Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenenKooperationsvereinbarung • March 27th, 2024
ContractNetznutzungsvertrag • February 2nd, 2022
Die Amprion GmbH bietet Lieferanten und Letztverbrauchern in ihrer Regelzone den von der Bundesnetzagentur mit Beschluss BK6-20-160 vom 21.12.2020 festgelegten Netznutzungsvertrag (Entnahme) mit folgenden Ergänzungen an:
Änderungsfassung vom 29. Juni 2012Kooperationsvereinbarung • June 28th, 2012
ContractDRK-Reformtarifvertrag • June 7th, 2021
Tarifbüro der Bundestarifgemeinschaft des DRK - ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich 3 Tarifkoordination – Stand Februar 2021
zwischen betweenService Agreement • September 5th, 2019 • Immunic, Inc. • Pharmaceutical preparations
Die dienstvertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien werden durch den Dienstvertrag vom 22. August 2016 geregelt („Dienstvertrag“). Die Bestellung des Vorstandes zum Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft soll durch den Aufsichtsrat für den Zeitraum bis zum 31. August 2021 (einschließlich) verlängert werden („Laufzeit“). Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgende Änderungen zum vorbenannten Dienstvertrag, mit einer Laufzeit ab dem 1. September 2019 („Stichtagsdatum“) bis zum 31. August 2021 (einschließlich) („Beendigungsdatum“). Im Übrigen gilt der Dienstvertrag für die Laufzeit unverändert fort. Diese Präambel ist integraler Bestandteil dieser Änderungsvereinbarung. The relationship between the parties is governed by a service agreement dated 22nd August 2016 (“Service Agreement”). The appointment of the Board Member as a board member of the Company is expected to be extended by the supervisory board for the period to (and including) 31st August 2021 (“Term”). Now,
Wirkstoffvereinbarung vom 31.10.2014Wirkstoffvereinbarung • April 1st, 2019
ContractNetzanschlussvertrag • May 17th, 2022
NetzanschlussvertragÄnderung eines bestehenden Wasserhausanschlusses Hiermit beauftrage ich die N-ERGIE Aktiengesellschaft, den bestehenden Wasserhausanschluss zu ändern.
KOORDINIERTE SATZUNGENKoordinierte Satzungen • July 11th, 2017
Die Gesellschaft wurde gegründet gemäß Urkunde aufgenommen durch Notar Paul BETTINGEN, mit dem Amtssitz in Niederanven, am 30. November 2007, veröffentlicht im Mémorial C, Recueil des Sociétés et Associations, Nummer 127 vom 17. Januar 2008.
MEDIOLANUM INTERNATIONAL FUNDS LIMITEDTrust Agreement • April 3rd, 2019
Klausel Kapitel Seite 1.00 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3 2.00 BINDENDE WIRKUNG DES VERTRAGES 7 3.00 RECHTE DER ANTEILSINHABER 7 4.00 ERRICHTUNG DES FONDS 7 5.00 AUSGABE VON ANTEILEN 8 6.00 ZULÄSSIGE ANLAGEN 10 7.00 TREUHÄNDERISCHE VERWAHRUNG DES FONDSVERMÖGENS 11 8.00 TRANSAKTIONEN MIT DEM FONDSVERMÖGEN UND KREDITBEFUGNISSE 14 9.00 TRANSAKTIONEN DER VERWALTUNGSGESELLSCHAFT, DES TREUHÄNDERS, DER PORTFOLIO-MANAGER,DES VERWALTERS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN 14 10.00 DIE REGISTER 15 11.00 AUSGABE VON ANTEILSSCHEINEN 15 12.00 FORM DER ANTEILSCHEINE 15 13.00 UMTAUSCH VON ANTEILSSCHEINEN 15 14.00 UNLESERLICHE ODER VERLORENE ANTEILSSCHEINE 16 15.00 GEBÜHREN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON ANTEILSSCHEINEN 16 16.00 ANNULLIERUNG VON ANTEILEN BEI NICHTBEZAHLUNG DES KAUFPREISES 16 17.00 BERECHNUNG DES NETTOINVENTARWERTES 16 18.00 BEWERTUNG DES FONDSVERMÖGENS 17 19.00 ÜBERTRAGUNG VON ANTEILEN 18 20.00 ANNULLIERUNG VON ANTEILEN UND REDUZIERUNG DES FONDS UND DER TEILFONDS 18 21.00 RÜCKNAHME VON ANTEILEN VON ANT
Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z)Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (Bmv-Z) • July 5th, 2018
Die im Vertrag stehenden Bezeichnungen „Vertragszahnarzt, Zahnarzt, Kieferorthopäde, Assis- tent, Gutachter, Obergutachter, Fachberater und Versicherter“ werden einheitlich und neutral für Vertragszahnärzte und Vertragszahnärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Kieferortho- päden und Kieferorthopädinnen, Assistenten und Assistentinnen, Gutachter und Gutachterin- nen, Obergutachter und Obergutachterinnen, Fachberater und Fachberaterinnen sowie für Ver- sicherte beiderlei Geschlechts verwendet.
Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TarifvertragÄnderungstarifvertrag • October 8th, 2019
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 7. November 2017, wird wie folgt geändert:
ProtokollAbkommen Zur Vermeidung Der Doppelbesteuerung • January 31st, 2013
zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein
Ergänzende Vereinbarungen zum Konzessionsvertrag ,,Strom” vom 10.01.2000Konzessionsvertrag • March 16th, 2023
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum 13.07.2005 ist gleichzeitig eine Ände- rung der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) erfolgt. Hierdurch wurde der Kommunalrabatt gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der KAV rechtlich neu gestaltet. Die bestehende Vereinbarung gemäß § 2 des Konzessions- vertrages ist hieran anzupassen.
