EX-1.1
DAIMLERCHRYSLER AG
SATZUNG
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
PARAGRAPH 1 FIRMA, SITZ
Die unter der Firma DaimlerChrysler AG bestehende Aktiengesellschaft hat ihren
Sitz in Stuttgart.
PARAGRAPH 2 GEGENSTAND
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare
Taetigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und des
Vertriebs von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen,
insbesondere in folgenden Geschaeftszweigen:
- Landfahrzeuge,
- Wasser-, Luft- und Raumfahrzeuge sowie sonstige Erzeugnisse der
Verkehrs-, Luftfahrt-, Raumfahrt- und Meerestechnik,
- Motoren und andere technische Antriebe,
- Anlagen, Maschinen und Geraete fuer die Erzeugung, Uebertragung
und Nutzung von Energie,
- elektrische und elektronische Geraete, Anlagen und Systeme,
- Kommunikations- und Informationstechnik, Unternehmensberatung,
- Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlungen, Media- und
Messeaktivitaeten und
- Verwaltung und Entwicklung von Immobilien.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Massnahmen berechtigt, die
der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienen.
-2-
(3) Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten
sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft kann
Unternehmen erwerben oder sie veraeussern, sie unter einheitlicher
Leitung zusammenfassen und Unternehmensvertraege mit ihnen schliessen
oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschraenken. Sie ist
berechtigt, ihren Betrieb ganz oder teilweise in Beteiligungsunternehmen
auszugliedern.
(4) Die Gesellschaft darf genehmigungsbeduerftige Finanzdienstleistungen
sowie Bank- und Immobiliengeschaefte nicht unmittelbar selbst taetigen.
II. GRUNDKAPITAL UND AKTIEN
PARAGRAPH 3 GRUNDKAPITAL
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft betraegt EURO 2.608.506.703,40. Es
ist eingeteilt in 1.003.271.809 auf den Namen lautende Stueckaktien.
(2) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 30.
April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu EURO 255.645.940,60 (genehmigtes
Kapital I) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien gegen
Bareinlagen zu erhoehen. Dabei ist den Aktionaeren ein Bezugsrecht
einzuraeumen. Das Bezugsrecht der Aktionaere kann ausgeschlossen werden,
soweit Spitzenbetraege auszugleichen sind. Das Bezugsrecht der Aktionaere
kann ferner ausgeschlossen werden, soweit es erforderlich ist, um
Inhabern von Optionsscheinen bzw. Inhabern von
Wandelschuldverschreibungen, die von der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden oder zukuenftig von
der DaimlerChrysler AG oder deren Tochtergesellschaften ausgegeben
werden, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewaehren, wie
es ihnen nach Ausuebung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. nach
Erfuellung von Wandlungspflichten zustuende. Das Bezugsrecht kann
schliesslich ausgeschlossen werden, soweit der auf die neuen Aktien
entfallende Anteil am Grundkapital weder insgesamt zehn vom Hundert des
zum Zeitpunkt der Eintragung dieses genehmigten Kapitals bestehenden
Grundkapitals noch insgesamt zehn vom Hundert des im Zeit-
-3-
punkt der Ausgabe der neuen Aktien bestehenden Grundkapitals uebersteigt
und der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Boersenpreis nicht wesentlich
im Sinne der Paragraphen 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
unterschreitet.
(3) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 30.
April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu EURO 25.564.594,06 (genehmigtes Kapital
II) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien gegen
Bareinlagen zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien zu erhoehen.
Dabei ist das Bezugsrecht der Aktionaere ausgeschlossen. Ueber den
weiteren Inhalt der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung
des Aufsichtsrats.
(4) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 300.000.000,00 bedingt erhoeht
(bedingtes Kapital I). Die bedingte Kapitalerhoehung wird nur insoweit
durchgefuehrt wie
a) die Inhaber bzw. Glaeubiger von Wandlungsrechten oder
Optionsscheinen, die den von der DaimlerChrysler AG oder deren
unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften
aufgrund des Ermaechtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 19.
April 2000 bis zum 18. April 2005 auszugebenden Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen beigefuegt sind, von ihren Wandlungs-
bzw. Optionsrechten Gebrauch machen oder
b) die zur Wandlung verpflichteten Inhaber bzw. Xxxxxxxxxx der von der
DaimlerChrysler AG oder deren unmittelbaren oder mittelbaren
Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften aufgrund des
Ermaechtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 19. April 2000
bis zum 18. April 2005 auszugebenden Wandelschuldverschreibungen
ihre Pflicht zur Wandlung erfuellen.
Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschaeftsjahres an, in dem
sie durch Ausuebung von Wandlungs- bzw. Optionsrechten oder durch
Erfuellung von Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil.
(5) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 249.600.000,00 durch Ausgabe von bis
zu 96.000.000 Stueck neuen auf den Namen lautenden Aktien der
Gesellschaft
-4-
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital VI). Die bedingte Kapitalerhoehung
wird nur insoweit durchgefuehrt, wie die Inhaber von Aktienoptionen, die
aufgrund des Ermaechtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 19. April
2000 bis zum 18. April 2005 von der DaimlerChrysler AG ausgegeben wurden,
von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen und die Gesellschaft zur
Erfuellung der Optionsrechte keine eigenen Aktien gewaehrt. Die neuen
Aktien nehmen ab dem Beginn des Geschaeftsjahres der Ausgabe am Gewinn
teil.
