Abrechnung. Damit Ihr Arzt eine Vergütung für seine Leistungen erhält, muss er eine Abrechnung maschinell verwertbar auf einem Datenträger erstellen. Die BIG DIREKT GESUND hat die teilnehmenden Leistungserbringer umfassend vertraglich zur Einhaltung sämtlicher Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Im Rahmen der Abrechnung übermittelt Ihr Arzt gem. § 295 Abs. 1 SGB V Ihre Daten über die Kassenärztliche Vereinigung an die BIG DIREKT GESUND. Dort werden die Abrechnungsdaten auf Richtigkeit geprüft. Folgende persönliche Patienten- und Teilnahmeangaben werden hierfür übermittelt: Name, Vorname, Geburtsdatum, Postleitzahl, Wohnort, Geschlecht, Versichertennummer, Kassenkennzeichen, Versichertenstatus, Teilnahmedaten, Gültigkeit der Krankenversicherungskarte, Art der Inanspruchnahme, Behandlungstag, Gebührennummern, Angaben zu den für sie dokumentierten Leistungen, Überweisungen unter Angabe des Abrechnungsquartals. Gemäß § 295a Abs. 1 SGB V ist dieser Abrechnungsweg nur zulässig, soweit Sie in die damit verbundene Datenübermittlung eingewilligt haben. Die Einwilligungserklärung ist Bestandteil der Teilnahmeerklärung. Im Sozialgesetzbuch wird die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch die Krankenkasse für den Selektivvertrag sowie für die Abrechnung der erbrachten ärztlichen Leistungen geregelt. Für die Teilnahme an der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung ist es erforderlich, dass Sie zusätzlich eine Einwilligungserklärung für die nicht gesetzlich geregelte Datenverwendung bei der BIG DIREKT GESUND abgeben. Ihre Einwilligungserklärung ist Bestandteil der Teilnahmeerklärung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Eine Teilnahme an der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung endet automatisch bzw. ist dann aber nicht mehr möglich. Verantwortlich für die Erhebung der Daten ist die BIG direkt gesund, Xxxxxxxxxx Xxx. 0, 00000 Xxxxxxxx. Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der BIG direkt gesund wenden: BIG direkt gesund Datenschutzbeauftragter Xxxxxxxxxx Xxx. 0 00000 Xxxxxxxx E-Mail: xxxxxxxxxxx@xxx-xxxxxx.xx Sie haben das Recht auf Auskunft zu Ihren Daten, auf Löschung und Berichtigung z. B. falscher Daten und auf Sperrung bzw. Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind der Behandlungsvertrag sowie Art. 5, Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73b,...
Abrechnung. 7.1. Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendi- gung des Auftrages - bei fortdauernder Überlassung wö- chentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzli- xxxx Xxxxxxxxxxxxxx stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrech- nungsweise.
7.2. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsberei- ches berechtigen den Auftragnehmer zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.3. Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßga- be der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stun- dennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentli- chen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird der Auftrag- nehmer Überstundenzuschläge entsprechend der im Ar- beitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinba- rung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Für den Fall, dass dem Auf- tragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftrag- gebers zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine ge- ringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
7.4. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei dem Auftragge- ber sofort – ohne Abzug - fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Ge- schäftskonto des Auftragnehmers eingeht. Einer vorheri- gen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.
7.5. Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeit- nehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.
7.6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle treten-...
Abrechnung. Damit der von Ihnen gewählte Arzt eine Vergütung für seine Leistungen erhält, muss er eine Abrechnung erstellen. Der Arzt hat gemäß § 295a Abs. 2 SGB V zur Abrechnung die Kassenärztliche Vereinigung Berlin als Dienstleistungsunternehmen beauftragt. Ihre medizinischen personenbezogenen Behandlungsdaten werden verschlüsselt gem. § 295 Abs. 1 SGB V auf elektronischem Weg über ein Rechenzentrum an den Verband der Ersatzkassen (vdek) gesendet. Der Verband übermittelt die Abrechnungsdaten an die HEK. Auf Grundlage dessen zahlt die HEK die Vergütung an den Leistungserbringer. • Vorname und Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse • Versichertennummer, Versichertenstatus, Gültigkeit der Gesundheitskarte, Kassenkennzeichen • Teilnahmedaten, Behandlungszeitraum, Behandlungsart, Diagnosen nach ICD 10 für jeden Behandlungstag mit Angabe des Datums, Unfallkennzeichen • Gebührenposition mit Betrag, Zuzahlungsbetrag, Zuzahlungskennzeichen, Rechnungsbetrag Weitere und allgemeine Informationen zum Datenschutz bei der HEK finden Sie unter: xxxxx://xxx.xxx.xx/xxxxxxxxxxx/ Die beteiligten Leistungserbringer gehören zu dem Personenkreis, der nach § 203 StGB (z. B. Arzt, Apotheker, Angehöriger eines anderen Heilberufes) zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Für die HEK gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (§ 35 SGB I und § 67 ff. SGB X) bzw. der Datenschutzgrundverordnung zur Wahrung des besonderen Datenschutzes von Sozialdaten. Bei der HEK werden Ihre Daten gemäß datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach § 284 SGB V in Verb. mit § 140a Abs. 5 SGB V erhoben, verarbeitet und zur Abrechnung der Leistungen genutzt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zum Zwecke der wissenschaftlichen Auswertung in anonymisierter Form verwendet werden. Dabei ist gewährleistet, dass keine Rückschlüsse auf Ihre Person vorgenommen werden. Der Schutz Ihrer Daten wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass nur Mitarbeiter, die auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie zur Wahrung des Sozial- und Datengeheimnisses schriftlich verpflichtet wurden, Zugang haben. Ihre Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (z. B. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI), nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB V gespeichert und anschließend gelöscht, spätestens 10 Jahre nach Teilnahmeende. Die Aktenvernich...
