Common use of VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG DES INTERNETS Clause in Contracts

VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG DES INTERNETS. 15 Leistungen 1. Der Anbieter stellt dem Mieter in dem Apartment sowie in den Gemeinschaftsbereichen einen Zugang zum Internet über WLAN oder LAN zur Nutzung zur Verfügung. Der Mieter akzeptiert mit der Nutzung die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsbedingungen. Der Internetzugang richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters sowie des vom Anbieter ausgewählten Vorleistungslieferanten. Gewöhnliche Schwankungen bei der Bandbreite und unwesentliche Ausfälle sind, soweit sie das übliche Maß nicht überschreiten, dem Mieter bekannt und werden als vertragsgemäß angesehen. 2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Internetzugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und auch nicht eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit. Kommt es dennoch zu Störungen, welche die Nutzung nicht ermöglichen oder diese beeinträchtigen, lassen sich hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Der Anbieter behält sich vor, den Internetanschluss im Falle notwendiger technischer Wartungs- und Reparaturarbeiten vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. 1. Der Anbieter kann den Vertrag betreffend die in § 15 aufgeführten Leistungen insbesondere dann – ohne vorhergehende Abmahnung – außerordentlich kündigen, wenn der Anbieter von Dritten aufgrund (angeblicher) Rechtsverletzungen durch den Mieter auf Unterlassung und Schadensersatz oder Sperrung der Nutzung von Informationen in Anspruch genommen wird oder wenn er anderweitig Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter den Internetzugang unter Verletzung geltender Gesetze oder der in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen nutzt. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Textform. 2. Der Anbieter hat ein Sonderkündigungsrecht dieses Vertragsverhältnisses betreffend die in § 15 aufgeführten Leistungen für den Fall, dass der Anbieter die Bereitstellung des Internets im THE FIZZ ändert. Der Anbieter wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass der Mieter einen im Wesentlichen gleich- oder höherwertigen Internetanschluss (insbesondere durch die Vermittlung von Internetdienstleistungen durch Dritte) erhält. Sofern diese neue Internetdienstleistung höherwertiger und/oder umfangreicher als die in diesem Vertragsverhältnis bereitgestellte Internetnutzung ist, ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Medienpauschale vorzunehmen. Wenn der Anbieter dieses Sonderkündigungsrecht ausübt, ist der Mieter verpflichtet, (1) eine neue Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs mit dem Anbieter oder einem von ihm benannten und mit ihm verbundenen Unternehmen abzuschließen und (2) die vom neuen Internetdienstleister gestellten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Die übrigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Mieter bleiben von diesem Sonderkündigungsrecht unberührt. Die an den Anbieter zu zahlende monatliche Vergütung für den durch den Anbieter gem. § 15 zur Verfügung gestellten Internetanschluss beträgt pauschal Xxx inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer („Medienpauschale“). 1. Der Mieter ist für sämtliche während der Internetnutzung übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und darüber getätigten Rechtsgeschäfte selbst verantwortlich. 2. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung des Internetanschlusses das geltende Recht einzuhalten, Rechte Dritter nicht zu verletzen und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes zu verstoßen. Dem Mieter sind insbesondere folgende Handlungen untersagt: - der Abruf oder die Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten, - die widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützter Inhalte, Güter und Produkte; dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Internettauschbörsen oder File-Sharing-Diensten, - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte, - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden und/oder - die Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder unzulässiger Werbung. 3. Bei der Einstellung eigener Inhalte ins Internet sowie bei der Kommunikation mit anderen Mietern sind darüber hinaus - die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen, - jegliche Aktivität, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetzugangs zu beeinträchtigen und die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten, - der Anschluss bzw. die Nutzung von anderen als den zur Verfügung gestellten Routern (die bereitliegende Anleitung zum Anschluss der Router ist zu beachten), - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderer schädlicher Dateien und/oder - die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte sowie Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen. 4. Der Mieter stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Mieter und/oder auf einem Verstoß gegen die in § 18 Ziff. 2 und Ziff. 3 enthaltenen Nutzungsbedingungen beruhen; dies erstreckt sich auch auf alle dem Anbieter aufgrund der Inanspruchnahme wegen einer (angeblichen) Rechtsverletzung und deren Abwehr entstandenen Kosten, wie zum Beispiel Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Aufwendungen. Der Mieter ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass durch seine Internetnutzung eine Rechtsverletzung erfolgte oder droht oder ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht. Der Mieter ist verpflichtet, Registrierungs- und Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten unbefugt nicht zugänglich zu machen. Der Mieter hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sofern er Anhaltspunkte dafür hat, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Der Mieter darf die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG DES INTERNETS. 