(6) Das Grundkapital ist weiter um bis zu EURO 44.460.000,00 eingeteilt in
bis zu 17.100.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf
diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EURO
2,60, bedingt erhoeht (bedingtes Kapital II). Diese bedingte
Kapitalerhoehung erfolgt zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft. Sie wird nur insoweit durchgefuehrt, als
aufgrund der Ausuebung von Optionsrechten zum Bezug von Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der 4-1/8%-DM-Optionsanleihe von
1996/2003 der Daimler-Benz Capital (Luxemburg) AG ("DM-Optionsanleihe
1996/2003") und der Ausuebung von Wandlungsrechten und -pflichten zum
Bezug von Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus den nachrangigen
5-3/4%-DM-Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit Pflichtwandlung von
1997/2002 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft ("DM-Pflichtwandelanleihe
1997/2002") in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum Wirksamwerden der
Verschmelzung neue Stueckaktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
ausgegeben werden, die nicht vor Wirksamwerden der Verschmelzung in
Aktien der Gesellschaft umgetauscht werden, und deshalb ueber die durch
die unbedingte Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen Stueckaktien hinaus
weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt werden, um alle bei
Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien aussenstehender
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in Stueckaktien der
Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital II nehmen, soweit sie fuer
Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der DM-Optionsanleihe
1996/2003 gewaehrt werden, vom Beginn des Geschaeftsjahres an am Gewinn
teil, in das der Ausuebungstag faellt, soweit sie fuer Aktien der
Daimler-Benz
-5-
Aktiengesellschaft aus der DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002 gewaehrt
werden, vom Beginn des Geschaeftsjahres an, in dem diese Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft ausgegeben werden. Falls die
Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst nach der
ordentlichen Hauptversammlung der Daimler-Benz Aktiengesellschaft im Jahr
1999 in das fuer die Gesellschaft zustaendige Handelsregister eingetragen
wird, sind die neuen Aktien abweichend von der vorstehenden Regelung erst
ab dem 1. Januar 1999 gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung
der Eintragung ueber die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres
hinaus verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend der
vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.
(7) Das Grundkapital ist weiter um bis zu EURO 40.716.000,00, eingeteilt in
bis zu 15.660.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf
diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EURO
2,60, bedingt erhoeht (bedingtes Kapital III). Diese bedingte
Kapitalerhoehung erfolgt zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft. Sie wird nur insoweit durchgefuehrt, als
Inhabern der Wandelschuldverschreibungen aus der 5,9%-DM-Wandelanleihe
von 1996/2006 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft, aus der
5,3%-DM-Wandelanleihe von 1997/2007 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
und der 4,4% Wandelanleihe von 1998/2008 der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft Wandlungsrechte zum Bezug von Aktien der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft zustehen und aufgrund der Ausuebung dieser
Wandlungsrechte in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum Wirksamwerden der
Verschmelzung neue Stueckaktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
ausgegeben werden, die nicht vor Wirksamwerden der Verschmelzung in
Aktien der Gesellschaft umgetauscht werden, und deshalb ueber die durch
die unbedingte Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen Stueckaktien hinaus
weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt werden, um alle bei
Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien aussenstehender
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in Stueckaktien der
Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital III nehmen vom Beginn des
Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in dem die Wandlung in Aktien der
-6-
Daimler-Benz Aktiengesellschaft wirksam wird. Falls die Verschmelzung mit
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst nach der ordentlichen
Hauptversammlung der Daimler-Benz Aktiengesellschaft im Jahr 1999 in das
fuer die Gesellschaft zustaendige Handelsregister eingetragen wird, sind
die neuen Aktien abweichend von der vorstehenden Regelung erst ab dem 1.
Januar 1999 gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung der
Eintragung ueber die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres hinaus
verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend der
vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.
(8) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 44.460.000,00, eingeteilt in bis zu
17.100.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EURO 2,60,
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital IV). Diese bedingte Kapitalerhoehung
wird nur insoweit durchgefuehrt, als die Inhaber von Options- und
Wandlungsrechten aus der 4-1/8%-DM Optionsanleihe von 1996/2003 der
Daimler-Benz Capital (Luxemburg) AG ("DM-Optionsanleihe 1996/2003") und
aus den nachrangigen 5-3/4%-DM-Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit
Pflichtwandlung von 1997/2002 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002") von ihren Options- oder
Wandlungsrechten nach Wirksamwerden der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft Gebrauch machen oder die zur Wandlung
verpflichteten Inhaber der Wandelschuldverschreibungen aus der
DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002 ihre Pflicht zur Wandlung nach
Wirksamwerden der Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
erfuellen. Die neuen Aktien aus der DM-Optionsanleihe 1996/2003 nehmen
vom Beginn des Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in das der
Ausuebungstag faellt, die neuen Aktien aus der DM-Pflichtwandelanleihe
1997/2002 vom Beginn des Geschaeftsjahres an, in dem sie ausgegeben
werden.
(9) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 40.716.000,00, eingeteilt in bis zu
15.660.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EURO 2,60,
bedingt erhoeht (bedingtes Kapital V). Diese bedingte Kapitalerhoehung
wird nur insoweit durchgefuehrt, als Inhabern der
Wandelschuldverschreibungen aus der 5,9%-DM-Wandelanleihe von 1996/2006,
aus der 5,3%-DM-
-7-
Wandelanleihe von 1997/2007 und aus der 4,4%-Wandelanleihe von 1998/2008,
die von der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aufgrund der Ermaechtigung
der Hauptversammlung vom 22. Mai 1996 in Verbindung mit der
Ergaenzungsermaechtigung der Hauptversammlung vom 28. Mai 1997 begeben
wurden, Wandlungsrechte zustehen und sie nach Wirksamwerden der
Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft von ihren
Wandlungsrechten Gebrauch machen. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des
Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in dem die Wandlung wirksam wird.
PARAGRAPH 4 AKTIENURKUNDEN
(1) Die Form und den Inhalt von Aktienurkunden, etwaigen Gewinnanteils- und
Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats
fest. Das gleiche gilt fuer Schuldverschreibungen und Zinsscheine.
(2) Ein Anspruch der Aktionaere auf Verbriefung ihrer Aktien und
Gewinnanteile ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulaessig und
nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Boerse erforderlich ist, an
der die Aktie zugelassen ist. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Aktienurkunden auszustellen, die einzelne Aktien (Einzelaktien) oder
mehrere Aktien (Sammelaktien) verkoerpern.
III. DER VORSTAND
PARAGRAPH 5 ZUSAMMENSETZUNG
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat bestellt
die Vorstandsmitglieder nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes und des
Mitbestimmungsgesetzes und bestimmt ihre Zahl.
PARAGRAPH 6 VERTRETUNG DER GESELLSCHAFT
Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder oder ein
Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen.
