Harmonisierungskompetenzen bzw. -auftrag Musterklauseln

Harmonisierungskompetenzen bzw. -auftrag. Die beiden neuen Vorschriften von Art. 65 Abs. 2 BV und Art. 75a Abs. 3 BV werden von Teilen der Lehre im gleichen Atemzug mit den neuartigen subsidiären Bundeskompetenzen genannt und in der Folge leider auch so gewürdigt und interpretiert.147 Ursache für diese Gleichsetzung dürfte wohl sein, dass sowohl Art. 65 Abs. 2 BV und auch Art. 75a Abs. 3 BV einen Harmonisierungsauftrag des Bundes vorsieht und auch beide jüngeren Datums sind. Abgesehen von diesen beiden Gemeinsamkeiten unterscheiden sich jedoch diese beiden Harmonisierungsaufträge des Bundes deutlich vom neuartigen Instrument der subsidiären Bundeskompetenzen, die sich abschliessend in den Vorschriften von Art. 48a BV, Art. 62 Abs. 4, Art. 63a Abs. 5 und Art. 67a Abs. 2 BV wiederfinden. Während allen subsidiären Bundeskompetenzen gemeinsam ist, dass sie den Bund er- mächtigen in angestammten kantonalen Zuständigkeitsbereichen zu legiferieren und ope- rieren148, trifft dies für die Vorschrift von Art. 75a Abs. 3 BV nicht zu, da dem Bund betref- fend die Vermessung auch vor der Einführung der neuen Bestimmung von Art. 75a BV ge- stützt auf Art. 950 ZGB sowie Art. 38 ff. SchlT ZGB und abgeleitet von Art. 122 BV eine umfassende Gesetzgebungskompetenz zukam.149 Des Weiteren handelt es sich bei der Bestimmung von Art. 75a Abs. 3 BV – im Unterschied zu den subsidiären Bundeskompe- tenzen – nicht bloss um eine subsidiäre bzw. (suspensiv-)bedingte Kompetenz des Bundes, da dieser nicht angehalten ist erst dann zu handeln, wenn vorgängig Harmonisierungsbe- mühungen der Kantone gescheitert sind. Vielmehr ermächtigt dieser neue Harmonisie- rungsauftrag den Bund tätig zu werden, wenn das Ziel, dass die tatsächlichen und rechtli- chen Verhältnisse betreffend die amtlichen Informationen korrekt und einheitlich wiederge- geben werden, nur durch entsprechende harmonisierende Massnahmen des Bundes ge- währleistet werden kann.150 In der Lehre wird alsdann verkannt, dass sich der Harmonisie- rungsauftrag in Art. 75a Abs. 3 BV im Gegensatz zu den neuartigen subsidiären Bundes- kompetenzen nicht bloss auf die eigentliche Gesetzgebung reduziert151, sondern jegliche Massnahmen bzw. Vorgaben umfasst, die der Harmonisierung von übergeordneten Zielen dienen und geeignet sind.152 Vorstellbar sind etwa Allgemein-Verfügungen, Weisungen, Darstellungsmodelle oder sogar Sanktionen.153 146 So wurden etwa die Einführung von subsidiären Bundeskompetenzen ursprünglich auch in den Bereichen der Sozialhilfe und der Familienpolitik in Bet...