Abrechnung a) Bei der Rücknahme des Fahrzeuges werden im Beisein des Nutzers die gefahrenen Kilometer notiert und anschließend dem Verein bzw. der Institution in Rechnung gestellt; gilt auch für die Tagespauschale.
b) Kleinere Sachschäden werden ggf. ebenfalls in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für evtl. anfallende Nacharbeiten bei unzureichender Sauberkeit.
a) Für das Fahrzeug ist eine KFZ-Haftpflichtversicherung in unbegrenzter Höhe abgeschlossen. Ferner ist eine KFZ-Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € sowie eine KFZ- Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 € abgeschlossen.
b) Die „Grüne Versicherungskarte“ für Schadensfälle im Ausland liegt der Fahrzeugmappe bei. Zusätzlich wurde ein KFZ-Schutzbrief abgeschlossen, der bei Vorkommnissen während der Nutzungszeit zum Tragen kommt (z.B. Rücktransport, Abschleppdienst o. Ä.).
c) Die Kosten der vorgenannten Versicherung trägt der Markt Heroldsberg. Höherversicherungen sind ggf. durch den Nutzer selbst abzuschließen.
d) Für Schäden, die ggf. über die Versicherungssummen hinausgehen oder von der Versicherung nicht übernommen werden (z.B. Selbstbeteiligungsbeträge, u. Ä.), wird der/die jeweilige Nutzer/in in Regress genommen.
e) Der/Die Nutzer/in haftet im Übrigen für alle Schäden, die bei der Benutzung durch eine/n nicht berechtigte/n Fahrer/in oder durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Gleiches gilt für Unfälle und Schäden die in Folge von Fahruntüchtigkeit (siehe Punkt Nr. 4 Buchst. c). Eine Haftung des Marktes Heroldsberg, seiner Organe und der durch ihn beauftragten Personen oder Mitarbeiter, ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
Abrechnung. 9.1. Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages - bei fortdauernder Überlassung wöchentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren aus- drücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
9.2. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer zur Änderung des Stunden- verrechnungssatzes.
9.3. Bei Änderung der für uns geltenden Vergütungstarifverträge oder maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich unsere Verrechnungssätze jeweils anteilig ab Wirkung der Änderung. Die durch eine Erhöhung des Arbeitsengelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehende Lohnkosten werden zuzüglich der Lohnnebenkosten (mindestens 65 %) an den Auftraggeber weiterberechnet.
9.4. Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeits- zeit hinausgeht, wird der Auftragnehmer Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsver- trag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen wie z.B. Branchenzuschläge. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer Stun- dennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
9.5. Fällt der Auftraggeber unter den Geltungsbereich eines Branchenzuschlagstarifvertrages, erhöhen die vom Auftrag- nehmer an den überlassenen Arbeitnehmer zu zahlenden Branchenzuschläge den vom Auftraggeber zu zahlenden Verrechnungssatz ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer zur Leistung an den überlassenen Arbeitnehmer ver- pflichtet ist. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsanbahnung seine Branchenzugeh...
Abrechnung. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.
Abrechnung. 14.1 Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist, nach gemeinsamen Aufmaß oder tat- sächlich erbrachter Leistung.
14.2 Der NU hat seine Leistungen prüffähig abzurechnen und die Rechnungen in 3-facher Ausfertigung vorzule- gen. Prüffähigkeit ist nur gegeben, wenn die Abrechnungen entsprechend dem LV bzw. Angebot vorge- nommen werden. Massenberechnungen, Aufmaße und Aufmaßzeichnungen sowie sonstige Belege sind bei- zufügen. Zusatz- bzw. Nachtragsleistungen sind als solche gekennzeichnet am Schluss der Abrechnung oder nach den sachlich betroffenen LV-Positionen anzugeben.