-8-
IV. DER AUFSICHTSRAT
PARAGRAPH 7 ZUSAMMENFASSUNG, AMTSDAUER, NIEDERLEGUNG DES AMTS
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern, von denen 10 Mitglieder
durch die Aktionaere und 10 Mitglieder durch die Arbeitnehmer gewaehlt
werden. Die Xxxx erfolgt laengstens fuer die Zeit bis zur Beendigung der
Hauptversammlung, die ueber die Entlastung fuer das vierte Geschaeftsjahr
nach dem Beginn der Amtszeit beschliesst. Hierbei wird das
Geschaeftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet. Die
Hauptversammlung kann fuer Mitglieder der Aktionaere bei der Xxxx eine
kuerzere Amtszeit bestimmen.
(2) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer
vierwoechigen Frist auch ohne wichtigen Grund durch schriftliche
Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats niederlegen. Der
Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle einer Amtsniederlegung durch
den Vorsitzenden sein Stellvertreter kann einer Kuerzung der Frist
zustimmen.
(3) Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats endet mit Eintragung dieser
Satzungsbestimmung in das Handelsregister der Gesellschaft.
PARAGRAPH 8 DER VORSITZENDE DES AUFSICHTSRATS UND SEINE STELLVERTRETER
(1) Im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die zehn
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionaere gewaehlt worden sind, findet eine
Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer Einladung nicht bedarf. In
dieser Sitzung waehlt der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz fuer
die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
Stellvertreter.
(2) Xxxxxxxx der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit
aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des Ausgeschiedenen fuer dessen
restliche Amtszeit gewaehlt.
-9-
PARAGRAPH 9 AUSSCHUESSE DES AUFSICHTSRATS
(1) Im Anschluss an die Xxxx des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und des
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in Paragraph
31 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz genannten Aufgabe fuer die Dauer seiner
Amtszeit einen Ausschuss, dem der Vorsitzende des Aufsichtsrats, sein
Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder angehoeren, von denen je eines
von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und der Aktionaere mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewaehlt werden.
(2) Scheidet eines der weiteren Mitglieder des in Abs. 1 genannten
Ausschusses vorzeitig aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des
Ausgeschiedenen fuer dessen restliche Amtszeit gewaehlt.
(3) Fuer die Neuwahlen nach Abs. 2 gelten die gleichen Vorschriften wie fuer
die Wahlen nach Abs. 1.
(4) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschuesse fuer besondere
Aufgaben und Befugnisse bilden. Den Ausschuessen des Aufsichtsrats
koennen auch, soweit gesetzlich zulaessig, entscheidende Befugnisse des
Aufsichtsrats uebertragen werden. Fuer Beschlussfassungen in den
Ausschuessen gelten Paragraph 10 Abs. 6 bis 8, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; Paragraph 10 Abs. 5 findet keine
Anwendung.
PARAGRAPH 10 SITZUNGEN, BESCHLUESSE UND WILLENSERKLAERUNGEN DES AUFSICHTSRATS
(1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein. Die
Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich
(auch per Telefax), fernschriftlich oder telegrafisch zu erfolgen. In ihr
sind die einzelnen Gegenstaende der Tagesordnung so eindeutig anzugeben,
dass bei der Sitzung abwesende Aufsichtsratsmitglieder von ihrem Recht
der schriftlichen
-10-
Stimmabgabe Gebrauch machen koennen. In dringenden Faellen kann die
Einberufungsfrist bis auf drei Tage abgekuerzt werden.
(2) Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemaess angekuendigt worden,
darf hierueber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
widerspricht.
Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit
zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden festzusetzenden angemessenen
Frist der Beschlussfassung nachtraeglich zu widersprechen; der Beschluss
wird erst wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb
der Frist nicht widersprochen haben.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfaehig, wenn alle Mitglieder des
Aufsichtsrats unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift eingeladen
wurden und mindestens zehn Aufsichtsratsmitglieder an der
Beschlussfassung teilnehmen.
(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - leitet die Sitzung des Aufsichtsrats und bestimmt die
Reihenfolge der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art der Abstimmung.
(5) Sind bei einer Beschlussfassung nicht saemtliche Aufsichtsratsmitglieder
anwesend und lassen die fehlenden Aufsichtsratsmitglieder nicht
schriftliche Stimmabgaben ueberreichen, ist die Beschlussfassung auf
Antrag von mindestens zwei anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern zu
vertagen. Im Fall einer Vertagung findet die erneute Beschlussfassung,
sofern keine besondere Aufsichtsratssitzung einberufen wird, in der
naechsten turnusmaessigen Sitzung statt. Ein nochmaliges
Minderheitsverlangen auf Vertagung ist bei einer erneuten
Beschlussfassung nicht zulaessig.
Nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats an der Sitzung teil oder befindet
sich ein anwesendes Aufsichtsratsmitglied im Besitz seiner schriftlichen
Stimmabgabe, findet der vorstehende Unterabsatz keine Anwendung, wenn bei
der Beschlussfassung die gleiche Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Aktionaere und der Arbeitnehmer persoenlich anwesend ist oder durch
schriftliche Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnimmt oder wenn eine
-11-
etwaige Ungleichheit dadurch aufgehoben wird, dass sich einzelne
Aufsichtsratsmitglieder nicht an der Beschlussfassung beteiligen.
(6) Die Beschluesse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht gesetzlich andere Mehrheiten vorgeschrieben sind.
Bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden Stimmenthaltungen
nicht mitgezaehlt.
Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so kann jedes
Aufsichtsratsmitglied die zweite Abstimmung verlangen. Der Vorsitzende
des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter -
bestimmt, wann die Abstimmung wiederholt wird. Ergibt sich auch bei der
zweiten Abstimmung Stimmengleichheit, hat der Vorsitzende des
Aufsichtsrats zwei Stimmen.
(7) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder koennen dadurch an der Beschlussfassung
des Aufsichtsrats und seiner Ausschuesse teilnehmen, dass sie
schriftliche Stimmabgaben durch andere Aufsichtsratsmitglieder
ueberreichen lassen. Dies gilt auch fuer die zweite Stimme des
Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
(8) Der Vorsitzende des Aufsichtsratsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - kann einen Beschluss des Aufsichtsrats auch durch
schriftliche (auch per Telefax), fernschriftliche oder telegrafische
Abstimmung herbeifuehren, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem
Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist
widerspricht.