15 14 Leistungen 1. Der Anbieter stellt dem Mieter in dem Apartment sowie in den Gemeinschaftsbereichen einen Zugang zum Internet über WLAN oder LAN zur Nutzung zur Verfügung. Der Mieter akzeptiert mit der Nutzung die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsbedingungen. Der Internetzugang richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters sowie des vom Anbieter ausgewählten Vorleistungslieferanten. Gewöhnliche Schwankungen bei der Bandbreite und unwesentliche Ausfälle sind, soweit sie das übliche Maß nicht überschreiten, dem Mieter bekannt und werden als vertragsgemäß angesehen. 2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Internetzugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und auch nicht eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit. Kommt es dennoch zu Störungen, welche die Nutzung nicht ermöglichen oder diese beeinträchtigen, lassen sich hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Der Anbieter behält sich vor, den Internetanschluss im Falle notwendiger technischer Wartungs- und Reparaturarbeiten vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. 1. Der Anbieter kann den Vertrag betreffend die in § 15 14 aufgeführten Leistungen insbesondere dann – ohne vorhergehende Abmahnung – außerordentlich kündigen, wenn der Anbieter von Dritten aufgrund (angeblicher) Rechtsverletzungen durch den Mieter auf Unterlassung und Schadensersatz oder Sperrung der Nutzung von Informationen in Anspruch genommen wird oder wenn er anderweitig Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter den Internetzugang unter Verletzung geltender Gesetze oder der in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen nutzt. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Textform. 2. Der Anbieter hat ein Sonderkündigungsrecht dieses Vertragsverhältnisses betreffend die in § 15 14 aufgeführten Leistungen für den Fall, dass der Anbieter die Bereitstellung des Internets im THE FIZZ ändert. Der Anbieter wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass der Mieter einen im Wesentlichen gleich- oder höherwertigen Internetanschluss (insbesondere durch die Vermittlung von Internetdienstleistungen durch Dritte) erhält. Sofern diese neue Internetdienstleistung höherwertiger und/oder umfangreicher als die in diesem Vertragsverhältnis bereitgestellte Internetnutzung ist, ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Medienpauschale vorzunehmen. Wenn der Anbieter dieses Sonderkündigungsrecht ausübt, ist der Mieter verpflichtet, (1) eine neue Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs mit dem Anbieter oder einem von ihm benannten und mit ihm verbundenen Unternehmen abzuschließen und (2) die vom neuen Internetdienstleister gestellten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Die übrigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Mieter bleiben von diesem Sonderkündigungsrecht unberührt. Die an den Anbieter zu zahlende monatliche Vergütung für den durch den Anbieter gem. § 15 14 zur Verfügung gestellten Internetanschluss beträgt pauschal Xxx EUR xxx inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer („Medienpauschale“). 1. Der Mieter ist für sämtliche während der Internetnutzung übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und darüber getätigten Rechtsgeschäfte selbst verantwortlich. 2. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung des Internetanschlusses das geltende Recht einzuhalten, Rechte Dritter nicht zu verletzen und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes zu verstoßen. Dem Mieter sind insbesondere folgende Handlungen untersagt: - der Abruf oder die Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten, - die widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützter Inhalte, Güter und Produkte; dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Internettauschbörsen oder File-Sharing-Diensten, - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte, - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden und/oder - die Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder unzulässiger Werbung. 3. Bei der Einstellung eigener Inhalte ins Internet sowie bei der Kommunikation mit anderen Mietern sind darüber hinaus - die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen, - jegliche Aktivität, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetzugangs zu beeinträchtigen und die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten, - der Anschluss bzw. die Nutzung von anderen als den zur Verfügung gestellten Routern (die bereitliegende Anleitung zum Anschluss der Router ist zu beachten), - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderer schädlicher Dateien und/oder - die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte sowie Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen. 4. Der Mieter stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Mieter und/oder auf einem Verstoß gegen die in § 18 17 Ziff. 2 und Ziff. 3 enthaltenen Nutzungsbedingungen beruhen; dies erstreckt sich auch auf alle dem Anbieter aufgrund der Inanspruchnahme wegen einer (angeblichen) Rechtsverletzung und deren Abwehr entstandenen Kosten, wie zum Beispiel Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Aufwendungen. Der Mieter ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass durch seine Internetnutzung eine Rechtsverletzung erfolgte oder droht oder ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht. Der Mieter ist verpflichtet, Registrierungs- und Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten unbefugt nicht zugänglich zu machen. Der Mieter hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sofern er Anhaltspunkte dafür hat, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Der Mieter darf die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG DES INTERNETS. 