Common use of Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte Clause in Contracts

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2016, Laufzeit bis 31.12.2016 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 27.08.2014 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 20162015, Laufzeit bis 31.12.2016 31.12.2015 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, Beteiligungsbericht der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, Stadt Coesfeld verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 02.12.2019 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 20162020, Laufzeit bis 31.12.2016 31.12.2020 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge Vertrag mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 09.10.2017 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 20162018, Laufzeit bis 31.12.2016 31.12.2018 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, Beteiligungsbericht verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staat- liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 18.10.2013 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 20162014, Laufzeit bis 31.12.2016 31.12.2014 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029

Sonstige wichtige Verträge/ Betrauungsakte. Bezüglich der Gesellschaftsverträge der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Beteiligun- gen der Stadt Coesfeld wird auf den Beteiligungsbericht, der Bestandteil des Gesamtab- schlusses ist, Beteiligungsbericht verwiesen. • Ratsbeschluss vom 31.01.2013 über die Betrauung der Bäder- u. Parkhausgesellschaft Parkhausgesell- schaft der Stadt Coesfeld GmbH mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tung Verpflichtung der Bereitstellung und des Betriebs der Coesfelder Schwimmbäder „Coebad“ und „Lette“ sowie mit der Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum in Coesfeld auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Europä- ischen Union auf staat- liche staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter be- stimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss der EU-Kommission), Laufzeit bis 13.03.2023 ) • Öffentlich-rechtlicher Verträge mit dem Kreis Coesfeld vom 23.10.2015 11.10.2012 sowie vom 18.10.2013 hinsichtlich der Abrechnung von SGB II-Leistungen in 2016, Laufzeit bis 31.12.2016 2013 u. 2014 • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi vom 13.09.1999 bzgl. der Übernahme der Trägerschaft für die Friedhofsflächen an der Lo- burger Straße seitens der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobi, Laufzeit bis 12.09.2029