(9) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - gibt die Willenserklaerungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschuesse ab und fuehrt deren Schriftwechsel.
(10) Ueber die Verhandlungen und Beschluesse des Aufsichtsrats sind
Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.
Die Niederschrift ist allen Mitgliedern zuzuleiten.
PARAGRAPH 11 GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
-12-
Die Aufsichtsratsmitglieder haben Stillschweigen zu bewahren ueber vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder
Geschaeftsgeheimnisse, die den Aufsichtsratsmitgliedern durch ihre Taetigkeit im
Aufsichtsrat bekannt werden. Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied, Dritten
Angaben insbesondere ueber Inhalt und Verlauf von Aufsichtsratssitzungen sowie
vom Inhalt von Aufsichtsratsvorlagen und -beschluessen weiterzugeben, hat es
vorher den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterrichten, um etwaige
Meinungsverschiedenheiten ueber die Geheimhaltungspflicht zu beseitigen.
PARAGRAPH 12 AUFSICHTSRATSVERGUETUNG
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen -
einschliesslich einer ihnen fuer die Aufsichtsratstaetigkeit zur Last fallenden
Umsatzsteuer - eine feste, nach Ablauf des Geschaeftsjahres zahlbare Verguetung,
die sich fuer das einzelne Mitglied auf EURO 51.129,19, fuer den Vorsitzenden
auf den 2-fachen, fuer den Stellvertreter des Vorsitzenden auf den 1,5-fachen
und fuer gewaehlte Mitglieder in Ausschuessen des Aufsichtsrats auf den
1,3-fachen Betrag beziffert. Darueber hinaus erhalten die Mitglieder des
Aufsichtsrats fuer jede Aufsichtsratssitzung ein Sitzungsgeld von EURO 1.022,58.
V. DIE HAUPTVERSAMMLUNG
PARAGRAPH 13 EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat
einberufen. Sie findet am Sitz der Gesellschaft oder an jedem anderen
rechtlich nicht ausgeschlossenen Ort statt.
(2) Die Einberufung ist mindestens einen Monat vor dem Tag, bis zu dessen
Ablauf sich die Aktionaere fuer die Versammlung anzumelden haben,
bekanntzugeben; der Tag der Einberufung und der letzte Tag der
Anmeldefrist sind hierbei nicht mitzurechnen.
-13-
PARAGRAPH 14 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG
Die Hauptversammlung, die ueber die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats,
die Verwendung des Bilanzgewinns, die Xxxx des Abschlusspruefers und
gegebenenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses beschliesst (ordentliche
Hauptversammlung), findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden
Geschaeftsjahres statt.
PARAGRAPH 15 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE TEILNAHME UND DIE STIMMRECHTSAUSUEBUNG
(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausuebung des Stimmrechts
werden die Aktionaere zugelassen, die am Tage der Hauptversammlung im
Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und die sich nicht spaeter
als am dritten Tage vor der Versammlung bei der Gesellschaft angemeldet
haben.
(2) Der Aktionaer kann Stimmrechtsvollmacht in jeder gesetzlich zulaessigen
Form erteilen.
PARAGRAPH 16 STIMMRECHT
Jede Aktie gewaehrt eine Stimme.
PARAGRAPH 17 VORSITZ IN DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung fuehrt der Vorsitzende des
Aufsichtsrats oder im Fall seiner Verhinderung ein von ihm bestimmtes
Mitglied des Aufsichtsrats, in Ermangelung einer solchen Bestimmung das
von den Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionaere gemaess Paragraph 27 Abs.
3 Mitbestimmungsgesetz gewaehlte Mitglied. Ist keiner von diesen
erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, wird der
Versammlungsleiter durch den Aufsichtsrat gewaehlt.
(2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge der
Verhandlungsgegenstaende sowie die Art und Form der Abstimmung.
-14-
PARAGRAPH 18 BESCHLUSSFASSUNG
(1) Die Beschluesse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende
Vorschriften des Aktiengesetzes etwas Abweichendes bestimmen, mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit das
Aktiengesetz ausserdem zur Beschlussfassung eine Mehrheit des bei der
Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorschreibt, genuegt, soweit
dies gesetzlich zulaessig ist, die einfache Mehrheit des vertretenen
Kapitals.
(2) Bei Wahlen sind diejenigen Bewerber gewaehlt, welche die hoechsten Anzahl
von Ja-Stimen auf sich vereinigen.
(3) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, Aenderungen der Satzung, die nur die
Fassung betreffen, zu beschliessen.
VI. JAHRESABSCHLUSS UND VERWENDUNG DES BILANZGEWINNS
PARAGRAPH 19 GESCHAEFTSJAHR, RECHNUNGSLEGUNG
(1) Das Geschaeftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschaeftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht fuer das vergangene Geschaeftsjahr
aufzustellen und dem Abschusspruefer vorzulegen. Unverzueglich nach ihrer
Aufstellung hat der Vorstand den Jahresabschluss nebst Lagebericht dem
Aufsichtsrat zugleich mit dem Vorschlag vorzulegen, den der Vorstand der
Hauptversammlung fuer die Verwendung des Bilanzgewinns machen will.
PARAGRAPH 20 ABSCHLAGSZAHLUNG AUF DEN BILANZGEWINN
Der Vorstand ist - mit Zustimmung des Aufsichtsrats - ermaechtigt, nach Ablauf
des Geschaeftsjahres auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an
die Aktionaere zu zahlen, wenn ein vorlaeufiger Abschluss fuer das vergangene
Geschaeftsjahr einen Jahresueberschuss ergibt. Als Abschlag darf hoechstens die
-15-
Haelfte des Betrages gezahlt werden, der von dem Jahresueberschuss nach Abzug
der Betraege verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnruecklagen
einzustellen sind. Ausserdem darf der Abschlag nicht die Haelfte des
vorjaehrigen Bilanzgewinns uebersteigen.
