Abrechnung mit Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 UStG Musterklauseln

Abrechnung mit Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 UStG. 14.1.1 Für die Erstellung und Bezahlung von Abschlagsrech- nungen und der Schlussrechnung des Auftragnehmers im Zu- sammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen vereinba- ren die Vertragspartner das sogenannte Gutschriftverfahren i. S.
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Abrechnung mit Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 UStG. 14.1.1 Für die Erstellung und Bezahlung von Abschlagsrechnun- gen und der Schlussrechnung des Auftragnehmers im Zusam- menhang mit den von ihm erbrachten Leistungen vereinbaren die Vertragsparteien das sogenannte Gutschriftverfahren i. S. d. § 14 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 5 UStG. 14.1.2 Im Rahmen dieses Gutschriftverfahrens wird der Auftrag- nehmer entweder durch Einzelauftrag oder Einzelbestellung be- auftragt. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage elektronisch übermittelter Leistungserfassungs-/Aufmaßdaten. Der Datenaustausch findet, je nach Festlegung im Einzelfall,ent- weder über eine der Online-Plattformen des Auftraggebers oder per Workflow (avisor) statt. 14.1.3 Erfolgt der Datenaustausch über eine Online-Plattform des Auftraggebers wird der Auftragnehmer auf eigene Kosten die prüffähigen Abrechnungsdaten für erbrachte Bauleistungen auf dieser bereitstellen. Die auf elektronischem Wege nach REB- / GAEB-Standard vom Auftragnehmer übermittelten Abrechnungs- daten werden sodann vom Auftraggeber zur Feststellung der Richtigkeit der angegebenen Abrechnungsmengen geprüft und anschließend, ggf. mit Korrekturen, auf der Online-Plattformhin- terlegt. Über den Abschluss der Prüfung erhält der Auftragnehmer auf elektronischem Wege eine Benachrichtigung. Sobald der Auf- tragnehmer die geprüften Mengen des Auftraggebers bestätigt, wird beim Auftraggeber das sogenannte Freigabeverfahren aus- gelöst mit der Folge, dass eine Gutschrift zugunsten des Auftrag- nehmers in Höhe des Wertes der festgestellten Abrechnungs- mengen auf der Grundlage der vereinbarten Preise und unter Be- rücksichtigung vertraglich vereinbarter oder sonstiger Abzüge und Einbehalte erstellt wird. 14.1.4 Erfolgt der Datenaustausch über avisor übermittelt der Auftragnehmer auf eigene Kosten die prüffähigen Aufmaßdaten per Workflow. Die Aufmaßdaten werden vom Auftraggeber in ein internes Abrechnungssystem eingelesen, geprüft, gegebenen- falls nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer korrigiert und zur Zahlung freigegeben. Die Gutschrift erfolgt auf Basis der verein- barten Einheitspreise, multipliziert mit den durch den Auftragge- ber geprüften Abrechnungsmengen und unter Berücksichtigung vertraglich vereinbarter oder sonstiger Abzüge und Einbehalte. 14.1.5 In beiden Fällen der unter Ziffer 14.1.3 und 14.1.4 genann- ten Prozesse findet die Prüfung der elektronisch übermittelten prüffähigen Abrechnungs- und Aufmaßdaten durch den Auftrag- geber innerhalb von 15 Tagen nach Bereitstellu...
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  • Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  • Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden, der kein Verbraucher ist Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt nicht für eine vom Kunden zur Aufrechnung gestellte Forderung, die ihren Rechtsgrund in einem Darlehen oder einer Finanzierungshilfe gemäß §§ 513, 491 bis 512 BGB hat.

  • Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

  • Aufzeichnung und Archivierung von Nachrichten 6.1 Jede Partei archiviert ein vollständiges, chronologisches Protokoll aller von den Parteien während einer geschäftlichen Transaktion i. S. d. Art. 1 ausgetauschten EDI- Nachrichten unverändert und sicher gemäß den Fristen und Spezifikationen, die durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen (insbesondere nach den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und nach GPKE /GeLi Gas) vorgeschrieben sind. Die Servicenachrichten CONTRL und APERAK fallen nicht unter diese Archivierungsvorschriften. 6.2 Die Nachrichten werden vom Sender im übertragenen Format und vom Empfänger in dem Format archiviert, in dem sie empfangen werden. Hierbei ist zusätzlich sicherzustellen, dass die Lesbarkeit über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum gewährleistet wird. 6.3 Die Parteien stellen sicher, dass elektronische Protokolle der EDI-Nachrichten problemlos zugänglich sind und bei Bedarf in einer für Menschen lesbaren Form reproduziert und gedruckt werden können. Betriebseinrichtungen, die hierzu erforderlich sind, müssen beibehalten werden.

  • Konkretisierung des Auftragsinhalts (1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten (2) Art der Daten (3) Kategorien betroffener Personen

  • Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Xxxxxx. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

  • Erteilung der Rechnungsabschlüsse Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.