhalten, Laufzeit bis 31.12.2039 • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsnetzen im Ge- biet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 14.10.2010 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes im Gebiet des Industrie- u. Gewerbeparks Flamschen der Stadt Coesfeld, unbefristet mit einer einjäh- rigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom (Abschlussdatum im Vertrag nicht ausgewiesen) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb eines Mikrogasnetzes (Versorgung eines BHKW-Standortes im Industriegebiet Rott- kamp), unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Konzessionsvertrag mit der BeCoe GmbH & Co. KG vom 23./27.07.2012 über die Nut- zung von städtischen Flächen zur Verlegung einer PVC-Rohrleitung und 2 Kontroll- schächten zur Entwässerung einer Fahrsiloanlage, Laufzeit bis zum 31.07.2037 • Vertrag mit der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH vom 12./18.01.1994 mit Nachtragsvertrag vom 30.05.1996 u. 27./28.05.2002, 01.10.200401.10.2004 u. 23.12.2010 über die Verpachtung der Schwimmhalle Lette u. der Marktgarage an die Bäder- u. Parkhausgesellschaft, Laufzeit bis 31.12.2020 • Kostenerstattungsregelung mit dem Abwasserwerk der Stadt Coesfeld vom 18.01.2010