PARAGRAPH 21 MASSSTAB FUER DIE GEWINNBETEILIGUNG DER AKTIONAERE
(1) Die Gewinnanteile der Aktionaere bestimmen sich nach ihren Anteilen am
Grundkapital.
(2) Bei Ausgabe neuer Aktien kann eine andere Gewinnberechtigung festgesetzt
werden.
VII. BEKANNTMACHUNGEN
PARAGRAPH 22
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veroeffentlichung im
Bundesanzeiger.
VIII. GRUENDUNGSAUFWAND
PARAGRAPH 23
Die mit der Gruendung der Gesellschaft und der Eintragung im Handelsregister
verbundenen Kosten und Steuern (insbesondere Notar- und Gerichtsgebuehren,
Kosten der Veroeffentlichung, Steuern, Rechts- und Steuerberatungskosten,
Gutachterkosten, Bankkosten) bis zum Betrag von insgesamt EURO 5.112,92 traegt
die Gesellschaft.
DAIMLERCHRYSLER AG
Memorandum and Articles of Association
I. General Provisions
Paragraph 1 Name, Registered Office
The name of the corporation is DaimlerChrysler AG. The registered office
of the corporation is in Stuttgart.
Paragraph 2 Purpose
(1) The general purposes for which the corporation is organized is to engage,
directly or indirectly, in the business of development, production and
sale of products and to render services, especially in the following lines
of business:
o vehicles for use on land,
o vehicles for use on water, aerospace vehicles, and other products in
the fields of transport, aerospace and marine technology,
o engines and other propulsion systems,
o plants, machinery and equipment for power generation, distribution
and utilization,
o electrical and electronic equipment, machinery and systems,
o communication and information technology, business consultancy,
o financial services of all kinds, insurance brokerage, and activities
in the fields of media and trade fair operations, and
o management and development of real property.
(2) The corporation may take all actions and measures which are incidental to
the foregoing or necessary or desirable in order to accomplish the
foregoing purposes.
(3) The corporation may set up domestic and foreign subsidiaries and acquire
interests in other companies. The corporation may purchase, dispose of,
bring under joint management and conclude intercompany agreements with
other companies, or limit itself to the management of its interests in
such companies. The corporation is authorized to spin-off its business
operations in subsidiaries, either in whole or in part.
(4) The corporation may not engage directly in any financial services
transactions or banking transactions and transactions with real property
which are subject to licensing requirements.
- 2 -
II. Capital Stock and Shares
Paragraph 3 Capital Stock
(1) The capital stock of the corporation amounts to EURO 2,608,506,703.40. It
is allocated into 1,003,271,809 no par value registered shares.
(2) The Board of Management is authorized to increase the capital stock of the
corporation in the period up to April 30, 2003 by a total of EURO
255,645,940.60 (Authorized Capital I) in a lump sum or in partial amounts,
upon the approval of the Supervisory Board, by issuing new, no par value
registered shares in exchange for cash contributions. Thereby, the
shareholders are to be granted stock subscription rights. The issuance of
stock subscription rights for the shareholders may be foregone to the
extent that residual amounts or balances are required to be compensated.
Moreover, the stock subscription rights of the shareholders may be
suspended to the extent that subscription rights for new shares are
required to be extended to holders of warrants or holders of convertible
bonds or notes, which have been issued by Daimler-Benz Aktiengesellschaft
or its subsidiaries previously, or are still to be issued by
DaimlerChrysler AG or its subsidiaries in the future, in the amounts to
which such holders would be entitled upon the exercise of their warrants
or conversion rights or upon the fulfillment of their conversion
obligations. Finally, the stock subscription rights may be suspended if
the share in capital stock allocated to the new shares does not exceed a
total of ten percent of the capital stock in existence at the registration
date of this authorized capital, or a total of ten percent of the capital
stock in existence at the issue date of the new shares, and providing that
the issue price of the new shares is not significantly lower than the
stock market price within the meaning ofss.ss.203 para 1, 203 para 2 and
186 para 3 sentence 4 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz).
(3) The Board of Management is authorized to increase the capital stock of the
corporation in the period up to April 30, 2003 by a total of EURO
25,564,594.06 (Authorized Capital II) in a lump sum or in partial amounts,
upon the approval of the Supervisory Board, by issuing new no par value
registered shares in exchange for cash contributions for the purpose of
issuing employee shares. Thereby, the shareholders' subscription rights
are to be suspended. The Board of Management shall determine the
additional conditions of issuance of the shares upon the approval of the
Supervisory Board.
(4) The capital stock of the corporation shall be conditionally increased by
an amount not to exceed EURO 300,000,000.00 (Conditional Capital I). The
conditional capital increase shall be undertaken only to the extent that
a) the holders or creditors of option rights or conversion
rights, attached to bonds or notes with warrants or
convertible bonds or notes, to be
- 3 -
issued or guaranteed by DaimlerChrysler AG or its majority-
owned direct or indirect subsidiaries up to April 18, 2005,
actually exercise their option or conversion rights in
accordance with the enabling resolution passed at the Annual
General Meeting held on April 19, 2000, or
b) to the extent that holders who are obligated to convert their
convertible bonds or notes, to be issued or guaranteed by
DaimlerChrysler AG or its majority owned direct or indirect
subsidiaries up to April 18, 2005, actually fulfill their
conversion obligations in conformity with the enabling
resolution passed at the Annual General Meeting held on April
19, 2000. The new shares shall be entitled to participate in
the profits of the corporation as of the beginning of the
financial year in which such shares come into existence due to
the exercise of option and/or conversion rights or through the
fulfillment of conversion obligations.
(5) The capital stock of the corporation shall be conditionally increased by
an amount not to exceed EURO 249,600,000.00 through the issuance of up to
96,000,000 no par value registered shares (Conditional Capital VI). The
conditional capital increase shall be undertaken only to the extent that
the holders of option rights, issued by DaimlerChrysler AG in the period
up to April 18, 2005 in conformity with the resolution passed at the
Annual General Meeting held on April 19, 2000, actually exercise their
options and the corporation does not grant any of its own shares in
fulfillment of the options. The new shares shall participate in the
profits of the corporation as of the beginning of the financial year of
their issuance.