VereinbarungSanktionenvereinbarung • January 27th, 2023
1Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien) erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Vereinbarung über die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu schließen. 2Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Vertragsparteien mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions- Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. 3Daraufhin wurde die Vereinbarung gemäß
BlueBay Funds ProspektProspectus Supplement • November 9th, 2021
DER PROSPEKT DARF NUR AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN AN PERSONEN VERTEILT WERDEN, DIE KEINE US-PERSONEN GEMÄSS DER DARIN ENTHALTENEN DEFINITION SIND.
ProtokollAbkommen Über Die Zusammenarbeit Im Steuerbereich • March 16th, 2012
vom Wunsch geleitet, ein Protokoll abzuschliessen zur Änderung des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (nachstehend «Abkommen» genannt),
ContractNachtrag Zum Kapitalmarktprospekt • June 13th, 2022
über das öffentliche Angebot von Veranlagungen in Form eines Index-Produkts im Gesamtbetrag von bis zu 30.000.000 EUR (in Worten: 30 Millionen Euro) mit der Option zur Erhöhung des Gesamtbetrags auf
NachtragNachtrag • September 16th, 2021
Dieser Nachtrag („Nachtrag“) stellt einen Prospektnachtrag im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 der VERORDNUNG (EU) 2017/1129 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
VereinbarungDecember 13th, 2022
ContractApple Developer Program License Agreement • June 14th, 2024
Wenn Sie diesem Anhang 2, der Ihnen hiermit von Apple angeboten wird, durch Anklicken zustimmen, einigen Sie sich mit Apple, die Apple Developer Program-Lizenzvereinbarung, die derzeit zwischen Ihnen und Apple gilt (die „Vereinbarung“), dahingehend zu ändern, dass ihr dieser Anhang 2 hinzugefügt wird (wodurch
Neunzehnter StaatsvertragRundfunkänderungsstaatsvertrag • October 26th, 2016
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 9. bis 28. September 2015, wird wie folgt geändert:
zum Vertrag über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den VerbundlandkreisenÖpnv-Vertrag • April 5th, 2016
Vierzehnter StaatsvertragStaatsvertrag Zur Änderung Rundfunkrechtlicher Staatsverträge • June 30th, 2010
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Oktober bis 20. November 2009, wird wie folgt geändert:
❑ Änderung eines bestehenden Software-Servicevertrags.Software Service Agreement • October 3rd, 2022
ÄNDERUNG DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUERNovember 3rd, 2023
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer1 (im Folgenden „Übereinkunft“) bereits zu sehr positiven Ergebnissen geführt hat,
INTERNATIONALE VERTRÄGE PCTVereinbarung Über Die Aufgaben Des Europäischen Patentamts • December 18th, 2001
zwischen der Europäischen Patent- organisation und dem Internationa- len Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Auf- gaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchen- behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Zusatzvereinbarung gültig ab 01.01.2019Zusatzvereinbarung • May 14th, 2019
Wie in § 3 „Transparenzregelung“ der o. g. Anlage vereinbart, wird folgende Zusatzvereinba- rung in Form eines neuen § 3a getroffen:
Vereinbarung über die Umwandlung von Arbeitsentgelt in BeiträgeVereinbarung Über Die Umwandlung Von Arbeitsentgelt in Beiträge Für Eine Direktversicherung • January 26th, 2016
Diese Vereinbarung wird in Ergänzung zu der bereits bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung ersetzt die bisherige Entgeltumwandlungsvereinbarung vom
NACHTRAG ZUR CITRIX DATENVERARBEITUNGData Processing Addendum • April 13th, 2022
TV DN)Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (Tv Dn) • March 29th, 2022
„Vertrag nach § 73c SGB V über die Durchführung einesVertrag Nach § 73c SGB v Über Die Durchführung Eines Ergänzenden Hautkrebsvorsorge-Verfahrens • September 24th, 2023
Weitere vertragsgegenständliche Regelungen bleiben von dieser Änderungsvereinbarung unberührt. Die Änderungsvereinbarungen enden mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Hauptvertrages.
ContractNachtrag Zum Vertrag • November 13th, 2014
zurVereinbarung Zur Vertragsärztlichen Vergütung • January 16th, 2020
Mit dem 1. Nachtrag zur Vereinbarung zur vertragsärztlichen Vergütung in Thüringen mit Wirkung für das Jahr 2019 setzen die Vereinbarungspartner u. a. die Beschlüsse des Bewertungsausschusses (BA) um, welche nach Abschluss dieser Vereinbarung wie folgt festgesetzt wurden.
Änderungsvereinbarung zur Konkretisierung der Anlage 3 derPflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung • July 5th, 2019
„(2) Die Vertragsparteien haben Vorgaben für die Zuordnung der Pflegepersonalkosten erstellt. Diese sind der Anlage 3 zu entnehmen.“
Pensionskasse IMOREKNachtrag Zum Vorsorgereglement • October 19th, 2020
Mit Beschluss vom 24.11.2020 erlässt der Stiftungsrat mit Wirkung auf den 01.01.2021 den vorliegenden Nachtrag 2 zum genannten Reglement. Dieses wird gemäss den nachfolgenden Bestimmungen angepasst: