Typologie der Bundeskompetenzen Musterklauseln

Typologie der Bundeskompetenzen. Der Verfassungsgeber ist frei – die beiden Prinzipien von Art. 5a BV und Art. 43a BV für die Verfassungsgebung ausgeklammert – wie er die Bundeskompetenzen umschreiben und in ihrem Inhalt, ihrem Umfang und ihrer Wirkung auszugestalten gedenkt. In der schweizeri- schen Staatsrechtslehre ist – teils in Anlehnung an die Sprache der Bundesverfassung von 1874, teils in Anlehnung an die deutsche Doktrin – eine Typologie von Umschreibungen von Bundeskompetenzen entwickelt worden, die vordergründig die Gesetzgebung zum Gegenstand hat.84 In diesem Kontext ist im Schrifttum von «Methoden»85 oder vom «Mo- di»86 der Kompetenzumschreibung, von «Typen»87 von Bundeskompetenzen oder auch von «Modalitäten»88 sowie «Kriterien»89 der Kompetenzverteilung die Rede. Die Lehre der Kompetenztypologie kann ferner für die Verfassungsgebung als eine konzep- tionelle Orientierung dienen, die alsdann auch in der neuen Bundesverfassung zum Tragen kommt.90 Dabei wurde angestrebt, die unterschiedlichen Typen von Bundeskompetenzen durch einen möglichst einheitlichen Sprachgebrauch hervorzuheben, wobei zum Teil durch die bewusste Übernahme traditioneller Formulierungen auch Abweichungen eingeflossen sind.91 Zudem war es dem Gesetzgeber nicht möglich, die Terminologie für spätere Verfas- sungsänderungen zu konservieren. Des Weiteren ist der Verfassungsgeber nicht an eine bestimmte, vorgeformte Typologie gebunden, sondern frei, Mischformen oder neue Typen von Kompetenzzuweisungen zu begründen.92 Vor diesem Hintergrund bildet der Wortlaut von verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen lediglich – aber immerhin – einen zentralen Orientierungspunkt für die Bestimmung des jeweiligen Kompetenztypus, der wie- derum nicht für die Ewigkeit bestimmt ist. Die in der Literatur und Rechtsprechung gängigen Darstellungen der Kompetenztypologie sind – von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen – doch sehr deckungsgleich. Im Vor- dergrund stehen dabei die nachfolgenden kurz skizzierten Typen.93