15 Leistungen 1. Der Anbieter stellt dem Mieter in dem Apartment sowie in den Gemeinschaftsbereichen einen Zugang zum Internet über WLAN oder LAN zur Nutzung zur Verfügung. Der Mieter akzeptiert mit der Nutzung die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsbedingungen. Der Internetzugang richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters sowie des vom Anbieter ausgewählten Vorleistungslieferanten. Gewöhnliche Schwankungen bei der Bandbreite und unwesentliche Ausfälle sind, soweit sie das übliche Maß nicht überschreiten, dem Mieter bekannt und werden als vertragsgemäß angesehen. 2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Internetzugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und auch nicht eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit. Kommt es dennoch zu Störungen, welche die Nutzung nicht ermöglichen oder diese beeinträchtigen, lassen sich hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Der Anbieter behält sich vor, den Internetanschluss im Falle notwendiger technischer Wartungs- und Reparaturarbeiten vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. 1. Der Anbieter kann den Vertrag betreffend die in § 15 aufgeführten Leistungen insbesondere dann – ohne vorhergehende Abmahnung – außerordentlich kündigen, wenn der Anbieter von Dritten aufgrund (angeblicher) Rechtsverletzungen durch den Mieter auf Unterlassung und Schadensersatz oder Sperrung der Nutzung von Informationen in Anspruch genommen wird oder wenn er anderweitig Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter den Internetzugang unter Verletzung geltender Gesetze oder der in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen nutzt. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Textform. 2. Der Anbieter hat ein Sonderkündigungsrecht dieses Vertragsverhältnisses betreffend die in § 15 aufgeführten Leistungen für den Fall, dass der Anbieter die Bereitstellung des Internets im THE FIZZ ändert. Der Anbieter wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass der Mieter einen im Wesentlichen gleich- oder höherwertigen Internetanschluss (insbesondere durch die Vermittlung von Internetdienstleistungen durch Dritte) erhält. Sofern diese neue Internetdienstleistung höherwertiger und/oder umfangreicher als die in diesem Vertragsverhältnis bereitgestellte Internetnutzung ist, ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Medienpauschale vorzunehmen. Wenn der Anbieter dieses Sonderkündigungsrecht ausübt, ist der Mieter verpflichtet, (1) eine neue Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs mit dem Anbieter oder einem von ihm benannten und mit ihm verbundenen Unternehmen abzuschließen und (2) die vom neuen Internetdienstleister gestellten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Die übrigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Mieter bleiben von diesem Sonderkündigungsrecht unberührt. Die an den Anbieter zu zahlende monatliche Vergütung für den durch den Anbieter gem. § 15 zur Verfügung gestellten Internetanschluss beträgt pauschal EUR Xxx inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer („Medienpauschale“). 1. Der Mieter ist für sämtliche während der Internetnutzung übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und darüber getätigten Rechtsgeschäfte selbst verantwortlich. 2. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung des Internetanschlusses das geltende Recht einzuhalten, Rechte Dritter nicht zu verletzen und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes zu verstoßen. Dem Mieter sind insbesondere folgende Handlungen untersagt: - der Abruf oder die Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten, - die widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützter Inhalte, Güter und Produkte; dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Internettauschbörsen oder File-Sharing-Diensten, - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte, - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden und/oder - die Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder unzulässiger Werbung. 3. Bei der Einstellung eigener Inhalte ins Internet sowie bei der Kommunikation mit anderen Mietern sind darüber hinaus - die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen, - jegliche Aktivität, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetzugangs zu beeinträchtigen und die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten, - der Anschluss bzw. die Nutzung von anderen als den zur Verfügung gestellten Routern (die bereitliegende Anleitung zum Anschluss der Router ist zu beachten), - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderer schädlicher Dateien und/oder - die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte sowie Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen. 4. Der Mieter stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Mieter und/oder auf einem Verstoß gegen die in § 18 Ziff. 2 und Ziff. 3 enthaltenen Nutzungsbedingungen beruhen; dies erstreckt sich auch auf alle dem Anbieter aufgrund der Inanspruchnahme wegen einer (angeblichen) Rechtsverletzung und deren Abwehr entstandenen Kosten, wie zum Beispiel Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Aufwendungen. Der Mieter ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass durch seine Internetnutzung eine Rechtsverletzung erfolgte oder droht oder ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht. Der Mieter ist verpflichtet, Registrierungs- und Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten unbefugt nicht zugänglich zu machen. Der Mieter hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sofern er Anhaltspunkte dafür hat, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Der Mieter darf die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG DES INTERNETS. 