(6) Furthermore, the capital stock of the corporation shall be conditionally
increased by up to EURO 44,460,000.00, to be allocated into up to
17,100,000 no par registered shares with a proportionate amount of capital
stock of EURO 2.60 allotted to each share (Conditional Capital II).
This conditional capital increase is for the purpose of consummating the
merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft. It shall be undertaken only
to the extent that, as a result of the exercise of option rights to
purchase shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, attached to the 4 1/8%
DM-notes with warrants of 1996/2003 of Daimler-Benz Capital (Luxembourg)
AG ("DM-notes with warrants 1996/2003"), and of the exercise of conversion
rights or conversion obligations for shares of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, attached to the 5 3/4%-DM-subordinated mandatory
convertible bearer notes of 1997/2002 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-mandatory convertible notes 1997/2002"), no par value shares of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft are issued in the period from July 1, 1998
up to the effective date of the merger, which are not exchanged against
shares of the corporation prior to the effective
- 4 -
date of the merger, thereby creating a need for additional no par value
shares of the corporation, over and above the no par value shares created
through the unconditional capital increase conducted for the consummation
of the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft to provide for the
exchange all shares of outside shareholders of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft as of the effective date of the merger into no par
value shares in the corporation.
The new shares of Conditional Capital II, issued to facilitate the
exchange for shares in Daimler-Benz Aktiengesellschaft created through the
1996/2003 DM notes with warrants, shall participate in the profits of the
corporation as of the beginning of the financial year in which the
"exercise date" falls. The new shares of Conditional Capital II, issued to
facilitate the exchange for shares in Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
created through the 1997/2002 DM-mandatory convertible notes, shall
participate in the profits of the corporation as of the beginning of the
financial year of their issuance. In the event that the merger with
Daimler-Benz Aktiengesellschaft is documented in the Commercial Register
in the local jurisdiction of the corporation subsequent to the Annual
General Meeting of Daimler-Benz Aktiengesellschaft in 1999, the new shares
shall be entitled to participate in the profits of the corporation only as
from January 1, 1999, notwithstanding the aforementioned provision. In the
event that the aforesaid registration is further delayed until after the
Annual General Meeting of the following year, commencement of
participation in profits shall be deferred by one year, respectively, in
accordance with the aforementioned provision.
(7) Furthermore, the capital stock shall be conditionally increased by up to
EURO 40,716,000.00 divided up into up to 15,660,000 no par value
registered shares with a proportionate amount of capital stock of EURO
2.60 allotted to each share (Conditional Capital III). This conditional
capital increase is for the purpose of the consummation of the merger with
Daimler-Benz Aktiengesellschaft. It shall be undertaken only to the extent
that the holders of the convertible bonds attached to the 1996/2006, 5.9%
-DM-convertible bonds of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, the 1997/2007,
5.3%-DM-convertible bonds of of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, and the
1998/2008, 4.4%-DM-convertible bonds of Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
are entitled to conversion rights for shares of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, and that as a result of the exercise of such
conversion rights in the period from July 1, 1998 up to the effective date
of the merger, new no par value shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
are issued, which have not been exchanged for shares of the corporation
before the effective date of the merger, thereby creating a need for
additional no par value shares of the corporation, over and above the no
par value shares created through the unconditional capital increase for
the consummation of the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft, to
facilitate the exchange of all shares of external shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft as of the effective date of the into no
par value shares of the corporation.
- 5 -
The new shares of Conditional Capital III shall participate in the profits
of the corporation as of the beginning of the financial year in which the
conversion into shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft becomes
effective. In the event that the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft is recorded in the Commercial Register
(Handelsregister) in the local jurisdiction of the corporation after the
date of the Annual General Meeting of Daimler-Benz Aktiengesellschaft in
1999, the new shares shall only be entitled to participate in the profits
of the corporation as from January 1, 1999, notwithstanding the
aforementioned provision. In the event that such registration is further
delayed until after the Annual General Meeting of the following year,
commencement of participation in profits shall be deferred by one year,
respectively, in accordance with the aforementioned provision.
(8) The capital stock shall be conditionally increased by an additional EURO
44,460,000.00 allocated into up to 17,100,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of capital stock of EURO 2.60 allotted
to each share (Conditional Capital IV). This conditional capital increase
shall be undertaken only to the extent that the holders of warrants and
conversion rights, attached to the 4 1/8%-DM-notes with warrants of
1996/2003 of Daimler-Benz Capital (Luxembourg) AG ("DM-notes with warrants
1996/2003") and to the 5 3/4%-DM-subordinated mandatory convertible
bearer notes of 1997/2002 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-mandatory convertible notes 1997/2002"), exercise their option or
conversion rights after the effective date of the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, or to the extent that holders who are obligated to
convert their convertible notes attached to the 1997/2002 DM-mandatory
convertible notes fulfill their obligation to convert such notes after the
effective date of the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft. The new
shares created through the 1996/2003 DM notes with warrants shall
participate in the profits of the corporation as of the beginning of the
financial year in which the "day of exercise" falls, the new shares
created through the 1997/2002 DM-mandatory convertible notes as of the
beginning of the financial year in which they are issued.
(9) The capital stock shall be conditionally increased by EURO 40,716,000.00,
allocated into up to 15,660,000 no par value registered shares with a
proportionate amount of capital stock of EURO 2.60 allotted to each share
(Conditional Capital V). This conditional capital increase shall be
undertaken only to the extent that the holders of the convertible bonds
attached to the 5.9%-DM-convertible bonds of 1996/2006, to the 5.3%
-DM-convertible bonds of 1997/2007, and to the 4.4%-DM-convertible bonds
of 1998/2008, issued by Daimler-Benz Aktiengesellschaft upon the
authorization of the Annual General Meeting of May 22, 1996, in
conjunction with the supplementary authorization of the Annual General
Meeting held on May 28, 1997, have conversion rights and exercise their
conversion rights after the effective date of the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft. The new shares shall participate in the profits of the
corporation as of the beginning of the financial year in which the
conversion goes into effect.
