Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Musterklauseln

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. 12.1 ViTecco gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann schriftlich (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an ViTecco Xxxxxxxxxxxxxxx 00 X-00000 Xxxxxxxxxx E-Mail: xxxx@XxXxxxx.xx 12.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. 12.3 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an ViTecco ab Eingang der Ware sendet. 12.4 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Das Formular können Sie hier downloaden: xxxx://xxx.xxxxxxx.xx/xxxxx/xxxxxxx/Xxxxxxxxxxxxxxxxx-XxXxxxx.xxx 12.5 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Produkten, die Software oder Softwarelizenzen enthalten, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder verändert wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Sample 1See All (5)
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. (1) Bei Fernabsatzverträgen (Vertragsabschluss im Versandhandel und Distanz- geschäft mittels Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise elektronische Medien, Telefon, Fax oder Katalog- und Postwurfsendungen, Bestellscheinen, Standardbriefen, usw.) kann der Besteller, sofern er Verbraucher ist, innerhalb einer Rücktrittsfrist von sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, nach Erhalt der Ware bzw. nach Vertragsabschluss bei Erbringung einer Dienstleitung ohne Angabe von Gründen vom im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Dabei genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 5e KSchG). Kommen wir unseren im § 5d Abs 1 und 2 KSchG festgelegten Informationspflichten nicht nach, so beträgt die Rücktritts- pflicht drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Eine ausführliche Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen finden Sie auf unserer Website des Online-Shops bei unseren Kundeninformationen. (2) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5f KSchG). (3) Ebenso steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persön- lichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zu (§ 5f KSchG). (4) Bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag hat eine Rückabwicklung zu erfolgen, wobei der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und der Verbraucher im Gegenzug die empfangene Leistung zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu bezahlen hat. Dem Verbraucher dürfen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Sinne des § 5g Abs 2 KSchG auferlegt werden.
Sample 1
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Ausschließlich dem Verbraucher i.S.d. § 312 b BGB steht bei Fernabsatzverträgen (Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312 b BGB) ein Widerrufsrecht zu. Gemäß des § 312 b BGB hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufswunsches an Friedrich IT-Service, Xxxxxxxxxx Xxx. 00, 00000 Xxxxxxxx. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Wertersatz aus bestimmungsgemäßem Gebrauch ist vom Verbraucher zu leisten, es sei denn, die Ersatzleistung ist lediglich auf die Prüfung der Ware wie es z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen. Wertersatz kann vermieden werden, wenn die Waren vorsichtig und sorgfältig behandelt werden. Der Gebrauch als Eigentümer sollte vermieden werden. Der Verlust oder die Beschädigung der Originalverpackung können ebenfalls zu Wertersatzforderungen führen. Bei Produkten die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind (z.B. Änderungen an der Konfiguration, optische Mängel) wird eine angemessener Wertersatz vereinbart. Konfigurationsdaten können z.B. durch ein Zurücksetzen in den Auslieferzustand (siehe Dokumentation, im Zweifelsfall bitte nachfragen) vernichtet werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Softwarelizenzen und Produkten für deren Nutzung eine Software verwendet wird, sobald die Software vom Verbraucher entsiegelt wurde. Produkte oder bei Waren die über Internet-Auktionen (Ebay - Sofortkauf ist keine Auktion) ersteigert wurden, sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. Server oder PC Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollten Sie Ware bei uns abholen, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht im Sinne des § 312 b BGB. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht kein Widerrufsrecht. Um die Portorückzahlung bei Rücksendungen an den An...
Sample 1
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. 5.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: AEN-Electronics GmbH, Xxxxxxxxxx Xxxxxx 000, X-00000 Xxxxxxxx; Fax: 0000-0000000; E-Mail: xxxx@xxx-xxxxxxxx.xx
Sample 1
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. 5.1. Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: IT Service Saar UG, Kuchenbergstr.189 00000 Xxxxxxxxxxx 5.2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. 5.3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Sample 1
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. 5.1 Dem Verbraucher im Sinne des FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Happy Dive-Frankfurt. 5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten bis zu einem Betrag von 40,00 Euro. Dies alles gilt nicht, wenn die gelieferte Xxxx nicht der bestellten Ware entspricht. 5.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei : CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. 5.4 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wie dafür, dass durch zurechenbare Schäden beim Öffnen der Ware diese nicht mehr als neu verkauft werden kann.
Sample 1
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. 1.Dem Besteller steht, wenn er kein Verbraucher ist, bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht von der Bestellung nicht zu.
Sample 1

Related to Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  • Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  • Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daten- und Telekommunikations-GmbH Dessau, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxx-Xxxxxx Telefon: 0000 000 0000, Fax: 0000 000 0000, E-Mail: xxxxxxxxxxxxx@xxxxx-xxxxxx.xx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Vorzeitige Auflösung 7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet; 7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

  • Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.

  • Konkretisierung des Auftragsinhalts (1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten (2) Art der Daten (3) Kategorien betroffener Personen

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 15.1. Der Lieferant ist alleiniger Eigentümer und Inhaber der Schutzrechte an seinen Angeboten, Bildern, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Aufzeichnungen (einschließlich solcher in elektronischer Form). Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lieferanten dürfen solche Gegenstände Dritten nicht zugänglich oder bekannt gemacht werden und nicht durch den Kunden selbst oder durch Dritte vervielfältigt werden. 15.2. Soweit nicht ausdrücklich in Textform anders festgelegt, gelten die dem Lieferanten im Zusammenhang mit Bestellungen zur Verfügung gestellten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, deren vertrauliche Natur ist offensichtlich. 15.3. Der Lieferant ist berechtigt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung zu speichern und solche Daten an mit dem Lieferanten verbundene Gesellschaften und Subunternehmer weiterzugeben, es sei denn, dies wiederspricht den auf den Lieferanten anwendbaren Datenschutzbestimmungen. 15.4. Der Lieferant speichert die unter Ziffer 15.3 genannten Daten des Kunden, sobald der Kunde den Lieferanten erstmalig, z. B. für eine Bestellanfrage, kontaktiert. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung der jeweiligen Daten. Dies findet insbesondere bei Vertragsschluss Anwendung. Ferner erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Lieferant im Falle einer Vertragsverletzung berechtigt ist, seine Daten an Gesellschaften und Personen weiterzuleiten, die der Lieferant mit der Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche und Rechte betraut. 15.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Einverständnis zu der oben beschriebenen Speicherung, Verwendung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Er kann jederzeit in Textform verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen Anwendung finden, für die Verwendung und Verarbeitung blockiert werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Informationen über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie deren Herkunft, Empfänger und die Nutzung der personenbezogenen Daten und den Zweck der Nutzung zu verlangen.

  • Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden, der kein Verbraucher ist Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt nicht für eine vom Kunden zur Aufrechnung gestellte Forderung, die ihren Rechtsgrund in einem Darlehen oder einer Finanzierungshilfe gemäß §§ 513, 491 bis 512 BGB hat.

  • Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

  • Erteilung der Rechnungsabschlüsse Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.