14.3 Bei Leistungen, die im Zuge des Baufortschritts verdeckt werden, ist der NU verpflichtet, gemeinsam mit dem AG ein Zwischenaufmaß vorzunehmen. Unterlässt der NU dies trotz Aufforderung, so hat er keinen Anspruch auf Anerkennung von Leistungen, die über die Massen des Angebotes oder der Angebotszeich- nungen hinausgehen, wenn eine örtliche Überprüfung vom AG nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unter Beschädigung von bereits ausgeführten Bauleistungen vorgenommen werden kann, es sei denn, der NU verpflichtet sich zur Zahlung der Kosten des nachträglichen Aufmaßes und leistet vorher Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten durch eine entsprechende Bankbürgschaft nach Muster des AG.
14.4 Werden die Aufmaße, Mengenfeststellungen, Nachtragsleistungen, etc. durch den Bauherren des AG ange- zweifelt, so ist der NU verpflichtet, den AG bei der Anerkennung des Aufmaßes / des Nachtrags durch den Bauherren des AG zu unterstützen und erforderlichenfalls weitergehende Nachweise kostenlos zu erstellen und dem AG vorzulegen.
Abrechnung. Wenn im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen ist, so gelten Abschlagsrechnungen als vereinbart. Diese können vom AN monatlich entsprechend der erbrachten Leistung gelegt werden. Regierechnungen können monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.
Abrechnung. 3.2.1 Die Abrechnung von Leistungen bei der Behandlung von Verletzungen und Erkrankun- gen des Gesichtsschädels zwischen Vertragszahnarzt und KZV erfolgt grundsätzlich im Wege elektronischer Datenübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern.
3.2.2 1Die Material- und Laborkosten können gesondert berechnet werden. 2Hierzu übermitteln die Vertragszahnärzte je Behandlungsfall die abgerechneten zahn- technischen Leistungen einschließlich deren Preise jeweils für das Eigen- und/oder Fremdlabor sowie die abgerechneten Materialien einschließlich Materialbezeichnung und Preis. 3Pro Abformung kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 3,00 EUR abgerechnet werden. 4Für Versandkosten der Praxis an das gewerbliche Labor können je Versandgang zwi- schen Zahnarztpraxis und Labor der von der Deutschen Post AG für ein Päckchen (In- land, max. 2 kg) festgelegte Preis der Onlinefrankierung in der jeweils aktuellen Höhe abgerechnet werden. 5Bei praxiseigenen Laboratorien können keine Versandkosten be- rechnet werden. 6Abweichende bzw. ergänzende gesamtvertragliche Regelungen zum Pauschalbetrag der Abformung, zur Höhe der Versandkosten sowie zu den Praxismaterialien sind zuläs- sig.
3.2.3 Behandlungen, die aufgrund von Überweisungen erfolgen, sind grundsätzlich im Wege elektronischer Datenübermittlung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern abzu- rechnen.
Abrechnung. 14.1 Die Rechnungen sind beim AG zweifach (ein Original + eine Kopie) einzureichen. Die Übermittlung per Telefax gilt nicht als Rechnungseingang oder Rechnungszustellung. Alle Rechnungen sind in EDV- oder maschinengeschriebener Form und vorab zur formellen Rechnungsprüfung vorzulegen.
14.2 Die Rechnungsstellung hat an den unter AG im Nachunternehmervertrag genannten Sitz, unter konkreter Angabe der Firmierung der Adressatin zu erfolgen. Die Versandadresse kann im Nachunternehmervertrag abweichend vereinbart werden. Die Rechnung bzw. eventueller Schriftverkehr hat darüber hinaus stets das betroffene Bauvorhaben, die Vertragsnummer sowie die Kostenstelle und das Sachkonto zu enthalten. Zahlungsverzögerungen aus Falschfakturierungen sowie sonstige Verzögerungen aufgrund Falschadressierung gehen nicht zu Lasten des AG.
14.3 Die Schlussrechnung und alle Abschlagsrechnungen haben alle vorangegangenen Abschlagsrechnungen und Abschlagszahlungen sowie Regieleistungen in kumulierter Form auszuweisen. Abschlagszahlungen sind fortlaufend zu nummerieren. Die Rechnungspositionen sind gemäß den zugrunde liegenden LV-Positionen zu bezeichnen und in der LV- Reihenfolge abzurechnen.
14.4 Sämtliche Rechnungen sind diejenigen Unterlagen beizufügen, die zum konkreten Nachweis einzelner Rechnungspositionen oder zur erforderlichen Erklärung der Rechnungen dienen. Nachtragsforderungen sind stets durch konkrete Bezugnahme auf Positionen einer nachgewiesenen Urkalkulation prüfbar zu begründen.
14.5 Massenfreigaben, sonstige Bestätigungen oder Zahlungen des AG auf Abschlagsrechnungen erfolgen vorbehaltlich der abschließenden Schlussrechnungsprüfung und stellen kein Anerkenntnis hinsichtlich Massen oder Preisgestaltung dar.