- 6 -
Paragraph 4 Share Certificates
(1) The form and contents of share certificates, dividend coupons and renewal
coupons, if any, shall be determined by the Board of Management upon the
approval of the Supervisory Board. The same shall apply to debentures and
interest coupons.
(2) To the extent legally permissible and unless required under the rules of a
stock exchange where the shares are listed, securitization of
shareholders' rights to stock certificates and dividend coupons is
disallowed. The corporation may issue share certificates, representing
individual shares or global shares.
III. The Board of Management
Paragraph 5 Composition
The Board of Management shall be constituted of not less than two members. The
Supervisory Board shall appoint the members of the Board of Management in
accordance with the provisions of the Stock Corporation Act and the
Codetermination Act (Mitbestimmungsgesetz) and shall determine their number at
its discretion.
Paragraph 6 Representation of the Corporation
The corporation may be represented by two members of the Board of Management or
by one member of the Board of Management jointly with one holder of general
commercial power of attorney (Prokura)
IV. The Supervisory Board
Paragraph 7 Composition, Term of Office, Retirement
(1) The Supervisory Board shall consist of twenty members, of whom ten are to
be elected by the shareholders and ten are to be elected by the employees.
Each appointment shall be for a period ending no later than the close of
the Annual General Meeting which ratifies the members' actions for the
fourth financial year following the commencement of the term of office,
without taking into consideration the financial year in which the
aforesaid term of office commences. The Annual General Meeting may specify
a shorter term of office for the members elected by the shareholders.
(2) Members of the Supervisory Board may resign from the Supervisory Board
even without cause, by submitting four weeks' notice in writing to the
Supervisory Board Chairman. The Chairman of the Supervisory Board, or in
the event of the Chairman's resignation, his deputy may grant consent to a
reduction of the notice period.
(3) The term of office of the first Supervisory Board shall expire upon the
entry of this provision in the Commercial Register (Handelsregister).
Paragraph 8 Chairman and Deputy Chairman of the Supervisory Board
(1) Following the General Meeting at which the ten shareholders'
representatives on the Supervisory Board are elected, a meeting of the
Supervisory Board shall be convened without the need to issue an
invitation. This Supervisory Board meeting shall appoint a Chairman and a
Deputy Chairman of the Supervisory Board from its members for the duration
of its term of office in conformity with the provisions of the
Codetermination Act.
- 7 -
(2) If the Chairman or the Deputy Chairman resign before the expiration of
their term of office, a successor shall be elected without delay for the
remainder of the term.
Paragraph 9 Committees of the Supervisory Board
(1) Following the election of the Chairman and Deputy Chairman of the
Supervisory Board, the Supervisory Board shall elect a committee for the
duration of its term of office pursuant to its obligations under section
31, sub-section 3 of the Co-determination Act, which shall include the
Chairman and the Deputy Chairman of the Supervisory Board and two
additional members, one to be elected by the employees' representatives on
the Supervisory Board from their members and one to be elected by the
shareholders' representatives from their members, by a majority of the
votes cast.
(2) In the event that one of the additional members of the aforementioned
committee referred to in sub-clause 1 resigns prematurely, a successor
shall be elected without delay for the remainder of the resigning member's
term of office.
(3) Elections under the aforementioned sub-clause 2 shall be subject to the
same regulations as elections under the aforementioned sub-clause 1.
(4) The Supervisory Board may form committees from its members entrusted with
special duties or powers. To the extent permitted by law, the powers of
the Supervisory Board to pass resolutions may also be exercised by such
committees. For resolutions in the committees, clause 10, sub-clauses 6 to
8 shall apply, unless otherwise required by binding statutory provisions;
clause 10, sub-clause 5 shall not apply.
Paragraph 10 Meetings, Resolutions and Statements of Intent of the Supervisory
Board
(1) Meetings of the Supervisory Board shall be convened by the Chairman of the
Supervisory Board or by his Deputy if the Chairman is unable to attend.
Meetings shall be called in writing (including by xxxxxxx), by telex or by
telegram, with a notice of two weeks. The individual items on the agenda
shall be stated with sufficient clarity so as to allow the non-attending
members of the Supervisory Board to make use of their right to vote by
proxy. In urgent cases, the required notice of meeting may be shortened to
three days.
(2) If due notice has not been given of an item on the agenda, a resolution
may be passed only if no member of the Supervisory Board objects.
Non-attending members of the Supervisory Board shall be given an
opportunity to object to the resolution within a reasonable period of
time, to be decided by the Chairman; the resolution shall only become
effective
- 8 -
if the non-attending members of the Supervisory Board do not raise any
objections within the prescribed period.
(3) A quorum of the Supervisory Board shall be constituted when notices have
been issued to all its members at their last known address and at least
ten members of the Supervisory Board participate in passing the
resolution.
(4) The Chairman of the Supervisory Board, or in his absence his Deputy, shall
preside as Chairman of the Supervisory Board Meeting and decide the order
of items on the agenda and the manner of voting.
(5) If the members of the Supervisory Board are not present in their entirety
when a resolution is to be passed, and if those members not present do not
vote by proxy, the passing of the resolution shall be postponed if at
least two of the attending members so request. In the event of
postponement and if a special meeting of the Supervisory Board is not
convened, the resolution shall be deferred to the next regular meeting. A
minority request for postponement shall be disallowed for the second
resolution.
If the Chairman of the Supervisory Board is present at the meeting, or if
one of the attending members is in possession of his proxy, the
aforementioned sub-clause shall not apply when the number of shareholders'
representatives on the Supervisory Board attending in person or submitting
a vote by proxy equals the number of employee representatives, or when an
imbalance is offset by the voting abstention of certain Supervisory Board
members.
(6) Resolutions shall be passed by a simple majority of votes cast unless
other forms of majority are required by law. Abstentions shall not be
counted in determining the outcome of the vote.
In the event of an equality of votes, any member of the Supervisory Board
may request that a second vote be conducted. The Chairman, or in his
absence, the Deputy Chairman shall decide when the vote is to be repeated.
If the second vote also results in an equality of votes, the Chairman of
the Supervisory Board shall be given an additional casting vote.