15 14 Leistungen 1. Der Anbieter stellt dem Mieter in dem Apartment sowie in den Gemeinschaftsbereichen einen Zugang zum Internet über WLAN oder LAN zur Nutzung zur Verfügung. Der Mieter akzeptiert mit der Nutzung die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsbedingungen. Der Internetzugang richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters sowie des vom Anbieter ausgewählten Vorleistungslieferanten. Gewöhnliche Schwankungen bei der Bandbreite und unwesentliche Ausfälle sind, soweit sie das übliche Maß nicht überschreiten, dem Mieter bekannt und werden als vertragsgemäß angesehen. 2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Internetzugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann und auch nicht eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit. Kommt es dennoch zu Störungen, welche die Nutzung nicht ermöglichen oder diese beeinträchtigen, lassen sich hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Der Anbieter behält sich vor, den Internetanschluss im Falle notwendiger technischer Wartungs- und Reparaturarbeiten vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. 1. Der Anbieter kann den Vertrag betreffend die in § 15 14 aufgeführten Leistungen insbesondere dann – ohne vorhergehende Abmahnung – außerordentlich kündigen, wenn der Anbieter von Dritten aufgrund (angeblicher) Rechtsverletzungen durch den Mieter auf Unterlassung und Schadensersatz oder Sperrung der Nutzung von Informationen in Anspruch genommen wird oder wenn er anderweitig Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter den Internetzugang unter Verletzung geltender Gesetze oder der in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen nutzt. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Textform. 2. Der Anbieter hat ein Sonderkündigungsrecht dieses Vertragsverhältnisses betreffend die in § 15 14 aufgeführten Leistungen für den Fall, dass der Anbieter die Bereitstellung des Internets im THE FIZZ HVNS ändert. Der Anbieter wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass der Mieter einen im Wesentlichen gleich- oder höherwertigen Internetanschluss (insbesondere durch die Vermittlung von Internetdienstleistungen durch Dritte) erhält. Sofern diese neue Internetdienstleistung höherwertiger und/oder umfangreicher als die in diesem Vertragsverhältnis bereitgestellte Internetnutzung ist, ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Medienpauschale vorzunehmen. Wenn der Anbieter dieses Sonderkündigungsrecht ausübt, ist der Mieter verpflichtet, (1) eine neue Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs mit dem Anbieter oder einem von ihm benannten und mit ihm verbundenen Unternehmen abzuschließen und (2) die vom neuen Internetdienstleister gestellten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Die übrigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Mieter bleiben von diesem Sonderkündigungsrecht unberührt. Die an den Anbieter zu zahlende monatliche Vergütung für den durch den Anbieter gem. § 15 14 zur Verfügung gestellten Internetanschluss beträgt pauschal Xxx inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer EUR xxx brutto („Medienpauschale“). 1. Der Mieter ist für sämtliche während der Internetnutzung übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und darüber getätigten Rechtsgeschäfte selbst verantwortlich. 2. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung des Internetanschlusses das geltende Recht einzuhalten, Rechte Dritter nicht zu verletzen und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes zu verstoßen. Dem Mieter sind insbesondere folgende Handlungen untersagt: - der Abruf oder die Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten, - die widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützter Inhalte, Güter und Produkte; dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Internettauschbörsen oder File-Sharing-Diensten, - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte, - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden und/oder - die Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder unzulässiger Werbung. 3. Bei der Einstellung eigener Inhalte ins Internet sowie bei der Kommunikation mit anderen Mietern sind darüber hinaus - die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen, - jegliche Aktivität, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetzugangs zu beeinträchtigen und die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten, - der Anschluss bzw. die Nutzung von anderen als den zur Verfügung gestellten Routern (die bereitliegende Anleitung zum Anschluss der Router ist zu beachten), - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderer schädlicher Dateien und/oder - die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte sowie Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen. 4. Der Mieter stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Mieter und/oder auf einem Verstoß gegen die in § 18 17 Ziff. 2 und Ziff. 3 enthaltenen Nutzungsbedingungen beruhen; dies erstreckt sich auch auf alle dem Anbieter aufgrund der Inanspruchnahme wegen einer (angeblichen) Rechtsverletzung und deren Abwehr entstandenen Kosten, wie zum Beispiel Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Aufwendungen. Der Mieter ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass durch seine Internetnutzung eine Rechtsverletzung erfolgte oder droht oder ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht. Der Mieter ist verpflichtet, Registrierungs- und Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten unbefugt nicht zugänglich zu machen. Der Mieter hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sofern er Anhaltspunkte dafür hat, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Der Mieter darf die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Nutzung überlassen.