(7) Members of the Supervisory Board who are not present may participate in a
resolution of the Supervisory Board and its committees by submitting a
proxy via other members. This shall also apply to the additional casting
vote of the Supervisory Board Chairman.
(8) The Chairman of the Supervisory Board, or in his absence, the Deputy
Chairman xxx also arrange for the voting on a resolution of the
Supervisory Board to be in writing (including by telefax), by telex or by
telegram, if no member of the Supervisory Board objects to this procedure
within an appropriate period of time, to be decided by the Chairman.
- 9 -
(9) The Chairman of the Supervisory Board, or in his absence, the Deputy
Chairman shall issue the statements of intent of the Supervisory Board and
its committees and conduct their correspondence.
(10) Minutes of the Supervisory Board's discussions and resolutions shall be
issued and signed by the Supervisory Board Chairman. The minutes shall be
forwarded to all members.
Paragraph 11 Duty of Confidentiality of Members of the Supervisory Board
The members of the Supervisory Board shall be bound to secrecy in respect of
confidential information and secrets of the corporation, in particular business
or trade secrets which become known to members of the Supervisory Board through
their activities on the Supervisory Board. If a member of the Supervisory Board
intends to pass on information to third parties, particularly about the
proceedings of a Supervisory Board meeting or the contents of documents and
resolutions of the Supervisory Board, he shall give prior notice to the Chairman
of the Supervisory Board to alleviate any possible differences of opinion in
construing the duty of secrecy.
Paragraph 12 Remuneration of the Supervisory Board
The members of the Supervisory Board shall be reimbursed for their expenses
(including the costs of any value added tax incurred by them in the performance
of their office) and receive fixed remuneration payable after the financial
year-end. The remuneration shall amount to EURO 51,129.19, for the individual
member, twice this amount for the Chairman, 1.5 times this amount for the Deputy
Chairman, and 1.3 times this amount for members elected to committees of the
Supervisory Board. Furthermore, the members of the Supervisory Board shall
receive a flat fee of EURO 1,022.58 for each meeting of the Supervisory Board.
V. The Annual General Meeting
Paragraph 13 Convening of General Meetings
(1) The Annual General Meeting shall be convened by the Board of Management or
the Supervisory Board. The Annual General Meeting shall be held at the
registered office of the corporation or at any other location not
prohibited by law.
(2) Notice of the meeting shall be given at least one month prior to the final
deadline for shareholder registration for the Annual General Meeting. The
notice period shall be calculated without counting the day on which the
notice is given and the last day of the registration period.
Paragraph 14 The Annual General Meeting
The Annual General Meeting which ratifies the actions of the Board of Management
and the Supervisory Board, and approves the allocation of
- 10 -
unappropriated profits, the appointment of auditors and, if applicable, the
audited financial statements (Annual General Meeting), shall be held within the
first eight months of each financial year.
Paragraph 15 Requirements for Participation and the Exercise of Voting Rights
(1) Those shareholders who are registered in the share register on the day of
the Annual General Meeting and who have notified the corporation no later
than on the third day before the Annual General Meeting shall be entitled
to participate in the Annual General Meeting and to exercise their voting
rights.
(2) The shareholder may submit his proxy authorization by any legally
allowable means.
Paragraph 16 Voting Rights
Each share shall represent one vote.
Paragraph 17 Chairman of the Annual General Meeting
(1) The Chairman of the Supervisory Board shall preside as Chairman of the
Annual General Meeting. In his absence, the Meeting shall be chaired by a
member of the Supervisory Board appointed by the Chairman or, failing such
appointment, the member elected by the shareholders' representatives on
the Supervisory Board in accordance with Section 27 sub-section 3 of the
Codetermination Act. If none of the aforementioned is present or none
agrees to chair the meeting, the Chairman of the Meeting shall be elected
by the Supervisory Board.
(2) The Chairman shall preside over the proceedings and decide the order of
business and the manner of voting.
Paragraph 18 Resolutions
(1) Resolutions shall be passed at Annual General Meetings by a simple
majority of votes cast, unless otherwise required by binding provisions of
the Stock Corporation Act. If the Stock Corporation Act also requires that
a resolution be passed by a majority of the capital stock represented at
the Meeting, a simple majority of the capital represented shall suffice,
unless otherwise required by law.
(2) Individuals nominated for an office shall be elected based on the highest
number of yes votes actually submitted.
(3) Changes to the Memorandum and Articles of Association which merely
affect the written form may be approved by resolution of the Supervisory
Board.
- 11 -
VI. Financial Statements and Allocation of Unappropriated Profits
Paragraph 19 Financial Year, Accounting
(1) The financial year is the calendar year.
(2) The Board of Management shall prepare the financial statements and the
Management Report for the previous financial year during the first three
months of the financial year and submit them to the auditor. Upon
preparation, the Board of Management shall immediately submit to the
Supervisory Board the financial statements and management report together
with the proposal for allocation of unappropriated profits which the Board
of Management intends to submit before the Annual General Meeting.
Paragraph 20 Interim Distribution of Unappropriated Profits
Following the financial year-end, the Board of Management - with the approval
of the Supervisory Board - may make an interim payment to the shareholders
with respect to the foreseeable unappropriated profits, if the preliminary
financial statements of the previous financial year indicate a profit for the
year. The interim payment may not exceed one half of the unappropriated
profit for the year remaining after deducting the amounts which are required
to be transferred to retained earnings pursuant to law or to the Memorandum
and Articles of Association. Furthermore, the interim payment shall not
exceed one half of the previous year's unappropriated profit.
Paragraph 21 Criteria for Shareholders' Participation in Profits
(1) The dividends paid to shareholders shall be proportional to their shares
in the stock capital of the corporation.
(2) When new shares are issued, a different entitlement to profits may be
specified.
VII. Announcements
Paragraph 22
Announcements by the corporation shall be published in the Federal Gazette
(Bundesanzeiger).
VIII. Expenses of Formation
Paragraph 23
Expenses and taxes incurred in connection with the formation of the corporation
and its registration in the Commercial Register (in particular notary and court
fees, expenses for announcements, taxes, legal and tax consultants' fees,
assessors' fees, bank fees) shall be borne by the corporation up to an
amount of EURO 5,112.92 in total.